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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 818. 222 PinG 06.22 Hinrichs The Data Act: A Missed… …IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 817. 77 See e. g. Commission Notice (2019) 5325 final, Guidance the interpretation and application of Council… …(2022) 27; Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 820. 94 On the impact of…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …mitgewirkt haben, stärken wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem Datengesetz schaffen wir für diese… …gewählt würde, hätten zwei womöglich unterschiedliche Regulierungsansätze zur ­Datenverfügbarmachtung auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene… …Kommission selber gab ihrem Vorschlag den Titel „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …allgemeine Wohl erfordern könnte. Wer die Datennutzung auszuweiten sucht, der hat daher den Datenzugang und die Datenteilung voranzutreiben. Anreize zu einem… …beim Wettbewerber verbleiben. Ein Datenmarkt mit allgemeinen Orientierungspunkten zu Preisen hat sich nicht transparent herausgebildet. Und die… …Datenteilungsfähigen sorgen sich um Wertabflüsse und ihre datenbasierten Innovationen sowie um ihre Geschäftsgeheimnisse. „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich die… …Open-Data-Gesetz aufgegriffen und in 2021 mit dem Datennutzungsgesetz ausgeweitet worden. Wir ­beleuchteten den Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht in einer… …, dann unterscheidet sich die gesamte dortige Rechts­architektur des Dreiecksverhältnisses zwischen Dateninhaber, Nutzer und ggf. externem Datenempfänger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.22 227 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Ethikkommission, er habe gegen ein nationales Gesetz zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung verstoßen, indem er sich weigerte, Angaben zu seinem Lebensgefährten… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …sensible Daten die Formulierung „hervorgehen“ und für andere die Formulierung „zum“ in Verbindung mit bestimmten Informationen („zum“ Sexualleben), sodass… …daraus gefolgert werden könnte, dass einerseits lediglich eine indirekte und andererseits eine direkte Verbindung erforderlich sei. Die grammatikalische… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …auf ein eingeschränktes Sehvermögen des Betroffenen und damit seinen Gesundheitszustand zu. Nach der Auslegung des EuGH müsste in diesem Falle daher vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Kirsten Ammon Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …zertifiziert. Sie berät ­Unternehmen zu digitalen Geschäftsmodellen. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Begriff Metaverse, den Akteuren und dem ökonomischen… …Potential darin auseinander. Kernanliegen ist es, die vielfältigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen unter der ­DSGVO, diversen EU-Gesetzesvorhaben und… …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …Technologien, die computergenerierte Umgebungen bzw. Objekte erstellen (Bsp.: Hologramme) und erfasst sowohl die Augmented Reality (erweiterte Realität, AR)… …, Virtual Reality (virtuelle Realität, VR) und Mixed Reality (gemischte Realität, MR). Bei AR wird die analoge Welt mit digitalen Informationen wie Bildern… …, Text und Animationen angereichert (Bsp: das Spiel „Pokémon Go“, bei dem die Nutzer mit Hilfe von GPS-Daten über eine App virtuelle Wesen jagen). Eine… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer… …Metaverse, im Unterschied zum uns bekannten Web 2.0, dezentral ausgelegt sein. In Verbindung mit Distributed Ledger Technologie (DLT) und blockchainbasierter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …Lichtbildabruf. I. Ausgangslage: Befugnis zum automatisierten Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste Das Pass- und Personalausweisregister ist in den §§ 21 ff… …. PaßG und den §§ 23 ff. PAuswG geregelt. In § 21 Abs. 2 PaßG sowie § 23 Abs. 3 PAuswG ist vorgesehen, dass das jeweilige Register sowohl textliche Angaben… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …244 PinG 06.22 Cornelius Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Cay Lennart Cornelius (Justiziar und Referent bei der Berliner… …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Vermeidung und Konsequenzen einer… …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …Datenschutzbeauftragte würden dafür benannt, die datenschutzrechtlichen Compliance-Pflichten statt der Unternehmensleitung zu erfüllen und für deren Einhaltung zu haften… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …erlaubt, andere Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen. Nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO hat der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter allerdings… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …der Länder (Datenschutzkonferenz), Kurzpapier Nr. 12 – Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, S. 4; Scheja, in… …: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/edpbadopts-statement-european-police-cooperation-code-picks-topic-nextcoordinated_de. andere Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Nähere Ausführungen dazu, was einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit? Carl Christoph Möller / Rosemarie Rodden Über den Sinn und Unsinn eines Gesetzes wurde selten so laut und mit so… …nicht in Fachveröffentlichungen und Beiträgen von anerkannten Experten. Vielmehr erreichte das Thema Datenschutz und die DSGVO die Verbraucher auch über… …Tageszeitungen, Zeitschriften und andere Massenmedien. Bevorzugt – so zumindest der Eindruck – wurden dabei möglichst laute und kritische Stimmen abgedruckt… …. Sicher sind Ihnen so wenig wie uns und allen im Twitter-Universum der „Datenschutz-Bubble“ Aktiven die folgenden drei meinungsstarken Veröffentlichungen in… …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team… …hinzufüge und den Schutz von Nutzern nicht ein bisschen verbessert habe. Die Verbraucher, vor allem die jüngeren, seien nicht so sehr um den Schutz ihrer… …Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung sei so oft umständlich und im Detail unklar, dass man selbst in informierten Kreisen auf Vermutungen und… …Erzählungen zurückgreife. Konkret bedeute das, dass ein und derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Fachleuten derart unterschiedlich interpretiert werde…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Jaspers / Jens Eckhardt; C. F. Müller Verlag. Heidelberg 2022. XX und 477 Seiten. 119 Euro. Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG behandelt mit dem… …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechts- 254 PinG 06.22 Rezension unsicherheiten befreit werden. Hier hatte vor allem das Zusammenspiel von TKG, TMG und ­DSGVO zu erheblichen… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …eine gespannte Nachfrage und hohe Erwartungen der Rechtsanwendungspraxis. Zu dieser Rechtsanwendungspraxis zählen neben Aufsichtsbehörden und Gerichten… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …, Auslegung und Durchsetzung des TTDSG sind in vollem Gange, weshalb eine kundige rechtswissenschaftliche Begleitung und Orientierung umso wichtiger ist. Diese…

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• Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht sind in Kraft getreten

  …Eigenverwaltung und zu einem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) durch… …Überschuldung Für die Feststellung, ob für die Gesellschaft eine positive oder eine negative Fortführungsprognose abzugeben ist, musste bislang eine Ertrags- und… …die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage und die nur schwer kalkulierbaren Energiekosten. Die Regeln gelten für alle insolvenzantragspflichtigen… …Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen. Zugang zu Eigenverwaltung und StaRUG erleichtert Die Planungszeiträume für die Beantragung eines… …Eigenverwaltungsverfahrens und bei der Einleitung von Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen nach dem StaRUG wurden von sechs auf vier Monate verkürzt. Der Schuldner… …Monaten abdeckt und eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält. Weitere Informationen hat Rödl & Partner hier veröffentlicht. Den… …Gesetzestext finden Sie hier. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.10.2022 gebilligt. (ESV/fab) Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung Rettung… …Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges Gegensteuern werden so zu Schlüsselkompetenzen… …erfolgreicher Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung. Setzen Sie auf Früherkennung und Krisenprävention. Werden Sie aktiv, wenn es noch Handlungsspielraum… …gibt. Die KSI bietet Ihnen fundierte Beiträge zu bewährten Analysemethoden und informiert über neueste fachliche Tendenzen: Exzellentes Praxiswissen für…

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• Mitbestimmungsnovelle: Experten sehen Fortschritte

  …Dabei geht es speziell um die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Die… …Sachverständigen bewerteten den Gesetzentwurf überwiegend positiv und brachten Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext ein… …werden, in der es um Änderungen der Gesellschaftsrichtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen geht. Artikel… …1 des Entwurfs enthält ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender… …Anfechtungsverfahren. Rüdiger Krause vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Georg-August-Universität Göttingen meinte, alle Schlupflöcher würden sich… …unwahrscheinlich sei, argumentierte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Das Wachstum… …Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ ist hier veröffentlicht. Auch der „Entwurf eines Gesetzes… …grenzüberschreitende Spaltungen und Umwandlungen der Rechtsform gemacht. Das Echo auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fiel überwiegend positiv aus, berichtet hib… …. (ESV/fab) Zeitschrift für Corporate Governance Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die… …gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch…

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