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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …steht im Zeichen von Ari Ezra Waldman. Denn wir haben Datenschutzexpertinnen und -experten um Anmerkungen zu dem Interview gebeten, das ich in der letzten… …Ausgabe mit ihm geführt habe. Und ich bin überrascht über das rege Feedback. Die Anmerkungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Sie zeigen, dass Waldman… …Schweizer Freundin und Kollegin Nicole Beranek Zanon steuert einen skeptischen Beitrag bei. Sie fühlt sich an China und die DDR erinnert. Der Altmeister des… …Sensibilitäten, Risiken und Gefahren verstellt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter ­darauf hin, dass es dem geltenden Datenschutzrecht… …nicht gelingt, Machtasymmetrien auszugleichen. Er plädiert zudem – ebenso wie Kirsten Bock und ganz im Sinne von Waldman – dafür, das herkömmliche… …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …den Unternehmen Anreiz, Datenschutzressourcen vor allem für möglichst rechtskonforme Einwilligungen einzusetzen und trickreiche Wege zu ­suchen, den… …Datenschutz, sondern das Kartellrecht. Es gibt in diesem Heft auch Bewährtes, Vertrautes und Gewohntes: Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen… …wenig Nutzen gezogen wird. Und Sebastian Schulz nimmt ein Stiefkind des DSGVO in den Blick, wenn er der Frage nachgeht, ob Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine… …Tellerrand hinausschauen würde. Und daher ist es mir eine besondere Freude, dass sich in diesem Heft auch ein Beitrag von Denitsa Kozhuharova, Gergana…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 III PinG Privacy in Datenschutz und 10. Jahrgang Germany Compliance… …_____________________________ 57 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die DSGVO und die Machtregulierung ________________________________________ 59… …Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 76 Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister VG… …85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Jun.-Prof. Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr… …und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/short/PinG/ejournal.html Alle Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …ein Interview mit dem „Shooting Star“ der amerikanischen Privacy-Szene Ari Ezra Waldman zu seinem neuem und provokantem Buch „Industry Unbound: The… …Inside Story of Privacy, Data, and Corporate Power“ geführt. Für dieses Heft haben wir bekannte Datenschutzrechtler um Anmerkungen und Kommentare gebeten… …. Das Bild ist bunt. Und was meinen Sie? Es geht um Macht Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting Ass. Jur. Kirsten Bock Muss sich… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und die Datenschutzverletzungen einzudämmen“? Prof. Ari Ezra… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …, Apple und Microsoft. bewahrheitet haben. Statt eines besseren Schutzes und weniger Ausforschung schwappt eine Flut von Einwilligungen über die Betroffenen… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und… …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …das Datenschutzes sind so vielfältig wie die Kulturen, in denen er wirkt. Eigenständige, „abweichende“ oder kontroverse Ansichten zu Sinn und Unsinn der… …informationellen Selbstbestimmung (und ihrer institutionellen und täglichen Praxis) sind daher nicht akzeptabel oder bereichernd, sie sind unerlässlich. Waldman… …zeichnet ein Bild des Datenschutzes, das mir fremd ist und meinen Widerspruch provoziert: Schon seine Auffassung, dass die DSGVO dazu beitragen solle, „die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …Wirkungsmöglichkeiten (in Gestalt von Betroffenenrechten) und dem Verantwortlichen Handlungspflichten (Begründungslasten und Rechenschaftspflichten) zuweist. Und diese… …Zuweisung ist in funktionstüchtigen Rechtsstaaten zugleich mit der Zusicherung verbunden, zur Realisierung dieser Rechte und Pflichten alle (Zwangs-)Mittel… …fern, weil dann die staatlichen Aufsichtsbehörden Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg… …vorsichtig formuliert – bislang nicht vollständig erfüllen, ja noch nicht einmal erkannt haben. Wir Oberamtsräte sind eben keine Sozialrevolutionäre … und an… …mit dem BDSGalt hoffentlich hinter uns gelassen. Es geht nicht um die Abkehr von Kommunikation und von der Arbeit mit persönlichen Informationen, es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …, dass Machtkonzentration mit Wettbewerbs- und Kartellrecht begegnet werden muss. Datenschutzrecht dagegen ist nicht das Mittel der Wahl zur Veränderung… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …und selbstbestimmt zu handeln, wenn er oder sie nicht überschaut, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn oder sie weiß. Dies galt damals wie… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …Informationsverarbeitung im Jetzt und für die Zukunft und in gewisser Hinsicht sorgt er ebenso dafür, Prof. Dr. Dennis-Kenji ­Kipker Legal Advisor, Verband der… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …falsch. Falsch deshalb, weil denknotwendigerweise das Recht vorrangig von den technologischen Entwicklungen getrieben wird und nicht umgekehrt: Erst durch… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …(rechtlichen) Lösungen nicht unzulässig miteinander vermengt werden. Denn der Datenschutz kann, will und soll nicht alles regulieren – nicht umsonst setzt sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …einen starken Kontrast zwischen einerseits dem maximal weiten Schutzbereich des Gesetzes, nämlich sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten und… …andererseits dem minimal kleinen sachlichen Anknüpfungspunkt, nämlich dem einzelnen Datenverarbeitungsvorgang. Diese Anknüpfung an Verarbeitungsprozesse und… …ist unter der DSGVO ohne Weiteres eine kommerzielle Organisation mit datenbasiertem Geschäftsmodell denkbar, die aufgrund extremer Marktmacht und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …auch bei ­klarem Ungleichgewicht zwischen Datensubjekt und Verantwortlichem und „in Anbetracht ­aller Umstände in dem speziellen Fall“ Personen… …freiwillig einwilligen, wegen der schieren ­Attraktivität des Angebots und trotz bewusster Wahrnehmung des Ungleichgewichts. Frederik Richter Vorstand der… …Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutzfolgenabschätzungen durchgeführt, umfassende Verfahrensverzeichnisse angelegt und… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …­damit DSGVO und Datenschutz-Normen, stehen nicht im Fokus. Leider sind Daten in der Tat kein guter Regelungsgegenstand, erst recht nicht, um die Anliegen… …Konzeption ­mangels echten Schutzguts betrifft und teilweise auch die Ausführung, was die ­Berücksichtigung der Grundprinzipien, ausgehend vom sog. Verbot mit… …Erlaubnissen, darunter Einwilligung, Zweckbindung usw., und insofern das Verständnis von Art. 5 und 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 der GR-Charta betrifft. Art… …Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling“. Das RA Prof. Dr. Jürgen Schneider Rechtsanwalt in München mit Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz 62… …personenbezogene Daten und deren Umgangsregelung aufzubauen, die eigentliche Problematik, die Waldman beschreibt, nicht erschöpfend behandelbar ist: Transparenz… …, Manipulation, Machtmissbrauch, Heimlichkeit u. a. der Meinungsbeeinflussung und der Präferenzbildung sowie Entscheidungsbereitschaft. Praxis-Argument Richtig ist… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten frei wäre, es keine Zweckbindung, also auch keine ­weitere Geltung von Art. 5 und 6 DSGVO gäbe. Waldman argumentiert mit… …. angedeuteten Schwächen in gewissem Sinne ein Erfolg ist, insbesondere, wenn man dabei zum Vergleich die frühere Handhabung des BDSG und insgesamt auch die… …also als Standard etabliert, Nachahmung bzw. Entsprechung in an­deren Rechtsordnungen erfährt (z. B. Ende des Jahres 2021 in VAE und im Königreich Saudi…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …, darüber lässt sich streiten: Eine Verstaatlichung kann auch zu massiver Überwachung und zu Eingriffen in die Privatsphäre führen (siehe DDR, siehe China und… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …erleichtern damit die Meinungsäußerungsfreiheit (auch wenn diese nicht immer in Rahmen der Rechtsordnung ausgeübt wird) und die Demokratie. Dass dabei die… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …wird.“ – Damit wird die Forderung angesprochen, dass die Big Five eine zu hohe Machtkonzentration ausüben und damit die Informationsfreiheit beeinflussen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …76 PinG 02.22 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ KG Berlin, Beschl. v. 06. 12. 2021 – Az. 3 Ws 250/21 – Kann ein Unternehmen Adressatin eines Bußgeldverfahrens wegen eines… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …der Staatsanwaltschaft Berlin hin setzte das KG Berlin das Verfahren nun aus und legte dem EuGH unter anderem die eingangs ­gestellte Frage vor. Der… …gegen das im deutschen Recht verankerte Schuldprinzip und könne daher nicht angewendet werden. Die Fragestellung betrifft das Spannungsfeld zwischen… …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …Art. 101, 102 AEUV und wendete damit nicht das im deutschen Sanktionsrecht grundsätzlich geltende Rechtsträger, sondern das Funktionsträgerprinzip an… …Unternehmerbegriff der AEUV in das deutsche Recht inkorporiert werden muss und wenn ja, ob für die Bebußung eines Unternehmens ein schlichter objektiver Pflichtverstoß… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende…

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