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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Heranwachsender hatte durch die Verwirklichung zahlreicher Vermögensdelikte Einnahmen in Höhe von EUR 17.000 erzielt. Das LG München II verurteilte den umfassend… …ein solches Ermessen streite auch das Leitprinzip des Jugendstrafrechts, nämlich der Erziehungsgedanke. Denn ob die Einziehung dem jugendlichen bzw… …Umständen gerade deshalb zu weiteren Taten veranlasse, sei nur mit Blick auf den individuellen Einzelfall durch das Gericht zu beurteilen. 4 2. 1. Strafsenat… …eine Nebenfolge i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 JGG darstelle. 6 Dies zeige sich auch an § 459g StPO („Vollstreckung von Nebenfolgen“). 7 Das System der Anordnung… …vom LG München II dargestellt, das Wort „kann“ in § 8 Abs. 3 S. 1 JGG sei. 8 Auch § 15 JGG sehe mit seinen Regelungen zu Geldauflagen (Abs. 1), zur… …Vermögensabschöpfung auf das Jugendstrafrecht“ finden. 13 Wegen entgegenstehender Entscheidungen des 2. 14 und 5. 15 Senats sah sich der 1. Senat jedoch gehindert, wie… …Vorteilsabschöpfung im Jugendstrafrecht schlechthin begrenzendes Prinzip entnehmen, das der vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidung durchgreifend entgegengehalten… …Einziehung bei Entreicherung im Jugendstrafrecht hinauslaufen. Indes habe der Gesetzgeber das bereits seit 1992 praktizierte Bruttoprinzip mit der Reform des… …Geldstrafe“ darstelle, die das JGG nicht kenne. 31 Mit dem Wandel der Auffassung der Rechtsprechung zur Strafeigenschaft des Verfalls 32 wurde schließlich auch… …Betroffenen vorhanden war oder das Erlangte nur einen geringen Wert hatte. Dabei ist zu beachten, dass auch die Härtefallregelung des § 73c Abs. 1 StGB a.F…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Wesentliche Maßnahmen der IT-Compliance

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …Unternehmens) gibt eine Studie wieder, welche von verschiedenen Beratungsgesellschaften für das britische Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform… …Das Common Controls Hub (CCH) ist über die Suchfunktion direkt nützbar ohne eine Anmeldung. Auch die regulatorischen Dokumente können ange- klickt und… …vermutlich auch Kontrollen, die noch von keiner regulatorischen Anforderung betroffen sind. Das könnte sich daraus ergeben, dass CobiT im Zuge der Erweiterung… …gefordert werden. 354 Klotz, Michael: „Das Unified Compliance Framework (UCF) – Hilfestellung für die IT- Compliance“, IT-Governance 18, Juli 2014, S. 25… …Zones), stellt man fest, dass das Konfigurationsmanagement (801 Kontrollen) und der Daten- und Informationsschutz (490 Kontrollen) vor allen anderen… …Bereichen liegen. Das Konfigurationsmanagement wurde über technische Si- cherheitsstandards in den UCF eingebracht, die als regulative Vorgaben (nicht… …„Aufmerksamkeitsrate“ der Regulatoren. Nach unserer Ansicht bedeuten viele Kontrollen in einem Bereich, das spezifi- sche Anforderungen im Detail von den Regulatoren als… …verfügbarenMappings für Sicherheitsstandards“358. In den Unterkapiteln 5.3, 5.4 und 5.5 beschreiben wir ausführlich das Mapping und seinen Nutzen in der Praxis. Wir… …benötigen und die von dem für diese Daten Verantwortlichen dafür autorisiert werden müssen. Der Wert der Informatio- nen für das Unternehmen muss festgestellt… …verlustgefährdet ist, muss danach mindestens doppelt vorhanden sein. Das Prinzip kann von der Datensicherung, die Datenredundanz herstellt, bis zum sekundären…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Auzug_20210531.pdf. II. Allgemeine Datenschutzvoraussetzungen Das Datenschutzrecht stellt die Zulässigkeit telemedizinischer Verfahren grundsätzlich nicht infrage. Es… …Videosprechstunde möglichst früh in die Konzeption einbezogen werden. Es liegt zudem auf der Hand, dass das medizinische Personal, welches die Videosprechstunde… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …zumindest das VVT und die Datenschutzinformationen um die nötigen Angaben im Hinblick auf die Videosprechstunde ergänzt werden. 4 Diese Aussage bezieht sich… …: 1. Auswahl des Dienstleisters im Besonderen Die Praxis oder das MVZ dürfen nach § 4 Abs. 4 Anlage 31b zum BMV-Ä für die Zwecke der Videosprechstunde… …nur bestimmte Videodienstleister auswählen, die gemäß § 5 Abs. 2 b) Anlage 31 BMV-Ä über ein entsprechendes Zertifikat verfügen. Das Zertifikat dient… …Einführung der Videosprechstunde bietet es sich also an, auch die Anforderungen an den Videodienst im Auge zu haben und nicht nur einfach auf das Zertifikat zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Corporate Governance-Bericht – Bedeutung und Komponenten der Erklärung zur Unternehmensführung

  Dr. Matthias Schmidt

  …erlaubt.343 2 Erklärung zur Unternehmensführung 2.1 Überblick Das zentrale Medium zur Berichterstattung über die Corporate Governance börsennotierter… …erwogen.346 2.2 Erklärung zum Corporate Governance Kodex Durch den DCGK wird das Oberziel verfolgt, den Standort Deutschland für internationale und nationale… …Investoren attraktiver zu machen, indem das Ver- trauen von Anlegern, aber auch Kunden, Mitarbeitern und der Öffentlichkeit in die deutsche Unternehmensführung… …gefördert und gefestigt wird. Hierzu wer- den mit dem Kodex zwei Unterziele verfolgt, nämlich erstens, internationalen Investoren das deutsche dualistische… …. Vermerk des Abschluss- prüfers, das geltende Vergütungssystem und der letzte Vergütungsbeschluss zugänglich gemacht werden (§289f Abs. 2 Nr. 1a HGB). Durch… …das ARUG II wurde die Vergütungsberichterstattung neu geordnet:350Die bislang im Anhang (§285 Nr. 9 Buchst. a Satz 5 bis 8 HGB a.F.) vorzunehmende… …unverbindlich abzustimmen hat (say-on-pay). Über §113 Abs. 3 AktG gelten diese Vorgaben sinngemäß für die Aufsichtsratsvergü- tung. An das von ihm aufgestellte… …für das gesamte Unternehmen von einer gewissen Relevanz sind.355 In der Erklärung zur Unternehmensführung ist anzugeben, wo die entsprechen- den… …ausgeschlossen werden kann – das System sollte die Aspekte der Geschäftstätigkeit besonders fokussie- 124 Teil I Regulatorische Anforderungen und Empfehlungen… …. 360 Siehe Bundeministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), 2020, S. 1. Das Lieferketten- gesetz wurde im Juni 2021 verabschiedet. 361 Vgl. Grottel…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Zielgenaue Weiterbildung – ein Muss für jede wirksame Interne Revision

  Dorothea Mertmann

  …Revisorinnen und Revisoren zu unterstützen. Sie ist damit ein wichtiges Instrument des DIIR, das mit Seminaren, Arbeitskreisen, Fachtagungen und Kongressen… …Mitgliedsunternehmen in besonderer Weise. Mit dem Internal Audit Competency Framework hat das IIA jetzt einen global gültigen Qualifikationsrahmen für die Interne… …Prüfungshandlungen liefern Remote-Audits wertvolle und verlässliche Ergebnisse in Bezug auf bestehende Überwachungsverpflichtungen. Das Erkenntnisinteresse des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 02/21 24 Inhalt & Impressum FISG stellt weitergehende Anforderungen an die… …Gesetzgebung Nachricht vom 13.04.2021........................................ 37 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang… …des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Return on Compliance: Wie kann man ihn messen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Compliance-Managements ist, ob sich das Bemühen lohnt oder nicht. Dabei kann man sowohl rechtlich argumentieren, also gibt es Anzeigen, Anklagen, Bussgelder etc. oder… …einfachen betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkül überhaupt betrachten darf, sei erst einmal dahingestellt. Das man sich dieser Frage widmen sollte, ist… …. Grund genug sich mit den neuen Anforderungen, die das Lobbyregistergesetz und der Verhaltenskodex bringt, auseinanderzusetzen. Federmann und Wolff geben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren…

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• Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 möglich – Änderungen im Detail

  …Gestaltung der Hauptversammlung darstellt, sollten die Gesellschaften hier weiterhin möglichst aktionärsfreundlich verfahren. Das stellt die Kanzlei Taylor… …elektronischen Kommunikation Wegfall des Vorstandsermessens in Bezug auf das „Ob“ der Fragenbeantwortung: Der Vorstand kann nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen… …eines Frühwarnsystems, das insb. die Kommunikationsketten festgelegt, Aufbau und Aufgaben des Krisenstabs und seiner Mitglieder, Umsetzung des…

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