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• Mindestmaß an steuerlicher Berichterstattung gefordert

  …Das sind die Kernaussagen einer jetzt veröffentlichten Untersuchung von PwC. Analysiert wurde die Berichterstattung des Jahres 2024 von 873…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023. I. Einleitung Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in… …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …soll zum Anlass genommen werden, die Reichweite des transnationalen Strafklageverbrauchs auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts genauer unter die Lupe zu… …nehmen. In einem ersten Schritt werden dazu die Grundlagen des transnationalen Strafklageverbrauchs erläutert (unter II.). Anschließend werden ausgewählte… …transnationale Strafklageverbrauch in Europa Auf dem souveränitätssensiblen Gebiet des Strafrechts vollzieht sich die europäische Integration nur zurückhaltend… …Kompetenzkonflikten geht für Unionsbürger das Risiko einer mehrfachen Strafverfolgung durch verschiedene Staaten einher. 2 Dies gilt auch und gerade auf dem Gebiet des… …. 103 Abs. 3 GG schützt nur vor einer mehrfachen Verfolgung durch den deutschen Staat. 3 Es gibt auch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die der… …diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Auch im primären… …Steuern auch dem Unionshaushalt zugutekommen. 9 Bei Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ handelt es sich um die beschuldigtenfreundliche Ausprägung des… …einem anderen Mitgliedstaat getroffenen strafrechtlichen Entscheidung zu respektieren hat 11 . 2. Der faktische Tatbegriff des EuGH Art. 54 SDÜ, Art. 50…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …Sekundärverarbeitung „Forderungsmanagement“ möchte der nachfolgende Beitrag die zugrundeliegende Rechtsgrundlage unter besonderer Einbeziehung des sogenannten… …Sekundärverarbeitung? Für den Fall, dass eine betroffene Person ihren vertraglich geschuldeten Leistungen nicht nachkommt (insbesondere durch Nichtzahlung des… …geschuldeten Entgelts) stellt sich aus Sicht des Gläubigers die Frage, ob und in welchem Umfang die ursprünglich zu Vertragszwecken erhobenen personenbezogenen… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …zu den Zwecken der Durchsetzung eines (vertraglichen) Rechtsanspruchs beziehungsweise zum Zweck des Forderungsmanagements 3 bereits durch die… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und berät vor allem Unternehmen im Bereich des… …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …of Appeal) gegen Uber B. V. und Ola Netherlands B. V. In diesem Beitrag werden die brisanten Entscheidungen beleuchtet. Beim Lesen des Vorspanns war… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …. Informationen zur automatischen Gast- und Preis-Zuweisung verlangt. Am 04.04.2023 wurden drei Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal veröffentlicht. Zwei… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …zugunsten der Fahrer:innen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um vollautomatische Entscheidungen, die ohne menschliches Zutun getroffen werden und… …der Deaktivierung der Konten um endgültige und unwiderrufliche Entscheidungen handelt. Folglich liege entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Katharina Kollmann ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) bei der Industrieund Handelskammer Rhein-Neckar am Standort Heidelberg Besprechung des Urteils… …hat zum einen entschieden, dass der TC-String – Kernbestandteil des sog. Transparency & Consent Frameworks (TCF) – ein personenbezogenes Datum darstellt… …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …ausgelesen, was, wie der EuGH in seinem „Planet 49“-Urteil betont hat, eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. 4 Weiterhin werden für… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …umfassen insb. den Standort des Nutzers, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe, EuGH, Urt. v. 07.03.2024 –… …Technologiepartnern. 7 Das Ziel des TCF besteht darin, allen Parteien in der digitalen Werbekette die Einhaltung der DSGVO zu erleichtern, wenn sie das… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …, der die personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Grundlage seiner Einwilligung erheben und verarbeiten darf; Binärwert für jeden Vendor, dessen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …MoPeG Rechnungslegung • ZCG 3/24 • 135 Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften Einflüsse des… …haben. Im vorliegenden Beitrag werden die grundlegenden Auswirkungen des MoPeG auf die Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften in der Rechtsform… …durch den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei 1 Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts… …und Verlust ist. Da der Gesetzgeber künftig vom Prinzip der Vollausschüttung des Gewinns ausgeht, sind in den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen… …hinreichende Möglichkeiten zur Gewinnthesaurierung vorzusehen, um Selbstfinanzierungsspielräume des Unternehmens zu schaffen. Allerdings finden sich nach den… …vorsehen, 2 so dass auch weiterhin 2 Vgl. Gesetzentwurf der Bundregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Perso- Unklarheiten und offene… …grundlegenden Auswirkungen des MoPeG auf die Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der… …Abschlussstruktur 2.1 Erfassung des Eigenkapitals bei der Offenen Handelsgesellschaft 2.1.1 Variable Kapitalkonten Laut § 120 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die… …(Einlagen) der Gesellschafter können in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft bestehen (z. B. Sachen, Rechte und auch Dienstleistungen)… …122 Satz 1 HGB legt schließlich fest, dass jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses, über deren Feststellung die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Due Diligence und Risikoanalyse

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …Business Judgement Rule erforderlich, vor der Entscheidung über den Kauf oder Verkauf eines Unterneh- mens die Implikationen für den Risikoumfang des… …, dass die Veränderung des Risikoumfangs des eigenen Un- ternehmens, unter Berücksichtigung der Risiken des Target-Unternehmens, zu be- trachten ist… …sämtliche hier skizzierten Aufgaben der Risikoidentifikati- on selber vornehmen können, sondern Informationen des Risikomanagements des Target-Unternehmens… …(vgl. die Abschnitte 1 und 3). Entsprechend ist es eine zentrale Anforderung des Be- werters, ■ die vorhandenen Ergebnisse der Risikoanalyse… …Anforderung aus der Business Judgement Rule erhobenen In- formationen über Risiken (Chancen und Gefahren) ermöglichen insbesondere die für die Anwendung des… …Ertragswertverfahrens oder des Discounted Cashflow-Verfah- rens (DCF-Verfahren) notwendige Bestimmung von „erwartungstreuen Planwerten“ bezüglich Erträgen und Cashflows… …genutzt werden, die dem Charakter des Risikos möglichst gut entspricht. Dabei kann es auch sachgerecht sein, ein Risiko durch mehrere… …Verteilungsfunktionen zu beschreiben, bspw. durch eine Bernoulli- Verteilung (oder gar eine Poisson-Verteilung) für den Eintritt des Risikos und eine Dreiecksverteilung… …für die unsichere Höhe des Schadens bei Eintritt. Wichtige Verteilungsfunktionen im Rahmen des Risikomanagements sind Binomi- alverteilung… …: risikobedingt mögliche Bandbreite des Schadens durch eine Cyberattacke, der Personalkosten oder der Höhe der Investitionen in einem Projekt.192 Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Standardentwurf zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

  Eine Analyse des VSME ESRS Konsultationsentwurfs
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga, Prof. Dr. Lilia Pasch

  …Analyse des VSME ESRS Konsultationsentwurfs Prof. Dr. Martin Stawinoga · Prof. Dr. Lilia Pasch Durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)… …Directive (CSRD) hat die Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Bedeutungszunahme erfahren. 1 Wenngleich gegenwärtig insbesondere die Ausweitung des Kreises… …der unmittelbar berichtspflichtigen Gesellschaften, 2 die Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 3 und die externe Prüfung des… …im Lagebericht ausgewiese- 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU)… …31.7.2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Standards für die nen Nachhaltigkeitsberichts 4 thematisiert… …mittelständischer Unternehmen und eine Intensivierung des Informationsbedarfs hinsichtlich nachhaltigkeitsrelevanter Leistungsindikatoren seitens unterschiedlicher… …Rahmen der Entwicklung des VSME ESRS liegt eine rege Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland vor. 10 Die Konsultationsfrist endete… …CSRD-Berichtspflicht erfahren werden. 15 Infolgedessen zeichnet sich eine intensive Anwendung des VSME ESRS in Deutschland ab. Vor diesem Hintergrund werden im… …vorliegenden Beitrag zunächst die Grundlagen und der Auf bau des VSME ED vorgestellt (Kapitel 2). In Kapitel 3 werden die drei Bestandteile des… …Konsultationsentwurfs erörtert. Der Beitrag schließt mit einer Würdigung des VSME ED aus konzeptionellen und anwendungsorientierten Gesichtspunkten und einem Fazit in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …des Misstrauens gegenüber dem Auskunfteienwesen: Hierzu kann ich sagen, dass Auskunfteien wohl zum Wirtschaftsverkehr dazugehören. Insoweit ist es mir… …fremd, grundsätzliche Vorbehalte gegen die Auskunfteien zu haben. Durch die Änderung des Datenschutzrechts und konkret die DSGVO ist aber vielleicht für… …an die Vorgaben des BVerfG, ich erinnere an den Beschluss des BVerfG in der Rechtssache, die vor dem Amtsgericht Goslar seinerzeit zu entscheiden war… …Frage Gegenstand des Verfahrens gewesen war und dass man hätte vorlegen müssen. Herr Schild: Hierzu noch eine kurze Ergänzung. Natürlich hatten wir es in… …zurück. Könnten Sie Ihre Einschätzung zur Bedeutung des Auskunfteienwesens in Deutschland einmal kurz darlegen? Herr Professor Paal: Ja, sehr gerne… …weiteres dem Verbraucherschutz dienen würde. Denn was würde wohl passieren bzw. an die Stelle des Scoring treten? Voraussichtlich würden die… …eine entsprechende Prüfung und ein entsprechendes bankinternes Scoring Sinn. PinG: Stichwort Pyrrhussieg: Das Urteil des EuGH hat ja schon kurz nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  LkSG in der Praxis

  Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  

  Dr. Cäcilie Lüneborg, Niklas Schmelzeisen

  …Lieferkettengesetz Recht • ZCG 2/24 • 63 LkSG in der Praxis Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Dr. Cäcilie… …verhältnismäßig kurzen Zeit seit Inkrafttreten des LkSG und seines französischen Vorbilds, der Loi de Vigilance, bereits einen Namen gemacht haben, wie etwa… …Verankerung in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen (§ 4 LkSG). §§ 4 ff. LkSG sehen die folgenden Elemente des Risikomanagementsystems vor: c Benennung einer… …Person, die für die Überwachung des Systems zuständig ist, z. B. eines Menschenrechtsbeauftragten c regelmäßige und anlassbezogene Durchführung einer… …Risikoanalyse c Abgabe einer Grundsatzerklärung über die Menschenrechtsstrategie des Unternehmens c Etablierung angemessener Präventions- und Abhilfemaßnahmen bei… …Überwachung des Risikomanagementsystems und die Beschreibung der Menschenrechtsstrategie in der Grundsatzerklärung unternehmensindividuell erfolgen müssen und… …Menschenrechtsbeauftragten“ des DICO von August 2022; die Handlungs­ Dr. Cäcilie Lüneborg Rechtsanwältin und Partnerin bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Frankfurt am Main… …können vor allem im allgemeinen ­Lieferantenmanagement sowie bei Durchführung der Risikoanalyse und bei Einrichtung des Beschwerdeverfahrens zum Einsatz… …Nutzen sein können. Toolbasierte Lösungen können demnach vor allem im Rahmen des allgemeinen Lieferantenmanagements, das auch für Präventions- und… …Abhilfemaßnahmen genutzt werden kann (dazu 3.1), sowie bei Durchführung der Risikoanalyse (dazu 3.2) und bei Einrichtung des Beschwerdeverfahrens (dazu 3.3) zum…

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