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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

    Leistungserbringung

    DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.
    …. Sofern vereinbart, wurden genehmigungsfähige Leistungen geliefert und die notwendigen Ge- nehmigungen erteilt. Fragen 1. Wurde das Vertragsziel erreicht…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Einleitung

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …Staates1 fließen in den Staats- haushalt, aus dem die Ausgaben für das Gemeinwohl finanziert werden.2 Steu- ern dienen auch als Instrument des Staates, um in… …Strafverfolgung von Steuerhinterziehung ist gezeichnet durch das Urteil des BGH vom 02.12. 2008, in welchem dieser ent- schieden hat, dass eine Strafaussetzung zur… …Lag die Wertgrenze in Fällen, in denen sich das Verhalten des Täters darauf beschränkt, die Finanzbehörden pflicht- widrig über steuerlich erhebliche… …Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führt, bisher bei 100.000 Euro, ist die Schwelle zur Hinterziehung… …eine bußgeldmindernde Wir- kung eines Compliance-Management-Systems (CMS) in Aussicht. Das Urteil ist nicht als Abkehr von der Strafschärfung der anderen… …. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde bislang nicht verwirklicht. Die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige wurden durch die in den Jahren… …201119 und 201520 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen auch für Unternehmen erheblich verschärft.21 In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen… …Steuerklärung nach §153 AO von einer Selbstanzeige nach §§371, 378 Abs. 3 AO abzugrenzen ist. Dabei hat das BMF statuiert, dass das Vorliegen eines… …innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern als Indiz gesehen werden kann, welches gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann und… …steuerstrafrechtliche Gefahrenquellen,25 sodann die Erläuterungen, welche Rechtsfolgen drohen26 und Vorschläge, wie sich das Unternehmen bei Regelverstößen verhalten…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Tax Compliance im Unternehmen

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leis- tungspflicht knüpft. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Die… …Finanzbedarfs der öffentlichen Haushalte zu decken. Steuern, die in den Staatshaushalt fließen, dienen der Finanzierung der Ausgaben für das Gemeinwohl. Bei den… …Steuern handelt es sich auch um ein Instrument des Staates, um in das Wirtschaftssystem einzugreifen. Auf diese Weise werden wirtschafts-, sozial-, kultur-… …Pflichten nicht oder nur unzureichend, führt dies zur Sanktionierung sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen die Mitarbeiter des Unternehmens. Die… …. Dem Unternehmen droht eine Bebu- ßung und Gewinnabschöpfung, dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung sowie den Mitarbeitern das Risiko der straf- und… …Staaten (sog. BEPS-Pro- jekt, Base Erosion and Profit Shifting) zu nennen. Das BEPS-Projekt führt suk- zessive zu Änderungen der nationalen Steuergesetze… …. Ausgangspunkt bildet das Urteil des BGH vom 02.12. 2008. Der BGH hat zur Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung entschieden, dass bei Hinterzie-… …. Das Urteil vom 02.12. 2008 hat der BGH u.a. im Urteil vom 07.02. 2012bestätigt. Mit dem Urteil vom 27.10. 2015 hat der BGH die Sanktionierung von… …Abgrenzung von bedingtem Vorsatz zur Fahrlässigkeit hat das BMF erklärt, dass die Einrich- tung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der… …steuer- lichen Pflichten dient, ggf. ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch nicht von…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Notwendigkeit der Implementierung eines Tax CMS

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …Notwendigkeit besteht, zumutbare und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um drohende Schäden für das Unternehmen frühzeitig zu erkennen und diese abzuwenden. Die… …nachfolgend angeführten Haftungsrisiken für das Unterneh- men und die Unternehmensleitung empfehlen von sich aus die Implementie- rung eines CMS, auch für sog… …leidet das Ansehen der Unternehmen in der Bevölkerung. Das führt zu Umsatz- einbußen. Eine Umfrage von Transparency International hat ergeben, dass die… …erstattung über das terminus technicus Verhalten der Mitarbeiter des Unterneh- mens. Die Banken sind verunsichert, welche finanziellen Folgen sich aus den… …Bedrohung der Existenz des Unter- nehmens führen.120 Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Einblick in das… …sog. Korruptionsregister zu nehmen. Der wirtschaftliche Vorteil der Rechtstreue liegt darin, dass das Unternehmen bei Vergabeverfahren nicht von… …, Schwierigkeiten haben, gut ausgebildete Mitarbeiter zu rekrutieren. Diese entscheiden sich schon vorab für ein Unternehmen, das sich durch die Implementierung eines… …CMS auszeichnet und damit für eine Rechtstreue entscheidet. Qualifizierte Mit- arbeiter verlassen das Unternehmen und suchen nach einer Anstellung in… …50 Kapitel 2 – Notwendigkeit der Implementierung eines Tax CMS 16 17 18 19 einem Unternehmen, das sich durch Rechtstreue auszeichnet und über… …eines Unterneh- mens sinkt, wenn das Unternehmen in Folge einer Verletzung von Strafvor- schriften im Fokus der Medien steht. Besonders störend in diesem…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Tax Compliance-Management-System

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …sammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Internationale Handelskammer (ICC), die International Organization for Standardization (ISO) und das Institut… …Prozessverbes- serung. Neu ist dieMöglichkeit der Zertifizierbarkeit. IV. IDW Neben den oben angeführten Rahmenkonzepten wurde im Jahr 2011 durch das Institut der… …konkretisiert das IDW die Anforderungen an ein allgemein anerkanntes Compliance-Management-System und legt die Grundla- gen dar, nach welchem Wirtschaftsprüfer… …freiwillige Prüfungen von Compli- ance-Management-Systemen durchführen. Im allgemeinen Teil des Standards wird das generelle Rahmenkonzept eines… …: „Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Com- pliance-Management-Systems gem. IDW PS 980“ verabschiedet. Das Institut der Wirtschaftsprüfer Deutschland e. v. (IDW) hat… …, S. 5. 14 15 148 Fissenewert, Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme, S. 15. ISO 19600 erhielt das Technical Committee ISO/TC… …Ländern und Nationen. Das CMSwird in allen Ländern nach einem einheitlichen Standard, der High-Level-Structure, aufgestellt. Bei der ISO 37301 handelt es… …, die sich innerhalb des Konzerns für das jeweilige CMS interessieren. Damit dient ein nach der ISO 37301 aufgestelltes CMS in internationalen Ge-… …zudem verständlicher beantwortet werden. Die Zertifizierung nach der ISO 37301 stärkt das Vertrauen zwischen den Ge- schäftspartnern erheblich. Diese… …Einhaltung der steuerlichen Pflichten im Unter- nehmen, sollte ein Verfahren gegen das Unternehmen nach §§30, 130 OWiG wegen Verdachts auf mangelhafte Sorgfalt…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …für Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts ande- res bestimmen. Die… …Vorschriften des StGB, der StPO, des GVG sowie anderer allgemeiner Gesetze über das Strafrecht, das Strafverfahren und des Ordnungs- widrigkeitenrechts gelten… …Steuer- pflichtiger Eine Vielzahl von Pflichten ist für das Unternehmen als Steuerpflichtigen in der Abgabenordnung normiert. Die Abgabenordnung normiert… …und die Ordnungsmaßnahmen gegen das Unternehmen zu unterscheiden. Das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt (bislang) keine Strafbar- keit… …kein weiterer Ordnungswidrigkeitentatbestand, der auf dem Modell einer originären Ver- bandshaftung beruht, in das OWiG aufgenommenwerden soll… …. DieMehrheit der Kommission trat den Befürwortern strafrechtlicher Unternehmenssanktionen mit folgendemArgument entgegen: „Das bestehende Instrumentarium (§§30… …wird. Ver- waltungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten (wie z.B. §35 GewO, §§20, 21 BImSchG, §§35 ff. KWG etc.) runden das Bild bestehender… …Gewinnversprechen auf der Tagesordnung. Es sollte darü- ber hinaus die vorsätzliche Verletzung kaufmännischer Sorgfaltspflichten unter Strafe gestellt werden.“ Das… …Unternehmensstrafrechts keine Notwendigkeit. Der Ge- setzentwurf wurde nicht in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Soweit das deutsche Straf- und… …strafrechtlich belangt werden, der sich schuldig machen kann. Daher kann nur das Fehlverhalten einer natür- lichen Person bestraft werden, nicht das einer…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Folgen bei Non-Compliance

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …Die Stellung des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen hat sich durch das vom Deutschen Bundestag am 05.03. 1998 beschlossene und am 01.05. 1998 in… …hinaus müssen Aussagen zu den Risiken des Unternehmens im Lagebericht veröffentlicht werden. Das Bestehen und der Betrieb des Risikofrüh-… …erkennungssystemsmüssenvomAbschlussprüfer geprüftwerden. Aufgabe des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen ist die Kontrolle strafrecht- licher Risiken. Das vom Vorstand der… …Steuerstrafverfahren. Die Steuerfahndung ermittelt gegen den Be- schuldigten im Strafverfahren (§370 AO u.a.), gegen das Unternehmen wegen Verletzung der… …Strafe wegen Steuerhinterziehung fürchten und das Unternehmen nicht nur das Bußgeld nach §30 OWiG, sondern alle Verfah- rensbeteiligten die Verpflichtung… …chung der Wohn- und Geschäftsräume zu verhalten hat. Ein Patentrezept für das Verhalten bei Durchsuchungsmaßnahmen gibt es allerdings nicht. Es ist… …, bei der Vernehmung dieWahrheit zu sagen. Der Beschuldigte hat auch das Recht, telefonisch einen Rechtsanwalt vom Ein- treffen der… …bietet sich an, dass die Fahndungsbeam- ten die Gesprächsvermittlung übernehmen oder notfalls das Gespräch mithö- ren. Der von der Durchsuchung Betroffene… …vertretungsberechtigter Ansprechpartner Für den Fall der Durchsuchung der Geschäftsräume des Unternehmens des Beschuldigten, ist das Unternehmen andere Person i. S. v. §103… …Durchsuchungsbeamten auftretenden vertretungsberechtigten Ansprechpartner für das Unternehmen festzulegen. Vertretungsberechtigte Ansprechpartner für das Unternehmen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Verhalten bei Non-Compliance

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …Steuerverkürzung gekommen, ist sorgfäl- tig abzuwägen, welche Handlungsmöglichkeiten oder gar Pflichten für das Un- ternehmen selbst und weitere an dem Sachverhalt… …durch das Verschweigen gegenüber der Finanzbehörde billigend in Kauf 478 Kapitel 6 – Verhalten bei Non-Compliance 1598 BGH v. 08. 09. 2011 – 1 StR… …. schuldhaft begangenwerden. Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung gem. §370 AO muss im Hinblick auf das Nemo-tenetur-Prinzip vom Täter oder Teilnehmer nach… …Fällen eine Berichtigungspflicht nach §153 AO, würde das Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Berichtigung nach §153 AO wiederum als… …verjährte Steuerstraftat durch das Aufleben einer Berichtigungspflicht in einer anderen Gestalt verfolgt werden könnte. Eine Ver- jährung würde praktisch… …verlängert1608 und das straflose Nachtatverhalten1609 geahndet werden. Für eine Pflicht zur Selbstanzeige fehlt die gesetzliche Grundlage. Daneben ist zu beachten… …. Selbstanzeige eindeutig vorhersehbar ist.1612 Da das Nemo-tenetur-Prinzip bei der Selbstbelastungsfreiheit ansetzt1613, würde sich der Steuerpflichtige sehen- den… …§393 Abs. 2 S. 1 AO für die in Erfüllung steuerlicher Pflichten offenbarten Tatsachen nor- miert ist. Das Verwendungsverbot schützt auch nicht vor… …für den Steuerpflich- tigen oder das Unternehmen als steuerliche Mitwirkungspflicht ausgestaltet. In rechtlicher Hinsicht unterscheidet sich die… …Finanzbehörde vorzu- bereiten und abzugeben. Zum einen hat das Unternehmen seiner Berichti- gungspflicht nach §153 AO nachzukommen, zum anderen sind für die…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

    Anlagen

    Jürgen R. Müller, Christian Fischer
    …Umsatzstufe begangenen Steuer- hinterziehung einbezogen war. Hat das Finanzamt diese objektiven Umstände rechtlich hinreichend nachgewiesen bzw. substantiiert… …die Haftung für die schuldhaft nicht abge- führte Steuer gem. §25d UStG. 3. Betroffene Geschäfte Das Finanzamtmacht den Unternehmer hiermit darauf… …ungewöhnlich, z.B. Zah- lung nicht an den Lieferanten, sondern an einen Dritten. – Das vom Lieferanten angegebene Bankkonto befindet sich nicht in dem Land, in… …dem das Unternehmen betriebenwird. c) Bei einem Verkauf – Der Abnehmer ist ein neu gegründetes Unternehmen oder hat gerade seine Geschäftstätigkeit… …das, in dem der Abnehmer sein Unternehmen betreibt oder steuerlich registriert ist. – Die schriftlichen Anfragen des Abnehmers wirken laienhaft, z. B… …Das vom Abnehmer genutzte Bankkonto befindet sich nicht in dem Land, in dem das Unternehmen betriebenwird. Hinweis Liegen objektive Umstände vor, die… …Absatz 3 Satz 11 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 20.Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) neu gefasst worden ist, verordnet das… …widerspruchsfrei sein; in solchen Fällen müssen für jeden am Geschäftsvorfall Beteiligten die ausgeübten Funktionen, das Ausmaß der tat- sächlich übernommenen… …wahren. Sie müssen das ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen, seine Geschäftsbeziehungen unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu… …, b) die Darstellung der sonstigen Umstände, die das Nahestehen im Sinne des §1 Absatz 2 Nummer 3 des Außensteuergesetzes begründen können, c) die…
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  • Resilienz in Organisationen

    …, sondern darum, erfolgversprechende Grundhaltungen und Zugänge zu vermitteln. Das Buch versteht sich nicht als Lehrbuch, sondern es soll ein inspirierendes… …Arbeitsbuch sein, das zur Selbstreflexion und zum Handeln und Ausprobieren einlädt. Ein zentrales Anliegen besteht darin, den Umgang mit Krisen zu…
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