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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Sumal SL und der Mercedes Benz Trucks España SL wegen der Haftung der Letztgenannten für die Beteiligung ihrer Muttergesellschaft, der Daimler AG, an… …Ausgangsverfahren sieht der EuGH diesen Nachweis dann als grundsätzlich erfüllt an, wenn das bebußte Verhalten der Muttergesellschaft dieselben Produkte betrifft wie… …Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit wirksam bestreiten zu können. 2 Anforderungen an Vermögensbetreuungspflicht – Untreue durch den Vorstandsvorsitzenden… …Unternehmensspenden sind für Geschenke innerhalb des Organs „Vorstand“ beziehungsweise gar an Mitglieder des eigenen Aufsichtsgremiums nicht übertragbar; insoweit gilt… …Geschenke an Verwaltungsrats- und Vorstandsmitglieder. Nach den Feststellungen des LG München II belief sich der Schadensumfang auf circa 256.000,00 Euro… …Jagdschutzverein sowie diverser Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke an verschiedene Verwaltungsrats- und Vorstandsmitglieder der Sparkasse. Die wechselseitig von… …„Kommunalunternehmen“ das Sparsamkeitsgebot als allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich zu beachten. Hinsichtlich der Spende an den… …beziehungsweise an Mitglieder des Aufsichtsgremiums ein wesentlich strengerer Maßstab. Strafrechtlich unbedenklich seien eher geringwertige Aufmerksamkeiten aus… …aus dem Sparsamkeitsgebot. Danach können übermäßige Zuwendungen an Geschäftsleiter beziehungsweise Aufsichtsorgane kommunaler Unternehmen auch den… …die Erlöse der ausländischen Firma der Unternehmensgruppe: Als Drittbegünstigte habe diese Eigentum und Besitz an den genehmigungslos ausgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Urteile

  …Zusammenhang mit wirtschaftlich Berechtigten, der Zahlung des Preises von oder an einen Dritten (§ 6 Abs. 1 Nummer 4 GWGMeldV-Immobilien), der Weiterveräußerung… …Berufsgeheimnisträgern an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben seien. Der Notar verweigerte die Herausgabe der angeforderten Unterlagen und wies darauf hin, dass die… …Amtsgerichtes an das Landgericht München I gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführer hatte Erfolg. Zu den Urteilsgründen: Zunächst einmal bestätigte das… …das Landgericht der Auffassung der Landesnotarkammer an und verwies auf den unterschiedlichen Zweck einer Geldwäscheverdachtsmeldung und einer… …nicht ebenso eine Befreiung von der Verschwiegenheitsverpflichtung für Notare eingeführt wurde, dürfe nicht zulasten der an sich mitwirkungsbereit… …Reiseunternehmensgruppe als faktischer Geschäftsführer weiter an der Geschäftsleitung mit. Es sollte so nach außen – unter anderem durch Verhandlungen mit Gläubigern – eine… …Handeln der mitangeklagten Haupttäter auf die Begehung von Insolvenzstraftaten abzielte. Auch an sich berufstypische „neutrale“ Beratungshandlungen verlören… …Insolvenzverwalter vorgebeugt werden konnte, um selbst als solcher bestellt zu werden, und bei deren Kenntnis das Insolvenzgericht Zweifel an seiner notwendigen… …Unabhängigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO hätte hegen müssen. An dieser Argumentation des 5. Strafsenats bezogen auf die berufstypischen neutralen… …Geschäftsführung durchgeführt, bei denen die Kreditvergabe an Kunden und das Vieraugenprinzip erörtert wurden. Mehrere Kartenkunden schöpften ihre Kreditlimits aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Glossar

  Herbert Fittkau LL. M.

  …dem ursprünglichen Eigentümer und den Mietern sind bestehen geblie- ben. Aufgrund dessen ist es nicht zu einer Lieferung des Grundstücks an die GbR… …Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen… …Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzu- stehen hat. Für die… …Beurteilung der Frage, ob die Zahlung als Schadenersatz oder als Entgelt für eine Leistung an den Zahlenden oder einen Dritten zu beurteilen ist, ist die… …Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier dem Food-Court) zu bringen und diese dort an einem Tisch mit… …einem von dieser unabhängigen Prozentsatz – wie dem Anteil des Kommanditisten an der technischen Infrastruktur einer Gesellschaft – bemessen, fehlt es an… …Steuerfestsetzung für die Streit- jahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des §171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem… …kann von einem Hoheitsträger an einen anderen Hoheits- träger zwecks Einziehung abgetretenwerden.45 Abtretung, Vorsteuererstattungsanspruch und… …Abtretungsanzeige Abtretender und Abtretungsempfänger sowie die Art des abgetretenen An- spruchs eindeutig erkennbar sind.48 Das FA, dem die Abtretung angezeigt… …worden ist und das an den Abtretungs- empfänger gezahlt hat, wird nach §46 Abs. 5 AO auch dann von seiner Leis- tungspflicht gegenüber dem Abtretenden frei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode hat im Juni 2022 seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Für die Teilnahme…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2022

  ZCG-Nachrichten

  …wettbewerbsfähig zu bleiben, Investorinnen und Investoren von sich zu überzeugen und langfristig an sich binden, stellen die Studienautoren fest. Davon seien viele…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2022

  ZRFC in Kürze

  …anderem auf Folgendes: 1. Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Anpassungen an die EU-Sanktionsverordnung Neue Maßnahmen in Ihrem Unternehmen sollten…

• Gesetzentwurf für Hinweisgeberschutz vorgelegt

  …Begründung führt die Bundesregierung an, dass mit dem Entwurf der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut werden soll… …Bundesamt für Justiz dienen, für einige Bereich sind spezielle Meldestellen vorgesehen. Eine hinweisgebende Person soll wählen können, ob sie sich an eine… …. Schutzregelungen sollen in bestimmten Fällen auch greifen, wenn eine hinweisgebende Person ihre Informationen offenlegt, also den Gang an die Öffentlichkeit wählt… …. Das soll zum einen der Fall sein, wenn auf eine Meldung an eine externe Stelle nicht innerhalb einer bestimmten Frist mit bestimmten Folgemaßnahmen…

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• Revision der betrieblichen Versicherungen

  …und darüber hinaus dem Leser gut erläuterte Prüffragen inklusive Erläuterung an die Hand gegeben werden. Der allgemeine Teil befasst sich mit den…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen an Bedeutung. Der Beitrag analysiert auf Basis der Einladungen zur Hauptversammlung, wie deutsche Unternehmen aus der DAX-Familie Nachhaltigkeit –… …Governance 120 Dr. Denis Gebhardt ZCG Prüfung Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung 124 Sean Needham / Björn Schildhauer / Prof. Dr. Stefan Müller… …Aspekte zu den Themen Umwelt, Soziales und Governance. Diese Berichtserfordernisse beeinflussen die Corporate Governance, da sich das ­Management auch an… …diesen Kriterien messen lassen muss. Der Beitrag stellt die ­aktuellen Herausforderungen und Anforderungen an das ESG-Reporting dar und zeigt die damit… …Veröffentlichung eines ersten Satzes an Entwürfen der EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mit einer… …. Henning Zülch, Handelshochschule Leipzig (HHL) Chefredakteur: Dr. Joachim Schmidt Redaktion: Wolfhart Fabarius Zuschriften bitte an: Redaktion ZCG Herrn… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …EU-Datenschutzgrundverordnung für deren strukturellen Ansatz, für deren Anknüpfung an jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten in Verarbeitungsvorgängen. Dieser Ansatz zeigt… …andererseits dem minimal kleinen sachlichen Anknüpfungspunkt, nämlich dem einzelnen Datenverarbeitungsvorgang. Diese Anknüpfung an Verarbeitungsprozesse und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …Datenweitergabe an Facebook. Doch auch hierzu gilt es zwei Punkte zu bedenken: Zum einen entspricht das vom Europäischen Datenschutz­ausschuss massiv heraufgesetzte… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …geplanten Datenverarbeitung zu, damit die Einwilligung auch ja „informiert“ ist (Compliance!). Er bietet parallel eine Bezahlvariante an, ­damit die… …Datenschutzaufsichtsbehörden zu deren europarechtskonformer Ertüchtigung 4 und zum eigenen Schutz von ihren Landesregierungen einfordern, solange wird sich an der teils…

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