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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf

  Ein Prüfungsleitfaden (Teil 1)
  

  Joanna Dulska, Wolfgang Korkhaus, Dr. Gernot Eckstein, Marc Hirle

  …Prozesse, die das LkSG erwähnt, sind unbestimmt und bedürfen einer Interpretation, sodass bei der Anwendung des Leitfadens auch die aktuelle Rechtsprechung… …Begriffe werden von den Außenumständen und der kommenden Rechtsprechung beeinflusst. Das heißt, es muss – wie mit vielen neuen Gesetzen – zunächst mit… …, Wirtschaft und Wissenschaft. Prüfungsfragen • Wie stellt das Unternehmen sicher, dass es aufgrund von Gesetzesanpassungen und/ oder Rechtsprechung auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …strafbar, aber nach § 19 AWG bußgeldbewehrt. Die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit erfolgt grundsätzlich nach den von der Rechtsprechung im… …in der Person des Täters notwendig ist oder dolus eventualis ausreicht. Dies ist, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend… …einen Tatbestands- oder einen Verbotsirrtum handelt. Nach der Rechtsprechung des BGH noch zur Vorgängernorm § 34 AWG a.F. sind solche Irrtümer immer als… …Ausfuhrverantwortlichen) auseinanderfällt. Soweit ersichtlich ist das Problem der auseinanderfallenden Vorstellungen und Kenntnisgrade in Literatur und Rechtsprechung bisher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis - und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass der IS in Syrien und dem Irak für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war. 11… …betriebsbezogene Straftat handeln – dies wäre in den jeweiligen Sachverhalten auslegungsbedürftig. Laut Rechtsprechung des BGH ist eine Tat dann betriebsbezogen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft

  Rechtsanwalt Jakob Lehners

  …wird, desto intensiver ist der Rechtfertigungsdruck. Hierbei wird nicht verkannt, dass verteidigten Beschuldigten zumindest nach der Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …verstehst Du die Rechtsprechung des EuGH dazu, Tim? TW: Die Übertragung der Rechtsprechung des EuGH in die betriebliche Realität der Unternehmen ist oft eine…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …den Anschein entstehen lassen, den „passenden” Spruchkörper „zusammenzustellen”. Nur so kann die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände - eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …, 68; Stetter, in: MAH StV § 44 Rn. 98. Zu denselben Ergebnissen gelangt man, wenn man – bei entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Übernahme… …Rechtsprechung betrifft Verteidigungskosten. Ob die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei der Übernahme von Zeugenbeistandskosten vorliegen, ist nicht entschieden…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

  Stud. iur. Sara Müller

  …in Literatur und Rechtsprechung Die Frage nach dem Ausmaß der Geschäftsherrenhaftung ist zugleich eine Frage ihrer Legitimation. Die Garantenpflicht… …von einem Fehlverhalten der Mitarbeiter mit (entsprechend gefährlichen) betrieblichen Gegenständen ausgeht. 18 Billigung durch die Rechtsprechung –… …Betriebsbezug Dem widerspricht indes die heutige Rechtsprechung des BGH. Diese erkennt eine Haftung des Geschäftsherrn für 8 Schünemann, Unternehmenskriminalität… …jedoch weiterhin offengelassen. Stellungnahme Dass der BGH die Geschäftsherrenhaftung als solche anerkennt, sich in seiner Rechtsprechung bislang jedoch… …, bedient sich der BGH nicht nur der Geschäftsherrenhaftung, sondern greift darüber hinaus in ständiger Rechtsprechung 57 auf die Konstruktion der mittelbaren… …, wird auf den unternehmerischen Kontext übertragen und so gezielt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eingesetzt. 59 Nach der Rechtsprechung kommt… …sind, wird sie als Prototyp der Konstellation des „Täters hinter dem Täter” von Literatur und Rechtsprechung heute ganz überwiegend akzeptiert. 72 Sie… …Diese strengen Kriterien hat die Rechtsprechung jedoch nicht übernommen, sondern lässt es für die Annahme einer mittelbaren Täterschaft kraft… …83 , an. 84 Eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft kann nach der Rechtsprechung in Fällen angenommen werden, in denen eine… …Täterschaft des Leitungspersonals. Letztlich versucht die Rechtsprechung unter Berufung auf die Vergleichbarkeit der Strukturen und der auch in Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …Staaten von Amerika („AuslV D-USA”) vereinbarten Spezialitätsgrundsatzes, ihre langjährige Rechtsprechung, ihre Strafzumessungspraxis und die Unabhängigkeit… …unzulässig ist”. 10 Hinzu kommen die von den US-Behörden abgegebenen Erklärungen, die diese Rechtsprechung bestätigen und unmissverständlich zum Ausdruck… …175/16. 12 Vgl. dazu die Anmerkung von Hiéramente, StV Spezial 2024, 22, der auch darauf hinweist, dass eine Änderung der Rechtsprechung der US- Gerichte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23
  

  Rechtsanw�ltin Dr. Ricarda Schelzke

  …höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts abgelehnt wird (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – KRB 33/95, Rn. 22 [juris] =…