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• Lieferkettengesetz: Weiterführende Informationen veröffentlicht

  …Das am 22.7.2021 verkündete Sorgfaltspflichtengesetz – vor allem als Lieferkettengesetz bekannt – soll der Verbesserung der internationalen… …Sorgfaltspflichten zuständige Behörde wird benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht… …noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden – mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile… …für deutsche Unternehmen zu verhindern. Bundesarbeitsministerium veröffentlicht englischsprachige Informationen Zum Gesetz hat das…

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• Lieferkettengesetz verabschiedet

  …Nach fast einjähriger Gesetzgebungsdiskussion hat der Bundestag am 11.6.2021 das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz… …verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als Formsache. Das im Jahr 2023 in Kraft tretende Lieferkettengesetz wird zunächst für Unternehmen mit Sitz oder… …Insbesondere sollen durch das Gesetz Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen… …Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil.“ Anforderungen an die Unternehmen Vom… …müssen Unternehmen Gegenmaßnahmen implementieren und an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) berichten. Bei nachgewiesenen Verstößen… …Menschenrechtsverletzungen im Ausland möglich bleibe. Das gelte insbesondere, wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat: „Ausländische Rechtsordnungen lassen solche… …Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu“, so Schröder. Das zeigten sowohl aktuelle Urteile aus England und den Niederlanden als auch laufende… …ansässige Unternehmen durch das Gesetz einem hohen Risiko ausgesetzt würden, sei es vielmehr so, dass deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen… …Auswirkungen auf das Label Made in Germany. Für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen sei die gesetzliche Verankerung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten… …endlich soweit: Das deutsche Lieferkettengesetz kommt“, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Website. Zum Ende der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …Schadensersatzansprüche nach Art. 82 ­DSGVO aber derzeit zunehmend umstritten ist, lohnt sich ein kritischer Blick in die Entscheidungsgründe. Das Gericht legt, ähnlich wie… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …werden. Dass das entscheidende Gericht sich selbst im Unklaren über das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens war, darauf deutet im Übrigen die… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit…

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• Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

  …Den Entwurf für das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) haben die Bundesministerien für Familie (BMFSFJ) und Justiz (BMJV) erarbeitet. „Er… …entwickelt das 2015 in Kraft getretene FüPoG weiter, verbessert seine Wirksamkeit und schließt Lücken“, teilen die Ministerien mit. Eine zentrale Neuerung ist… …öffentliche Dienst geht mit gutem Beispiel voran.“ Das sind die wichtigsten Punkte im FüPoG II: In Vorständen von börsennotierten und paritätisch… …Zukunft begründen und darüber berichten müssen, warum sie sich das Ziel setzen, null Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße… …30 Prozent in den Aufsichtsräten wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Das sind unter anderen die Deutsche Bahn, die… …bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Das Mindestbeteiligungsgebot wird… …künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten. Der Bund setzt sich auch das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an…

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• Risikolandschaft weltweit im Umbruch

  …einstellen und das Risikomanagement weiterentwickeln, um Widerstandsfähigkeit und Agilität aufzubauen, resümiert Aon die Studie mit dem Titel „Reprioritizing… …Lösungen, um sich in einem immer komplexeren und volatileren Umfeld zu behaupten, stellt das Autorenteam der Studie fest. Das betreffe nicht nur die Pandemie… …zentrale Rolle: „Das Risikomanagement hat für ein Unternehmen geradezu strategische Bedeutung. Es trägt dazu bei, seine Resilienz zu stärken und damit… …drei meist genannten Geschäftsrisiken für 2021. Das ist die Kernaussage des aktuellen Allianz-Risiko-Barometers. mehr …  (ESV/fab)… …aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das… …durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Zwei gut sortierte Rubriken Anschaulich aufbereitet in den zwei Rubriken „Risk…

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• Mobiles Arbeiten: Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wo es möglich ist

  …15.3.2021 befristet. Die für das Homeoffice relevante Maßnahmen in der aktuellen Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung lautet: Der Arbeitgeber hat den… …betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Antworten zu den häufigsten Fragen auch zum Thema Homeoffice hat das BMAS hier veröffentlicht. Darin beruft sich das… …Prozentpunkte ab Ende Januar dazu führen, dass die Zahl der Neuinfektionen Ende Februar um gut ein Viertel niedriger wäre. Das IZA wird von der… …der Arbeitsschutzbehörde muss der Arbeitgeber die Gründe darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist. Das Arbeitsschutzgesetz und das… …Maßnahme“. Im Fokus stehen u.a. Bestimmung kritischer Ressourcen als Basis jedes Maßnahmenpakets, Installieren eines Frühwarnsystems, das insb. die…

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• Warum Diversity oft scheitert – und was Unternehmen dagegen tun können

  …diversen Teams, das im besten Fall die Unterschiedlichkeit der eigenen Kunden widerspiegle. Kathrin Schulte und ihre Kollegin Ulrike Simon haben aus ihren… …mitteilen“, rät Ulrike Simon. „Unternehmen, die ihre gelebte Diversität glaubhaft kommunizieren können, werden attraktiver.“ Das öffne den Pool für mehr… …. Yvonne Conzelmann, Prof. Dr. Daniela S. Eisele-Wijnbergen Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  EU-Taxonomie

  Kritische Betrachtung der derzeitigen Nachhaltigkeitsratings anhand der zu erwartenden Kriterien
  

  Andrea Dörflinger, Manuela Ender, Tim Herberger

  …Dörflinger / Manuela Ender / Tim Herberger* Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. ­Neben dem klassischen (Kredit-)Rating haben sich deshalb… …Regelwerk, das teilweise 2020 veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag beantwortet die Frage, inwieweit die Kriterien der EU-Taxonomie von den Ratings zu Beginn… …das Unternehmen dadurch Reputationsrisiken senken und Wettbewerbsvorteile generieren. 3 Basiert die Bewertung jedoch auf nicht intersubjektiv… …aufwandsarm die Nachhaltigkeit eines Assets, etwa eines Unternehmens oder einer Immobilie, bewerten können, schließen Nachhaltigkeitsratings diese Lücke. Das… …erhöht die Konsistenz im Zeit­ablauf, stärkt die gegenwärtige Glaubwürdigkeit und senkt das Potenzial mög- * Andrea Dörflinger ist Risikocontrollerin mit… …, Ungarn. 1 Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäischen Wirtschafts-… …: Evaluating how ESG rating agencies integrate sustainability principles, Sustainability, 11/2019 S. 14. 168 • ZCG 4/21 • Recht EU-Taxonomie c Das Ziel der… …Taxonomie ist es, festzustellen, in welchem Maß ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und inwieweit das Unternehmen selbst nachhaltig ist. lichen… …Handlungsbedarfs interpretiert. 2. Die EU-Taxonomie Die EU-Taxonomie wurde im März 2020 erstmals veröffentlicht. Das Ziel der Taxonomie ist es, festzustellen, in… …welchem Maß ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und inwieweit das Unternehmen selbst nachhaltig ist. 9 Nach erfolgreicher Umsetzung der Taxonomie soll…

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• Bundesregierung beschließt Strategie für nachhaltige Finanzierung

  …und Reaktionsfähigkeit. Doch eine zeitgemäße Finanzfunktion bietet das Potenzial, durch vorausschauende Analysen als aktiver Werttreiber zu mehr… …wirtschaftlichem Erfolg eines Unternehmens beizutragen. Eine Standortbestimmung und ausgewählte Vorzeigeprojekte präsentiert Ihnen das Expertenteam um Gori von…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …mehr DiGA zuzulassen, als gegenwärtig vom Normwortlaut her erlaubt. Schließlich wird auf das Vergütungsverfahren eingegangen. Christoph Renz… …Verordnung eine Vergütung von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Dem Gesetzgeber war an einem unkomplizierten Verfahren zur Zulassung gelegen, das von… …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …Verletzungen oder Behinderungen. Das deutsche Sozialrecht (§ 33a SGB V) ist, was den Zweck der DiGA angeht, enger: Zum einen werden nur die Erkennung… …das deutsche Sozialrecht zudem klar, dass nur solche Apps eine DiGA sind, die eine CE-Kennzeichnung nach den sehr strengen regulatorischen Anforderungen… …Track“? Um verordnet werden zu können, muss die DiGA in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) aufgenommen werden. Um das… …DiGA gestellt werden. Handelt es sich hierbei um den versprochenen „Fast Track“? Zwar hat das BfArM über den Antrag des Herstellers innerhalb von drei…

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