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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA Dr. Gerrit Hötzel, ­Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …bestimmt ist und einen medizinischen Zweck erfüllen soll. Es kommt also zunächst auf die subjektive Zweckbestimmung des Herstellers an, die sich unter… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine… …DiGA gestellt werden. Handelt es sich hierbei um den versprochenen „Fast Track“? Zwar hat das BfArM über den Antrag des Herstellers innerhalb von drei… …Monaten zu entscheiden (§ 139e Abs. 3 S. 1 SGB V). Der Weg des Herstellers kann jedoch steinig sein, bis er einen vollständigen Aufnahmeantrag stellen kann… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand… …der Technik unter Berücksichtigung der Art der verarbeiteten Daten und der damit verbundenen Schutzstufen sowie des Schutzbedarfs, gewährleisten. Was… …auf die Zwecke zu begrenzen, die zur Erfüllung des Versorgungsauftrags in der gesetzlichen Krankenversicherung unbedingt erforderlich sind. Deshalb… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …von diesen Überlegungen? Frau Thiel: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Wirtschaftsministerkonferenz den Vorschlag des Niedersächsischen… …System im Bereich des Datenschutzes grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn dort, wo um die Auslegung von Rechtsfragen gerungen wird, ist es nicht… …analog zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses. Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen PinG: Und dennoch: In der… …Position nach außen getragen haben, sehen bei ­Microsoft Office 365 erhebliches Verbesserungspotenzial und unterstützen deshalb die Zielsetzungen des… …Facharbeitskreises. Aber nochmal: Wir sollten solche Dinge intern regeln und nicht über Pressemitteilungen. Was das Urteil des Landgerichts Bonn angeht: Da ist mir Ihr… …Fazit zu pauschal. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Konzept bei leichteren Verstößen durch umsatzstarke Unternehmen Schwächen, da hier aufgrund der… …täterbezogenen Faktoren vorgenommen werden, die alle Kriterien des Art. 83 DSGVO gleichwertig und einzelfallbezogen berücksichtigt. Umgekehrt verursacht das… …Konzept nach Auffassung des Gerichts auch bei schweren Verstößen umsatzschwacher Unternehmen Probleme. Allerdings erkennt das Landgericht an, dass sich ein… …Bußgeld auch nach der Ahndungsempfindlichkeit des Unternehmens richten muss, es muss also weh tun. Daraus folgert das Gericht, dass die Bemessungsmethode…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …. Hinzu kommt seit ­Edward Snowden das Wissen um den ­Umfang der Datenmengen und um das, was die US-Behörden damit machen. Zudem gelten die Grundsätze des… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …, die sowohl die Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 DSGVO als auch die Standarddatenschutzklauseln enthält? Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass dafür… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …(und europäischen) Behörden hierzu positionieren? Planen Sie, spätestens nach Ablauf der bis Mitte des Jahres andauernden Übergangsphase hier hart…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes Paul Buchwald* In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses… …Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll. 1 Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes… …zuvor als Rechtsanwalt bei KPMG Law im Bereich „Regulatory, Compliance & Governance, White Collar“ tätig. 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen… …Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. 2 Referentenentwurf des Bundesministeriums… …Hinweisgebersystem muss zumindest für die im Anwendungsbereich des HinSchG-E genannten Bereiche geöffnet werden, es kann aber auch für weitere Themen offenstehen… …Verstöße gegen unternehmensinterne Vorschriften, die nicht gleichzeitig auch solche sind, die in den Anwendungsbereich des HinSchG-E fallen. 11 Im ersten… …Informationen über externe Meldeverfahren vorzuhalten. In der Begründung des Referentenentwurfs werden hierfür beispielsweise eine allen zugängliche und bekannte… …einer internen Meldestelle beauftragten Personen. In der Begründung des Referentenentwurfs wird empfohlen, dass „die interne Meldestelle für eine gewisse… …und der Supplier Code of Conduct anbieten. Die internen Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Auf Ersuchen des… …, 45 f.; Gerdemann, S., Revolution des Whistleblowing-Rechts oder Pfeifen im Walde?, RdA, 2019, S. 16 ff. 23 Vgl. Dilling, J., Der Referentenentwurf zum…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1

  Einführung Data Analytics und deskriptive Statistik
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …Reduktion des unternehmerischen Risikos. Dies muss sich zwangläufig so ergeben, da Risiko immer eine Folge der Unsicherheit ist, unter denen Entscheidung… …ausgeführt. Die vier Artikel in dieser Reihe sollen einen grundsätzlichen Einblick in die Arbeit im Rahmen des Data Analytics geben: 1) Einführung und… …ist sen umzugehen ist. Hat man diese Fragen mithilfe von Maßzah- das arithmetische Mittel. Unter anderem aufgrund des sehr anspruchsvollen (im… …. Alpha/2 gibt den Anteil der Daten an, der von beiden Rändern werggelassen wird, im Anschluss wird das arithmetische Mittel auf Basis des verringerten… …Zusammenhang entgegengerichtet, zum Beispiel Alter des Autos und Wiederverkaufswert bei Gebrauchtwagen (nicht Oldtimer). 2.3 Zeitreihen In Angewandte der rechten… …entgegengerichtet, Abbildung 4: Scatterplots schen Umsatz (also wieviel Geld geben die Kun- zum Beispiel Alter des Autos und Wiederverkaufsden für die Platzierung in…

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• Wie Risikomanager ihr Aufgabenspektrum erweitern und ihr Rollenverständnis verändern sollten

  …Das Risikomanagement hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Zur Effektivität des Risikomanagements kommen Studien allerdings zu… …die Weiterentwicklung des Risikomanagements abgeleitet. Der Beitrag basiert auf Interviews mit 28 Risikomanagern aus Deutschland und der Schweiz… …Drittparteien Zahlungsausfälle aufgrund von Konkursen von Kunden und Zulieferern dauerhafter Rückgang des Auftragsvolumens IT- und Cyberrisiken Gesundheits-… …unterschiedlichem Ausmaß zur Krisenbewältigung beitragen. Folgende Weiterentwicklungsansätze sind denkbar: Es sollten künftig stärker strategische Risiken des… …Geschäftsmodells und extern induzierte Risiken im Fokus stehen, da sie einerseits die Existenz des Unternehmens bedrohen, andererseits aber auch große Chancen für… …eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Geschäftsmodells bieten können. Neben einer frühzeitigen Identifikation der Risiken werden die Entwicklung… …Risiken des Geschäftsmodells und externe Risiken bewerten. Das Aufgabenspektrum des Risikomanagements sollte sich erweitern, etwa durch die Entwicklung…

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• Transparenzregister mit Änderungen beschlossen

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der… …System des Auffangregisters wird auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind demnach verpflichtet, ihren wirtschaftlich… …Kundensorgfaltspflichten, Meldepflichten, zum Transparenzregister oder der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um Immobilienmakler, Güterhändler und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  IT-basierte Überwachungssysteme

  Rüdiger Quedenfeld

  …. Empfehlung Nr.R (80)10 des Ministerausschusses des Europarats vom 27. 06. 1980. 2 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Verhütung des Missbrauchs des… …Bankensys- tems für die Geldwäsche (Dezember 1988), http://www.bis.org/publ/bcbsc137de.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 260 III.1 Grundlagen des Einsatzes von… …IT-Systemen Die Notwendigkeit der IT-basierten Überwachung des Zahlungsverkehrs und der Kontoumsätze der Kunden aber auch des eigenen Instituts ergibt sich aus… …Bereits 1980 forderte der Ministerausschuss des Europarates die Mitwirkung der Banken im Kampf gegen das organisierte Verbrechen1. 1988 veröffentlichte der… …Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seinen Bericht „Verhütung des Miss- brauchs des Bankensystems für die Geldwäsche“, in dem die Banken dazu auf-… …internationale Organisationen wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erkannt, dass ausschließlich die systemunterstützte Überwa- chung des gesamten… …den üblichen und erwarteten Transaktionen des Kunden entsprechen. Ein sehr hoher Kontoum- 146 III. IT-basierte Überwachungssysteme 261 3 Basler… …Bericht/dl_rs_0225_gw_anlage.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 262 satz, der schlecht zur Höhe des Guthabens passt, kann darauf hindeuten, dass das Konto zur Geldwäsche benutzt wird… …Bank sollte Schlüsselindikatoren für solche Konten bestimmen, unter Berücksichtigung des Hintergrunds des Kunden, wie z.B. sein Heimatland und die… …Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesell- schaften …müssen unbeschadet der in den §§4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführ- ten Pflichten über ein…

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• Lieferkettengesetz verzögert sich – Streit um Prozessstandschaft

  …der Haftungsregel als notwendig. Gang des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten… …Grundlage des geplanten Gesetzes gegenüber deutschen Unternehmen Ansprüche auf Schadensersatz stellen können. Paragraf 11 des Gesetzentwurfs sehe die… …. Der Anwendungsbereich des Gesetzes sei jedoch sehr weitreichend gefasst und verweise als Referenzrahmen auf verschiedene internationale Abkommen und das… …Auffassung, dass nicht das Recht am Ort des Schadenseintritts, sondern deutsches Recht anzuwenden ist, sei eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen denkbar… ….  Claudia Jasmin Regina Bodenstein und Prof. Dr. Alexander Lenz widmen sich darin den Kernpunkten des Gesetzesvorhabens und erörtern, wie sich Rechts- und… …Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Dennoch sprach sich… …eine breite Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17.5.2021 für ein solches Gesetz aus. mehr ……

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• Kostenrechnung

  …Neben den traditionellen Bereichen des innerbetrieblichen Rechnungswesens werden im Buch moderne Gestaltungsformen der Kosten- und Leistungsrechnung… …Übungs- und Klausuraufgaben, zu denen sich ausführliche Lösungen im zweiten Teil des Buchs finden, das erworbene Wissen zu testen. Zusammen verfügen Leser…