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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …der dienstvertraglichen Pflichten des Vorstands und seiner Organstellung in der Aktiengesellschaft.1 Wesentliche einkommensteuerliche Weichenstellung… …für eine deutsche oder für eine vergleichbare ausländi- sche Gesellschaft ausgeübt wird und damit auch, ob Bezüge aus deutscher oder ausländischer… …des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbe- griffs siehe BFH-Urt. vom 04. 12. 1975 – IV R 180/72, BStBl. 1976 II, 292; BFH, Urt. v… …Qualifikation der Vorstandsbezüge hängt ab, ob der Vorstand – Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§18 EStG) und damit sog. „Gewinnein- künfte“ erzielt; in diesem… …. „Einnahmen-Überschuss-Rechnung“ (§4 Abs. 3 EStG) zu ermitteln, oder – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§19 EStG) und damit sog. „Über- schusseinkünfte“ erzielt; in diesem… …Aktiengesellschaft hat also Lohnsteuer für das betrof- feneMitglied einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden von… …§1 der Lohnsteuerdurch- führungs-verordnung (LStDV) den sog. „steuerrechtlichen“ Arbeitnehmerbe- griff. Wenn auch im Einzelfall die arbeits- und… …Sozialrechts.4 Gem. §1 Abs. 1 S. 1 LStDV sind Arbeitnehmer „… Personen, die… in privatemDienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem… …freigestellt ist, der Arbeitnehmer also nicht auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist. Vorstandsmitglieder erzielen nach diesen Vorgaben regelmäßig Einkünfte… …, manifestiert sich in dieserWertung die besondere Gewichtung – der Eingliederung des Vorstands in den geschäftlichen Organismus der Ak- tiengesellschaft und –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …Unter- nehmen und dann auch nur solche, die geschäftlich mit Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten ansässig waren. Deutsche Unternehmen haben… …tend und haben den Versicherungsschutz bewusst nicht angeboten. Gründe hierfür lagen zum einen in einer anspruchsfeindlichen Unternehmenskultur und zum… …anderen darin, dass mit der Bereitstellung von Versicherungsschutz durchaus auch Haftungssituationen erzeugt werden können. Deckung erzeugt Haftung und eine… …ARAG Garmenbeck-Entscheidung des BGH. Danach sind Aufsichtsräte ver- pflichtet, Schadenersatzansprüche gegen Vorstände zu prüfen und auch durch- zusetzen… …Haftung sind Vorstände und Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auch für die Verfehlungen ihrer Kollegen verantwortlich. Regress muss im Innenver-… …Unternehmens verursacht hat. Der D&O-Versicherungsschutz hat grundsätzlich eine schlichtende Wirkung. Er ermöglicht Vergleiche und hiermit verbundene… …öffentlich gewordene Fälle. Ebenso gibt es in mittelständischen Unternehmen eine Vielzahl von Haftungs- ansprüchen, die außergerichtlich durch Vergleiche und… …Versicherten und Versicherungsgesellschaften und hieraus resultierende Deckungsprozesse. Auch die D&O-Haftungsfälle vieler DAX 30-Unternehmen wurden zum Teil… …werden konnte. I. Versicherte Personen Versicherte Personen eines D&O-Versicherungsvertrages sind ehemalige, am- tierende und künftige Mitglieder der… …Organe und ggf. auch Mitglieder der zwei- ten und dritten Führungsebene, wie z.B. Generalbevollmächtigte, Compliance Officers oder sämtliche leitende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …. 8, Rn. 1. 4 Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, Rn. 62. 2 5 Bürgers/Israel in: Bürgers/Körber, AktG, §105 Rn. 1; Vetter… …. Vorstand und Aufsichtsrat I. Allgemeines Aufsichtsrat und Vorstand bilden gemeinsam die Verwaltung der Aktiengesell- schaft.1 Dem Aufsichtsrat sind als… …wichtigste Aufgaben die Bestellung und Abberufung des Vorstands, die Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstands sowie dessen laufende Beratung zugewiesen… …. Demgegenüber übernimmt der Vorstand gemäß §76Abs. 1 AktG die alleinige und eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens. Der Vorstand ist zur aktiven… …weisungsabhängig.2 Die institutionelle Trennung der Leitungs- und Kontrollfunktion der AG mit einer strikten Aufteilung auf zwei Organe ist charakteristisch für das… …dualistische System des Aktiengesetzes und steht im Gegensatz zu dem im angloamerikani- schen Rechtsraum vorherrschenden monistischen System (Board-Modell).3… …Mitgliedschaft in Aufsichtsrat und Vorstand a) Grundsatz Um ihrer Kontrollaufgabe gerecht werden zu können, dürfen Aufsichtsratsmit- glieder nicht gleichzeitig… …, das keine Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle vorsieht.5 §105 AktG ist als zwingendes Recht nicht disponibel; diese Vorschrift erstreckt sich… …sichtsratsmitglied gemäß §250 Abs. 1 Nr. 4 AktG und bei Bestellung zum Vorstand bzw. Vollmachtserteilung gemäß §134 BGB. 9 Habersack in: Münchener Kommentar zumAktG… …unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Vorstands er- mächtigt ist.7Diese Vorschrift gilt nach Sinn und Zweck…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …Unternehmen („Cor- porate“) betreffenden Gesetze und Regularien sowie unternehmensinterner Richtlinien („Compliance“). Dem Vorstand der Aktiengesellschaft kommt… …Vorstand einer Aktiengesellschaft muss nicht nur selbst rechts- und regel- treu handeln, sondern auch auf den nachgeordneten Unternehmensebenen für… …reagieren. Die Compliance-Verantwortung verpflichtet den Vor- stand schließlich dazu, eine auf Haftungsvermeidung und Risikokontrolle ange- legte… …der Gesellschaft gegenüber Behörden und Dritten bei Compliance-Verstößen als auch die Haf- tung von Mitarbeitern und schließlich der Vorstandsmitglieder… …selbst, ggf. ge- genüber der Gesellschaft. Die Compliance-Pflichten des Vorstands bestehen rechtsform- und branchen- unabhängig bei allen Unternehmen. Für… …Compliance- Verstoßes für das Unternehmen Compliance-Verstöße und Compliance-Krisen können erhebliche negative Fol- gen für das Unternehmen haben. I… …. Strafrechtliche Konsequenzen: Bußgeld und Vermögensabschöpfung Zunächst können Compliance-Verstöße im Unternehmen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen das… …Unternehmen sowie seine Organe und Mitarbeiter füh- ren. Nicht nur die Öffentlichkeitswirkung solcher Ermittlungsverfahren fügen betroffenen Unternehmen… …mitunter erheblichen Schaden zu. Auch die mit einem Ermittlungsverfahren verbundene Kooperation mit den Ermittlungsbe- hörden und ggf. die Verteidigung… …können ganz erhebliche unternehmensin- terne und -externe Ressourcen erfordern. Ermittlungsverfahren dauern in der Praxis häufig mehrere Jahre. Schließlich…

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  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …. € und §4 REITG für REIT-Aktiengesellschaften: 15 Mio. €. Eine Verletzung der vorgenannten Vorschriften hat allerdings mit Aus- nahme der REIT-AG (§1… …, HDI Global, Klöckner, MAN, Porsche, PUMA, Schering und Zalando für die Rechtsform der SE entschieden. War die Gesamtzahl aktiver SE in Deutschland 2011… …Verlegungsplan sowie ein Bericht zu erstellen, in dem die rechtlichen undwirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungen der… …den Zuzug- staat verlegt.5 C. Organstruktur der SE Die SE verfügt gemäß Art. 38 SE-VO über – eine Hauptversammlung der Aktionäre und – entsprechend… …der in der Satzung gewählten Form entweder ein Aufsichtsor- gan und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder – ein Verwaltungsorgan (monistisches… …System). Anders als bei der AG besteht bei der SE somit ein Wahlrecht zwischen einem dualistischen und einem monistischen Leitungssystem. Die Wahl eines… …, Art. 52 SE-VO, Rn. 13; Kubis, in: Münchener Kommentar zum AktG, Art. 52 SE- VO, Rn. 14; Schwarz, SE-VO, Art. 8, Rn. 32 und Art. 52, Rn. 12). 8 9 8… …Organmitgliedern sowie der Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe (vgl. Seibt, in: Lut- ter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 73 ff.). 11 12… …Holding-SE (vgl. Art. 32 Abs. 6 SE-VO) und – die Umwandlung in eine dem Recht des Sitzstaates unterliegende Aktienge- sellschaft (vgl. Art. 66 Abs. 4 SE-VO)… …in und seit der „Holzmüller“-Entscheidung entwi- ckelten Grundsätze8 bezüglich ungeschriebener Zuständigkeiten der Hauptver- sammlung auf eine deutsche…

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  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …handelswilligenMarktteilnehmer abhängig ist. 2 2 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 über Marktmissbrauch… …(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Auf- hebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG… …dabei variieren; so können gleichzeitig Ankeraktionäre, institutio- nelle und strategische Investoren, aktivistische Aktionäre und Kleinaktionäre Anteile… …an der Gesellschaft halten. Die Interessenlage und die Erwartungen dieser Aktionärsgruppen an die Gesellschaft sind in vielen Fällen nicht de-… …ckungsgleich. Auch kann die Zusammensetzung des Aktionärskreises einem stetigenWandel unterliegen und sich – eine entsprechende Liquidität der Aktie1… …und dem HGB ergeben. Daneben hat der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft in beson- deremMaße die Corporate Governance-Vorgaben, insbesondere des… …wesentlichen Entscheidungen und der Beurteilung der (Geschäfts-) Lage durch Information und Transparenz auszugleichen. Dadurch soll den Ak- tionären ermöglicht… …werden, ihre Investitionsentscheidungen zu treffen und Einfluss auf den Vorstand, respektive Aufsichtsrat auszuüben (zuvorderst im Rahmen der… …organisierter Markt be- zeichnet (§2 Abs. 11 WpHG), wobei der organisierte Markt i. S. v. § 2 Abs. 11 WpHG auf EU- und EWR-Mitgliedstaaten beschränkt ist. 6 5… …Vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MAR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 und Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II oder sog. Finanzmarktrichtlinie…

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  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Aktiengesetz, 5.Aufl. 2019, §18 Rn. 49 ff. (Gleichordnungskonzern) und Koch, in: Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020, §319 Rn. 1 ff. (Eingliederung). 3 Zum… …Konzern (Abschnitt F). Auf Gleichordnungskonzerne (§18 Abs. 2 AktG) und auf Eingliederungskon- zerne (§§319 ff. AktG) wird nicht eingegangen.2 Auch… …nehmen möchte. Dazu muss er zunächst wissen, inwieweit er verpflichtet ist, Einfluss zu nehmen (dazu unter I.) und welche Möglichkeiten zur Einfluss- nahme… …herrschenden Aktiengesellschaft verpflichtet ist, Einflussmög- lichkeiten auf abhängige Unternehmen im Konzern zu schaffen und wahrzu- nehmen.4 Sprich: In… …welchem Umfang gibt es eine Konzernleitungspflicht? Dabei ist zwischen den Pflichten des Vorstands gegenüber der herrschenden Aktiengesellschaft und den… …eine nachhaltige Unterneh- mensentwicklung zu ergreifen und Schaden von der Aktiengesellschaft abzu- wenden.5Die Vermögenswerte der Aktiengesellschaft… …eine Konzernspitze, die nicht „durchregiert“, sondern der Philosophie folgt, dass die Beteiligungen ihr Geschäft am besten kennen und grundsätzlich alle… …Vorstand muss eine konzerndimensionale Risikoerkennung und -aus- wertung einrichten12, – der Vorstand muss eine angemessene konzernweite… …, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9.Aufl. 2019, §308 Rn. 24. 23 Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9.Aufl. 2019, §308 Rn. 26… …Möglichkeiten zur Verfügung. Weitere Konzernsteuerungsinstru- mente sind etwa bilaterale Vereinbarungen zwischen dem herrschenden und dem abhängigen Unternehmen…

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  Sicherheitsmaßnahmen

  Dr. Michaela Matthes-Branscheid,

  …Die Arbeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft ist in heutiger Zeit mit viel- schichtigen, in ihrer Herkunft höchst unterschiedlichen und in der… …sozialen Netz- werken und auch die Verbreitung von Nachrichten über Twitter sind heute selbstverständlich und werden bisweilen sogar erwartet. Bei… …der breiten Öffentlichkeit, Vorstandsmitglieder schnell und genau zu identifizieren und auf dieseWeise an Informationen über Biographie und Aussehen… …aber auch über Familienverhältnisse oder sogar Angaben zum Wohnort zu gelangen. Da- rüber hinaus stehen Tätern mithilfe spezieller Ausstattung und… …werden. Betroffen sind davon grundsätzlich nicht nur Vor- standsmitglieder selbst, sondern auch Familienangehörige und möglicherweise andere nahestehende… …schwierige Lebenssituation suchen. Hier muss rechtlich klar sein, was zum Schutz der Vorstandsmitglieder veranlasst werden kann und darf. Das Unternehmen hat… …ein hohes Eigeninteresse, seine Vorstandsmitglieder mit ihrer Arbeitskraft, ihremWissen und beruflichem Netzwerk wie einen betriebs- kritischen… …Vermögensgegenstand zu behandeln und entsprechend vor Schaden zu schützen. Durch risikobasierte Sicherheitsmaßnahmen kann in der Regel gewährleistet werden, dass… …unternehmensseitig zum Schutz der Vorstandsmitglieder und ge- gebenenfalls ihrer Angehörigen ergriffen werden können und wie sich diese insbesondere im Zusammenhang… …mit den Vorgaben des Aktienrechts und des Steuerrechts vereinbaren lassen. Datenschutzrechtliche Erwägungen sollen an dieser Stelle ausgeklammert werden…

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• eBook

  Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  978-3-503-19596-1

  Rüdiger Quedenfeld

  …Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität sind in einer kaum überschaubaren, international vernetzten digitalen Wirtschaftswelt heute unternehmerische… …Risikobereiche von herausragender Bedeutung. Eine prägnante „Bedienungsanleitung“ zur Verhinderung und Bekämpfung wirtschaftskrimineller Handlungen bietet Ihnen… …der QUEDENFELD, der Ihnen alles Wichtige zusammenstellt: gesetzliche und regulatorische Bestimmungen, wichtige Organisationen oder auch ein speziell… …, Güterhändler und die Glücksspielbranche.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Grundlagen der Geldwäschebekämpfung

  Rüdiger Quedenfeld

  …Vorstraftaten gem. §261 StGB. Das wurde durch die Umsetzung der am 02.12. 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des… …Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.“ … Geldwäsche ist das Verschleiern der Herkunft von Geldern und Vermögenswer- ten… …jeglicher Art, die aus der Begehung von Straftaten herrühren sowie das Einschleusen dieser Gelder und Vermögenswerte in den legalen Finanz- und… …, Luxusgüter, Wertpapiere o. ä., sollen nicht von den Strafverfol- gungsbehörden entdeckt und womöglich eingezogen werden. Aus diesem Grundemuss die Herkunft… …verschleiert und als legal erworben getarnt werden. Künftig wird nicht nur derjenige wegen Geldwäsche bestraft, der strafbare Handlungen jeglicher Couleur… …begangen hat oder daran beteiligt war und da- raus einen Vermögensvorteil illegal erworben hat, sondern auch derjenige, der davon Kenntnis hat und… …Informationen und Tatsachen, die für das Auffinden oder die Einziehung von Bedeutung sein können, verheimlicht oder ver- schleiert. Klassischerweise erfolgt die… …cui bono?“ S. K. Oehme und A. Nennich. 8 9 es muss platziert werden. Eine weitere Möglichkeit der Platzierung von krimi- niertem Geld ist der Kauf… …Banken, auf Konten, die möglichst keinen Verdacht erregen, über die Konten von Briefkastenfirmen und sog. Strohmännern wird die Spur der Herkunft des… …Geldes verwischt und soll so für eine Rückverfolgung unmöglich gemacht werden. Auch der Verkauf der mit Bargeld erworbenen Immobilien, Luxusgüter…

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