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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2022

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …02.2022 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll und Ref. iur. Katja Ruers, beide Köln Zu den Straftatbeständen der (gänzlich)… …unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die… ….................................................................... 60 Rechtsanwältin Sarah Moritz, Wiesbaden „ … das war doch klar…” – Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis… …Schröder, Frankfurt a.M. Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein… …zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des… …. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber… …unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter… …zur Prozeduralisierung der lex lata (§ 266 StGB) ..................... 93 ISSN: 2193-9950 www.wistev.de…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung… …contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden Wer im Insolvenzstrafrecht verteidigt, der wird in vielen Fällen mit dem Vorwurf der Nichtaufstellung oder… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …Nr. 7 Buchst. b StGB um, wenn ihr der für eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO erforderliche Nachweis der Insolvenzreife 2 nicht gelingt und man… …283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 StGB) sucht – deren hinreichende Bestimmtheit i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG in Teilen der Literatur (mit beachtlichen Argumenten) in… …Zweifel gezogen wird. 3 Gelingt selbst der Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht, greifen die Ermittlungsbehörden regelmäßig auf § 283b StGB… …zurück – wobei auffallend häufig das Erfordernis eines (Gefahr-)Zusammenhangs zwischen der Tathandlung und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit im… …Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt. Diese Problematik lässt sich auch… …nicht nur in vergleichsweise „kleinen”, möglicherweise als Massengeschäft verstandenen und seitens der Strafverfolgungsbehörden mit eher geringerer… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …und ihre Einhaltung wird von unterschiedlichen Behörden und Körperschaften überwacht. So unterliegen die beteiligten Wirtschaftsprüfer der… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …bzw. Konzernabschlusses teilweise auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Verletzungen sowohl der Pflichten… …aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. §… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …Verstöße gegen das Berufsrecht der Abschlussprüfer gedeutet. Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass diese Deutung wegen Verstoßes gegen den… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …Ungenauigkeiten in der Verweisungsnorm – ausschließlich die nicht unverzügliche Einreichung des Prüfungsberichts. Darüber hinaus lassen sich auf diese Vorschrift… …keine ahndbaren Vorwürfe stützen. II. Problemaufriss Die Verpflichtung des Abschlussprüfers zur Einreichung des Prüfungsberichts bei der BaFin ergibt sich…

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  " ... das war doch klar ..." Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Sarah Moritz, Wiesbaden „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis… …I. Einleitung „ … das war doch klar …” wird sich jeder schon einmal bei der Bewertung eines vorausgegangenen Verhaltens gedacht haben. Aber war das… …Ergebnis des Verhaltens im Zeitpunkt der Entscheidung wirklich so „klar”, wie man im Nachhinein meint? Diese in vielerlei Hinsicht für uns Juristen… …interessante Frage wird unter dem Begriff „Rückschaufehler” in der Psychologie untersucht. Der Rückschaufehler beschreibt die Tendenz, die Vorhersehbarkeit eines… …folgt: 2 „In der Rückschau überschätzen Menschen ständig, was vorhersehbar war. Nicht nur betrachten sie das, was geschehen ist, als unausweichlich… …Ereignisses viel besser hätten vorhersehen müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Sie erinnern sich sogar falsch an ihre eigenen Vorhersagen, so dass sie im… …Nachhinein übertreiben, was sie vorher gewusst haben.” Der weit verbreitete und durch zahlreiche Studien erforschte Rückschaufehler hat sich als eines der… …robustesten Phänomene der Gedächtnisforschung erwiesen. 3 Wissenschaftlichen Studien zeigen, dass der Rückschaufehler in Fällen mit ambivalenten und unklaren… …Situationen dazu führt, dass die tatsächlichen Folgen der Entscheidung als wahrscheinlicher betrachtet werden, als sie es im Zeitpunkt der Entscheidung objektiv… …Folgen führte. 5 II. Auswirkungen des Rückschaufehlers auf das Strafrecht Der Rückschaufehler ist nicht nur ein allgemeines menschliches Phänomen der…

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  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen A. Ziel des Beitrags Der Einziehung von Taterträgen gemäß der §§ 73 – 73e StGB (nachstehend: Einziehung) 1… …kommt insbesondere in der auf Vermögensdelikte ausgerichteten wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis eine besondere Bedeutung zu – sei es bereits im… …Ermittlungsverfahren im Rahmen der Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 StPO oder im Hauptverfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Anordnung der… …der Anordnung gemäß § 421 StPO. Trotz der – scheinbar – übersichtlichen Gesetzessystematik der die Einziehung regelnden §§ 73 ff. StGB ist die… …Identifizierung der im konkreten Fall für die Einziehung einschlägigen Einziehungsvorschriften nicht immer einfach. Dies gilt insbesondere dann, wenn das gemäß § 73… …Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen werden soll („Weiterleitungsfälle”). Der Beitrag richtet sich insbesondere an… …EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Einziehungsrecht beschäftigen. Er soll unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung einen praxisgerechten Umgang mit den… …Einziehungsvorschriften ermöglichen und bei der Identifizierung der im konkreten Fall einschlägigen Einziehungsvorschriften, insbesondere der ein­schlägigen Rechtsgrundlage… …, helfen. Die Vielzahl der sich im Rahmen der §§ 73 ff. StGB – insbesondere bei der Einziehung in Mehrpersonenverhältnissen – stellenden Detailprobleme… …werden. B. Aufbau der Einziehungsvorschriften Für den sicheren Umgang mit den Einziehungsvorschriften ist ein (Grund-) Verständnis des Aufbaus der §§ 73 ff…

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  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …sind heutzutage keine Seltenheit. Besonders häufig gehen diese ungewollten Hausbesuche auf eine Initiative der Steuerfahndung zurück und treffen… …Verstrickung der Berater in (Steuer-) Straftaten der Mandanten iSd § 97 Abs. 2 S. 2 StPO. Berufstypisches Verhalten wird, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat… …Vorwurf im Laufe des Verfahrens ohne großes Zutun der Verteidigung in Luft auf und es entsteht der Eindruck, dass eine strafrechtliche Ahndung der… …Beratenden nie wirklich intendiert war. Das tradierte Verständnis des Beschlagnahmeverbots leistet hier Vorschub. Lässt sich die Legalität der Beweiserhebung… …begründen, führt ein (vermeintlicher) Wegfall des Tatverdachts gegen den Berufsgeheimnisträger jedenfalls nach der Rechtsprechung nicht zur Unverwertbarkeit… …der beschlagnahmen Beweismittel. 1 Umso entscheidender ist es, dass eine etwaige Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung als solche frühzeitig festgestellt… …sich verkürzt wie folgt zusammenfassen: Anlass für das Verfassungsbeschwerdeverfahren war eine Durchsuchung der Staatsanwalt in einer… …Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Das zugrundeliegende Steuerstrafverfahren richtete sich primär gegen die Mandanten und betraf Vorwürfe der… …angenommen und die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden (Mandanten-)Unterlagen und Daten vorläufig sichergestellt… …die Berufsgeheimnisträger auf. Die Berufsgeheimnisträger beantragten daraufhin die Aufhebung der Sicherstellung und forderten die Herausgabe der…

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  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …alternativer Behandlungsmethoden Zähne extrahiert zu haben. Aufgrund der zwingenden Empfehlung des Angeklagten hätten die Patienten der Zahnextraktion zugestimmt… …, woraufhin der Angeklagte diese Eingriffe mittels der dafür erforderlichen ärztlichen Instrumente vorgenommen habe. Wäre eine Aufklärung hinsichtlich etwaiger… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund der eingetretenen Verjährung abgelehnt. Diese Taten lagen mehr als 10 Jahre zurück, sodass das Verfahrenshindernis der… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …Hauptverfahren auch in diesen vier Fällen zu eröffnen. II. Entscheidungsgründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sah der Senat des OLG Karlsruhe als begründet… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 2. Die Staatsanwaltschaft ordnete in ihrer Beschwerde das Tatmittel des gefährlichen Werkzeugs nach Änderung der… …waffenähnliches Mittel zur Verteidigung oder zum Angriff, sondern darüber ob der Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung im…

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  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist. OLG Celle 2. Strafsenat… …konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin… …Blanko-Formular, in dem der noch einzutragenden Person die medizinische Kontraindikation des Tragens 80 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE eines Mund-Nasen-Schutzes… …attestiert wird, mit seinen Personalien ergänzt und das vervollständigte Formular gegenüber der Polizei zur Vortäuschung einer bei ihm gegebenen… …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Als ein Polizeibeamter auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hinwies, legte der Angeklagte… …unaufgefordert eine Bescheinigung vor, mit der er eine medizinisch bedingte Befreiung von der Maskenpflicht vortäuschen wollte. Diese Bescheinigung hatte er zuvor… …als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der… …Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen” zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest” überschrieben und… …enthielt im oberen Bereich den Namen von Dr. B. sowie seine Bezeichnung als Arzt. Ebenfalls im oberen Bereich befand sich der Hinweis „To whom it may…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und… …seines Verteidigers von dem laufenden Ermittlungsverfahren ist die Korrespondenz jedenfalls dann vor Beschlagnahme geschützt, wenn der betreffende… …Kommunikationssender zum Zeitpunkt der Kommunikation mit der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen aufgrund des doppeltrelevanten Umstands objektiv nachvollziehbar… …Ausforschungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bislang unverdächtigen Berufsangehörigen sind unzulässig, auch wenn gegen einen Mandanten der Verdacht der… …Sicherstellung schützt. Zwar entfällt dieser Schutz, wenn der Berater selbst an der betreffenden Tat beteiligt ist (§ 97 Abs. 2 S. 2 StPO). Zwingend erforderlich… …ist dann aber schon vor der Maßnahme ein konkreter Tatverdacht gegen den Betreffenden selbst. Eine Durchsuchung bzw. die Durchsicht oder Beschlagnahme… …von Unterlagen dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht… …die Rechtmäßigkeit einer – wie hier – weiteren anschließend richterlich angeordneten Ermittlungsmaßnahme indes voraus, dass der gegen einen Verdächtigen… …gerichtete Tatverdacht schon zum Zeitpunkt der ihn betreffenden Entscheidung vorliegt, zumal dann, wenn er wegen eines bestehenden Mandatsverhältnisses selbst… …zeugnisverweigerungsberechtigt ist. Es genügt nicht, dass der Tatverdacht erst durch das (zuvor unzulässig) sichergestellte beziehungsweise beschlagnahmte Beweismittel entsteht…

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