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  An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

  Charles Duross, James Koukios

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.2.5 Compliance Expectations… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.2.5.1 U.S. Compliance Guidance… …Compliance 4 15 U.S.C. §78dd-1. The FCPA applies to any issuer of publicly traded securities registered pursuant to Section 12(b) of the Securities Exchange… …, non- 638 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 17 See, e.g., 15 U.S.C. §78dd-1(b). 3 18 15 U.S.C. §78m(b)(2). 4 19 U.S. Dᴇᴘ’ᴛ ᴏꜰ… …emphasizes (1) a company’s self-policing and compliance programs prior to the discovery of the misconduct, (2) the self-reporting of the misconduct when it is… …sanctions (table 1). 640 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 26 5 USC §§78ff(c)(1)(B), (c)(2)(B); 17 C.F.R. §201.1005; SEC… …anti-corruption compliance measures and to either self- report their progress on implementing thosemeasures or retain an independent compliancemonitor tomeasure… …whether the corporation has adequately implemented and tested its compliance program at the time of the resolution.30 1.2.4 The OECD Anti-Bribery… …Compliance Expectations 1.2.5.1 U.S. Compliance Guidance U.S. enforcement authorities have published guidance regarding their expecta- tions for FCPA… …compliance programs. Key among these are A Resource Guide to 642 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 35 U.S. Dept. of Just. and U.S…

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  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …Conduct Compliance 2 2 Auch die hier nicht näher behandelte Fusionskontrolle gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Kartellrechts-Compliance. Verstöße… …. Schließlich hat Kartellrechts- Compliance für zahlreiche Unternehmen auch deswegen eine besonders große Bedeutung, weil die Grenzen zwischen… …Fusionskontrollrecht hohe Bußgelder verhängen, beschäftigt sich Kartellrechts- Compliance jedoch imWesentlichenmit den Bereichen Missbrauch von Markt- macht… …Teil III – Business Conduct Compliance 10 Vgl. Bundeskartellamt, Pressemitteilung v. 19. Januar 2021, https://www… …insoweit grund- 650 Weidenbach Teil III – Business Conduct Compliance 18 Vgl.Krauß, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kar-… …Themenbereiche Missbrauch von Marktmacht und wettbe- werbsbeschränkende Vereinbarungen eine besondere Rolle für Kartellrechts- Compliance spielen, liegt im… …Compliance 29 Hintergrund dieser Statistik ist, dass das Bundeskartellamt über alle zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die deutsches oder EU-Kartellrecht… …III – Business Conduct Compliance 39 Siehe dazu auch Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §1 Rn. 31. 40 Vgl. Bundeskartellamt… …Leitlinien zur Bußgeldbemessung in 2021 nahm das Bundeskartellamt auch die Möglichkeit auf, die Existenz eines Compliance- Programms bei der… …der Legalausnahmemit der siebten GWB- Novelle im Jahre 2005 hat die Notwendigkeit einer effektiven Kartellrechts- Compliance erheblich erhöht. Demnach…

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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …als auch nach der Zuwiderhandlung getroffene Compliance-Maßnahmen bei 676 Reichert/Ullrich Teil III – Business Conduct Compliance 4 Die Vorschrift… …wurdemit der am 19. 1. 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle einge- führt; vgl.Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §5 Rn. 303; Schultze,Compliance- Handbuch… …Zuständigkeit durch Schaffung eines Vorstandsressorts für Recht und Compliance geschaffen wer- den kann und unter Beachtung der bei Delegation üblichen… …von Compli- anceManagement Systemen (IDWPS 980), 2022; DOJ, Evaluation of Corporate Compliance Programs, 2024; DICO Standard Kartellrecht, S 15 –… …Steuerstrafrecht, 2.Aufl. 2020, §24 Rn. 260 ff.; Moos- mayer, in: Moosmayer, Compliance 4.Aufl. 2021, §5 Rn. 303 ff.;Dittrich,CCZ 2015, 209 (210 ff.). ist der… …und die fortlaufende Weiterentwicklung des Kartell- rechts-Compliance-Programms sein.12 678 Reichert/Ullrich Teil III – Business Conduct Compliance… …. 177;Reichert/Ott, NZG 2014, 241 (245);Winter, in: Festschrift Hüffer, 2010, S. 1103 (1104). 22 Vgl.Klahold/Lochen, in: Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance… …ist, den Chief Compliance Officer direkt zu befragen. Die Frage kann nicht losgelöst von der Frage beantwortet werden, ob der Aufsichtsrat befugt ist… …, soweit diese zur effektiven Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats er- 680 Reichert/Ullrich Teil III – Business Conduct Compliance 25… …, §116 Rn. 303. 13 forderlich sind.25 Entsprechendes muss auch für den Chief Compliance Officer gelten.26 2.2.3.2 Originäre Überwachungspflichten…

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  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Compliance und Internal Audit. 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis Timo Angerbauer*, Meinhard Remberg** 1 2 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Compliance in der Praxis… …Conduct Compliance 3 4 5 6 7 maß annehmen kann und durch den Reputationsverlust, der mit solchen Ver- fahren einhergeht, noch verschärft wird… …eine schonungslose Risikoanalyse zuwerben. 2.3.2 Compliance in der Praxis Spätestens seit dem „Siemens-Skandal“ ist das Thema Compliance allgegenwär-… …gesetzlicher Vorgaben neigen Unternehmen dazu, ihr Compliance Management System nach dem von dem Institut derWirtschaftsprüfer herausgegebenen Prüfungsstandard… …sich Rechts- und Regeltreue – um nichts anderes handelt es sich nämlich bei dem Thema Compliance – nicht ausschließlich mit klassischen… …Ursprünglich haben viele Mittelständler dazu ge- neigt, das Thema Compliance für ein Problem der großen Unternehmen zu halten. Dass diese Auffassung falsch ist… …in der Praxis 8 9 10 11 12 Die Erkenntnis, dem Thema Compliance mehr Beachtung schenken zu müssen, ist deshalb weitestgehend im Mittelstand… …Thema Compliance verbunden ist. Teilweise werden Mitarbeiter zwar geschult, häufig aber nach der Schulung mit den Risiken des Alltags allein gelassen… …Mitarbeiter vor solchen Risiken schützen können. Dabei ist die Etablierung eines wirksamen Compliance Management Systems im Mittelstand nicht zwingend mit…

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  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …701Kirbeci/Grandel/Pfahler * Natali Kirbeci ist bei der BearingPoint GmbH imBereich Compliance tätig und hat sich auf Anti-Financial Crime… …nahme zur Bekämpfung des Rauschgifthandels, wo sie ihren Ursprung im Rah- 702 Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 1… …erfolgreiche 704 Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 5 Bundesministerium der Finanzen, „Voller Einsatz gegen… …Business Conduct Compliance 8 Deutscher Bundestag „Zum risikobasierten Ansatz bei Financial Intelligence Units“ – AZ:WD 4–3000–052/23, 23. 08. 2023. 8 9… …Compliance über- denken müssen. Die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen, oft in Verbin- dung mit veralteten Systemen, führt zu ineffizienten und… …Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 12 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), „Auslegungs- und Anwendungshinweise… …Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 19 15 Vgl., Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), „Auslegungs- und An- wendungshinweise… …pflichtete dafür, bei bewährten Regeln und Systemen zu bleiben, anstatt einen 712 Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 22 23… …Business Conduct Compliance 26 Abb.1: Elemente eines AML Target Operating Model Quelle: Eigene Darstellung 3.1.2.1 AML-Strategie Analog den Ursprüngen des… …Fachbereichen und Compliance verbessern“ oder gar „Compliance und AML datengestützt steuern“. Allein aus diesen genannten Beispielen lässt sich erahnen, dass am…

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  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …von Compliance, das die wirksame Einhaltung geltenden Rechts in Einklang mit unternehmerischer Leistungsfähigkeit und Performanz in Zeiten zunehmenden… …Anforderungen im Einzelnen dargelegt 724 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 5 6 4 Tanzi, IMFWorking Paper 96/55, S. 3 f. 5 Schott… …Organisierten Kri- minalität zum Teil auf die handelsbasierte Geldwäsche. Diese unterliegt einer 726 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance… …Business Conduct Compliance 9 14 Durch das Zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions- durchsetzungsgesetz II) vom 19. 12. 2022… …Conduct Compliance 15 Die 5. EUGWL erweiterte dieMaßnahmen der 4. EUGWL, die anlässlich des Panama Papers-Skandals verabschiedet worden ist. 11 12 16 §1… …Kundenbezogene Risiken Vertriebs- bezogene Risiken 732 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 20 Siehe hierzu auch der Beitrag zumCompliance… …nachfolgende Rückfor- 734 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 23 Vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1–3 GwG. 24 Vgl. § 5 Abs. 3 GwG. 15 derung der… …Conduct Compliance 26 Vgl. hierzu §6 Abs. 2 Nr. 1 GwG. 17 27 Vgl. Busekist/Henke (2017), S. 1569. 28 Vgl. hierzu §6 Abs. 2 Nr. 2 GwG i.V.m. §7 GwG. 18… …Einzelmaßnahmen herstellt und das Ziel- bild der geldwäschebezogenen Compliance im Unternehmen verdeutlicht. Damit dieses Zielbild eine normative Wirkung im…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …Compliance 4.1 Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen Peter Eger*, Robert Schmuck** 1 Inhaltsübersicht 4.1.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.1.2.2 Compliance und Compliance-Abteilung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 4.1.2.3 Doppel-Rolle der KI: „KI als Compliance-Werkzeug“ vs. „KI Compliance“ . . . 8 4.1.3 Compliance für KI („KI Compliance… …“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 4.1.3.1 EU KI-Verordnung als Regulierungsgebiet für die Compliance. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 4.1.3.2 KI Compliance Management… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4.1.4 KI für Compliance („KI als Compliance-Werkzeug“)… …rasante (Weiter-)Entwicklung mit Ungewissheiten und Risiken verknüpft. Compliance und Compliance-Abteilungen nehmen hier eine Doppel-Rolle ein, weil sie ei-… …Thema KI – insbesondere in der Wirt- 746 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 2 schaftswelt – omnipräsent. Nicht wenige sprechen im… …. Unweigerlich ist deswegen anzunehmen, dass KI auch für den Funktionsbereich der Compliance grund- legende Veränderungenmit sich bringenwird. Hierbei gilt zu… …EU – als eigenes Compliance-Regelungsgebiet zu betrachten ist („KI Compliance“). Compliance-Abteilungen stehen vor der Herausforderung, beiden Rollen… …für deren prakti- sche Ausgestaltung liefern. Betrachtet man zunächst die KI als Regelungsgebiet („KI Compliance“) impliziert dies für eine…

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  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …Compliance 2 1 Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen am 31… …bleibt, 766 Geschonneck Teil III – Business Conduct Compliance 10 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 18. 11 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a… …768 Geschonneck Teil III – Business Conduct Compliance 27 Gercke, ZUM 2016, 827. 28 Gercke, ZUM 2016, 828. 29 KG, Beschluss vom 02. 05. 2012 – (3) 121… …Compliance 37 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Ransomware: Bedrohungslage 2022, S. 4. 38 Bundesamt für Sicherheit in der… …Compliance- und Daten- schutzbeauftragten miteinzubeziehen sowie nach Bedarf die Rechtsabteilung, wenn Fragen zur möglichen weiteren juristischen Bewertung… …nicht alle Kronjuwelen im Risiko sein. 772 Geschonneck Teil III – Business Conduct Compliance 17 47 Vgl. Bundeskriminalamt, Cybercrime…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …775Braun * Martin Braun ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro vonWilmerHale. 4.3 Compliance und Datenschutz Martin Braun* 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4.3.1 Einführung Die Bereiche Datenschutz und Compliance haben vielfältige Schnittstellen und Überschneidungen. Durch die in den letzten Jahren… …das Thema Datenschutz in der Unternehmenspraxis eine erhebliche Relevanz erlangt. 776 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 2… …Grundsätze für die Verarbeitung 777Braun 4.3 Compliance und Datenschutz 7 3 Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für Transparenz gemäß der Verordnung… …betroffenen Person, die den Schutz per- 778 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 10 6 Vgl. dazu Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien… …Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt. Die Anforde- 779Braun 4.3 Compliance und Datenschutz 13 14 7 EuGH… …, Liechtenstein, Norwegen). Kapitel V der DSGVO, bzw. Art. 44 bis 50 DSGVO stecken den Rahmen ab: Übermittlun- 780 Braun Teil III – Business Conduct Compliance… …781Braun 4.3 Compliance und Datenschutz 20 21 22 23 12 Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwen- dungsbereich der… …Business Conduct Compliance 25 26 27 28 dürfte insbesondere in Fällen der Verfolgung von Verhalten online mittels On- line Behavioral Advertising der… …Risiko für die 783Braun 4.3 Compliance und Datenschutz 29 30 31 13 Weitergehendm.w.N.:Kamann/Braun in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2.Auflage…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …datenschutzrechtlichen Beurteilung sollen nachfolgend überblicks- artig dargestellt werden. 786 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 1 Die DSGVO definiert… …Teil III – Business Conduct Compliance 4 Paal/Pauly/Gräber/Nolden, BDSG §26 Rn. 27. 5 Paal/Pauly/Gräber/Nolden, BDSG §26 Rn. 30. 6… …Teil III – Business Conduct Compliance 9 15 Sydow/Marsch/Ziebarth, EU-DSGVOArt. 4 Rn. 27, 31. 10 11 16 BeckOKDatenschutzR/Albers/Veit, DS-GVOArt. 6… …Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Ge- 792 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 22 Hierzu ausführlich:Wilkens, Internal Investigations, S. 564 ff. 23… …, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zusammen, inso- 794 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 35 BAG, Beschl. v. 19. 12. 2017 – 1 ABR… …genehmigt wurden.42 Durch die inhaltlich 796 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 43 Sydow/Marsch/Towfigh/Ulrich, EU-DSGVOArt. 46 Rn. 8. 21…

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