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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.01.2017 - 5 StR 532/16 Keine Woche nach Verkündung des „Ersten Gesetzes zur… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …02.07.2016 und der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 (nachfolgend: „MAR“) am 3. Juli 2016… …eine 24-stündige Ahndungslücke entstanden ist. Die wohl herrschende Auffassung bejaht dies. 2 Wegen des in § 2 Abs. 3 StGB geregelten… …. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.Juli 2016 (…) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.“ „Die Abweichung des… …Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der… …Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedsstaaten habe nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 ‚ins Leere‘… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Zwar ist es rechtlich durchaus möglich, dass der deutsche Gesetzgeber europarechtliche… …Inbezugnahme fehlte. Ein bloß mittelbarer Verweis, bspw. über Art. 15 MAR, genügt insoweit nicht. Vor diesem Hintergrund mangelte es dem Bußgeldtatbestand des §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Kapitalkonsolidierung

  Dr. Marc Toebe

  …Konzern- abschluss als Eigenkapital nur dasjenige des Konzernmutterunternehmens aus. – Bei der Kapitalkonsolidierung werden in der Konzernbilanz anstelle… …des Be- teiligungsansatzes die Vermögensgegenstände und Schuldposten des Tochter- III. Konzernabschluss und Konzernlagebericht 610 Toebe… …Begriffsbestimmungen – Konsolidierung, – Handelsbilanz I (Jahresabschluss = HB I), – Handelsbilanz II (Jahresabschluss angepasst an den Bewertungsrahmen des Konzerns =… …. Kapitalkonsolidierung 4 Diese Methode bezeichnet den Vorgang der Verrechnung des Bilanzansatzes der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an dem Tochterunternehmen… …mit dem anteiligen Eigenkapital des Tochterunternehmens. Diese Konsolidierungs- maßnahme dient der Umsetzung der Einheitstheorie (vgl. auch Kapitel… …eliminiert und Doppelerfassungen (durch gleichzeitigen Ansatz von Beteiligungsbuchwert und Reinvermögen des Tochterunternehmens) verhindert werden… …erfassen, ausgenommen die im Wege der Konsolidierung mit dem Eigenkapital der Tochterunternehmen zu verrechnenden Beteiligungsan- sätze des… …7Übersteigt der Beteiligungsbuchwert den Wert des (ggf. anteiligen) Eigenkapitals des Tochterunternehmens, ergibt sich ein positiver Unterschiedsbetrag, der… …Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung 8Ist der (ggf. anteilige) Betrag des Eigenkapitals höher als der Beteiligungsbuch- wert, ergibt sich ein passivischer… …(negativer) Unterschiedsbetrag (auch Lucky Buy oder Badwill genannt). Dieser Betrag ist als „Unterschiedsbetrag aus der Kapi- talkonsolidierung“ im Rahmen des…

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• Compliance-Umsetzung im Mittelstand

  …Vorgehensweise des Mittelstands bei der Einführung von Compliance-Strukturen. Bei der Umsetzung von Compliance-Anforderungen gehen mittelständische Unternehmen… …Abteilungsleiter je nach Risikograd zunächst Compliance-Maßnahmen in Teilbereichen des Unternehmens. Diese modulare Vorgehensweise ist aufgrund der Struktur des…

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• Haftung von WLAN-Betreibern

  …, dass der Deutsche Bundestag bereits Mitte 2016 eine Reform des Telemediengesetzes beschlossen habe, um die Haftung von WLAN-Betreibern für das Verhalten… …„Das aktuelle Ansinnen des Bundeswirtschaftsministeriums ist richtig, durch erneute Gesetzesänderung künftig kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern… …wieder Unternehmer, die vertrauliche Unterlagen per E-Mail weiterleiten – ob auf Wunsch des Kunden oder aus purer Bequemlichkeit. Dabei sind die…

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• Inkassoverfahren: Änderungen bei Gebühren und Hinweispflichten

  …Transparenz sorgen. Geschäftsgebühren bei Forderungen sinken Nach Ansicht des Ministeriums stehen die bisher geforderten Gebühren oft in keinem Verhältnis zum… …Fall des Verzugs entstehen könnten. Diese Hinweispflicht kann entweder schon beim Vertragsschluss oder spätestens bei einer Mahnung erfüllt werden… …Kostendopplung mehr durch Beauftragung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten geben. Den Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im…

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• Mit robusten Strategien und Risikokompetenz zu robusten Unternehmen

  …in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM). Beurteilt wird dies anhand der Marktattraktivität und des für das eigene… …Unternehmen erreichbaren Erfolgspotenzials relativ zu den Wettbewerbern. Für die strategischen Geschäftsfelder des Unternehmens wird anschließend eine… …Veränderungen des Risikos lassen sich über den Unternehmenswert als Erfolgsmaßstab beurteilen, wobei das Risikomanagement insbesondere die Werttreiber…

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• Hinweisgeberschutz: Zweifel am Gesetzgebungsverfahren

  …seinem Anwendungsbereich aus. Dadurch ist nach Einschätzung der einbringenden Koalitionsfraktionen keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich. In einem… …soll bereits vor dem eigentlichen Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten. In der Anhörung des Rechtsausschusses äußerte der Rechtswissenschaftler… …von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. mehr … Hinweisgeberschutz 27.02.2023 „Whistleblower handeln im Interesse des… …Unternehmens und aller Mitarbeitenden“ Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes lässt nach der Ablehnung des Bundesrats weiter auf sich warten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  ZRFC in Kürze

  …School GRC ZRFC 3/17 101 ZRFC in Kürze Berliner Compliance Modell – Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin beraten sich Stirbt die… …Kulturförderung durch Compliance aus? Am 30. Mai 2017 trafen sich an der School GRC die Compliance-Verantwortlichen der Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin… …ratifiziert. In der neuen Version des Deutschen Corporate Governance Kodex soll das Papier in den Kommentar mit aufgenommen werden. Mehr Informationen und das… …unethischem Verhalten (Täuschung Externer; Versorgung des Managements mit falschen Informationen; Ignorieren unethischen Verhaltens bei Kunden, Lieferanten oder…

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• Neue Regeln für den Datenschutz

  …Der Bundestag verabschiedete Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das neue Recht stärke unter anderem den Arbeitnehmerdatenschutz…

• Grünbuch Abschlussprüfung – EU gibt Überblick über Konsultation

  …Die EU-Kommission hat alle abgegebenen Stellungnahmen sowie eine Zusammenfassung in englischer Sprache zur Konsultation des Grünbuchs…