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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …im 1. Halbjahr 2011. 2 Abb. 1: Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 1999 bis 2010 lag bei etwa 33.159 pro Jahr. Das sind… …. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines… …Sachwalters) sowie die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). In Ansehung der… …Insolvenzstraftaten, der dritte die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden sowie die prozessualen Besonderheiten. 4 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und… …der Kanzlei Albert & Piel (www.albert-piel.de), Düsseldorf, tätig. 2 Quelle: Creditreform, Insolvenzen Neugründungen, Löschungen, 1. Hj. 2011. 3 Quelle… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB Rechnung. 6 III. Täterkreis 1) Personenkreis Strafausdehnung auf Vertreter Grundsätzlich handelt es sich bei den… …eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1) sowie vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 2) und gesetzliche… …Vertreter eines anderen (Abs. 1 Nr. 3). Die Vorschrift umfasst ebenso Beauftragte von Betriebsinhabern, soweit aufgrund dieses Auftrags gehandelt 5 Zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO geht. Patrick… …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherungen, gesetzliche Pflegeversicherungen oder Sozialhilfeträger. Zudem werden in § 35 Abs. 1 S. 4 und Abs. 6 SGB I… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …­DSGVO herangezogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen des SGB bemisst sich folglich nach Art. 6 Abs. 1 Satz… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …Gesundheitsdaten, bestimmt sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. 2. Öffnungsklauseln Die DSGVO eröffnet durch mehrere normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …Feststellung diene, ob es sich bei den vorläufig sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handele. Sie hat ferner… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Teil der Durchsuchung - bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO dem Wortlaut nach voraussetzt, dass a) eine bestimmte Auffindevermutung bzgl. konkreter… …StPO, 49. Ed. 1.10.2023, § 97 Rn. 1 mit Verweis auf diese Entscheidung sowie die bereits genannte Kommentierung von Oesterle, NZWiSt 2023, 232 ff.)… …Staatsanwaltschaft wegen § 103 Abs. 1 S. 1 StPO und nicht allein wegen § 97 Abs. 1 StPO darlegungsbelastet ist. Die Durchsuchung bei einem Unverdächtigen setzt im… …Unverdächtigen […] in den Fällen des Abs. 1 S. 1 einen konkreten Auffindeverdacht voraus[setzt]: Es müssen konkrete und tatsachenbasierte Gründe dafür sprechen…

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• eBook

  Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Sanktionierung von Verstößen gegen Verwendungsbeschränkungen
  

  978-3-503-13671-1

  Dr. Paul Braeuer

  …Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur…

• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 29.08.2008, Az.: 2 StR 587/07

  …geschäftlichen Verkehr.=== '''Normen:''' Art 2 § 1 Nr 2 Buchst a IntBestG, § 266 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB vom 13.11.1998, § 334 StGB, IntBestÜbk In…

• BGH, Pressemitteilung Nr. 76/11 vom 5.5.2011 bzgl. Beschl. v. 5.05.2011 Az.: 3 StR 458/10

  …===Großer Senat des BGH entscheidet über mögliche Amtsträgerstellung niedergelassener Vertragsärzte.=== '''Normen:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 ff… …Versicherter als Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB anzusehen sind, weil dann eine Strafbarkeit nach den §§ 331 ff StGB in Betracht kommen könnte. Der 3…

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• LG Hamburg, 8. Große Strafkammer, Beschl. v. 15.10.2010, Az.: 608 Qs 18/10

  …Mandanten=== '''Normen:''' §§ 53 I 1 Nr. 3, 97 I StPO Das Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 schützt allein das Vertrauensverhältnis des…

• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses

  Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

  …51 KAPITEL III Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 1. Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes Durch §§ 110 und 112 (1) GemO BW, 106 GO… …Bayern, 113 GO Bran, 131 HGO, 119 NGO, 102 (1) GO NRW, 112 (1) GemO Rh.-Pfalz, 121 KSVG, 116 (1) GO SH, 104 (1) und 106 GO Sachsen, 129 GO LSA und § 84… …Rechnungsprüfungsämter mehre- re Pflichtaufgaben. Die folgende Darstellung orientiert sich am nordrhein-west- fälischen Gesetzestext (§§ 101/103 (1) GO NRW) für die… …kamerale Buchführung: 1. Prüfung der (Jahres)- Rechnung, die sich darauf erstreckt, ob – der Haushaltsplan eingehalten ist, – die einzelnen Rechnungsbeträge… …Beschreibung der Prüfungsaufgaben als Richt- schnur gewählt. Nach dem NKF-Recht sind in NRW dem RPA folgende Aufgaben übertragen: 1. die Prüfung des… …Jahresabschlusses der Gemeinde, 2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen, 3. die Prüfung des… …„Jahresabschlusses“. 2. Bericht über die Prüfung der kameralen Jahresrechnung Obwohl der Katalog des § 103 (1) GO NRW keine Prioritäten setzt, ist die wich- tigste… …analysiert. Geprüft werden muss, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig be-… …Verwaltung einerseits und der personellen Besetzung des Rech- nungsprüfungsamtes anderseits. In der Prüfungspraxis haben sich drei Modelle bewährt: 1. Die… …der Sachbücher sowie der Belege der Kasse wird Anordnung für Anordnung auf formale, rechnerische und sachliche Richtigkeit überprüft. 1. Prüfung auf…

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