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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Jahr 1992, und damit aus dem sog. Vor-Internet-Zeitalter, stammt. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes war daher unter anderem darauf gerichtet, das… …schweizerische Recht an die fortschreitende technologische Entwicklung anzupassen, da sich diese in erheblichem Umfang auch auf den Bereich des Datenschutzrechts… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang der sog. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich des eingehaltenen Datenschutzniveaus von wesentlicher… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …die Revision des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes einerseits der Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die fortschreitende technologische… …des Angemessenheitsbeschlusses hinsichtlich eines gleichwertigen Datenschutzniveaus durch die EU-Kommission. 7 II. Zentrale Neuerungen Ein zentraler… …. 1 Vgl. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger, PinG 2018, 175 f. 2 Botschaft Totalrevision… …Drittstaat, sofern die Voraussetzungen des Art. 14 revDSG vorliegen. 1. Erweiterte Betroffenenrechte Neben dem inhaltlichen Ausbau und der Konkretisierung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Data Protection by Process Fuchs / Nohr PinG 02.21 73 Data Protection by Process Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche… …datenschutzrechtlicher Pflichten des Compliance- Managements am Beispiel des Art. 25 DSGVO. Die Arbeit wurde im Sept. 2020 fertiggestellt. Tim Fuchs und Prof. Holger Nohr… …zu beschreiben und sie in den Kontext der Datenschutzorganisation und des Datenschutz-Managements zu stellen, um Compliance- Anforderungen zu erfüllen… …­Aufgaben in Form von Unternehmensrichtlinien den Rollen des Datenschutz-Managements zugewiesen werden müssen. Somit wird sichergestellt, dass deren Umsetzung… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …zum Ziel, dass Datenschutzanforderungen bereits vor dem Beginn des Entwicklungsprozesses von datenverarbeitenden Systemen bedacht sowie implementiert… …werden. Des Weiteren sollen die Voreinstellungen in diesen Systemen so festgelegt werden, dass diese nur für den festgelegten Zweck notwendige Daten… …verarbeiten und somit aus Sicht des Betroffenen keine beeinträch­tigende Verarbeitung der personenbezogenen Daten stattfindet. 5 Betreffend die Anwendung des… …Verpflichtung des Verantwortlichen zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten, das Risiko kritischer Entwicklungen, welche durch die Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

  Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Mehrwert | CMS | KPI | Compliance-Nutzen | Monetarisierung ZRFC 5/21 199 Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert? Diskussion des Mehrwerts von… …insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu… …investieren. Damit stellt sich die kontrovers diskutierte Frage nach dem Mehrwert von Compliance. Dabei ist die Messbarkeit des Compliance-Mehrwerts zwar nicht… …Gesamtbetrachtung des rechtlichen Compliance-Inventars regulatorische und branchenspezifische Vorgaben (unter anderem für Finanzdienstleister, Pharma, kritische… …bundesrechtliche Regelungsvorgaben und -vorhaben sowie Artikel in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (OnDEA) des Statistischen Bundesamts enthalten, abruf… …sich, je nach Branche, Unternehmensgröße und Komplexität des CMS, schnell auf fünf- oder auch achtstellige Beträge summieren. Die Compliance-Kosten… …werden dabei in Einmalkosten (Oneoff Costs) und laufende Kosten (Ongoing Costs) wie folgt unterteilt: f One-off: alle Kosten zur Erst-Implementierung des… …Compliance-Personal, Schulungen und Trainings für Compliance-Personal, Whistleblowing-System-Einrichtung, gegebenenfalls Ombudsmann). f Ongoing: alle Kosten des… …Compliance-Vorgaben auf Prozess- und Funktionsebene, laufende IT-Kosten, interne und gegebenenfalls externe Angemessenheits- und Wirksamkeitsprüfungen des CMS). Einer… …20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahreskonzernumsatzes (vgl. Art. 83 Abs. 6 DSGVO). Der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Paul McNulty…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Nachhaltige Finanzierung

  Eine kritische Würdigung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats und der Strategie der Bundesregierung
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …130 • ZCG 3/21 • Rechnungslegung Nachhaltige Finanzierung Eine kritische Würdigung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats und der Strategie… …Empfehlungen des Beirats einer kritischen Würdigung und bezieht auch die Beschlüsse der Bundesregierung mit ein. 1. Einleitung Gegenwärtig werden zahlreiche… …Ansätze zur Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens sowie der nachhaltigkeitsrelevanten Ziele der Vereinten Nationen diskutiert bzw. spezifische… …Maßnahmen bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird u. a. diskutiert, inwiefern innerhalb des Finanzsektors Nachhaltigkeitskriterien systematisch… …SFB hat zunächst Anfang 2020 einen Zwischenbericht zur Entwicklung einer Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. 2 Im Februar 2021 wurde seitens des… …Beitrag werden nach einer Vorstellung des SFB jene Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts vorgestellt, die den Bereich der unternehmerischen… …und Prüfung – wie der CSR-Richtlinie-Studie des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees (DRSC) 8 sowie Stellungnahmen bzw. Positionspapiere des… …Kernbotschaften des Abschlussberichts, Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation, 2021, S. 2 ff., abrufbar unter… …: 1.3.2021). c Der Sustainable-Finance-Beirat spricht sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie auf alle Unternehmen mit mehr als 250… …wurde im März 2020 ein Zwischenbericht mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt. 16 Des Weiteren hat der SFB…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Berechnungsansatz zum verhinderten Schaden nach dem Hellfeld-Ereignis

  Gesetzliche Krankenversicherung: Beleuchtung des durch kriminelle Handlungen verursachten Schadens im Dunkelfeld
  

  Dr. Christoph Schmidt

  …Hellfeld-Ereignis Gesetzliche Krankenversicherung: Beleuchtung des durch kriminelle Handlungen verursachten Schadens im Dunkelfeld Dr. Christoph Schmidt* Nach… …Berechnungen des European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gehen in Deutschland jährlich mehr als 13 Milliarden Euro durch Korruption im… …Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten. Der Vorstand der… …Fehlverhaltensbekämpfung basieren. In einem zweiten Schritt liefert der Artikel einen Einblick in ein mögliches Berechnungsmodell für die Ermittlung des verhinderten… …Organisationspflicht der Krankenund Pflegekassen. Mit der letzten Gesetzesänderung dieser Norm des Sozialgesetzbuches (SGB), die vom Bundestag am 13. April 2016… …verabschiedet wurde, ging eine Erweiterung des § 197a SGB V und § 81a SGB V einher. Zu der bereits bestehenden Berichtspflicht wurden mit dieser Neuregelung die… …verhinderte Schaden auch aus Sicht des GKV- Spitzenverbandes (kurz GKV-SV) Neuland und stellt einen Perspektivenwechsel mit einer deutlich objektiveren… …Bewertung des gesamten Schadenumfanges dar. In diesem Zusammenhang ist jedoch * Dr. Christoph Schmidt, LL. M. (oec.), Dipl. Betriebswirt (FH), hat am Institut… …: 30.09.2021). 2 Vgl. Tsambikakis, M., Schadenshochrechnung beim Abrechnungsbetrug, medstra, 02/2017, S. 65; Ellbogen, K. / Wichmann, R., Zu Problemen des… …. 1028. ZRFC 6/21 274 Legal sei. 8 Sofern nach dem Wortlaut des BGH-Beschlusses vom 16. Juni…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

  Angemessene Reaktion auf den Fall Wirecard? Eine Analyse des Gesetzentwurfs
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Recht • ZCG 1/21 • 19 Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Angemessene Reaktion auf den Fall Wirecard? Eine Analyse des Gesetzentwurfs Sean… …Folgenden werden die zentralen Vorschläge dargestellt und kritisch vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzgebungsverfahrens gewürdigt. rate-Governance-System… …vergleichsweise wenig Änderungen zum aktuell vorliegenden Regierungsentwurf wurde. 4 Darin wird die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts für die deutsche… …Bilanzkontrolle durch Reformen gestärkt werden müsse und die 1. Einleitung Die Vorgänge um die Machenschaften des ehemalige DAX-30-Mitglieds Wirecard AG belasten… …nach früheren Skandalen um deutsche Großkonzerne, wie etwa der Abgasskandal bei Volkswagen, die Reputation des Finanzplatzes Deutschland weiter. In der… …sowohl innerhalb als auch außerhalb eines Unternehmens. Auch wenn die tatsächlichen Ursachen des Falls Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, eines… …einer strikten und institutionellen Trennung von Leitung (Vorstand) und Überwachung (Aufsichtsrat) gepflegt, was aus Sicht des Gesetzgebers ein besonders… …manipulieren. Das Ausmaß des Bilanzfälschungsskandals der Wirecard AG offenbart fundamentale Schwächen im deutschen Corpo- * Sean Needham, M.Sc., ist… …Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und u. a. Mitglied des Arbeitskreises „Corporate Governance Reporting“ der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V., E-Mail… …: ­needhams@hsu-hh.de. Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber der Professur und u. a. wissenschaftlicher Leiter des genannten Arbeitskreises, E-Mail: smueller@hsu-hh.de. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Der neue Nachhaltigkeitsbericht der EU

  Kritische Würdigung des Entwurfs der „EU-CSR-Richtlinie 2.0“
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …Recht • ZCG 3/21 • 107 Der neue Nachhaltigkeitsbericht der EU Kritische Würdigung des Entwurfs der „EU-CSR-Richtlinie 2.0“ Prof. Dr. Inge Wulf / Prof… …signifikante Änderungen feststellen, die Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind. Neben einer vergleichenden Analyse der zentralen Unterschiede zum… …Erklärung als neues regelmäßiges Publizitätsinstrument für bestimmte Unternehmen des öffentlichen Interesses. 1 Die Richtlinie wurde mit dem… …Governance, Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Leuphana Universität Lüneburg, E-Mail: patrick.velte@leuphana.de. 1 Vgl. Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender… …Prüfungsausschuss, den Abschlussprüfer und das Enforcement. 2. Anwenderkreis Die derzeit geltende Fassung des Art. 19a Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/34/EU… …nichtfinanziellen Erklärung. Dieser eingeschränkte Anwenderkreis wurde zum einen wegen des erhöhten Schwellenwerts bei der Arbeitnehmerzahl (500 anstatt 250) kritisch… …auszuweiten. 8 Mit dem aktuellen RL-E begegnet die Kommission diesen Kritikpunkten, indem eine signifikante Ausweitung des Kreises der berichtspflichtigen… …Einbeziehung in den Konzernlagebericht des Mutterunternehmens erfolgt, der gem. Art. 29 und 29a RL-E erstellt wurde. Dies gilt auch, wenn ein Tochterunternehmen… …in den Konzernlagebericht des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittland einbezogen ist und der befreiende Konzernlagebericht – entsprechend Art…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Sustainable Corporate Governance

  Analyse der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats zur Weiterentwicklung der Corporate Governance
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …136 • ZCG 3/21 • Rechnungslegung Sustainable Corporate Governance Analyse der Empfehlungen des Sustainable- Finance-Beirats zur Weiterentwicklung der… …Corporate Governance Sean Needham, M.Sc. / Prof. Dr. Stefan Müller* Um die ambitionierten Ziele im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen… …stärker zu berücksichtigen, um so mittelbar einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Auch die Bundesregierung plant weitere regulatorische… …Berichterstattung enthält der Abschlussbericht des SFB auch Empfehlungen zur stärkeren Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten im Rahmen der Corporate… …(jeweils Empfehlung Nr. 17) 6 . Im Folgenden werden die Empfehlungen des SFB zur Corporate Governance kommentierend dargestellt und Vorschläge zu deren… …Selbstverpflichtung ergreifen, um die notwendige Qualifikation des Vorstandsund Aufsichtsratspersonals zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu ge- * Sean Needham… …Wirtschaftsprüfungswesen der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und u. a. Mitglied des Arbeitskreises „Corporate Governance Reporting“ der Schmalenbach-­ Gesellschaft für… …Betriebswirtschaft e. V., E-Mail: needhams@hsu-hh.de. Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber der Professur und u. a. wissenschaftlicher Leiter des genannten… …des Aktionsplans zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums, abrufbar unter https://… …ec.europa.eu/info/publications/180308-actionplan-sustainable-growth_de (Abruf 4.5.2021). 3 SFB, Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges ­Finanzsystem für die Große Transformation – 31 Empfehlungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen

  Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Anforderungen für Unternehmen Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff* Das neue Lobbyregister ist… …. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit… …, die zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess des Deutschen Bundestages (…) oder der… …Bundesregierung erfolgt. Die legitime Interessenvertretung ist fester Bestandteil des politischen Systems, fördert die de­mo­kra­tische Diskursfähigkeit und tritt… …. Reputationsmanagement ist wesentlich und wird angesichts der Veröffentlichungspflicht des Lobbyregisters (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LobbyRG) immer wichtiger. Präventive Maßnahmen… …viel stärker im Fokus der Compliance-Organisation stehen sollte. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Anforderungen des neuen… …Lobbyisten, etwa analog des Code of Conduct des EU-Transparenzregisters, gab es auf nationaler Ebene bis dato nicht. 2020 und 2021 wurden vermehrt die… …verpflichtet ist, Auskunft über die Anzahl der Hausausweise zu den Räumlichkeiten des Bundestages zu geben, vgl. VG Berlin v. 18.06.2015 – 2 K 176/14, BeckRS… …Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze, Initiative der Abgeordneten Thomas Oppermann, Dr. Eva Högl und der Fraktion der SPD v. 20.02.2017, abruf… …final+200217.002.pdf (Stand: 14.07.2021); Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) der Bundestagsfraktion Die Linke…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2021

  Anti-Fraud

  Ein Thema für den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
  

  Prof. Dr. Brigitte Mandt

  …Präsidentin des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen, Honorarprofessorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Mitglied im… …Nutzerbeirat des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV), Mitglied im Verwaltungsrat des DIIR – Deutsches Institut für Interne… …in der Presse und in Lagebildern zur Korruption, beispielsweise im Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes. 4 Insofern verwundert es… …Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes) im Rahmen seiner Arbeit doloses Handeln begegnen kann. Der Landesrechnungshof NRW prüft darüber hinaus regelmäßig… …Vgl. Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (2011), S. 110 ff. Im Bereich des Anti-Fraud-Managements setzt sich der Landesrechnungshof NRW aber nicht… …immer bedacht werden, dass insbesondere bei dem Thema Anti-Fraud das Dilemma des Dunkelfeldes, also das unentdeckte Fallaufkommen, häufig in einem… …verbundenen Gefahren regelmäßig hinterfragen. 2. Das Anti-Fraud-Gen des Landesrechnungshofs NRW Ein Anti-Fraud-Management-System beruht auch immer auf der… …sich wegen der fehlenden Aktualität der bei den Prüfungen erlangten Informationen anreizhemmend aus – und das sowohl auf Seiten des Korrumpierenden als… …auch auf Seiten desjenigen, der korrumpiert werden soll. Vor dem Hintergrund, dass sich die Arbeit des Landesrechnungshofs NRW zudem oft darauf… …dafür, dass sich für Mitglieder oder Beschäftigte des Landesrechnungshofs NRW in der Praxis nur wenige Gelegenheiten für doloses Handeln bieten. Der…

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