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• Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

  …Forderungsausfälle können im Mittelstand schnell nachhaltige Liquiditätsprobleme verursachen. Die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von… …Praktiken wirken sich nachteilig auf die Liquidität von Unternehmen aus und erschweren ihnen das Finanzmanagement. Zahlungsverzug zieht also die… …Auftraggeber und Firmen, die Privatunternehmen vertraglich auf 60 Tage ausweiten können. Bei verspäteter Zahlung greift dann ein Verzugszinssatz von 9 Prozent… …. Rechtsexperten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen, so wird angeführt, dass bereits der geltende Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten über dem… …Basiszinssatz ein durchaus wirksames Druckmittel sei. Weiter wird argumentiert, dass das bewusst unpünktliche Zahlen eher die Ausnahme sei (vgl. zu einem… …Unternehmen bestätigen das. So bewerten 43,0 Prozent der Befragten die Zahlungsweise ihrer Kunden mit der Note »sehr gut« oder »gut« (Vorjahr: 38,7 Prozent)…

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• Bankenrestrukturierungsgesetz verabschiedet

  …Das vom Bundesrat am 26.11.2010 beschlossene Gesetz zur Bankenrestrukturierung wird zum 31.12.2010 in Kraft treten. Enthalten ist auch die allgemeine… …Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)“ gilt für die Banken ab 2011 ein besonderes Insolvenzverfahren. Außerdem müssen sie… …jährlich eine Abgabe in einen so genannten Restrukturierungsfonds einzahlen (zur Bankenabgabe vgl. auch die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom… …. Die übrigen Geschäftsteile lassen sich dann über ein herkömmliches Insolvenzverfahren abwickeln. Weitere Folgen sind die Begrenzung von Gehältern… …und eine längere Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte: Bisher sind nur die Vorstandsgehälter für Banken, die staatliche Hilfen erhalten, auf 500… …000 Euro begrenzt, die Gehälter und Bonuszahlungen von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene jedoch nicht. Damit staatliche Mittel nicht durch… …unangemessene Vergütungsleistungen aus einer staatlich gestützten Bank abfließen, setzt das Gesetz nun auch für die Vergütungen aller Mitarbeiter staatlich… …, wenn sie mindestens die Hälfte der Unterstützung zurückgezahlt haben. Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten… …börsennotierter Aktiengesellschaften (also nicht nur bezogen auf die Kreditwirtschaft) werden von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert. Denn die Durchsetzung von…

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• Modernisierung des europäischen Datenschutzrechtes gefordert

  …Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, spricht sich mit Blick auf die von der EU angekündigten Reform der Europäischen… …Datenschutzrichtlinie kommendes Jahr für einen verschärften Datenschutz im Internet aus. Angesichts globaler Datenströme und weltweiter Internet-Dienste stoße die… …der Europäischen Kommission, Viviane Reding, in Berlin. Schaar wies dabei auch auf die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes beim transatlantischen… …Datentransfer hin und nannte in diesem Zusammenhang Unternehmen wie Google und Facebook. Die Europäische Kommission müsse hier für eine konsequente Umsetzung der… …„Grundsätze des sicheren Hafens“ (Safe Harbor) eintreten. Erklärungen von Unternehmen, sie würden sich an die Safe-Harbor-Grundsätze halten, reichten nicht aus… …. Die Europäische Kommission habe für Ende Oktober die Veröffentlichung einer Mitteilung mit dem Titel „Eine Strategie zum Schutz des Grundrechts auf… …Datenschutz nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon“ angekündigt. Die Mitteilung werde auch Eckpunkte der für das kommende Jahr von der Kommission… …den Vereinigten Staaten getroffene Safe-Harbor-Abkommen ermöglicht die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in den USA… …: [url]http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/38_EUKommissionSollSichFuerVerstaerktenDSStarkMachen.html?nn=408908|Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit[/url]…

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• Absage für Festlegung einer Frauenquote in Aufsichtsräten

  …Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuss des Bundestages die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter… …Gremien abgelehnt. Höherer Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten jedoch nach wie vor gefordert. Den Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen… …Nichterfüllung der Quote bis zum Jahr 2017 sollten die Unternehmen sanktioniert werden – bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung. Zwar begrüßten auch die… …anderen Fraktionen einen höheren Anteil an Frauen in Aufsichtsräten. Die FDP sieht jedoch in einer starren Quote kein geeignetes Mittel. Laut… …CDU/CSU-Fraktion sei es für die Einführung einer verbindlichen Quote zu früh, sie werde weiter über die richtigen Mittel diskutieren. Die SPD kritisierte, dass der… …Antrag sich nur auf Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, nicht jedoch auf die einflussreichen Vorstände beziehe. Er greife auch nicht… …wichtige Themen wie die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen auf. Der Fraktion Die Linke geht die Forderungen der Grünen nicht weit genug, sie… …befürwortet eine Quote von 50 Prozent. Unabhängig der politischen Initiativen bekennt sich in der Wirtschaft als erstes DAX-Unternehmen die Telekom zur…

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• Eingrenzung des Verfalls von Urlaubsansprüchen

  …Dem quasi automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen im Folgejahr hat die BAG-Rechtsprechung in 2009 zwar Grenzen gesetzt, dazu aber klargestellt… …Langzeiterkrankung). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe so ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs als reiner Geldanspruch, auch wenn die… …vertragliche Mehrurlaub abzugelten wäre. Um die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in Grenzen zu halten, empfiehlt es sich für…

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• Bankenverband bezieht Position zu Ergebnissen und weiteren Schritten nach der Finanzkrise

  …Höhere Standards im Risikomanagement, Boni, Rechtsrahmen für die Sanierung – der Bundesverband deutscher Banken zog auf seiner Vorstandssitzung ein… …klar, dass der Großteil der 160 000 Mitarbeiter der Mitgliedsinstitute von diesem Thema gar nicht betroffen seien. Die Frage der Bonuszahlungen werde… …dort relevant, wo Banken im Kapitalmarktgeschäft tätig sind. Unabhängig davon würden die Banken jedoch ihre Vergütungssysteme so ausrichten, dass künftig… …der langfristige Erfolg belohnt und Misserfolge sanktioniert werden. Dafür stehe etwa die Selbstverpflichtung der großen Institute, die schon… …rückwirkend für 2009 greife. Der Bankenverband habe zudem Leitlinien zum Anlegerschutz definiert und damit Standards für die Beratung privater Kunden bei… …der Geldanlage gesetzt. Künftige Aufgaben nach Ansicht des Verbandes ist u.a. die Ausstattung mit mehr Eigenkapital – dort wo Risiken bisher zu… …niedrig bewertet wurden. Es müsse hier eine Unterscheidung zwischen risikoarmen und risikoreichen Geschäften gemacht werden. Die Quote zwischen Bilanzsumme… …und Eigenkapital (Leverage Ratio) allein zum Maßstab zu machen, greife zu kurz. Auch die gründliche Prüfung neuer regulatorischer Vorhaben sei nötig… …– international verbindliche Regeln sieht der Verband dabei als Königsweg. Zudem sind strukturelle Fortschritte für die Bankenaufsicht – im… …europäischen Rahmen und national – erklärtes Ziel. So befürwortet der Verband eine Integration der BaFin in die Bundesbank. Um frühzeitig bei Finanzinstituten in…

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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.07.2009, Az.: 5 StR 394/08

  …. Der Compliance Officer hat insbesondere die Aufgabe, Straftaten zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus verwirklicht werden. Überdies gibt der BGH… …die Unterscheidung zwischen Schutz- und Überwachungsgarant auf…

• Regierungskommission will professionellere Aufsichtsräte – mit höherem Frauenanteil

  …Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ihre Arbeitsschwerpunkte für 2010 festgelegt. Ihr Ziel sind u.a. eine bessere… …Qualifikation der Aufsichtsräte durch Fortbildung sowie mehr Frauen und internationale Experten in den Aufsichtsgremien. Dazu strebt die Kommission zum einen… …Aufsichtsräte sollen rechtliche Grundlagen, Konzernrechnungslegung und Risikocontrolling sowie die praktische Arbeit im Aufsichtsrat sein. In Anlehnung an… …. Die Kommission will zum anderen ihre „Diversity-Empfehlung“ für deutsche Aufsichtsräte Ende Mai konkretisieren. Vorgesehen ist, dass insbesondere… …darlegen. Über diese Planung soll dann auch in der jährlichen Entsprechenserklärung berichtet werden. Darüber hinaus will die Kommission über die… …Vorbeugung möglicher Interessenkonflikte von Aufsichtsräten diskutieren. Die Regierungskommission wurde vom Bundesministerium für Justiz im September 2001… …eingesetzt. Sie verabschiedete den Deutschen Corporate Governance Kodex, der die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung…

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• Risiken im Export: Forderungsmanagement hat zentrale Funktion

  …Der Export bleibt Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft. Doch mit den Absatzmärkten im Ausland sind auch ein verzögertes Zahlungsverhalten und… …Warenlieferungen nach Österreich, in die Schweiz sowie nach Skandinavien am schnellsten bezahlt (innerhalb von 30 Tagen). Exportunternehmen, die in die Länder Türkei… …Forderungslaufzeiten. Am längsten dauert es bei Importeuren aus Italien, Spanien und Portugal, bis die Rechnungen beglichen sind. Mit zunehmender Verzögerung nehme dabei… …eine untergeordnete Rolle. Es kommt dann zum Tragen, wenn häufiger z.B. nach Rumänien, in die Türkei, ins Baltikum oder nach Weißrussland exportiert wird… …(Days Payable Outstanding). Zu den Sicherheitsvorkehrungen für die Risikominimierung im europäischen Exportgeschäft zählen darüber hinaus zu 90 Prozent… …die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens im europäischen Nachbarland, zu 70 Prozent die Versendung von Waren allein gegen Vorkasse und zu knapp… …67 Prozent ein rasches und konsequentes Mahnverfahren. Auch klassische Instrumente wie die Warenkreditversicherung werden eingesetzt. Im Rahmen des… …Forderungsmanagements wird auch das Einschränken der Zahlungsfristen und eine regelmäßige Überprüfung der Kundenadressen durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der… …nehmen hier eher kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch. Hintergrund: Die wichtigsten Impulse für den aktuellen Aufschwung der deutschen… …. Wichtigste Nachfrager deutscher Exportgüter bleiben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An der Umfrage im September 2010 nahmen 1 250 Unternehmen teil…

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• Ankauf der Steuer-CD sorgt für Diskussionsstoff

  …Die School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) veranstaltete am 22. April 2010 zum aktuellen und brisanten Thema des Datenankaufs seitens… …Steuersündern oder Hehlerei?“ diskutierten im Rahmen einer Plenumsdiskussion der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar… …und der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister mit zahlreichen Gästen. Die… …Moderation der Runde übernahm die Direktorin der School GRC, Frau Birgit Galley. Gerade unter Aspekten von Hinweisgebersystemen, Datenschutz und Compliance ist… …das Thema, so Galley, hoch aktuell. Neben der politischen Diskussion wurde auch über die rechtliche Frage der Beweisverwertung im Verfahren gegen…

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