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• KRITIS-Dachgesetz: Bundesregierung legt Entwurf vor

  …, zum Beispiel Naturkatastrophen, technischen Ausfällen und Sabotage. Das Gesetz ergänzt die bestehenden Regelungen zur IT-Sicherheit, die sich bislang… …, Resilienzpläne auszuarbeiten und feste Ansprechpartner zu benennen. Außerdem müssen sie erhebliche Störungen künftig an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und… …Katastrophenhilfe (BBK) melden. Vorgesehen ist eine gemeinsame digitale Meldeplattform mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das…

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• Lieferkettengesetz: Entwurf für Änderungen vorgelegt

  …Die Pflichten selbst bleiben bestehen – allerdings sollen nur noch schwere Verstöße geahndet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die… …Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Das Anfang 2023 in Kraft getretene LkSG verpflichtet Unternehmen, entlang ihrer Lieferketten auf die Wahrung von… …Regelung hinzu, die bis 2027 in nationales Recht umzusetzen ist. Deutschland will das bestehende Gesetz dafür anpassen und langfristig durch ein „Gesetz über… …Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab. Die CSDDD erlaube bereits, „Risk Factors“ wie das Rechtsdurchsetzungsniveau eines Produktionslands zu… …berücksichtigen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe diese Vorgabe schon in seine Prüfpraxis übernommen. Risikomanagement in… …stellen Unternehmen vor immer komplexere Entscheidungen. Das Risikomanagement in Supply Chains wird damit zur hoch dynamischen, proaktiv zu gestaltenden… …Kernfunktion, um langfristig wettbewerbsfähig und resilient zu bleiben. Orientiert am global anerkannten COSO-Rahmenwerk entwickelt das Expertenteam um Oliver…

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• Bundesrat fordert Kurskorrektur bei Umsetzung der EU-Richtlinie

  …Weil das nicht geschah, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Jetzt drängt die Zeit: Die Bundesregierung hatte im… …Neuerstellung. Das würde vielen Betrieben erhebliche Arbeit ersparen. Auch beim Prüfwesen mahnt der Bundesrat Wettbewerb an: Nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern… …auch andere qualifizierte Anbieter sollen Nachhaltigkeitsberichte testieren dürfen. Das könne die Kosten senken und Innovation fördern. Die…

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• CSRD: Deutsche Unternehmen halten mehrheitlich am Zeitplan fest

  …Das zeigt die jetzt veröffentlichte PwC-Studie Global Sustainability Reporting Survey 2025, für die weltweit 496 Führungskräfte befragt wurden… …Wettbewerbsfähigkeit. Alle wesentlichen Weichenstellungen eines erfolgreichen Turnarounds vermittelt Ihnen das Expertenteam um Markus W. Exler und Mario Situm. In der 3…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …leicht zu klären. Und zu oft wird der Datenschutz leider „vorgeschoben“, ohne dass die DSGVO überhaupt greifen würde. Im August 2012 brachte das… …die man herzlich lachen konnte. Am 15. Juli 2025 hatte das OLG Hamm jedoch genau zu dieser Frage zu entscheiden: Fallen persönliche Wahrneh‑ mung eines… …Mitarbeiters oder seine Erinnerung unter die DSGVO – und liegt eine Verarbeitung vor? Das Gericht ent‑ schied sich klar dagegen. Die menschliche Wahrnehmung und… …Situation bereits das Datenschutzrecht anwendbar sein? Wir alle kennen die Definition der Verarbeitung. „Ver‑ arbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe… …auch für den Versuch das Datenschutzrecht. Unter anderem leite der EuGH dies aus dem Wortlaut der Norm ab. Insbesondere aus der Verwendung der Begriffe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …die Pflicht zum Dosenpfand. 2025 hat sich nicht nur die gesellschaftspolitische Lage verändert, sondern auch die datenschutzrechtliche. Das… …Geschäftsmodelle und (teil-)harmonisierender EU-Rechtsakte gewandelt. Datenschutz ist ein omnipräsentes und rechtsgebietsübergreifendes Thema geworden. Das betrifft… …die drei „klassischen“ Rechtsgebiete und die tägliche juristische Arbeit in Unternehmen, Kanzleien und Behörden. Das gilt für nationalen, europäischen… …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …jedes Rechtsgebiet im Studium gelehrt werden. So ist das Steuerrecht mit seiner hohen praktischen Relevanz schließlich auch kein Grundlagenfach. Franziska… …gibt es nur an wenigen Landgerichten. Das Image-Problem Der Datenschutz hat in der Politik, bei Unternehmen und in der Bevölkerung kein gutes Ansehen… …mehr umfasst als den Schutz personenbezogener Daten; das Daten(schutz)recht arbeitet mit unionsautonomen Konzepten. Privacy by Design und Privacy by… …deutschen Rechtspraxis. Die unionsautonomen Konzepte im Datenschutzrecht erweitern das deutsche juristische Methodenrepertoire durch ihre überstaatliche… …Bindung, technischen Anforderungen und das starke abstrakte Datenschutz-Grundrecht aus Art. 8 GrCh. Und das muss die juristische Ausbildung berücksichtigen… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …datenschutzrechtliche Themen hält sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch völlig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan für 90 Minuten in einen… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …zurückzulehnen kann eine Möglichkeit sein – aber möchte man das wirklich? Tatsächlich gibt es Wege, um Mitarbeiter*innen zur Kooperation zu bewegen. Das bedeutet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Daten aus einem KI-Modell wurde ein nahezu unheilbarer Zustand geschaffen. I. Einleitung Mit dem Sprichwort „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“ möchte… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …gleichen Metapher schon Gesmann-Nuissl, InTeR 2025, 129 f. und das OLG Schleswig sowohl prozessual (III.) als auch mate‑ riell-rechtlich (IV.) vorgegangen… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem… …Chatteilnehmer nichts mitbekommt. 9 Das ergibt einen einmaligen Datenschatz, den Meta direkt von ihren Nutzern durch deren Aktivität erhält (sog… …. First-Party-Daten). Dieser unterscheidet sich von anderen Anbietern generati‑ ver KI, die zumeist auf das Web-Crawling und -Scraping zum Training ihrer KI-Modelle… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das… …Meta wieder an die DPC, um, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, das KI-Training nunmehr im Mai 2025 starten zu können. Am 14.04.2025 kündigte Meta…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …, schafft die Grundlage für ein integ‑ riertes Gesamtsystem, das technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen in einem konsistenten Rahmen zu‑… …Haf‑ tungsrisiken minimieren. 3. Drittens spielt das Timing der Kommunikation eine zen‑ trale Rolle. Die interne Erstinformation, gesetzlich vor‑… …jedoch zentrale Entscheidungen getroffen werden, die das weitere Vorgehen maßgeblich beeinflus‑ sen: Soll eine Segmentierung der Systeme erfolgen oder ist… …Aufsichtsbehörde erfolgen. Für andere regulatorische Anforderungen, beispielsweise das IT-Si‑ cherheitsgesetz oder die NIS2-Richtlinie, gelten teilweise abweichende… …strategischen Kommunikation mit Behörden ein entscheidender Vorteil sein. IV. Das Vertragsökosystem als Schadentreiber Die Praxis zeigt deutlich, dass die… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …in zahlreichen Sektoren. Auf Leitungsebene ist das Thema damit Chefsache. Dies bedeutet nicht, dass Mitglieder der Geschäftslei‑ tung einzelne… …ein re‑ gelmäßig aktualisiertes Rechtsinventar, das systematisch do‑ kumentiert, welche gesetzlichen und regulatorischen Melde‑ pflichten im Falle eines… …Schritte und das Verbot voreiliger Schuldanerkenntnisse. In der Praxis entstehen Deckungslücken nicht primär we‑ gen fehlender Klauseln, sondern wegen… …forensischer Strenge untersucht, ob das Unter‑ nehmen angemessene Schutzmaßnahmen wie etwa Patch‑ management, Multi-Faktor-Authentifizierungseinsatz (MFA)…

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