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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …datenschutzunfreundlichen (Vor-)Einstellungen, einer Masse an schwer verständlichen Informationen und unklarer Angaben auch über die Zwecke der einzelnen Verarbeitungen… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …Eine ­Einschränkung wegen des Wortlauts des Art. 82 Abs. 2 DSGVO sei nicht angezeigt. Dieser regle die Haftung der an der Verarbeitung Beteiligten, ohne… …erfolgt – an einer entsprechenden Vorlagefrage fehlt es derzeit. 2. Die Pflichtverletzung Größter Streitpunkt im Facebook-Verfahrenskomplex ist, ob Meta… …darin das Augenmerk auf einige neue Aspekte: So führte das Gericht im Hinblick auf Art. 13 DSGVO an, dass die Informationspflicht (zeitlich gesehen) im… …19/23, CR 2023, 655. gart in seiner Berufungsentscheidung vom 22. November 2023 im Wesentlichen an. 26 In einer vorangegangenen Verfügung des OLG München… …, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, genügen“ oder für die Annahme eines Schadens „ein über diese Gefühle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …an Beiträgen fällt der Umgang mit dem Thema in der Praxis jedoch oftmals schwer, da man sich im Dschungel von Aufsätzen und Urteilsanmerkungen schnell… …nicht freiwillig übernehmen kann. Das Unternehmen hat in vielen Fällen ein erhebliches Interesse an einer ordentlichen Verteidigung seiner Arbeitnehmer… …Behörden Grundsätzlich ist die Ermessensentscheidung am Sparsamkeitsprinzip und an etwaigen Schadensersatzforderungen auszurichten. Übernahme der Kosten kann… …Interesse des Betroffenen. Insbesondere keine Weitergabe von Aktenteilen an D&O-Versicherungen, auch wenn dies mit Einverständnis des Mandanten abläuft (vgl… …Betriebsausgabenabzug berechtigende betriebliche Veranlassung vor. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, dass der gegen den Arbeitnehmer erhobene Vorwurf im… …fehlenden Betriebsinteresse an der Verteidigung gegen den Tatvorwurf vorliegen. Heuel/Matthey ZWH 2020, 64 (70); Biesgen, steueranwaltsmagazin 2014, 158, 163… …Auslagenersatz an. Das sind die Fälle, in denen das Ermittlungsverfahren bzw. der Tatvorwurf gegen den Arbeitnehmer unmittelbar aus seiner… …von Sanktionen – das Arbeitnehmerinteresse an der Kostenübernahme (bspw. Verhältnis von Kosten zur Arbeitnehmervergütung) mit dem eigenbetrieblichen… …Arbeitgeberinteresse (bspw. Reputation) an der Verteidigung abwägt. Bei ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers liegt kein Arbeitslohn vor (BFH… …geschuldeten Umsatzsteuer für die Leistung an den Mandanten) eine zusätzliche Steuerschuld des Anwalts gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG bestehen können bis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …„gemausert”. 1 Hiermit nahm auch die Kritik an der seit 2008 bestehenden EU-Richtlinie 2 zur Bekämpfung von Umweltkriminalität zu. 3 Moniert wurde u. a. eine… …an unterschiedlichster Stelle im deutschen Kern- und Nebenstrafrecht Strafvorschriften, die einzelne Aspekte der Umweltrichtlinie – teils gar in Gänze… …Wasserqualität oder erhebliche Schäden an einem Ökosystem, Tieren oder Pflanzen verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen. Insofern dürfte sich der… …Tathandlungen erhebliche Schäden an einem Ökosystem 15 verursachen oder hierzu jedenfalls geeignet sein müssen. Die Umwelt-Richtlinie setzt allerdings nur… …erhebliche Schäden u. a. hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an einem Ökosystem zu verursachen. Die Regelung des EU-Gesetzgebers geht damit… …entspricht die Richtlinie der Regelung des § 330 Abs. 1 Nr. 5 StGB. 62 02.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE An letztgenannter Stelle geht die Richtlinie über §… …. 33 Dabei sind die Anforderungen an die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 VwVfG strenger. Denn verlangt wird ein besonders schwerwiegender… …Staffelung in die deutsche Strafrahmensystematik nicht einfügen lässt. 37 Vgl. Erwägungsgrund 44; zur berechtigten Kritik an dieser Regelung siehe… …AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE IV. Beteiligung von Umweltorganisationen an Strafverfahren Art. 15 sieht vor, dass neben Opfern von Umweltstraftaten u. a. auch… …Eröffnung der ZeUK NRW verdeutlicht dabei, 47 dass auch die Umwelt-Richtlinie einen nicht unerheblichen Anteil an der Gründung dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …einrichtungsüber­greifenden Austausch von Patientendaten zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern („digitale Gesundheitsplattformen“) am Markt platziert. Die an solchen digitalen… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …weder das KDG (vgl. §§ 29 KDG) noch das DSG-EKD (vgl. § 30 DSG-EKGD) besondere Bedingungen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Auftrag 7 . An… …Einklang gebracht werden. Die DSGVO strebt eine grundsätzliche Harmonisierung der datenschutzrechtlichen Verhältnisse in der EU an. Will man diesem… …Auftragsverarbeitung im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsplattformen nur an die Voraussetzungen nach Art. 28 DSGVO gebunden ist und nicht weiterreichende… …datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der an einer digitalen Gesundheitsplattform beteiligten Institutionen und wie verändert sich die Verteilung der Verantwortung… …sei kein Argument gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wenn nur einer von mehreren schuldrechtlich organisierten Beteiligten das Eigentum an oder… …detailliert festzulegen. Wollen die an der digitalen Gesundheitsplattform beteiligten Gesundheitseinrichtungen Patientendaten nicht nur zu Therapie- sondern… …Qualitätssicherung in der stationären Einrichtung an andere Ärzte übermitteln oder an Dritte zur Durchführung medizinischer Forschungsvorhaben des Krankenhauses, wenn… …arzthaftungsrechtliche) Fragen auf. Datenschutzrechtliches Schrifttum und Aufsichtsbehörden sollten an ihrer Klärung verstärkt mitwirken, um die – im Vergleich zu…

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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 01 2024

• Zeitschrift für Corporate Governance Ausgabe 01 2024

• Risk, Fraud & Compliance Ausgabe 01 2024

• PinG Privacy in Germany Ausgabe 02 2024

• Risk, Fraud & Compliance Ausgabe 02 2024

• Zeitschrift für Corporate Governance Ausgabe 02 2024