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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungsbericht zum Praxiskolloquium „Unternehmenssanktionsrecht und Hinweisgeberschutz”

  Rechtsreferendar Florian Rebmann

  …„Unternehmenssanktionsrecht und Hinweisgeberschutz” Auf den 6.12.2021 lud die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. zu dem Praxiskolloquium „Unternehmenssanktionsrecht… …der Hinweisgeberschutzrichtlinie (EU-RL 2019/1937) auf der anderen Seite. Zu Beginn führte RAin Frau Dr. Schmitz die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach… …einer kurzen Begrüßung in das Thema ein und kündigte die Dozenten an. Den Start machte sodann OStA a.D. Herr Dr. Richter mit einem Vortrag zu dem Thema… …„Unternehmenssanktionsrecht – Alter Wein aus neuen Schläuchen?”. Einleitend erörterte er nochmals die Kernpunkte des Entwurfs eines Verbandssanktionsrechts aus der vergangenen… …Legislaturperiode. Er erinnerte im Zuge dessen auch an die hierarchische Struktur der Staatsanwaltschaft und deren Bindung an das Legalitätsprinzip. Daraufhin ging er… …auf die staatsanwaltliche Praxis unter der aktuellen Rechtslage ein, insbesondere die derzeit mögliche Verfolgung von Unternehmen gem. §§ 30, 130 OWiG… …. Er zeigte auch auf, wie z. B. benachbarte Staaten mit dem Unternehmenssanktionsrecht umgehen. Herr Dr. Richter schloss damit, dass die… …Staatsanwaltschaft, die strikt an das Legalitätsprinzip gebunden sei, sich auch eventuelle Ergebnisse interner Ermittlungen bei Vertrauensanwälten verschaffen müsse… …seines Vortrags „Aufgabe des Identitätsschutzes für Hinweisgeber” führte er in die EU-Whistleblower-Richtlinie ein. Er erläuterte das Spannungsverhältnis… …. Er beschrieb die Gefahr, dass die Unternehmen bei drohender Sanktion durch die Staatsanwaltschaften die Abwägung zu Lasten der Vertraulichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2022

  Unterstützung von Krankenhäusern durch Fördervereine

  Risiken und Prüfungsansätze
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Prüfungsansätze Die Anlässe von Fördervereinsgründungen im Krankenhausumfeld sind vielfältig. Zentrale Ziele sind im Allgemeinen die Verbesserung der… …Patientenversorgung, die Förderung der Forschung und die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Diese Ziele können durch die Bereitstellung von materiellen und… …immateriellen Zuwendungen erreicht werden. Personen, wie zum Beispiel ehemalige Patienten und Prominente sowie Unternehmen können durch Spenden die Arbeit eines… …Krankenhausfinanzierung darstellen. In diesem Artikel werden die häufigsten Risiken aus Fördervereinen für Krankenhäuser beschrieben und Prüfungsansätze aufgezeigt. 1 Der… …und werden auf der Grundlage einer Satzung tätig. Es gibt darüber hinaus auch rechtlich unselbstständige Fördervereine, die im Außenverhältnis als… …eingebunden sind. Im Krankenhausbereich kommen rechtlich unselbstständige Vereine im Allgemeinen nicht vor. Die Förderung kann durch materielle oder… …immaterielle Zuwendungen erfolgen. Die materiellen Zuwendungen werden häufig für die Finanzierung von Ausstattungen, Personal und diversen Leistungen… …(Weiterbildungen, Veranstaltungen, Patientenbetreuungen und andere) verwendet. Immaterielle Zuwendungen erfolgen zum Beispiel durch die Organisation von… …Veranstaltungen. Im Allgemeinen ist die Spendenbereitschaft an Fördervereine größer als die Zuwendung von Mitteln direkt an das Krankenhaus. Dem gegenüber können… …mit dem Betrieb eines Fördervereins unterschiedliche Risiken verbunden sein. Auf diese Risiken wird nachfolgend eingegangen. Im Allgemeinen ist die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  CG-Berichterstattung nach den Entwürfen der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards

  Ergänzung oder Dopplung bestehender Berichterstattungspflichten
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Sean Needham

  …Nachhaltigkeitsberichterstattung die externe Abbildung von Umwelt- und Sozial-Aspekten im Vordergrund stand, wird neuerdings auch das Corporate Governance ­Reporting als integraler… …Teil der Nachhaltigkeitsberichterstattung (bzw. des ESG-Reportings) angesehen. Die Beschreibung der (Corporate) Governance fungiert für externe… …Berichtsadressaten als notwendige Information, um die Integrität der gesamten Berichterstattung, Führung und Überwachung von Unternehmen adäquat einzuschätzen. Die… …externe Abbildung der Corporate Governance erfolgte bislang primär in der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung (EzU), die von… …Dubletten schützen soll. Für die bislang nicht betroffenen Unternehmen führen die Entwürfe der Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards im Bereich… …Governance hingegen zu einer neuen Verpflichtung von Angaben, die teilweise sogar über die Inhalte der EzU hinausreichen. 1. Einleitung herigen unverbindlichen… …Leitlinien ablösen. Neben der qualitativen Verbesserung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die mit dieser Regelung avisiert ist, ist auch eine Ausweitung… …Anwender ab 2024 und alle kapitalmarktorientierte Unter- Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 30.6.2022 zur ­finalen… …Beschlussfassung an das EU-Parlament übergeben wurde, sieht die Übernahme von European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als Delegierte Verordnungen vor… …. Ergebnis sind dann verpflichtend in der EU anzuwendende Berichterstattungsstandards, die die bisnehmen mit Ausnahme der Kleinstkapitalgesellschaften ab 2026…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Beurkundungspflichtigkeit eines… …Gesellschafterbeschlusses. Für die Rechtsform der AG besteht Klarheit. Aber wie sieht es bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern aus? Hier bedarf es einer Stellungnahme des… …BGH. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist Gegenstand des zweiten Falls, der eine besondere Konstellation zugrunde liegt: Darf der Betriebsrat einer… …deutschen Tochtergesellschaft mitbestimmen, wenn die Maßnahme auf Konzernebene im Ausland getroffen wurde? Der dritte Fall behandelt die Frage, ob es sich bei… …von GmbH-Gesellschaftern zur Zustimmung des Verkaufs des wesentlichen Gesellschaftsvermögens beurkundungspflichtig sind. Für die Rechtsform der AG… …(„Januar-Entscheidung“) festgehalten, dass die Regelung des § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Da sich aus den Entscheidungsgründen aber nicht… …Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und… …, woraufhin am 23.12.2019 die Beurkundung des Kaufvertrags stattfand. Für die Klägerin waren beide Gesellschafter zum Beurkundungstermin erschienen und brachten… …Gegenwart des Beklagten zu unterschreiben. Es kam zu einem Gespräch über die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung auch des zu fassenden Beschlusses der… …Gesellschafterversammlung des Verkäufers zu beurkunden. Die Gesellschafter der Klägerin verpflichteten sich, den beurkundeten Gesellschafterbeschluss in Ausfertigung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …Datenschutzbestimmungen der öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften. 2 Der Beitrag stellt die Regelung der evangelischen Kirche in § 48 DSG-EKD in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist (…) nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines… …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …Novellierungen 2002 und 2012 11 unberührt. Auch in die Neufassung 2017 rettet der kirchliche Gesetzgeber Elemente der bisherigen Gesetzesfassung, so die Regelungen… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …3/2018 S. 24) – vgl. i. Ü. die Fundstellennachweise bei ­Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 2021, S. 565 f. 5 Herrlein in: Sydow, Kirchliches… …Rates der EKD betr. ­DSG-EKD in: Bericht über die 4. Tagung der 8. Synode der EKD vom 07.–12. 11. 1993, S. 777. 10 Vgl. § 8 DSG-EKD 1993; §§ 7, 8 BDSG vom…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Leistungserbringung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …65 6 Leistungserbringung Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen werden durch den Ver- trag, nicht durch die HOAI bestimmt. Die Prüfung… …durch die Revision kann begleitend oder ex post erfolgen. Bei of- fensichtlichen Leistungsstörungen oder Abweichungen vom vereinbarten Pla- nungssoll… …Inbetriebnahme festgestellt, sollte unverzüglich mit der Prüfung begonnen werden. Ziel Die Leistungen wurden vertragsgemäß und termingerecht erbracht. Sämtli-… …sichtlich der Qualität und Quantität der Planungsleistungen und ihrer ter- mingerechten Lieferung. Die geschuldeten Unterlagen und Ergebnisse liegen vor… …. Sofern vereinbart, wurden genehmigungsfähige Leistungen geliefert und die notwendigen Ge- nehmigungen erteilt. Fragen 1. Wurde das Vertragsziel erreicht… …(z.B. genehmigungsfähige Planung er- stellt oder Baugenehmigung erhalten)? 2. Wurden die Leistungen rechtzeitig erbracht bzw. die vereinbarten Termi- ne… …eingehalten? 3. Wurden die Kosten eingehalten? 4. Stimmt die Qualität? 5. Wurden die gewünschten Funktionen erfüllt? 6. Wurden die anerkannten Regeln der… …Technik berücksichtigt? Lösungsansätze 1. Sofern die vom Auftragnehmer erstellte Planung zu keiner Genehmigung führte, obwohl dies als Vertragsziel… …vereinbart war, ist der Planende zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Die Genehmigung kann nur die zustän- dige Behörde erteilen, geschuldet wird jedoch die… …Kostenüberschreitung ist auf die Ursachen abzustellen. Waren z.B. die Kosten zu niedrig angesetzt oder sind kostenerhöhende Er- Leistungserbringung 66 eignisse…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  Transparenz als Chance: Nachhaltigkeitsberichterstattung zeigt positive Wirkung

  Volker Hartke, Dr. Benjamin Wilhelm

  …Der Nachhaltigkeitsbericht ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Nach- haltigkeitsleistung eines Unternehmens signifikant zu erhöhen. Diese… …das vor- handene und absehbare Instrumentarium der Nachhaltigkeitsberichterstattung dahingehend weiterzuentwickeln? Denn die… …den Stakeholdern über die eigene Nachhaltigkeitsleistung. Stakeholder können die Nachhaltigkeitsambitionen nachvollziehen und wertvolles Feedback geben… …, das die eigene Berichterstattung, das Risikomanagement und die Strategie verbes- sern kann. Die Standardsetzer sind dabei gefordert, praxisorientierte… …Nachhaltigkeitsinformationen in die entspre- chendenManagementsysteme integriert sind und auf der Basis einer konkreten Chancen-Aufwand-Analyse Entscheidungen zur weiteren… …Maßnahmenumset- zung getroffen werden können. Oftmals werden bei der Berichterstattung zu- mindest im Nachhaltigkeitskontext die Steuerungsaspekte als Potenzial zur… …zu- kunftsgerichteten Entwicklung des Geschäftsmodells außen vorgelassen. Dabei sollte sich die zu berichtende Nachhaltigkeitsleistung sukzessive… …(sofern aktuell noch nicht eingeleitet) auf die wesentlichen Aspekte des Kerngeschäfts bezie- hen. Bei Finanzunternehmen ist hierbei sicherlich die… …Investitionstätigkeit, vor allem aber auch das Risikomanagement zu nennen. Hierauf konzentrieren sich auch die aktuellen und noch weitergehend umzusetzenden Anforderungen… …, die wir in diesemBeitrag darstellen. 222 Teil 5 Freiwillige und weniger freiwillige Transparenz 1 Vertiefend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …der Steuerstraftat sowie der Zollstraftat. Demnach sind Steuerstraftaten bzw. Zollstraftaten Taten, die nach den Steuerge- setzen strafbar sind, der… …Bannbruch, die Wertzeichenfälschung und deren Vor- bereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, sowie die Begünstigung einer Person, die eine der… …vorgenannten Taten begangen hat. Die Vorschriften in §§369 bis 412 AO stellen keine abschließende Regelung des Steuerstrafrechts dar. Nach §369 Abs. 2 AO gelten… …für Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts ande- res bestimmen. Die… …macht, oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen… …Steuer- pflichtiger Eine Vielzahl von Pflichten ist für das Unternehmen als Steuerpflichtigen in der Abgabenordnung normiert. Die Abgabenordnung normiert… …gen über die Erwerbstätigkeit; § 139 AO: Anmeldung von Betrieben in beson- deren Fällen), – Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach §§140, 141 AO… …. 2 UStG, – Aufzeichnungen über die Geschäftsbeziehungen i. S. d. §1 Abs. 4 AStG nach der GAufzV, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug nach §41… …EStG. Daneben stellt die Finanzverwaltung mit den GoBD hohe Anforderungen an die Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in… …elektronischer Form sowie zum Datenzugriff. Als Verwaltungsvorschrift sind die GoBD für die Finanzverwaltung verbindlich. C. Die Strafbarkeit von Unternehmen Bei…

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• Bisherige ESG-Berichterstattung stößt bei Stakeholdern auf große Skepsis

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung von ESG-Fachleuten in 1.300 Unternehmen, die Workiva als Anbieter von Softwarelösungen für die… …Finanzberichterstattung jetzt veröffentlicht hat. Demnach haben 73 Prozent der Befragten in Deutschland kein Vertrauen in die Daten, die derzeit an die Stakeholder… …berichtet werden. Dabei haben der Umfrage zufolge bereits 70 Prozent der deutschen Unternehmen Verantwortliche für die ESG-Berichterstattung benannt… …erhöhte Anteil des Budgets für Umweltfaktoren spiegelt die Bedenken der befragten Unternehmen hinsichtlich der Herausforderungen bei der Berichterstattung… …wider, schlussfolgert Workiva. Zwei der größten Herausforderungen in Bezug auf die ESG-Berichterstattung bestünden darin, die Treibhausgasprotokolle zu… …berechnen und anlegergerechte CO2-Angaben zu erreichen. Die Mehrheit der Befragten in Deutschland gab an, dass die ESG-Berichterstattung ihres Unternehmens… …bereits positive Auswirkungen auf die Kundenbindung und -gewinnung (79%), Kosteneinsparungen (73%), Einbindung von Versicherungen und Kreditagenturen (79%)… …und auf geringere langfristige Risiken (73%) hat. Überwiegend zugestimmt wurde auch darin, dass die ESG-Berichterstattung die Arbeitsmoral der… …Mitarbeiter verbessert hat (73%), ebenso die Bemühungen zum Anwerben von Mitarbeitern (75%) und die Beziehungen zu Investoren und Stakeholdern (72%). Weitere… …Herausgegeben von: Prof. Dr. Isabel von Keitz, Prof. Dr. Inge Wulf, Clemens Pelster Die Unternehmensberichterstattung entwickelt sich äußerst dynamisch weiter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …. Ein religiöses Schwerpunktheft mag auch an der Kolumne der Stiftung Datenschutz nicht spurlos vorbeigehen, auch wenn die strikte Neutralität dieser… …Einrichtung selbstverständlich auch weltanschauliche Fragen betrifft. 1 Datenschutzrechtliche Laien muss es ­zunächst verwundern, wenn sie hören, dass die… …vermeintlich so allumfassende DSGVO im Bereich der Kirchen gar keine Anwendung findet. Und diese Verwunderung ist legitim, liegt doch die Ursache für diese… …Bereichsausnahme im EU-Mitgliedstaat Deutschland schon lange zurück. Die bedingte Ausnahme für die Kirchen wurde nicht erst am 27. April 2016 mit der DSGVO… …dem Beschluss der Verfassung für das Deutsche Reich eine umfassende Regelungsbefugnis zugestanden. Die für die Bundesrepublik beschlossene Fortgeltung… …des maßgeblichen Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung legte dann 1949 die Grundlage für die spätere Wirkung der Öffnungsklausel im Artikel 91 der… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …bedeutet die Bereichsausnahme für die Kirchen keine empfindliche Einschränkung des Datenschutzrechts. Vielmehr lässt die DSGVO ein paralleles Bestehen… …der Öffnungsklausel kaum mehr gegeben. 2 Doch müssen die Datenschutzregelungen der Kirchen den Begrifflichkeiten und Grundsätzen des harmonisierten… …bilden. Und die Durchsetzung? Frederik Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Wie im weltlichen Datenschutz…

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