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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Teilnehmern den Aufbau von ab- gehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungs- aufbau als Rufnummer des Anrufers eine… …sowie Nummern für Kurzwahl-Sprachdienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter dürfen… …Übermittlung der Rufnummer des Anru- fers beim Aufbau einer Telefonverbindung im Zeichengabeprotokoll. Diese Rufnum- mer wird grundsätzlich von dem anrufernahen… …mernübermittlung und eine Empfehlung einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung des Missbrauchgesetzes eingesetzten… …Expertenarbeitsgruppe aus dem Jahr 2003 hat der Gesetzgeber 2007 schließlich eigene Regelungen zur Rufnummernübermittlung vorgesehen. Der wesentliche Zweck des §66k TKG… …ist die Identifizierung des Anrufenden. Dies kann erforderlich werden für Abrechnungszwecke, zur Anzeige beim Angerufenen, im Zusammenhang mit der öf-… …Anruf z.B. nicht die Teilnehmernummer des Anrufers im Display des Angerufenen angezeigt wird, sondern eine Rufnummer für Premium-Dienste, um bei einem… …unbedachten Rückruf des Angerufenen zu erreichen, dass diese hochpreisige Rufnummer angewählt wird.1 Es handelt sich bei einem derartigen Fall regelmäßig um… …der bloßen Anonymisierung des Absen- ders dient. Weiterhin sind Missbrauchsszenarien im Zusammenhang mit der Abrechnung von Diensten und im Zusammenhang… …anschließender Strafverfolgung zu entziehen. Der Gesetzgeber bestimmt durch die Regelung des §66k TKG, dass automatische Rückrufbitten zu Rufnummern für…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näherenUmstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des… …einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen… …vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach §138 des Strafgesetz- buches hat Vorrang. (4) Befindet… …sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahr- zeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Fernmeldegeheimnisses… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–94 1. Umfang des „Fernmeldegeheimnisses“ (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–77 a) Schutz des Inhalts der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände (Satz 1) . . . . . . . 21–34 aa) Schutz des „Inhalts der Telekommunikation“… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 b) Schutz der näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 c) Einzelfälle des Eingriffs… …von E-Mails auf demMailserver des Providers… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2. Adressat des Fernmeldegeheimnisses (Abs. 2)…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Einsatz einer Warteschleife im Rahmen des Anrufs, die nicht unter Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit… …oder der Anruf gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Die Ansage kann mit Beginn der… …Bearbeitung vorzeitig beendet werden. (3) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag des Zuteilungsnehmers Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der Novellierung des TKG im Jahre 2011/2012 hatte sich der Gesetzgeber mit den Warteschleifen eines… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66g Nummerierung 1 BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 62, S.75. 2 2 Vgl. BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 105, S.90. schleife auf die Annahme des… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …, an demmit der Bearbeitung des Anruferanliegens begonnenwird, gleichgül- tig, ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche… …Bearbeitung erfolgt. Der Rufaufbau beginnt, nachdem der Anrufer die letzte Ziffer der Telefonnum- mer des Angerufenen eingegeben hat.2 DieBearbeitung beginnt u… …. a., sobald automatisiert oder persönlich Informationen abge- fragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Auslegungsspiel-…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …einen Anspruch („kann … verlangen“) des Teilnehmers, der darauf gerichtet ist, dass dessen Anbieter einer Störung nachgeht (und sie nicht etwa behebt)… …mietvertraglichen Bestandteilen ist, steht der Anspruch neben der Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der gemieteten Sache in einem vertragsgemäßen Zustand aus… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …, kommt §45b TKG in diesen Fällen eine nur nachgeordnete Bedeutung zu. Die Vorschrift dient im weitesten Sinne der Sicherstellung des öffentlich… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …, 356mit Anm. von Schmidt. 10 11 kommunikationsdiensten“ durch die TKG-Novelle 2012 ist keine inhaltliche Änderung verbunden.7 Gläubiger des Anspruchs… …Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Der Anbieter ist der Schuldner des Anspruchs. Die Person des Anbieters ergibt… …sich aus dem Zusammenhang von drei Legaldefinitionen: der des öffentlich zugänglichen Tele- fondienstes in §3 Nr. 17 TKG, der des öffentlich zugänglichen… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die… …. (3) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des §4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die… …Telekommunikationsendeinrichtungen an ihre Netze ver- weigern oder 2. angeschaltete Telekommunikationsendeinrichtungen vom Netz genommen haben, ohne dass die Voraussetzungen des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-… …nikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunika- tionseinrichtungen v. 27.06.2017, BGBl. I 2017, 1947. 2 Hierzu die… …Gesetzesbegründung FTEG, BT-Drs. 14/4063, S.13. 3 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9.März 1999 über Funkanlagen und… …Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. 1999Nr.L 91/10 v. 07.04.1999. 2 4 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlamentes und… …des Rates vom 16.April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funk- anlagen auf demMarkt… …Entstehungsgeschichte Die 2017 im Rahmen der Aufhebung des FTEG durch das EG-FUAG1 in das TKG übernommene Vorschrift entspricht mit kleineren redaktionellen Änderungen…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …befasst. 2 RL 92/44/EG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABl. EG Nr.L 165 v. 19.06.1992, S.27; zuletzt geändert durch die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 I. Europarechtliche Grundlagen Der Inhalt des §85 TKG hat keine direkte Entsprechung in der Universaldienst-RL.1 Nach dem früher geltenden… …. Da die dort niedergelegten Verpflichtungen sich auf den Sektor des Universaldienstes 2 Fischer TKG §85 Universaldienst 5 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4… …6 Zu den insoweit geltenden Besonderheiten siehe Rn.7. Kritisch zu der Verweisungsstruktur des §85:Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §85 Rn.5. 5… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …dungsbereich des §85 TKG eröffnet. Dass die Universaldienstleistung tatsächlich er- bracht wird, wird von §85 TKGnicht vorausgesetzt. Zweitens nimmt §85 Abs. 1… …Leistung wegen des Verhaltens eines einzelnen Kun- den diesem nicht mehr erbracht wird; etwa, weil der Kunde das geschuldete Entgelt nicht entrichtet.7 Auch… …wenn der sachliche Anwendungsbereich der Norm damit auf generell angelegte Leistungsreduzierungen seitens des Universaldienstleisters ange- legt ist… …Beschränkungsmaßnahme als vor- übergehend zu qualifizieren ist, bemisst sich nach dem nach außen hervortretenden Willen des Leistungserbringers. Liegt nach der…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …Einzelrichtlinien jeweils Be- stimmungen zur Überprüfung des Telekommunikationsrechtsrahmens durch die Euro- päische Kommission. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die… …internationalenGremien berichtspflichtig sind. Von der Vorgängernorm des §5 TKG-1996 unterscheidet sich §4 TKG in mehrfacher Hinsicht: Die BNetzA kann auf Grundlage von §4… …Berichtspflichten, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TKG bestanden, sondern ist auch bei solchen Berichtspflichten anwendbar, die erst nach diesem… …rechtzeitig zur Verfügung stellen, Art. 40 Abs.4 der VO (EU) 2018/1971. 3 Verordnung (EG), Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur… …Errichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.1. 7 8… …geschaffen. Soweit die BNetzA zum Vollzug des TKG auf Informationen von Dritten angewiesen ist, kann sie Auskunftsverlangen ausschließlich auf §127 TKG stützen… …Verlangen durch eine personenbezo- gene Allgemeinverfügung i. S. d. §35 Satz 2 VwVfG an mehrere Verpflichtete konkreti- siert. Der Umfang des… …nachzu- kommen, sofern sie hierfür auf die Informationen von Marktteilnehmern angewiesen ist.3 Die Norm ergänzt insoweit die Vorschrift des §123a TKG, der… …sind daher nicht verpflichtet, eine berichtsmäßige Ausarbeitung zu erstellen. Auf Grundlage des §4 TKG kann die BNetzA auch nicht von den Betroffenen… …, sofern diese einem Informationsverlangen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Ggf. muss die Behörde im Wege des Verwaltungszwangs die Erfüllung der…

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  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …Verlangen des Teilnehmers diesen über den Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, der nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung ist… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6… …2. Auskunft des Netzdienstleistungsanbieters (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Auskunft des Inhalteanbieters (Abs. 2)… …keine Auskunft über Grund und Höhe der Entgeltforderungen von reinen Inhaltsanbie- tern erteilen. § 45p TKG räumt demTeilnehmer als Schuldner des… …ist eine unauslegbare Aufforderung des Teilnehmers an den Schuldner mit dem schlüssig er- kennbaren Inhalt, dass der Schuldner die begehrten Auskünfte… …erteilen soll. 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs. 1 Satz 1) §45p Abs. 1 TKG wurde im Zuge der TKG-Novelle 2012 eingefügt, um den… …bisherigen Informationsanspruch des Teilnehmers zu erweitern und an aktuelle Marktgegebenhei- 2 Hartl TKG §45p Kundenschutz 2 BT-Drs. 17/7521, S.138… …Robert, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, 2.Aufl. 2009, §45p Rn.3 ff., der diemangelnde Präzision der Beschreibung des Adressaten kritisiert. 9 10… …öffentlich zugäng- lichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer auch Leistungen Dritter in Rech- nung stellt, gem. §45h TKG. Schuldner des Anspruchs ist…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die durch die TKG-Novelle 20121 neu eingefügte Vorschrift des §43b TKG setzt Art. 30 Abs. 5 Universaldienst-RL um… …stärken.2 Die Regelung zielt damit auf eine Libe- ralisierung des Telekommunikationssektors und die Förderung desWettbewerbs ab. Im Ergebnis soll dem… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Onlinekommentar BGB, §305 Rn.34, (Stand: 08/2018). 7 BT-Drs. 17/5707, S.65. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember… …, 1315. 11 Grüneberg, in Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §309 Rn.96. 4 12 Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und… …nicht absolut. Auch über die Norm des §307 Abs. 1 BGB finden die auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittenen Bindungsfristen keine direkte Anwendung.9… …Dennoch sind auch im B2B-Bereich formularmäßig verwendete Laufzeitregelungen nur im Rahmen des Ange- messenen zulässig. Bei der Beurteilung der… …Angemessenheit einer Bindungsfrist sind insbesondere die Länge der Bindungsfrist im Einzelnen, der Umfang der Investitionen des Verwenders und seine Leistungen… …gegenüber den Interessen des anderen Teils abzuwägen.10 Dabei sind dort insbesondere das Maß der Beschränkung der wirtschaft- lichen Entscheidungsfreiheit… …Satz 2 TKG schützt den Teilnehmer und nicht wie im Fall des §43b Satz 1 TKG lediglich den Verbraucher. Gem. §3 Nr. 20 TKG bezeichnet „Teilnehmer“ jede…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen notwendig sind, sind innerhalb von drei Mo- naten nach Eingang eines… …gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzei- tigmitzuteilen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über Maßnahmen zur… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …Fällen ausnahmsweise verlängert werden kann. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77p TKG war im Regierungsentwurf des DigiNetzG3 nicht enthalten, sondern… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77p Rn.4 mit Hinweis auf die angeblich fehlendeGesetzgebungszuständigkeit des Bundes. 10 Zur…

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