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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …Bundesverfassungsgericht und die Aufsichtsbehörden gemeinsam? Nach allgemeiner Meinung sind sie zum Schutz unserer Menschenwürde unersetzlich, sie sind heilig, grenzenlos… …gut und es kann nicht zu viel ihres heilsamen Tuns geben. Beim lieben Gott könnte die Sachlage ­offen sein, aber für das Bundesverfassungsgericht ist… …dieser Optimierungsgedanke sicher falsch und bei den Aufsichtsbehörden aller Wahrscheinlichkeit nach auch. Im Zentrum des durch den europäischen… …die Betroffenen, Verantwortlichen, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die anderen staatlichen Behörden und die Kommission. Die Anforderungen… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …­Informationsfreiheit“ anlässlich der Amtseinführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 24. 02. 2017… …übernommen und somit in Recht gegossen. Sachlich unangemessen bleibt sie dennoch, wie an einem Beispiel verdeutlicht werden soll. Unterstellen wir einmal, ein… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …Backstube zu beseitigen, und diese Behörde nun aber darauf hinweist, sie werde nicht als Hüter der Grundrechte tätig, weil es diesmal nur um die Prof. Dr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.17 111 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v… …ländische Gesetzgeber hat für die Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse ein Einwilligungserfordernis formuliert und dabei auch geregelt, dass der Teilnehmer im… …­Rahmen seiner Einwilligung nach den einzelnen Kategorien Name, Anschrift, Hausnummer, Wohnort und Postleitzahl differenzieren und so bestimmen kann, welche… …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Konditionen… …Universaldienstrichtlinie gerade auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Teilnehmerdaten abzielt und einen wirksamen Wettbewerb sowie möglichst hohe Angebotsvielfalt… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Anlass für eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen innerhalb der EU und es sei nicht angezeigt, die Einwilligungserklärungen entsprechend… …Universaldienstrichtlinie nicht und verhindert praktisch, dass nationale Telekommunikationsdienstleister mittels geschickter Gestaltung der Einwilligungserklärungen versuchen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …114 PinG 03.17 Nolde Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum? PRIVACY TOPICS Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?… …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …Datenschutzstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht gleicht derzeit einem Testlabor der europäischen Sanktionsharmonisierung und des Unternehmensstrafrechts. 2018 trifft… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Vermögensabschöpfung 3 derzeit offene Baustellen sind. Für Unternehmensjuristen und Compliance Officer läuft der DSGVO-Countdown trotz dieser Rechtsunsicherheiten weiter… …Erwägungsgründen – etwa ErwG. 13 – gehören neben Rechtssicherheit und Transparenz, durchsetzbaren Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten auch „gleichwertige… …Sanktionen“ zu einem gleichmäßigen Datenschutzniveau. Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen die Sanktionen zu diesem Zweck „wirksam, verhältnismäßig und… …abschreckend“ sein. Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Dienste der Abschreckung die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund getreten sind… …, ebenso die Rechtssicherheit. Auch die nationalen Anpassungsversuche liefern bislang eher weitere Fragen als Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …­Datensubjekt mehr Kontrolle über die Verwendung „seiner“ Daten zu ermöglichen und gleichzeitig dem die Daten verwendenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …praxistauglich; ein hochgestecktes Ziel. Dem Grundsatz „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) und den „Privacy ­Enhancing Technologies“ (PET) kommt ­dabei… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …, und bei Kongruenz würde die erbetene Einwilligung erteilt. Der Nutzer müsste dann nicht jedes Mal erneut entscheiden; er hätte seine Zustimmung zum… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) muliert sein. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam. Zu klären wären zunächst die Verantwortlichkeiten für das… …die Initiative MyData, 7 unterstützt von der Open Knowledge Foundation in Finnland und Frankreich, ist sehr aktiv. 8 Das Ziel der bei MyData aktiven… …PIMS- Anbieter und der Vordenker einer „personal data economy 9 “ liegt darin, den ­Datenbürger – den Ausgangspunkt aller personenbezogenen Daten – wieder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …, ­Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, wie geregelt in der Richtlinie 2016/680, und 2) die Kompetenzen und die… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …. Datenverarbeitung durch ­Strafverfolgungsbehörden und Polizei Bezüglich Verarbeitungen in der nationalen Datenbank der Polizei, der Zugang dazu und der Rolle der… …Angelegenheiten überhaupt im allgemeinen Datenschutzgesetz geregelt sind und nicht in einem spezifischen Gesetz für polizeiliche Angelegenheiten. Geert Somers ist… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …nicht, der mit Produkten und Dienstleistungen von Facebook in Kontakt kommt, verarbeitet. Auch die Tracking- und Tracing-Praxis für Werbezwecke von… …. Datenschutzbeauftragter/ data protection officer (DPO) Die Figur des Datenschutzbeauftragten, seine Funktion und die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten… …Informationssicherheitsberater haben. Dieser ist mit der Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien betraut. Er unterbreitet Sicherheitsvorschläge, setzt diesbezüglich Ziele und steuert… …die Personen, die das Sicherheitssystem installieren. Er berichtet direkt an den Vorstand und muss ausreichend Geld, Personal, Ausrüstung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …126 PinG 03.17 PRIVACY COMPLIANCE Schönefeld / Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Jana Schönefeld, ­Justiziarin und Leiterin der… …Servicestelle Sanktionen bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dr. Sarah Thomé, Referentin bei der Berliner Beauftragten für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Aufsichtsbehörden Die Aufsichtsbehörden haben vielfältige Möglichkeiten, Verstöße gegen die DSGVO zu sanktionieren. 2 Sie können Verantwortliche und… …Auftragsverarbeiter warnen, wenn diese eine voraussichtlich rechtswidrige Datenverarbeitung planen und verwarnen, wenn ein solcher Verstoß bereits begangen wurde… …. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ­können auch angewiesen werden, Betroffenenrechten zu entsprechen und Datenverarbeitungsvorgänge an die Verordnung… …verarbeitet und die Datenempfänger über solche Maßnahmen unterrichtet werden, besteht fort. Künftig wird es den Aufsichtsbehörden außerdem möglich sein…

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• Viel zu tun für die Compliance!

  …Juristen adressiere, so Schmidt weiter. Anschließend stellte Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und… …Korruptionsbekämpfung und Verantwortlichkeiten im Unternehmen ein. Korruptionsbekämpfung Der Kampf gegen Korruption kann nach Ansicht von Lange nicht nur durch… …schärfere Gesetze geführt werden. Mindestens genauso wichtig seien Signale, die vom Gesetzgeber gesendet werden und die die Empfänger aber auch im Sinne von… …Akzeptanz erreichen müssen. Zudem müsse das Bewusstsein für die Grenzen zwischen noch Erlaubtem und schon Verbotenem noch mehr geweckt werden. Weiter ging er… …auf das Thema Abgeordnetenbestechung sowie die Aktivitäten im Bereich Gesundheit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr ein. Das früher allein… …geltende Kriterium der Konkurrenzschädigung werde ausgeweitet und erfasse nun auch die Schädigung des eigenen Unternehmens, z.B. die Nichtbeanstandung… …schon lange in der Rechtsdiskussion: Soll ein eigenes Unternehmensstrafrecht eingeführt werden? Richtige Sanktionen und ein richtiges Verfahren seien… …entscheidend. Große Unternehmen kalkulieren Sanktionsrisiken bisher einfach ein. Der bestehende Bußgeldrahmen sei daher nicht mehr zeitgemäß und müsse besser an… …. Datenschutz-Compliance rückt also, so Lange, „mehr in den Fokus … und das ist gut so”. Bewusste Verstöße auf Vorstandsebene müssten – so Lange abschließend – stärker… …geahndet und die steuerliche Absetzbarkeit etwa von Abfindungen begrenzt…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16

  …ein Heilmittel, obwohl dieses weder medizinisch erforderlich ist noch tatsächlich erbracht wird, sondern bloß bei der Krankenkasse eingereicht und…

• Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  …3-8114-5463-7.Das Unternehmensstrafrecht ist eines der aktuellsten und umstrittensten Themen der rechtswissenschaftlichen und aktuellen politischen Debatte… …Unternehmens. Der Band von Berndt und Theile widmet sich diesem aktuellen Thema in all seinen theoretischen und praktischen Aspekten. In dem einführenden Kapitel… …, für das Theile verantwortlich zeichnet, wird die Diskussion über individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit kurz und knapp aber mit theoretischem… …und historischem Tiefgang dargestellt. Allerdings vermisst man hier – was auch einem Vorwurf an die nicht stattfindende ökonomische Debatte gleichkommt… …Fragestellungen – bei der Analyse und Prävention hilfreich sein. Ansonsten werden interessante Debatten aus der aktuellen wissenschaftlichen und praktischen… …Compliance-Regeln auf die Haftung. Während Organmitglieder und andere Führungsebenen ihre Haftung durch Compliance-Regeln ihre Haftung reduzieren, ergeben sich für…

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• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14

  …ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig. Nach Meldung eines Korruptionsverdachts besteht seitens des Dienstherrn die Fürsorgepflicht, den meldenden Mitarbeiter… …(„Whistleblower“) in Schutz zu nehmen, da typischerweise Spannungen zwischen ihm und den gemeldeten Mitarbeitern entstehen.Der Dienstherr muss das Ziel und die… …und Art. 33 Abs. 5 GG stehen einer Sanktionierung des „Whistleblowers“ als Reaktion auf die Befolgung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Meldung von…

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