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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Verordnungen, 2017; Schuster, Thomas, Mindestlohn: Beschäftigungsrisiken hö- her als behauptet. IW-Policy Paper Nr. 19. 2019, S. 9 1. Einleitung Durch einen… …Dienstvertrag wird nach § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil… …Vereinbarung gem. § 307 Abs. 3 BGB i. V. m. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Es gelten vielmehr die Grundsätze über die freie Entgeltverein- barung (BAG… …volatilem Umfeld und agilen Strukturen angepasst, wenn nicht sogar komplett neugestaltet werden müssen. Diese Herausforderung soll 1 Ursprünglich Kosiol… …Arbeitsentgelt und unter Abs. 1 wird darauf verwiesen, dass „das Arbeitsentgelt … sich nach der Art der Tätigkeit“ richtet. § 4 umfasst die… …Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt Berufsjahr Gehaltsgruppen und Monatsbezüge (Auszug, in €) I II III IV V VI … im 1. 2.595 2.621 2.701 2.765 im 2… …möglicher schwankender Inflationsraten sind die Laufzeiten meist nur ein bis drei Jahr/e. Zur betrieblichen Entgeltgestaltung, die gemäß BetrVG 87 Abs. 1 Nr… …Durchsichtigkeit des Entgeltgefüges beitragen, wie vom BAG (23.10.2010 – 1 ABR 82/08) festgehalten. 2.2. Leistungs- und Erfolgsgerechtigkeit in (nicht)… …(ermessensabhängigen) variablen Be- standteilen sind zur Gestaltung variabler Vergütungsbestandteile folgende zent- rale Bestandteile/Komponenten vorher festzulegen: 1… …sonenkreis, den Zweck und über den Dotierungsrahmen unternehmerische Ent- scheidungen (BAG, 13.12.2011, 1 AZR 508/10). Wurden diese einmal getroffen…

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  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkung für die Praxis, 1. Auflage 2017; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …; Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Auflage 2016; Kuhlen, Zum Verhältnis von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung für Compliance-Mängel, Teil 1… …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes Die Haftungsrisiken1 für den fehlerhaften Fremdpersonaleinsatz sind seit dem Inkrafttreten des neuen AÜG zum 1… …Krafttreten des neuen AÜG zum 1. April 2017 war lediglich die sog. „illegale“ verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgeld-bewehrt, d. h. eine verdeckte… …Dienstleisterseite nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a AÜG weiter- hin mit einem Ordnungsgeld bis zur 30.000 Euro geahndet. Allerdings stellt nunmehr auch eine verdeckte… …Arbeitnehmerüberlassung mit gültiger Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar. Grund hierfür ist die Einführung der §§ 1 Abs. 1 S. 5, S. 6 AÜG, das sogenannte… …nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1c, 1d AÜG sowohl für die Kunden- als auch die Dienstleisterseite nunmehr ebenfalls mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet… …. Praxistipp Nach der bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage war es für das Dienstleistungs- und das Kundenunternehmen nach Vertragsschluss mög- 1 Vgl… …überschritten wird. Auch dies könnte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG mit einem weiteren Buß- geld von bis zur 30.000 Euro geahndet werden. Zudem hätte ein Verstoß…

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  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …, Loseblatt, Werkstand: 224. EL 2019; Hüls, Anmerkung zu BGH, Beschl. v 7.3.2012 – 1 StR 662/11, ZWH 2012, 233; Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar… …zum Strafgesetzbuch, Band 1, Band 5, 3. Aufl. 2017; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), NomosKommentar Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017; Körner (Hrsg.)… …, Die Strafbarkeit der Beihilfe zum Vorent- halten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. §§ 266a Abs. 1, 27 StGB, ZIS 2016, 700; Wolter (Hrsg.)… …, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band V, 9. Aufl. 2019. 1. Einleitung Die Strafvorschrift des § 266a StGB ist eine der Zentralnormen des Arbeits-… …des § 266a StGB enthält in den Absätzen 1 bis 3 drei verschie- dene Straftatbestände. Absatz 1 stellt das Vorenthalten von Sozialversiche-… …sich dementsprechend nicht einheitlich bestimmen. Die Absätze 1 und 2 weisen eine doppelte Schutzrichtung auf: Sie dienen zum einen dem Interesse der… …Tatbestände des § 266a Abs. 1 bis 3 StGB ist die Arbeitgebereigenschaft des Täters. Sie unterscheiden sich indes hinsichtlich der Tathandlung. Während § 266a… …Abs. 1 StGB bereits das bloße Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch schlichtes Nichtzahlen unter Strafe stellt, ist § 266a Abs. 2 StGB… …Eigenschaft strafrechtlich zugerechnet wird. 1 BT-Drs. 10/5058, S. 31; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 266a Rn. 2. 2 BT-Drs. 15/2573, S. 28; OLG Köln NStZ… …Bedeutung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses haben nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine bestehende Weisungsabhängigkeit und eine Eingliederung…

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  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …; Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 B Tax Compliance; Petrak/Schneider, Compliance und Steuern: Praxistipps zur… …Risikomanagement; Streck/Bin- neweis, Tax Compliance, DStR 2009, 229. 1. Überblick In den letzten Jahren hat sich Tax-Compliance zu einem wichtigen und umfas-… …korrekt – auch unter Tax-Compliance-Aspekten – zu verhalten und ein TCMS zu installieren. 1 Vgl. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler… …, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 85; Schwahn/Cziupka in Lüdicke/Sistermann, Unternehmenssteuerrecht, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 5. Martin Zackor 336… …. Ditz/Engelen, DStR 2019, 352; Ditz/Bärsch/Engelen, DStR 2019, 815. 5 Vgl. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn… …. 90. 6 Zu internationalen Aspekten vgl. z. B. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Kon- zernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 151 ff. 337… …Literatur auch mit Bezug auf § 43 Abs. 1 GmbHG von einer Pflicht aus, die erforderlichen Compliance-Maßnahmen umzusetzen, schränkt dies aber bei kleinen… …. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 „Siemens/Neubürger-Urteil“), NZG 2014, 345; a. A. Streck in Streck/Mack/Schwedhelm, Kapitel 1 A V. 12 BGH (Urt. v. 09.05.2017 – 1… …abgegeben werden; materiell müssen sie wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewis- sen abgegeben werden (§ 150 Abs. 2 S. 1 AO). Wenn dies nicht der Fall… …haben mitteilungspflichtige Stellen gem. § 2 Abs. 1 GeldwäscheG den zuständigen Finanzämtern von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von…

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  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …beispielhafte Herausforderungen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes insbesondere des Arbeitszeitrechts an. 1 Vgl. allgemein dazu die Neubürger-Entscheidung… …, Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, Handbuch, 2015, § 4 D, S. 324 ff. Michael Johannes Pils 172 1. Überblick Aufgrund der fortschreitenden… …gesundheitlichen Vorbelastungen6, das betriebliche Eingliederungsmanagement7, die Mitbestimmung (Kernvor- schrift: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), Fragen zum… …Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit, BGBl. I 1996, S. 1246. 15 Kollmer/Vogl, Rn. 1, 6 bezeichnet das… …Arbeitsschutzgesetz als Grundgesetz des Ar beits - schutzes. 16 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.06.1989, Abl. EG Nr. L 193, S. 1. 17 Zur Entwicklung… …Kollmer/Vogl Rn. 2 ff. 18 Zu den Ausnahmen und zu der dann jedoch subsidiären Geltung des ArbSchG, Kittner/ Pieper, § 1 Rn. 14 ff., v. a. Rn. 17. 19 Maßgeblich… …Arbeitgebers ist es, die Sicherheit und den Gesund- heitsschutz der Beschäftigten durch die in § 2 Abs. 1 ArbSchG legaldefinierten Maßnahmen des Arbeitsschutzes… …zu sichern und zu verbessern (§§ 1 Abs. 1, 3 ArbSchG). Welche Maßnahmen notwendig sind, lässt sich erst durch die Ge- fährdungsbeurteilung27 erkennen… …1020/14 zur Gefahrstoff-Unterweisung eines Chemie-Praktikanten. 29 Kittner/Pieper, § 1 Rn. 8. 30 LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 TaBVGa 6/09. 31 Während 1996… …, § 1 ArbSchG, Ziffer. 1.1.1.1, S. 5 ff. 33 Insoweit vgl. etwa BGH, 16.06.2009, VI ZR 107/08 – Fehlauslösung eines Airbags. Michael Johannes Pils…

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  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …nach der Betriebs- ratswahl, NZA 2018, Seite 129 ff.; Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.), Gesamtes Arbeits- recht, 1. Aufl. 2016; Bonanni/Blattner, Die… …Partei-Rechenschaftsbericht – Kölner Parteispendenaffäre Anm. zu BGH v. 13.4. 2011 − 1 StR 94/10, NJW 2011, Seite 1747 (1751 f.); Bross, Handbuch Arbeitsstrafrecht… …, 1. Auflage 2017; Byers, Die Höhe der Betriebsratsvergütung – Eine kritische Auseinanderset- zung mit der Rechtslage, NZA 2014, Seite 65 ff.; Däubler… …, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 2018; Esser/Rübenstahl/Sali- ger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Aufl. 2017; Farthmann/Hanau/Isenhardt/Preis, Ar- beitsgesetzgebung… …Betriebsratsmitgliedern, 1. Aufl. 2008; Moosmayer, Compliance Praxisleitfaden für Unternehmen, 3. Auflage 2015; Müller-Glöge/ Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum… …Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014; Wiese et al., GK-BetrVG Gemeinschafts- kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2018 1. Strafbarkeitsrisiken bei der… …auf. 1.1. Mögliche Delikte einer fehlerhaften Vergütung 1.1.1. Benachteiligung/Begünstigung von Arbeitnehmervertretern, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG… …1.1.1.1. Schutzgut und Deliktsnatur Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer die… …benachteiligt oder begünstigt. Schutzgut von § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die Ausübung der Tätigkeit der betriebsverfas- sungsrechtlichen Organe, die ihrerseits… …Erfolgsdelikt ist, ist die Androhung eines Nachteils oder das in Aussichtstellen eines Vorteils als Versuchshandlung nicht strafbar.2 1 Vgl. Düwell/Zwiehoff in…

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  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …(Hrsg.), 1. Auflage 2016, (zitiert: BDDH/Bearbeiter) Bücher: Compliance und Arbeitsrecht, Anja Mengel, 1. Aufl. 2009, (zitiert: Mengel/Compli- ance und… …die aufgestellten Compli- ance-Regelungen, so vermindert sich gleichsam u. a. ihre Warnfunktion. Volker Vogt 300 1. Tabellarische Übersicht der… …Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist (Nebenpflich- ten mit Sozialbezug). In diesem Fall ist § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG einschlägig. Die Implementierung von… …. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG begehen, so kann zumindest der Argumentation, der Arbeitnehmer hätte die genaue Rechtslage nicht gekannt und dadurch nicht… …arbeitsrechtlichen Konsequenzen geahndet 1 Moosmayer, Compliance, E. Maßnahmen zur Kontrolle sowie zur Aufklärung und Ahn- dung von Compliance Verstößen, Rn. 339… …verhaltensbedingte Kündigung ist am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu mes- sen. Nur wenn die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen, ist eine Kün- digung sozial… …abzuwägen. 15 BAG Urt. v. 26.11.2009 – 2 AZR 751/08, NZA 2010, 823, Rn. 10. 16 APS/Vossen, KSchG § 1, Rn. 272a. 17 ErfK/Oetker, KSchG § 1, Rn. 198. 18… …APS/Vossen, KSchG § 1, Rn. 273; vgl. zur Änderungskündigung zu schlechteren Arbeits- bedingungen BAG Urt. v. 20.06.2013, NJW 2014, 244, Rn. 19. 19 APS/Vossen… …, KSchG § 1, RN. 273. 20 BAG Urt. v. 24.06.2004 – 2 AZR 63/03, NZA 2005, 158; BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08, NZA-RR 2010, 383, Rn. 35. 309… …Hindernisse (Fehlen von Arbeitserlaubnis etc.), mangelnde geistige oder körperliche Geeignetheit.22 Eine personenbedingte Kündigung kann nach § 1 Abs. 2…

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  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …, Der Compliance Officer, Ein Handbuch in eigener Sache, 1. Auflage 2015; Dzida, Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Ethik-Richtlinien, NZA… …; Fahrig, Verhaltenskodex und Whistleblowing im Arbeitsrecht, NJOZ 2010, Seite 975; Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, 1. Auflage 2013; Fleischer… …, Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ 2008, Seite 1, Fleischer, Aktienrechtliche Compliance-Pflichten im Praxistest: Das… ….; Gödrling/Inderst/Bannenberg, Compliance, Aufbau-Management-Risi- kobereiche, 1. Auflage 2010; Hauschka/Moosmayer/Lösler (Hrsg.), Corporate Compliance, 3. Auflage 2016… ….; Illing/Unmuß, Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers – insbeson- dere Weisungsunterworfenheit und Reportingpflichten, CCZ 2009, Seite 1 ff… …; Schemmel/Ruhmannseder/Witzigmann, Hin- weisgebersysteme, Implementierung in Unternehmen, 1. Auflage 2012; Schlachter, Kündi- gung wegen „Whistleblowing“? Der Schutz der… …Probleme des deutschen Arbeits- und Datenschutzrechts, BB 2006, Seite 1567 ff. 245 Compliance-Anforderungen bei Whistleblower-Hotlines 1. Der… …Korruptionsdelikte, die als „opferlose Straftaten“ 1 Von englisch „to blow the whistle“. 2 Buchert in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, 3. Auflage… …2016, § 42 Rn. 1; vgl. Wiedmann/Seyfert, CCZ 2019, S. 12, 12. 3 Vgl. zum Umgang mit Whistleblowing in den USA und GB Wiedmann/Seyfert, CCZ 2019, S… …. 12, 20. 4 Vogel/Poth, CB 2019, S. 45, 45. 5 Kania in: Küttner/Röller, Personalbuch 2019, „Whistleblowing“, Rn. 1. 6 Dendorfer-Ditges in: Moll, MAH ArbR…

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  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …231 Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten Anne Förster Literatur Arnold/Günther, Arbeitsrecht 4.0, 1. Auflage 2018… …(Teil 1), NZA 2019, 273; Heise, Sozialversicherungspflicht in der agilen Arbeitswelt, NZA 2017, 1571; Heise/Friedl, Flexible („agile“) Zusammenarbeit… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …deutschen (Arbeitsrecht-)Rechtsprechung. In der Praxis selbst wurden agile Projektmethoden zwar oft angewendet – jedoch 1 Siehe hierzu Förster/Gehrmann… …Auftragge- ber – erhebliche Konsequenzen4 Liegt ein Tatbestand verdeckter Arbeitnehmer- überlassung vor, kommt gem. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1–1b, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG… …fristgerecht eine Festhaltenserklärung abgeben (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG). Daneben kann der Mitarbeiter Nachvergütungsansprüche geltend machen: Er hat Anspruch… …auf die gleiche Vergütung wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden (§ 8 Abs. 1 AÜG). Ein solcher Nachvergütungsanspruch verpflichtet zudem… …„Falschbezeichnung“ des Vertrages bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und/oder § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG).6 Schließlich kann auch eine Strafverfolgung nach § 266a StGB in… ….; Heise/Friedl, NZA 2015, 129 ff.; Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 35. 4 Siehe zu den Risiken des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes auch ausführlich Simon… …, Rechtssichere Beauftragung von Werk- und Dienstverträgen, S. 41 ff. 5 Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 141. 6 Vgl. zum Ganzen Schüren/Hamann/Schüren, § 9…

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  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …einer Selbstreinigung, NZBau 2018, 662; 1. Einleitung Nach Gesetzes- oder Regelverstößen („Compliance-Verstößen“) in Unterneh- men können zuständige… …Compliance-Vorfällen von öffentlichen Aufträgen aus- schließen können (§ 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB) und bei rechtskräftiger Verurtei- lung leitungsverantwortlicher… …sind, weitere Straftaten oder wei- teres Fehlverhalten zu vermeiden“ (§ 125 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Weitreichende Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch… …eine Rechtsverord- 1 Vgl. Dreher/Hoffmann, NZBau 2014, 67. 2 Zur aktuellen Rechtsprechung zum Nachweis der Selbstreinigung nach Kartellverstößen vgl… …setzlichen Eignungsanforderungen und arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkei- 10 ErfK-Oetker, § 1 KSchG, Rn. 78 m. w. N. Katrin Haußmann und Christiane… …gestellt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Er führt zur Auflösung des 12 ErfK-Müller-Glöge, § 626 BGB, Rn. 19 ff. Katrin… …diese Ausnahme von dem Begründungserfordernis selten. Wenige leitende Angestellte erfüllen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Danach… …Anhang § 42 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Vorschrift verbietet die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die an bestimmten… …genann- ten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. § 18 Abs. 1 Heimgesetz21 (HeimG) kann die zuständige Behörde die weitere Beschäftigung von… …Übertragung der Gesetzbebungszuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (zuvor konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG a. F.)…

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