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• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 29.08.2008, Az.: 2 StR 587/07

  …als Untreue zu Lasten des Unternehmens. Überdies verweist der BGH in seiner Entscheidung auf das Urteil zur CDU-Parteispendenaffäre (BGH, Urt. v…

• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08

  …StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 18 S 1 KredWG Der BGH hob den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum…

• BFH, Urt. v. 24.6.2009, Az.: VIII R 80/06

  …===Grundsatzentscheidung zum Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden –insbesondere von Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des…

• Gesetzliche Regelung für Arbeitnehmerdatenschutz geplant

  …sollen Arbeitgeber nach dem vorliegenden Eckpunkte-Papier des Ministeriums grundsätzlich vorhandene Beschäftigtendaten verwenden dürfen. Dies aber nur… …Beschäftigte zu verhindern oder aufzudecken.“ Nur bei einem konkreten Verdacht sei es zulässig zusätzliche Daten erheben zu dürfen. Des Weiteren dürfen… …Untersuchungen sollen – wenn überhaupt erforderlich – nur mit Einwilligung des Betroffenen durchgeführt werden können. Ein Gesetzentwurf aufgrund des… …Eckpunkte-Papiers des Ministeriums ist in Arbeit. Er soll bis zur Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Weitere Informationen und Download des… …: [url]http://www.bmi.bund.de/cln_183/sid_E48D3502293820B46A766B506F0C5FA1/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/eckpunkte_an_datenschutz.html?nn=366856|Bundesministerium des Innern[/url]…

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• IT-Compliance: neue Grundlage für Datenschutz bei Einsatz von RFID

  …Bedeutung der Technischen Richtlinien für den sicheren RFID-Einsatz des BSI und des PIA Framework der Europäischen Kommission. Diese hatte 2009 eine… …Empfehlung zur Beachtung der Privatsphäre und der Grundsätze des Datenschutzes in Anwendungen mit Radio-Frequenz-Identifikation (RFID) veröffentlicht. Darin… …wurde unter anderem die Entwicklung eines systematischen Rahmens zur Abschätzung der Auswirkungen des RFID-Einsatzes gefordert, um den Schutz der… …Privatsphäre und des Datenschutzes zu gewährleisten. Das BSI verfolgt den Ansatz, einen Teil des zu entwickelnden und im genannten Framework-Dokument… …Verpflichtung zur Erstellung eines Privacy Impact Assessments effizient nachzukommen. Weitere Informationen und Download des Dokumentes…

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• Prüfungsausschuss und Corporate Governance

  …Corporate Governance und Organisation der Unternehmensaufsicht *– Konstituierung des Prüfungsausschusses *– Innere Ordnung des Prüfungsausschusses *–… …Aufgaben des Prüfungsausschusses. Quelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance, Heft 4/2010…

• InvMaRisk: neue Anforderungen an das Risikomanagement in Investmentgesellschaften

  …Investmentgesellschaften (InvMaRisk) veröffentlicht. Das Rundschreiben gibt laut Aufsichtsbehörde einen auf Grundlage des § 9 a Investmentgesetz (InvG) flexiblen und… …Anforderungen. Dabei werde, heißt es in den Vorbemerkungen des Rundschreibens, durch zahlreiche Öffnungsklauseln der heterogenen Struktur der Kapitalanlage- und… …, operationelle Risiken einschließlich Rechts- und Reputationsrisiken). Dabei sind Risiken sowohl für jedes Investmentvermögen (Gesamtrisikoprofil des… …geeignete Regelungen für die persönlichen Geschäfte der Mitarbeiter, geeignete Regelungen für die Anlage des eigenen Vermögens in Finanzinstrumenten… …Dokumentation sowie angemessene Kontrollverfahren einschließlich Interner Revision. Die Anforderungen des Rundschreibens sind von allen Kapitalgesellschaften… …im Sinne von § 6 Abs. 1 InvG zu beachten. Für die Umsetzung gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Rundschreibens… …(mit Ausnahme des Abschnitts 10). Die in Abschnitt 10 enthaltenen Anforderungen müssen bis spätestens 30. Juni 2011 umgesetzt sein. Abschlussprüfer haben… …die erfolgten Umsetzungsschritte in der nächsten Abschlussprüfung darzustellen. Weitere Informationen und Download des Rundschreibens 5/2010 (WA)…

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• Rechnungslegung: geänderter DRS 18 veröffentlicht

  …bisher im Schäffer-Poeschel-Verlag veröffentlichten Fassung des DRS 18. Die geänderten Textziffern lauten nach Korrektur wie folgt: Tz. 32 Eine… …ertragsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn sich eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 KStG durch einen… …Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Absatz 1 AktG verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen. In der Folge ist das… …Einkommen der Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen. In diesem Falle sind künftige Steuerbe- oder -entlastungen aus… …den korrespondierenden steuerlichen Wertansätzen im Jahresabschluss des Organträgers als Steuersubjekt zu berücksichtigen. Ein Ansatz latenter Steuern… …Organgesellschaft für Zwecke der Besteuerung als Betriebsstätte des Organträgers (§ 14 Abs. 1 Satz 1, §§ 17, 18 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Weitere…

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• DAI unter neuem Namen und neuer Leitung

  …Verantwortung und haften. Die notwendige Sensibilisierung für verwaltungsratsspezifisches Wissen sowie die Professionalisierung der Tätigkeit sind auch Ziele des… …Neubesetzung im Präsidium des Instituts. Ab sofort wird Dr. Peter Henning, Leiter des Aufsichtsratsbüros der Deutschen Bank, als Vizepräsident des DVAI die… …des DVAI informiert wird. Unterstützt wird das DVAI von prominenten Aufsichts- und Verwaltungsräten als Kuratoriumsmitgliedern und angesehenen… …Unternehmen als Fördermitgliedern (Ansprechpartner und Kontakt: Dr. Susanne Rückert als Vorsitzende des Aufsichtsrats und Prof. Dr. Marcus Labbé als Präsident…

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• Arbeitgeber haftet für von Angestellten hinterzogene Steuern

  …nicht ordnungsgemäß war, schützt ihn das nicht ohne weiteres vor der Haftungsinanspruchnahme. Erkennen i.S. des § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG (der die… …Befugnisse zur Änderung des Steuerabzugs regelt) ist nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung das Erlangen von Kenntnissen nach Abgabe der fehlerhaften… …eine "bessere" Erkenntnis bei bewusst falschem LSt-Einbehalt später eintreten kann, überschreitet nach der BFH-Auffassung die Grenzen des Wortlauts… …nach § 166 Abs. 1 BGB ist dem Vertretenen das Wissen des Vertreters zuzurechnen. Körperschaften müssen sich daher nicht nur das Wissen des gesetzlichen… …Vertreters, z.B. des Vorstands, zurechnen lassen, sondern darüber hinaus auch das Wissen sämtlicher Bevollmächtigter in der Organisationseinheit nach Maßgabe… …ihrer Befugnisse6. Ein Erkennen der Klägerin i.S. des § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der LSt-Außenprüfung war daher ausgeschlossen. Dr. Hans-Jürgen…

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