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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …04.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Umweltstrafrecht – besondere… …Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der… …2024/1203, die am 20. Mai 2024 in Kraft getretenen (Art. 29) und von den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen ist (Art. 28)… …, ist jüngst noch einmal eine Ausweitung und Verschärfung der normativen Grundlagen erfolgt, die zu einer weiteren Intensivierung der Strafverfolgung im… …Bereich der Umweltkriminalität führen dürfte. Die spezifischen Eigenheiten der Materie stellen die Strafverteidigung und strafrechtliche Beratung regelmäßig… …Umweltstrafrechts näher beleuchten. I. Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit der normativen Grundlagen Neben den (erst) im Jahr 1980 in das Strafgesetzbuch… …inhaltlich teilweise erst auf der Ebene von Verordnungen mit Leben gefüllt werden. 6 Das Umweltstrafrecht und die dieses ausfüllenden Normen unterliegen dabei… …einem starken Einfluss des europäischen Normgebers 7 und auch deshalb einer stetigen Veränderung. Neben Bundesrecht kann im Bereich des Umweltstrafrechts… …Notwendigkeit der Entwicklung und Festlegung einer Verteidigungsstrategie – die im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich kontinuierlich zu überprüfen und im… …drohende Risiken so frühzeitig wie möglich identifizieren und bewerten. Denn in einem solchen Verwaltungsverfahren, welches regelmäßig auch für ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …04.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, München, und Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein, Berlin Strafrechtliche Risiken… …von Sanktionsumgehung Bei den neueren Sanktionspaketen steht nebst Erweiterung der schon bestehenden Verbote und Sanktionslisten vor allem die… …Drittländer massiv umgangen werden. 1 Die Umgehung von Sanktionen ist jedoch selbst auch verboten und trotz einiger Unsicherheiten mit nicht zu unterschätzenden… …Bezug auf das Umgehungsverbot der (mittlerweile aufgehobenen) Iran-Sanktionsverordnung VO (EG) Nr. 423/2007 befunden, 4 dass das Wissens- und… …Vermögenswerte Bezug nimmt. 9 Trotz reger legislativer Aufmerksamkeit und Aktivität zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen bestehen aber weiterhin zahlreiche… …Unklarheiten. So ist der Akt der Umgehung selbst nicht abschließend definiert und lässt sich bislang nur grob umreißen. Der EuGH geht zum Beispiel grundsätzlich… …Ausfuhrverbote der Russland-VO (siehe I. 2.). So lautet bspw. Art. 12 der Russland-VO in seiner neuen Fassung: „Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich… …oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.” 3 Das so normierte Umgehungsverbot wurde durch das 14. Sanktionspaket… …Art. 12 Russland-VO. 4 Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 423/2007: „Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die… …Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.” 5 EuGH, Urteil vom 21 Dezember 2011, C-72/11, Rn. 67-68. 6 Vgl…

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  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, Hamburg und stud… …haben kann, ist es wichtig, den Mandanten bereits frühzeitig in der Beratung auf mögliche Risiken hinzuweisen und entsprechend zu beraten. Der folgende… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. 183 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN… …BeamtStG, §§ 41, 77 BBG unter II. Schöffen § 32 Nr. 1 und 2 GVG unter III. Soldaten §§ 38, 48 SG § 23 SG i.V.m. §§ 15, 22 ff., 58 ff. WDO unter IV. Notare §… …und Finanzdienstleister § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG § 12 Nr. 5 ZAG unter XII. Architekten Landesrecht, bspw. § 6 Hamburgisches Architektengesetz unter XIII… …. 184 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Kategorie Maßgebliche Normen Erläuterung Beschäftigte in der Kinderund Jugendhilfe § 72a Abs. 1 SGB… …VIII § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII unter XIV. Arbeitnehmer § 626 BGB unter XV. Öffentliche Ämter und passives Wahlrecht § 45… …Abs. 1 StGB unter XVI. Jagdschein Waffenschein § 17 BJagdG § 5 WaffG unter XVIII. Pilotenlizenz und Mitarbeiter in der Luftfahrt § 7 LuftSiG unter XIX… …ordentlichen Strafverfahren” i.S.d. § 24 BeamtStG, § 41 BBG und führt somit nicht zum Verlust der Beamtenrechte kraft Gesetzes. Wenngleich ein bestandskräftiger…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Stud. iur. Ellen Mülder, Osnabrück Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. §… …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …belief sich der (bekannte) durch Wirtschaftsstraftäter verursachte Schaden auf durchschnittlich 2,8 Mrd. Euro im Jahr und machte damit im Durchschnitt fast… …Wirtschaftskriminalität, die einen beträchtlichen Teil dieser ausmachen dürfte, 4 hätte sich zu einem wesentlichen Anwendungsbereich des § 129 entwickeln können, 5 und der… …Historische Entwicklung Um § 129 in seiner heutigen Fassung zu interpretieren, lohnt sich ein Blick auf die Anfänge und darauffolgenden Entwicklungen der… …verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.” 13 Die Zugrundelegung dieser Definition… …EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN politischer Natur wie bspw. die KPD 15 , die SDA 16 , Hausbesetzer 17 , die RAF 18 und rechtsextremistische Gruppierungen. 19… …gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen… …wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen. Das Übereinkommen wurde ferner auch durch die Europäische Gemeinschaft genehmigt 23 . Mit Datum vom 24.10.2008 erging… …Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind”. Der Verpflichtung, den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …beendeten Versuch ist möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung erkennt und sich dann erfolgreich um die Rettung des… …letzten Ausführungshandlung heranzuziehen. (Leitsätze der Red.) I. Sachverhalt Der Angeklagte ist Facharzt für Allgemeinchirurgie. Seine Patienten P. und G… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …freiwilliges Abstandnehmen vom Tatplan im Sinne des § 24 StGB anzusehen, da sich dieser auf den Patienten G. bezogen und der Angeklagte seine Bemühungen… …Tatplan des Angeklagten und nicht am Tatbegriff des § 24 StGB. a. Die Tat wurde nicht vollendet. Die in § 226 Abs. 1 StGB genannten schweren Folgen müssen… …von längerer Dauer und eine Verbesserung des Zustands nicht absehbar sein. Diese „Langwierigkeit” der schweren Folge ist Teil des tatbestandlichen… …dem Tatbegriff des § 24 Abs. 1 StGB die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne gemeint, also die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg… …Ausführungshandlung nicht an einen Rücktritt dachte, weil er davon ausging, G. zu sterilisieren und er dessen Zeugungsunfähigkeit auch herbeiführen wollte. Die… …Rücktrittsperspektive ergibt sich für ihn mit dem Erkennen des „error in persona”, weil so die durchgeführte Sterilisation nachträglich unerwünscht wurde und der… …Tatentdeckung zunächst versuchte, seine Tat gegenüber einer Zeugin zu verschleiern, ehe er die Tat dann doch umfassend zugab und an einen auf diese Operation…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …das Landgericht als unbegründet verwarf. Auf Anhörungsrügen der Beschuldigten und der GmbH gemäß § 33a StPO hob das Landgericht seine… …Beschwerdeentscheidung in Bezug auf einen Beschuldigten teilweise auf und stellte insoweit die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest. Im Übrigen verwarf es… …Landgericht als unzulässig zurückwies. Der andere Beschuldigte und die GmbH legten zudem Beschwerde gegen die Verwerfung ihrer Anhörungsrügen ein, die das… …Oberlandesgericht als unzulässig zurückwies. Die Beschuldigten und die GmbH legten sodann Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Zurückweisungen der erneuten… …Anhörungsrüge durch das Landgericht und der Beschwerden durch das Oberlandesgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde… …und die Beschwerden gegen die Verwerfung der ersten Anhörungsrügen gemäß § 33a StPO offensichtlich unzulässig waren. Damit steht fest, dass im… …erschöpft ist und die Einlegungsfrist nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu laufen beginnt. Beschwerdeführer müssen daher innerhalb der Einlegungsfrist eine… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …, obwohl Umsatzsteuer an die jeweiligen missing trader gezahlt und bei späteren Gliedern der Lieferkette als Vorsteuer vom Staat zurückerstattet wurde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …mittels der Gesamtheit der Unterlagen und ihres Zustandes überprüft werden kann, ob eine Befugnis zur Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO gegeben ist. Dem… …nachvollziehbaren dringenden Zweck benötigt. Er hat nicht das Recht, pauschal die Fertigung und Herausgabe einer Kopie aller sichergestellter Unterlagen zu verlangen… …Junkers/Schlüter, jurisPR- Compl 5/2024, Anm. 1. 2. Insolvenzverfahren und strafprozessuale Arrestmaßnahmen – § 111e StPO Der Insolvenzverwalters kann gegen die… …Insolvenzverfahren und der strafprozessualen Arrestvollziehung zugunsten von Tatgeschädigten auf. 215 04.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE LG Köln, Beschl. v. 2.7.2024 –… …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StPO zu messen. Die Vorschrift von § 474 Abs. 3 StPO ist nach ihrem Wortlaut auch anwendbar, wenn eine spezielle… …. Von Auswertungen der Ermittlungserkenntnisse auf eine mögliche Relevanz für die Aufgaben anderer öffentlicher Stellen sollen die Ermittlungsbehörden und… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …Mitwirkung und Auskunfterteilung verpflichtet, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dieser Stellung… …strafrechtlicher Relevanz 1. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – § 35 GewO Umfassend zu der Problematik Gehm, PStR 2024, 186. a) Erwerbsobliegenheit und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, und… …Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E) I. Einleitung „Ein klares und übersichtliches Außenwirtschaftsrecht kommt insbesondere kleinen und… …mittelständischen Unternehmen zugute, die nicht über Rechtsabteilungen verfügen. Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung wurden daher 2013… …grundlegend modernisiert – und mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten sprachlich überarbeitet und gestrafft.” 1 Dies ist auf der Website des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zu lesen, wenn es um das Außenwirtschaftsrecht geht… II. AWG-Novelle 2025 – AWG-E Nun hat das BMWK einen… …Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt, (im Folgenden AWG-E). Dieser wurde vom Bundeskabinett in der 116… …. Sitzung am 9.10.2024 verabschiedet 2 und nimmt nun seinen Weg durch das parlamentarische Verfahren. 3 Hintergrund ist die Umsetzung der Richtlinie (EU)… …2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673… …2024/2642 mit weiteren Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. 6 Damit treten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen neben die bereits… …vorliegenden, umfassenden Rechtsakte. 1. Ausweitung der Straftatbestände und Verschärfung der Rechtsfolgen Als „gestrafft” wird das neue Außenwirtschaftsstraf-…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Die Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”… …Organisation und Leitung von Prof.’in Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy (Universität Bielefeld) und RAin Dr. Ricarda Schelzke statt. Thematischer Ausgangspunkt war… …. Vielmehr müssen die Wechselwirkungen der Entwicklungen von Wirtschaft und Natur als multipolares Spannungsfeld begriffen werden, welches die Tagung unter… …strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzufächern versuchte. Im Zentrum stand dabei der Schutz der Natur – auch und insbesondere im Angesicht der Klimakrise – durch das… …Bewältigung der Klimakrise, sondern insbesondere auch die Suche nach einem Ausgleich zwischen staatlicher und privater Verantwortung. Im ersten Vortrag (Titel… …: „Klimaschutzstrafrecht und Zurechnungsfragen”) wandte sich Dr. Nicolai von Maltitz (Ludwig- Maximilians-Universität München) den Grundlagen eines Klimaschutzstrafrechts zu… …Ressourcen aufgrund ihrer freien, aber begrenzten Verfügbarkeit nicht effizient genutzt und so schließlich durch übermäßigen Verbrauch bedroht sind (sog… …als dessen Werk (strafrechtlich) zuzurechnen, und andererseits wenig nützlich, bloß die Handlungen Einzelner zu verbieten. Vorschriften wie etwa §§ 30… …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Bereich bislang jedoch nur eine untergeordnete Rolle: Die Einhaltung der europäischen Vorschriften ist nämlich lediglich aufsichtsrechtlich und nicht…

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  Vergabe des WisteV-Preises 2023

  Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …„Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und… …gehalten hat. Die Arbeit von Frau Yolaçan wurde von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg betreut und hat das… …Leben von Frau Yolaçan über drei Jahre hinweg neben ihrer Tätigkeit zunächst als Strafverteidigerin und sodann als Finanzaufseherin bei der BaFin… …begleitet – sogar auch im Traum, wie Frau Yolaçan in ihrer Bewerbung schreibt. Frau Yolaçan hat in Freiburg Rechtswissenschaften studiert und dort auch an… …einer Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe ihr Referendariat absolviert. Anschließend war sie zunächst als Strafverteidigerin in Mainz tätig und… …es bisher nur wenig Rechtsprechung und Literatur gibt – die Europäische Staatsanwaltschaft. Das besondere Augenmerk der Dissertation gilt der Frage… …, wie die Grundrechte des Beschuldigten in einem Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft geschützt werden können und müssen. Im ersten Kapitel… …legt Frau Yolaçan dar, für welche Delikte die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig und wie sie organisiert ist. Das zweite Kapitel befasst sich dann… …mit der grenzüberschreitenden Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und wie Beschuldigte bei solchen grenzüberschreitenden… …unter anderem, dass das Recht auf Information und Akteneinsicht in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft es erfordert…

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