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• Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags nach einer Anhörung vor dem Ausschuss Arbeit und Soziales jetzt mit. Sowohl Arbeitgebervertreter als… …auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten demnach die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des… …bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Nach Einschätzung des Sachverständigen Achim Dietrich, Gesamtbetriebsratschef… …des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG, wurde das Urteil in einigen Unternehmen genutzt, um Vergütungen von Betriebsräten zu reduzieren. Außerdem… …Frank Bayreuther von der Universität Passau sprach von einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsrechts und der… …Notwendigkeit für Unternehmen, die Vergütung ihrer Betriebsräte rechtssicher gestalten zu können. Aktuell würden sich einige Unternehmen in Folge des Urteils dazu… …provozieren. Die Stimmen weiterer Sachverständiger lesen Sie hier in der vollständigen hib-Mitteilung. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des… …Souveränität zu agieren und sicher zu entscheiden, sind Kenntnisse des gesetzlichen Rahmens unverzichtbar. Wie Sie eine langfristig vertrauensvolle und… …. Erfahren Sie in diesem innovativen Praxisbuch, wie Sie gesetzliche Grundlagen und Handlungsrahmen der Betriebspartner u.a. auf Grundlage des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …auslandsnachrichtendienstlicher Überwachungstätigkeit, 2023, S. 52; zu der Problematik der örtlichen Bestimmung des Eingriffshandelns Graulich, Nachrichtendienstliche… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …immateriellen Schadens im Rahmen des Art. 82 DSGVO nicht trägt. 2. Das OLG Hamm sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und / oder dem EuGH vorzulegen oder… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …, Urt. v. 24.08.2023 – 24 O 139/22) und dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des OLG Hamm musste dabei eine aktuelle Entscheidung des… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …, dass Sorgen und Befürchtungen für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO begründen können. Art. 82 Abs. 1 DSGVO… …EuGH-Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält. Das OLG Hamm betont dabei, dass die Darlegung des Klägers auch im vorliegenden Fall nicht… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das…

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• Frauenquote wird nur formell geprüft

  …der Erklärung zur Unternehmensführung mit den gesetzlichen Vorgaben des HGB zu vergleichen. Ob diese Angaben inhaltlich richtig sind oder ob die Angaben… …Zielerreichungsfristen erfolgt ist – zu einer Einschränkung des Prüfungsurteils zum Lagebericht wegen einer Einwendung. Ferner führt beispielsweise bei einer… …Geschäftsführung oder für die beiden Ebenen unterhalb der Geschäftsführung zu einer Einschränkung des Prüfungsurteils zum Lagebericht. Der neue Standard ist im… …(11.2023) und die Folgeänderungen in Tz. 85 des IDW PS 350 n.F. (10.2021) werden in Heft 1/2024 der IDW Life veröffentlicht. Musterformulierungen sind als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Leitfaden zum Krisenmanagement ISO 22361

  Führung in der Krise

  …Führung in der Krise ist die Fähigkeit, Schritte zu identifi- zieren und einzuleiten, die die Ursache des Problems nach Möglichkeit beseitigen, das Ausmaß… …des Schadens begrenzen, den Schaden eindämmen und eine weitere Eskalation vermeiden . Folglich ist es wichtig, für die Krisenstabsarbeit geeignete… …. Hierarchi- sches Denken und Handeln kann dabei hinderlich sein . Eine kritische Reflexion des eigenen Verhaltens in ähnlichen Situationen kann zur Erkenntnis… …und Verantwortlichkeit der Leiter des Krisenstabs Die Norm ist zu diesem Thema sehr ausführlich . Daher soll hier nur auf die wesent- lichsten Punkte… …53 6. Führung in der Krise Praxistipp: In der Praxis hat sich eine Trennung zwischen der formalen „Leitung des Krisen- stabs“ sowie einer… …Mitglieder des Krisenstabs ist ein- geführt (vgl . Kapitel 9) und wird konsequent aufrechterhalten . ■ Kommunikationswege vom und zum Krisenstab… …Krisenmanagement betei- ligten Personen vorbeugen oder diese Folgen zumindest begrenzen . Stufe I ■ Die personelle Besetzung der Leitungsfunktionen des… …organisiert . Im Krisenstab wird eine Person damit beauftragt, die Mitglieder des Krisenstabs hinsichtlich möglicher Stressreaktionen zu beobachten und bei… …Auffälligkeiten die weitere Vorgehensweise mit dem Leiter des Krisenstabs abzustimmen . Stufe II ■ Die personelle Besetzung aller Kernfunktionen des Krisenstabs…

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• KI-Einsatz erfordert Weiterbildung

  …rechtliche Vorgaben, Datenschutz und Datensicherheit hinweisen“, lautet das Plädoyer des Verbands. Der Bedarf an KI-Know-how in der Wirtschaft werde in den… …gefärbten Antworten des Chatbots bestehen. Es wird verdeutlicht, dass sich ChatGPT zwar als Arbeitshilfe eignet. Die Verantwortung bei der Nutzung von…

• KI-Einsatz für bessere Performance

  …und subjektiv gefärbten Antworten des Chatbots bestehen. Es wird verdeutlicht, dass sich ChatGPT zwar als Arbeitshilfe eignet. Die Verantwortung bei der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Strafrechtsschutzversicherungen Beschluss des OLG Hamm v. 13.7.2023 – 20 U 64/22, r+s 2023, 1045 (mit Anm. Guntermann) = NZG 2024, 27; anhängig beim BGH – IV ZR 171/23 Einleitung… …führen, dass die Auskünfte des versicherten Beschuldigten die zulässige Verteidigung beeinträchtigen. Dementsprechend steht dem Versicherer weder ein… …Verteidigungskosten. Wie üblich enthielten die Versicherungsbedingungen die Obliegenheit, den Rechtsschutzfall (hier: Einleitung des Ermittlungsverfahrens) unverzüglich… …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Verteidiger des Klägers die Rechnung zur Kostenerstattung beim beklagten D&O-Versicherer einreichte, verweigerte dieser die Kostenübernahme wegen vermeintlicher… …. Weiterhin vollständiger Rechtsschutz? Das OLG Hamm stellt klar, dass die Einwendungen des D&O- Versicherers 5 keinen Erfolg haben. Weder lag eine zur… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …Anzeigeobliegenheit, da die Anzeige des Rechtsschutzfalls unverzüglich ab Kenntnis des Klägers erfolgt sei. 6 Obwohl folglich schon keine Obliegenheitsverletzung vorlag…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …Internationalisierung des Wirtschaftslebens führen zwangsläufig dazu, dass auch wirtschaftsstrafrechtlich relevante Sachverhalte und die damit einhergehenden… …Herausforderung, auch den transnationalen Interessen des zu verteidigenden Unternehmens gerecht werden zu müssen. Denn eine „staatenübergreifende Verteidigung”… …birgt zwar Risiken, bietet auf der anderen Seite aber auch besondere Verteidigungsmöglichkeiten. Ungeachtet des internationalen Aspekts bleibt das Ziel… …einer erfolgreichen Unternehmensverteidigung in der Regel gleich: die Verfahrensbeendigung bei bestmöglicher Wahrung der Interessen des Mandanten… …. Allerdings enden die Interessen des Mandanten bei internationalen Sachverhalten nicht an der Staatsgrenze; der Unternehmensverteidiger muss vielmehr immer im… …Blick haben, wie sich die nationale Verteidigungsstrategie (gegenüber einer deutschen Strafverfolgungsbehörde) auf die Interessen des Mandanten im Ausland… …und mögliche parallellaufende Ermittlungsverfahren auswirken könnte. B. Definition des internationalen bzw. staatenübergreifenden Ermittlungsverfahrens… …entsprechenden Strafverfolgungsrechten geführt wird und unmittelbare strafprozessuale Auswirkungen auf die Interessen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe… …Unternehmensverteidiger Da auch Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten – insbesondere bis zu einer etwaigen Durchsuchung des betroffenen Unternehmens – geheim geführt… …werden, ist auf Seiten des Unternehmens und des Verteidigers häufig nicht bekannt, ob und gegebenenfalls, wo parallel weitere Ermittlungen gegen das zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …das „Spannungsverhältnis“ 7 zwischen den Regelungen des Data Act und der DSGVO nicht vollständig aufgelöst und soll im Weiteren anhand konkreter… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht…

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