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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …. Hinzu kommt seit ­Edward Snowden das Wissen um den ­Umfang der Datenmengen und um das, was die US-Behörden damit machen. Zudem gelten die Grundsätze des… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …, die sowohl die Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 DSGVO als auch die Standarddatenschutzklauseln enthält? Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass dafür… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …(und europäischen) Behörden hierzu positionieren? Planen Sie, spätestens nach Ablauf der bis Mitte des Jahres andauernden Übergangsphase hier hart…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes Paul Buchwald* In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses… …Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll. 1 Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes… …zuvor als Rechtsanwalt bei KPMG Law im Bereich „Regulatory, Compliance & Governance, White Collar“ tätig. 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen… …Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. 2 Referentenentwurf des Bundesministeriums… …Hinweisgebersystem muss zumindest für die im Anwendungsbereich des HinSchG-E genannten Bereiche geöffnet werden, es kann aber auch für weitere Themen offenstehen… …Verstöße gegen unternehmensinterne Vorschriften, die nicht gleichzeitig auch solche sind, die in den Anwendungsbereich des HinSchG-E fallen. 11 Im ersten… …Informationen über externe Meldeverfahren vorzuhalten. In der Begründung des Referentenentwurfs werden hierfür beispielsweise eine allen zugängliche und bekannte… …einer internen Meldestelle beauftragten Personen. In der Begründung des Referentenentwurfs wird empfohlen, dass „die interne Meldestelle für eine gewisse… …und der Supplier Code of Conduct anbieten. Die internen Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Auf Ersuchen des… …, 45 f.; Gerdemann, S., Revolution des Whistleblowing-Rechts oder Pfeifen im Walde?, RdA, 2019, S. 16 ff. 23 Vgl. Dilling, J., Der Referentenentwurf zum…

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• Wie Risikomanager ihr Aufgabenspektrum erweitern und ihr Rollenverständnis verändern sollten

  …Das Risikomanagement hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Zur Effektivität des Risikomanagements kommen Studien allerdings zu… …die Weiterentwicklung des Risikomanagements abgeleitet. Der Beitrag basiert auf Interviews mit 28 Risikomanagern aus Deutschland und der Schweiz… …Drittparteien Zahlungsausfälle aufgrund von Konkursen von Kunden und Zulieferern dauerhafter Rückgang des Auftragsvolumens IT- und Cyberrisiken Gesundheits-… …unterschiedlichem Ausmaß zur Krisenbewältigung beitragen. Folgende Weiterentwicklungsansätze sind denkbar: Es sollten künftig stärker strategische Risiken des… …Geschäftsmodells und extern induzierte Risiken im Fokus stehen, da sie einerseits die Existenz des Unternehmens bedrohen, andererseits aber auch große Chancen für… …eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Geschäftsmodells bieten können. Neben einer frühzeitigen Identifikation der Risiken werden die Entwicklung… …Risiken des Geschäftsmodells und externe Risiken bewerten. Das Aufgabenspektrum des Risikomanagements sollte sich erweitern, etwa durch die Entwicklung…

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• Transparenzregister mit Änderungen beschlossen

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der… …System des Auffangregisters wird auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind demnach verpflichtet, ihren wirtschaftlich… …Kundensorgfaltspflichten, Meldepflichten, zum Transparenzregister oder der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um Immobilienmakler, Güterhändler und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  IT-basierte Überwachungssysteme

  Rüdiger Quedenfeld

  …. Empfehlung Nr.R (80)10 des Ministerausschusses des Europarats vom 27. 06. 1980. 2 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Verhütung des Missbrauchs des… …Bankensys- tems für die Geldwäsche (Dezember 1988), http://www.bis.org/publ/bcbsc137de.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 260 III.1 Grundlagen des Einsatzes von… …IT-Systemen Die Notwendigkeit der IT-basierten Überwachung des Zahlungsverkehrs und der Kontoumsätze der Kunden aber auch des eigenen Instituts ergibt sich aus… …Bereits 1980 forderte der Ministerausschuss des Europarates die Mitwirkung der Banken im Kampf gegen das organisierte Verbrechen1. 1988 veröffentlichte der… …Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seinen Bericht „Verhütung des Miss- brauchs des Bankensystems für die Geldwäsche“, in dem die Banken dazu auf-… …internationale Organisationen wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erkannt, dass ausschließlich die systemunterstützte Überwa- chung des gesamten… …den üblichen und erwarteten Transaktionen des Kunden entsprechen. Ein sehr hoher Kontoum- 146 III. IT-basierte Überwachungssysteme 261 3 Basler… …Bericht/dl_rs_0225_gw_anlage.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 262 satz, der schlecht zur Höhe des Guthabens passt, kann darauf hindeuten, dass das Konto zur Geldwäsche benutzt wird… …Bank sollte Schlüsselindikatoren für solche Konten bestimmen, unter Berücksichtigung des Hintergrunds des Kunden, wie z.B. sein Heimatland und die… …Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesell- schaften …müssen unbeschadet der in den §§4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführ- ten Pflichten über ein…

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• Lieferkettengesetz verzögert sich – Streit um Prozessstandschaft

  …der Haftungsregel als notwendig. Gang des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten… …Grundlage des geplanten Gesetzes gegenüber deutschen Unternehmen Ansprüche auf Schadensersatz stellen können. Paragraf 11 des Gesetzentwurfs sehe die… …. Der Anwendungsbereich des Gesetzes sei jedoch sehr weitreichend gefasst und verweise als Referenzrahmen auf verschiedene internationale Abkommen und das… …Auffassung, dass nicht das Recht am Ort des Schadenseintritts, sondern deutsches Recht anzuwenden ist, sei eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen denkbar… ….  Claudia Jasmin Regina Bodenstein und Prof. Dr. Alexander Lenz widmen sich darin den Kernpunkten des Gesetzesvorhabens und erörtern, wie sich Rechts- und… …Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Dennoch sprach sich… …eine breite Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17.5.2021 für ein solches Gesetz aus. mehr ……

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• Kostenrechnung

  …Neben den traditionellen Bereichen des innerbetrieblichen Rechnungswesens werden im Buch moderne Gestaltungsformen der Kosten- und Leistungsrechnung… …Übungs- und Klausuraufgaben, zu denen sich ausführliche Lösungen im zweiten Teil des Buchs finden, das erworbene Wissen zu testen. Zusammen verfügen Leser…

• Kunst und Geld

  …Monika Roth, Mitglied des Beirats der ZRFC, hat nach fünf Jahren die zweite Auflage ihres Buches zu Wirtschaftsdelinquenz und Kunstmarkt vorgelegt… …einen 70 Milliarden US-Dollar großen Markt und damit nach Einschätzungen des US-Kongresses um den größten unregulierten Markt überhaupt. Roth stellt ihrem… …relativ leicht transportieren. Die Ausgangsthese des Buches ist mithin, dass der Kunstmarkt geradezu prädestiniert ist für wirtschaftskriminelle Handlungen… …Geldwäsche und Korruptionsaffäre um den ehemaligen Diktator von Äquatorialguinea Obiang oder die Tochter des ehemaligen Machthabers von Angola dos Santos, die… …andere Experten eine Gutachtenauseinandersetzung um die Eigenhändigkeit des Gemäldes geführt. 450 Millionen US-Dollar brachte das umstrittene Bild in einer… …, sodass es eine vollständige Eigenständigkeit von Werken nur in Ausnahmefällen gibt.Die Autorin beklagt die Intransparenz des Kunstmarkts. Hohe Preise…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Management von IT-Compliance

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …weiterentwickelt werden.“ MarinaWalser,Novell Central Europe219 In diesem Kapitel werden der Begriff des (IT-)Compliance-Management Sys- tems und die Vorteile des… …IT-Compliance Managements erläutert. Im Anschluss daran werden die Organisation, der Prozess und die Werkzeuge des (IT-)Com- pliance-Managements ausführlich… …bereitzustellen. 8.1 Einleitung zum IT-Compliance Management System Begriff des (IT-)Compliance-Management-Systems Neben der bloßen Einhaltung von Recht und… …eigentliche Herausforderung beim Management der (IT-)Compliance dar. Der Begriff des Compliance-Managements wurde, wie Geißler220 ausführt, im ökonomischen… …101:2011 des TÜV Rheinland, Köln225. Auf der Basis dieser Standards sind Prüfungen bzw. Zertifizierungen des CMSmöglich. Vorteile des… …(IT-)Compliance-Managements Das Compliance-Management kann nach Auffassung des Transferzentrums für Technologiemanagement (TECTEM) der Universität St. Gallen folgende Vorteile… …Reputationsrisiken – Reduktion von unternehmerischen Haftungsrisiken und Schadensfällen sowie von persönlichen und individuellen Haftungsrisiken des Managements und… …gegenüber allen ‚Stakehol- dern‘ und interessierten Parteien – Vertrauensgewinn von Eigentümern und Investoren“226 Informationstechnologie als Objekt des… …Compliance-Managements Die Informationstechnologie wird in mehrfacher Weise zum Gegenstand des Compliance-Managements, da sie sowohl Objekt regulatorischer Anforderun- gen… …sind ohne IT nicht umsetzbar. – Die IT wird zur Unterstützung des ComplianceManagements eingesetzt. Elemente des (IT-)Compliance-Managements Welches…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …Ausweitung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ohne jede Erheblichkeitsschwelle im Schadensbegriff, ist eine weitere ­Beschleunigung… …des Trends zu DSGVO-Schadensersatzklagen zu befürchten. Für die Praxis kann sich daraus ein erhebliches, kaum absehbares Risiko entwickeln. Wie der… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Gegenstand des Verfahrens war eine an die berufliche E-Mail-­ Adresse des Betroffenen geschickte Werbemail des Verantwortlichen. Zwischen den Parteien blieb… …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In…

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