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• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13

  …Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. KartellrechtNormen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298… …Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach… …US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach…

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• OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 15.02.2011, Az.: 5 U 30/10

  …===Rechtliche Anforderungen für Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder=== '''Norm:''' § 114 AktG § 114 AktG verbietet, ohne wirksamen Vertrag… …Zahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied zu leisten. Die Beeinflussung eines Aufsichtsratsmitglieds kann auch durch eine Zahlung ohne Rechtsgrund geschehen…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung… …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 343/13

  …Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlicher Teilnahme an Geldwäschegeschäften Normen: § 241 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG, § 261… …StGBWenn Bankangestellte sich außerdienstlich an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen beteiligen, kann darin die Verletzung einer… …(Verdachts-)Kündigung stützen darf.Die Klägerin, bis zur Kündigung Leiterin des Bereichs Organisation/IT der beklagten Bank, vermietete privat ein Haus an einen… …ukrainischen Geschäftsmann und vereinbarte mit diesem eine finanzielle Beteiligung an der Gebäudemodernisierung. Die Ukraine stand zwischenzeitlich auf der… …9 Abs. 2 Nr. 4 GwG), in deren Beurteilung auch eine außerdienstliche Beteiligung an zweifelhaften Transaktionen einfließe. Durch eine Teilnahme an…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. 5 Sa 657/15

• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

• EGMR, Urteil vom 06.10.2016 – 33696/11 – CASE OF K.S. AND M.S. v. GERMANY

• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

• OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des…