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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien____________ 170 Jan Philipp Albrecht „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Beanstandungen oder ausdrückliche öffentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen – Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausgeübt, indem sie die bei den Verantwortlichen… …Registrierung durch Gastwirte, Theater und Konzertveranstalter erschwert worden, weil es an „rechtlichen Grundlagen“ gefehlt habe oder diese unvollständig oder zu… …, um an den Bildern zu üben, sich deren Gesichter und Namen einzuprägen, handelt nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten… …rechtswidrig gewesen. Zusätzlich begründete die Behörde die Löschungsverfügung damit, dass es auch an der Erforderlichkeit und Eignung der Gesundheitsfragen… …, „selbst wenn es womöglich nur wenige Fälle sind, nicht hinnehmbar“. Auf eine realistische Datenschutzfolgenabschätzung, die an anderer Stelle verlangt wird… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …neue Recht bis hin zu der Behauptung, künftig seien Klingelschilder an den Haustüren verboten. Erreicht 9 ULD Schleswig-Holstein, Tätigkeitsbericht 2023… …Persönlichkeitsschutz durch Datenschutz zusammenhängt. Datenschützer sollten nicht in diese Falle tappen. 10. Dass falsche Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz auch… …Wortmeldung an einer Sitzung beteiligen möchte, erst einmal sein schriftliches Einverständnis mit dem Tonbandmitschnitt abgeben. Ansonsten durfte der Bürger… …politischen Debatte verfehlt. (Deshalb ist es auch falsch, anonyme Petitionen an das Parlament zuzulassen, wie manche es für richtig halten.) Die ängstliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …Verständnis des Personenbezugs Datenschutz setzt tatbestandlich bei der personenbezogenen Information an. 14 Maßgeblicher Bezugspunkt bei der Definition ist… …Stellung entstehen oder das Kartellrecht an Verarbeitungssituationen anknüpfen muss, um Marktmacht festzustellen oder zu unterbinden. 39 So kommt es durch… …Digitalunternehmen werden etwa an sich (auch) für diese geltende Erlaubnistatbestände (insb. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) ausgeschlossen. Konsequenterweise wird die… …an mehreren Stellen Bezug auf den Wechselbezug von beiden Komplexen nehmen. 54 4. Zwischenergebnis: Bequeme Fiktion des Unberührtbleibens Diese… …anderen mitgliedstaatlichen Behörden vorgesehen, wobei insbesondere an eine Kooperation mit Datenschutzaufsichtsbehörden zu denken ist. 61 Spezifische… …. 1 S. 3 DGA), wobei gemäß ErwGr. 4 S. 5 DGA besonders an die Datenschutzaufsicht gedacht ist. 70 Die Befugnisse der benannte Behörden nach Art. 13 Abs… …nur unter engen Bedingungen zulässt. Oder die Aufgabe der allgemeinen „digitalen Gewerbeaufsicht“ muss an die allgemeinen Wirtschaftsaufsichtsbehörden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …an Bedeutung zu gewinnen, insbesondere mit dem Aufstieg der elektronischen Datenverarbeitung und dem Fortschreiten der Informationstechnologie. Es… …wurde deutlich, dass die steigende Menge an personenbezogenen Daten auch neue Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz mit sich brachte. In… …(um an dieser Stelle eine meiner Lieblingsserien früherer Jahre zu zitieren): 1 „Diese Einleitung kann doch wohl nicht vom PinG-Kolumnisten stammen –… …stiftungseigenen Veranstaltungen durchaus das gegebene Recht hinterfragt werden und es werden Veränderungen vorgeschlagen. Dies ist mitnichten ein Verrat an der –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Code of Ethics for “Empathetic” Generative AI

  Jon Neiditz

  …AI. I came away from the experience increasingly troubled by an incredibly “nice” AI that appeared to employ all of the UX (user experience) and social… …current capabilities of GPT-4 – by which it kept me engaged. Knowing that Inflection focuses a great deal on guardrails and is itself at an inflection point… …resolve the conflict that respect both individual and broader interests. For example, if a user instructs the AI to perform an action that may harm the… …uphold trust and ensure ethical standards. 1. Clarity on Capabilities and Limitations Transparency begins with a clear understanding of what an AI system… …must bear responsibility for their creations. If an AI system behaves unethically or causes harm, the developers and operators should be held accountable… …LLMs over the prior ad-driven surveillance economy of the web. The personal information an empathetic AI will want about you goes far beyond information… …biases that might affect the AI‘s performance. This can help users to understand the AI‘s capabilities and to use it in an informed manner. 3. Constant… …thought and decision-making. For instance, if an AI system provides a recommendation, it should also explain the rationale behind it and present any… …between beneficence and non-maleficence. For example, an action that benefits one user might potentially harm others, or an action that benefits users in… …humane interaction. 2. Compassionate Response The system should be capable of compassionate responses, not only demonstrating an understanding of the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …knüpfte halt lieber an das altbewährte Allgemeine Persönlichkeitsrecht an anstatt das verfassungsgerichtlich favorisierte neue „Grundrecht auf… …informationelle Selbstbestimmung“ mit Leben zu füllen. Dem schlossen sich mit einer gewissen Bräsigkeit viele deutsche ordentliche und Fachgerichte an, das BDSG… …ein Grundprinzip der DS-GVO halten. Aber § 3a BDSG alter Fassung ist mit seiner Forderung, Datenverarbeitungssysteme „an dem Ziel auszurichten, so wenig… …die Schranken zu weisen half. Dass in diesem historischen Kontext nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Publizistik eine Überfülle an spannenden… …Gegenständen, neuen Kontroversen, an Grundlagen- und Feinarbeit vorfand, gab auch der PinG von Anfang an den nötigen Rückenwind. Mit ihrer bewusst… …stellt mit dem PinG-Podcast „Follow the Rechtsstaat“, an dem neben Herausgeber Niko Härting auch der Autor dieser Kolumne seit einigen Monaten mitwirken…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volksz

  Dr. Gisela Wild

  …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …eigenen Verfassungsbeschwerden an. Nach mündlicher Verhandlung setzte das Bundesverfassungsgericht am 13. April 1983 die Vollziehung des Gesetzes bis zur… …und Datenschutz. Professor Dr. Klaus Brunnstein, damals Inhaber des Lehrstuhls für Informatik an der Universität Hamburg, gab uns einen Crashkurs zu den… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen… …totale Vernetzung der öffentlichen Verwaltung an und ist dabei, in erster Etappe 51 Register bzw. Registertypen mit der Steuer-ID zu verbinden, in weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …empfindest du auch ein wenig Erleichterung? In Democracy, der Doku über den Gesetzgebungsprozess hin zur DSGVO, klingt an der einen oder anderen Stelle schon… …Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzu­legen. Ich habe dazu meine Master-… …Albrecht Interview PinG: Gibst du uns einen kleinen Einblick, wie ihr die Thematik damals angegangen seid? Ich nehme an, dass das Strategiepapier der KOM… …wir nicht erlauben wollten, dass sie einfach so die Adressdaten von Menschen an Werbefirmen weitergeben. Oder da war die American Chamber of Commerce… …, die uns vorrechnete, dass die DSGVO ca. 3.000- 4.000 Euro pro Jahr und Kopf an Verlust für das Bruttoinlandsprodukt der EU bedeuten würde. Beides ist… …, dass es ein Mindestmaß an Beziehung zu den Betroffenen geben muss oder die Verarbeitung ansonsten durch Parlamente grundsätzlich erlaubt wird. Und… …noch einen Blick nach vorn: Schaut man sich die aktuellen Entwürfe für Rechtsakte zum Datenrecht auf der Europäischen Ebene an, ist ausnahmslos in jedem… …Lebenssachverhalte Wandel und Innovation in diesem Bereich im Keim erstickt? Antwort: Naja, die DSGVO sieht ja wie bereits ausgeführt eine Vielzahl an breiten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Schwartmann, Rolf, Professor insbesondere für Öffentliches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner… …ist. Denken Sie an selbstlernende Systeme, die in Fahrzeugen verbaut sind, bei denen man sich fragt, sind die bestehenden aus analogen Zeiten stammenden… …gestattet oder nicht. Man denke an das kürzlich veröffentlichte Interview mit einem Bot, der im Namen von Michael Schumacher Rede und Antwort gestanden hat… …Schwierigkeiten bereitet. Ich finde es wichtig, dass an proprietären Modellen geforscht wird, also an Modellen, die eine Datenbasis haben, die man verantworten kann… …da sehe ich einen riesengroßen Unterschied zur Forschung an Modellen, die mit den Anforderungen an den Datenschutz, den Jugendschutz und an das… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade… …klangen. Das ist auch datenschutzrechtlich bedenklich. Schwartmann: Das liegt aber an der Programmierung. Das System ist so programmiert, dass es… …Problem für den Einsatz an Hochschulen. Das sage ich als Vorsitzender des Prüfungsausschusses meiner Fakultät. Oder reden wir vom Einsatz von ChatGPT in der… …Gericht formuliert strenge Anforderungen an die Transparenz des polizeilichen KI-Einsatzes hinsichtlich der Datenquellen und Datenarten. Zudem hängt die… …Prozessrechts. Es geht um den Einsatz geeigneter Gegenmittel. Wenn die organisierte Kriminalität im großen Stil Unmengen an kriminellen Daten erzeugt, dann muss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …Vorschriften verstößt. Zur Begründung gab der EuGH an, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten und die Möglichkeit zu ihrer Verarbeitung zu einem bedeutenden… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …eingebundenen Facebook-Schaltfläche, wie etwa einem „Gefällt mir“-Button, kommt es laut dem EuGH darauf an, ob der Nutzer damit zum Ausdruck bringt, dass er die… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Netzwerksicherheit oder der Produktverbesserung könne ein berechtigtes Interesse zwar prinzipiell vorliegen, der EuGH legte jedoch einen strengen Maßstab an. In den… …schließe an sich nicht aus, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können. In der Prüfung, ob eine Einwilligung tatsächlich wirksam, und… …Datenverarbeitungen in Zukunft nur noch auf eine Einwilligung stützen können. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen sind dabei stets streng zu prüfen. Das… …und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen.“ Geschützt werden gemäß § 2 darüber hinaus auch Personen, „die…

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