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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …arbeitet, ist sich der Fragmentierung internationaler Datenschutzregime bewusst. Und dennoch zeigt die Praxis immer wieder dasselbe Muster: Es werden… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …die Verarbeitungskette hindurch. Subdienstleister, konzerninterne Weitergaben und der bundesstaatliche Verarbeitungskontext bleiben gesondert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Verhältnissen der jeweiligen Verbraucher abhängen. 2. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO… …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Einschlag eine klare prozessuale Antwort erhalten: Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind für die kollektive Verfolgung im Wege der Abhilfeklage… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Einrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erhebung der Abhilfeklage befugten Organisation, gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X. SOMI warf der… …Nutzerverhalten zu beeinflussen. Im Wege der Abhilfeklage verlangte die Stiftung mindestens 750 Euro Schadensersatz für jeden in Deutschland registrierten Nutzer… …sowie für Betroffene eines konkreten Datenlecks zusätzlich mindestens 250 Euro. Der Fall traf damit einen empfindlichen Nerv des Datenschutzrechts. Nach… …verschiedenen Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DSGVO hat sich zunehmend die Vorstellung etabliert, bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …. Dr. Peter M. ­Huber), Ludwig-Maximilians-Universität München. Dr. Benedikt Riedl, MJur (Oxford) Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 25. Februar 2026… …typische Haftungsklage aus Art. 79, 82 DSGVO verhandelt wird. Der Beitrag beleuchtet die systematische Schieflage, das Vorlageversäumnis und die Spannung zur… …der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschrift erlaubt es betroffenen Personen, Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, mit der Wahrnehmung ihrer Beschwerde- und… …Rechtsbehelfsrechte zu beauftragen. Der europäische Gesetzgeber hat damit eine Form der Verbandsunterstützung geschaffen, die gerade in Konstellationen greifen soll, in… …vom 25. Februar 2026 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Norm den Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert… …dogmatische Nachfragen aufwirft. Der Beitrag nimmt den Beschluss zum Anlass, drei Linien zu ziehen: Er ordnet die Entscheidung methodisch ein (unten III.1.)… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …Senats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO in Beziehung gesetzt (III.5.). II. Sachverhalt und Entscheidung 1. Ausgangskonstellation Der Beklagte, ein Facharzt für… …Familiensache, an der die spätere Klägerin beteiligt war. Die Klägerin wandte sich gegen die im Rahmen dieser Begutachtung erfolgte Verarbeitung ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene Reform Frederick Richter, LL. M. Alle reden über die… …DSGVO-Reform, alle reden über die BDSG-Reform, alle reden über die Reform der KI-Reform… – doch wer redet eigentlich noch über die Melderechtsreform? Da wird es… …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …Sebastian Rettig ist ­Referent beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (HBDI). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des… …Autors wieder. Selma Nabulsi ist Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt a. M. und hat im Datenschutzrecht promoviert. Sie ist Redaktionsmitglied der… …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Entscheidung in der Rechtssache Brillen Rottler konkretisiert der EuGH erneut zentrale Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie zu dessen… …zwei in der Praxis häufig auftretende Problemfelder adressiert: den Umgang mit potentiell „strategischen“ Auskunftsersuchen sowie etwaige Haftungsrisiken…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …zentrale Aufsicht über nichtöffentliche Stellen in der Datenwirtschaft zu. Sie ist Ermittlungsbehörde, erlässt Bescheide und nimmt mit Foto: © Bildwerkstatt… …Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …entgegen, auch wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Im Rahmen des DSA hat sie die Überwachung und Koordination der nationalen Plattformaufsicht im… …; sie wird zur Marktüberwachungsbehörde für Teilbereiche der Wirtschaft, zum Service Desk und Betreiberin eines Reallabors für KI-Innovationen benannt… …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …werden damit Teil eines neuen sektorübergreifenden Zusammenwirkens – darunter auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Diese zentrale Rolle der… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Martin Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Foto: © Denisa Babics, Milano Dr. Katharina Martin ist Rechtsanwältin und Partnerin der IT &… …Technologierecht. Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz Dr. Katharina Martin Kaum ein… …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …Cloud-Diensten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet drei zentrale Frage­stellungen: die Bedeutung der HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy… …Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis zu geben. I. Einleitung: Rechtsprobleme in der Cloud Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das keine Cloud-… …Dienste nutzt – und kaum einen Cloud-Dienst, der ohne Datentransfer in Drittländer auskommt. Damit sind datenschutzrechtliche Fragestellungen rund um… …Aufsichtsbehörden, bleiben viele Fragen offen, was in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Dokumentationsaufwand für die datenschutzrechtlich… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy Framework (DPF); zweitens die Zulässigkeit der Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes im Zusammenhang… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bündel teils eigenständiger Maßnahmen mit unterschiedlichem Fortschritt: Der auf die KI-Verordnung gerichtete Teil, der sogenannte Digital Omnibus on AI… …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen zum Redaktionsschluss noch aus; bis dahin gilt der ursprüngliche AI Act mit seinen bisherigen Fristen fort… …Datenaustausch. Für Datenschutzpraktiker ist der aktuelle Stand des Data Omnibus dabei mindestens so relevant wie die Einigung zum Digital Omnibus on AI… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …betrifft, ist der inhaltliche Schwerpunkt indes ein anderer: die Verschiebung der Anwendungsfristen der KI- VO. Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Produkten oder KI-Systeme, die selbst solche Produkte darstellen (Anhang I KI-VO), soll der neue Stichtag der 02.08.2028 sein; die ursprüngliche Frist war der… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)… …markiert mehr als eine weitere Stufe der Gesundheitsdigitalisierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem rund 200-seitigen Referentenentwurf… …vom 05.05.2026, der derzeit ressortübergreifend abgestimmt wird, einen Paradigmenwechsel einleiten: Die elektronische Patientenakte wandelt sich vom… …patientengeführten Dokumentenspeicher zur Gesundheitsdatenplattform, auf der Krankenkassen, Leistungserbringer, Forschungseinrichtungen und perspektivisch auch… …kommerzielle Dritte unter unterschiedlichen Zugangsbedingungen agieren. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS)… …, dessen Basisverordnung (VO (EU) 2025/327) am 26.03.2025 in Kraft getreten ist und in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung findet. An der Ausweitung… …der ePA-Nutzung setzt eine Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 18.05.2026 an. Ihre Kritik betrifft die Frage, ob der Entwurf Nutzungszwecke… …Regelungskomplex betrifft die Mehrwertanwendungen der Krankenkassen innerhalb der ePA. Nach dem Entwurf sollen Krankenkassen Daten, die ihnen für zusätzliche… …Anwendungen zur Verfügung gestellt werden, zu diesem Zweck verarbeiten und in der ePA speichern dürfen, soweit Versicherte eingewilligt haben. Die DSK… …erforderlich; der Gesetzeswortlaut sichere dies nicht hinreichend ab. Offen bleibe zudem, ob sich die Einwilligung nur auf die Verarbeitung durch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …PinG – Stichwort Ambrock PinG – Stichwort Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Dr. Jens Ambrock Bundes-… …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …allgemeinen Anstieg der Sensibilität der Betroffenen schließen. Wir erleben aktuell einen beispiellosen Automatisierungsschub durch neue, erschwingliche… …Beschwerdeführenden konkret wünschen. Strategien der Datenschutzbehörden Die naheliegende Reaktion lautet Personalaufbau. 60 % mehr Personal für 60 % mehr Arbeit klingt… …Beschwerdeverfahren der DSGVO so nie gedacht war. Unbedeutendere Fälle müssen künftig schlanker behandelt werden, um Ressourcen für die Verstöße freizuhalten, bei denen… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter… …wird. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung bleibt beim Menschen, der mit guten Promptvorlagen und engen Vorgaben kontrolliert, was die KI… …ausformuliert. In Hamburg wird dies mit der Verwaltungs- KI LLMoin erprobt. Politische Implikationen Datenschutz ist besser als sein Ruf. Die Bevölkerung zeigt… …und Informationsfreiheit sowie Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. muss aktuelle Deregulierungsdebatten leiten. Gleichwohl…

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