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• Betriebsräte: Geplanter Gesetzentwurf zur Modernisierung unter Experten umstritten

  …Der Gesetzentwurf sieht vor, Betriebsratswahlen zu vereinfachen, indem im Betriebsverfassungsgesetz der Anwendungsbereich des „verpflichtenden… …vereinfachten Wahlverfahrens“ und des „vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung“ sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und… …Auszubildendenvertretung ausgeweitet wird. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll zudem der Kündigungsschutz verbessert… …werden. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Mit der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens könnten Betriebsratswahlen in der Tat vereinfacht werden… …. Gut ist auch, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen angepackt werden… …. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Mit dem Entwurf werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat noch… …stärker reguliert und neue Bürokratie geschaffen. Alexander Zumkeller (Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen): Es fehlt insbesondere… …(Betriebsratsvorsitzender des Chemie-Unternehmens Clariant): Die Erhöhung im Kündigungsschutzgesetz auf sechs zu schützende Einladende zu Wahlversammlungen ist gut, der neue… …reichen nicht aus. Benötigt wird die Etablierung eines zweistufigen Kündigungsschutzes. Nur dann, wenn der Ausspruch der außerordentlichen fristlosen… …Kündigung der Vorfeld-Initiatoren von der rechtlichen Prüfung und rechtskräftigen Zustimmungserklärung des Arbeitsgerichts abhängig gemacht wird, kann von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation

  Ein Interview mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger
  

  Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger

  …Künstliche Intelligenz | Ethik | Digitalisierung | Kryptowährungen ZRFC 6/21 253 Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation Ein Interview… …für Sozialethik ISE an der Universität Luzern. Zuvor war er Visiting Fellow an der Yale University (USA). Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Ethik… …der digitalen Transformation und der künstlichen Intelligenz. Zu aktuellen Themen der ethischen Verantwortung in der digitalen Transformation sprach… …an der Universität Luzern. Wie kommt es, dass Sie sich als Ethiker mit digitaler Transformation befassen? Seit den ersten 2000er-Jahren bildet die… …Ethik der digitalen Transformation und der künstlichen Intelligenz einen meiner Forschungsschwerpunkte, da es sich um ein wichtiges Thema von hoher… …ethischer Relevanz handelt. Digitale Transformation verändert das Leben von Menschen und stellt uns vor neue ethische Fragen. Der von Menschen gestaltete… …technologiebasierten Innovationen. Als Visiting Fellow an der Yale University konnte ich die Arbeiten an meinem neuesten Buch zu diesem Thema beginnen. Welche ethischen… …Herausforderungen sehen Sie im Zuge der digitalen Transformation auf Unternehmen zukommen? Neben zahlreichen Chancen ergeben sich für Unternehmen die… …Herausforderungen, das Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz auch im Zuge digitaler Transformation zu respektieren, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu achten… …und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Schürfung von für die digitale Transformation notwendigen Rohstoffen sowie Menschenrechtsverletzungen bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Cyber-Compliance und ISMS in der Unternehmenspraxis

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Cybersicherheit | Informationssicherheit | CISO | ISO 27001 ZRFC 6/21 247 Cyber-Compliance und ISMS in der Unternehmenspraxis Prof. Dr. habil… …. Patrick Ulrich* Neben Themen wie der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung an sich gilt der Cyberkriminalität nicht nur in der… …allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch aus Sicht des Compliance-Managements in den letzten Monaten eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der vorliegende Beitrag… …und Information-Security-Management-Systeme (ISMS) in der Unternehmenspraxis. 1 Einführung Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für Cybersicherheit in… …den letzten Jahren zugenommen hat, spielte das Thema im großen Feld der Digitalisierung bisher nur eine marginale Rolle. 1 Das hat sich in den letzten… …anderem die Ziele, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Zudem werden immer mehr Cyberrisiken bekannt: 80 Prozent der DAX-Konzerne… …KMU sind Konstrukte wie IT-Sicherheit, Cybersicherheit und Cyberrisiken zunächst schwer fassbar und auch recht ähnlich. Begriff und Konzept der… …Cybersecurity sind auf den ersten Blick weit weniger klar als bei verwandten Konstrukten wie zum Beispiel die IT-Sicherheit. 6 Das Bundesamt für Sicherheit in der… …Informationstechnik (BSI) legt fest, dass sich Cybersecurity (synonym: Cybersicherheit) mit allen Aspekten der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik… …befasst. Das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit wird hierbei auf den gesamten Cyberraum ausgeweitet und umfasst sämtliche mit dem Internet und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …einer Akzessorietät der Verjährungsfrist der Aufsichtspflichtverletzung aus, bejahten dies entscheidungstragend dann jedoch nur für den Fall, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Fall Wirecard

  Aussagen der Wirtschaftsprüfer

  Prof. Dr. Edgar Löw, Daniela Kunzweiler

  …59 4. Aussagen der Wirtschaftsprüfer Um einen umfassenden Überblick über die Gerüchte um Wirecard zu erhalten, wurden zusätzlich die… …Aussagen der Wirtschaftsprüfer analysiert. Sobald Vorwürfe innerhalb eines Unternehmens auftauchen, sollte neben dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vor… …allem der jeweilige Wirtschaftsprüfer hellhörig werden und sich gegebenenfalls innerhalb seines Bestätigungsver- merks äußern. Damit aufgezeigt werden… …kann, ob und in welcher Art und Weise sich der Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Gerüchte gegenüber Wirecard äußerte, wurden die wenigen… …Pressemitteilungen der Jahre 2008 bis 2019 sowie die Bestätigungsvermerke innerhalb der Geschäftsberichte der Jahre 2014 bis 2018 und die Sonderprüfungsberichte von… …R&T sowie der KPMG gesichtet. Für das Jahr 2019 ist keine Einschätzung möglich, da hierzu kein veröffent- lichter Konzernabschluss und somit auch kein… …Bestätigungsvermerk vorliegt. 4.1 Aussagen gegenüber der Presse EY wurde erstmals mit der Untersuchung des Geschäftsberichts 2009 beauftragt. In diesem Jahr wurde… …der Jahresabschluss zweimal von Wirecards damaliger kleiner Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einmal von EY geprüft.152 In den folgenden… …Jahren oblag EY allein die Prüfung der Geschäftsberichte. EY übernahm zusätzlich die Konzernrevision von Wire- card. Aussagen oder Mitteilungen… …gegenüber der Presse wurden wohl aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des Prüfers lange Zeit nicht veröffentlicht. Allerdings äußerte sich die BaFin zu den…

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• EU-Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

  …Das am 20.7.2021 von der EU-Kommission vorgelegte Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität besteht aus vier Vorschlägen für eine… …EU-Verordnung zur Errichtung einer neuen EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der… …Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie, eine überarbeitete EU-Verordnung über Geldtransfers. Koordination der… …Aufsichtsbehörden Nach Angaben der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 29.7.2021 ist die Errichtung einer europäischen Behörde vorgesehen. Sie soll zum einen die… …Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) verbessern und zum anderen die Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen… …EU-Geldwäscherichtlinie, die Regelungen zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den Meldestellen der Mitgliedstaaten enthält, durch die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie zu… …ersetzen. Im nächsten Schritt werden das Europäische Parlament und der Rat das Legislativpaket erörtern. Informationen zum Legislativpaket finden Sie hier… …. Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität Autor: Rüdiger Quedenfeld Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität sind in einer kaum… …Band Eine prägnante „Bedienungsanleitung“ zur Verhinderung und Bekämpfung wirtschaftskrimineller Handlungen bietet Ihnen der QUEDENFELD, der Ihnen alles… …speziell entwickelten Ampelsystem zur Einschätzung potenzieller Gefahren und Ableitung geeigneter Maßnahmen Fokus 5. Geldwäscherichtlinie In der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Zahlungsbericht – länderbezogene Berichterstattung

  PD Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1 Einleitung und Zielsetzung Bereits vor der Einführung der nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten nach §§289b ff. HGB sah sich die EU im… …Rahmen der Überarbeitung der Bilanz- richtlinie in der Verantwortung, bestimmte Berichterstattungsinstrumente ein- zuführen, um Korruption und illegale… …Rohstoffgewinnung zu bekämpfen. Im Mittelpunkt der Forderung der Richtlinie stehen dabei solche Unternehmen, die in Ländern tätig sind, die über natürliche Ressourcen… …, insbesondere Erdöl, Erd- gas und Primärwälder, verfügen. Diese sollen vergleichbare Informationen lie- fern, wie sie bis dahin von den an der Initiative für… …Transparenz in der Rohstoff- wirtschaft (EITI)378 beteiligten Unternehmen offengelegt wurden, um „… den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen… …tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primär- wäldern erhalten“.379 Zusätzlich sollten der… …Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ der Europäischen Union („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und… …die Bestimmungen der VO (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20. 10. 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die… …2013/34/EU. 383 Anläufe zur Offenlegung, wie noch in Entwürfen der EU zur Umsetzung der länder- bezogenen Berichterstattung vorgesehen, wurden vom… …EU-Parlament jüngst gefor- dert, jedochmit demHinweis, dass für eine steuerlicheMaßnahme aber das Einstim- migkeitsprinzip der Mitgliedstaaten gelten würde, was…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Ehrlichkeit

  Eine Aufforderung zur kritischen Selbstprüfung
  

  Thomas Schneider

  …, welche einen Menschen bezeichnet, der nicht lügt und stiehlt. Ehrlichkeit proklamieren 92 Prozent der Menschen für sich. Sind sie aber wirklich ehrlich?… …Sind sie es immer? Gibt es Situation, in denen Ehrlichkeit zur Ausnahme wird? 1 Ehrlichkeit und Compliance Ehrlichkeit im Sinne der oben aufgeführten… …Organisation. Dennoch ist Ehrlichkeit die Grundlage jeder Compliance. Compliance kann nur gelingen, wenn Mitarbeiter ehrlich sind, zumindest der überwiegende… …Teil. Ohne Ehrlichkeit, keine Regeleinhaltung, so schlicht und einfach verhält es sich. Allerdings ist es völlig unmöglich, die Ehrlichkeit der… …Mitarbeitenden zu bestimmen, da beispielsweise eine Abfrage keine belastbaren Ergebnisse erbringt und auch die Betrachtung der Fälle aufgedeckter Unehrlichkeit… …der Ehrlichkeit ermöglichen? Soll dies überhaupt ein Ziel sein? Wie würden Mitarbeitende reagieren, wenn ihnen der Compliance-Officer erklärt, dass das… …Ziel der heutigen Veranstaltung die Erhöhung ihrer Ehrlichkeit sei? Die – berechtigte – Ablehnung bis hin zur Entrüstung wäre verständlich. Schließlich… …. Dennoch kann die Compliance einen Mehrwert bieten, die Ehrlichkeit von Menschen erhöhen, ja zum Selbstschutz der Betroffenen beitragen, ist doch Ehrlichkeit… …zweifelsohne eines der wichtigsten Attribute von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Schon geringe Zweifel an der Ehrlichkeit der Protagonisten kann eine Karriere… …beschädigen, nicht selten zerstören. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benötigen Hinweise, wie Situationen vermieden werden, in denen an die Ehrlichkeit der…

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