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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Eisenbahninfrastrukturen nach Ansicht des Gesetzgebers besteht, soweit es sich nicht um deren passive Netzinfrastruk- turen handelt.3 Das Mitbenutzungsrecht ist… …rechtigten im Sinne des §68 TKG die Befugnis, passive Netzinfrastrukturen10 öffent- licher Versorgungsnetzbetreiber11 mit zu nutzen. Hierfür gilt das Verfahren… …Umkehrschluss zu §70 Abs. 3 TKG – wird man aber zu fordern haben, dass das öffentliche Versorgungsnetz seiner- seits in einem öffentlichen Verkehrsweg nach §68… …Verfügung stehenden Ablehnungsgründe das eisenbahnspezifische Problempotenzial ausreichend abbilden, ist zweifelhaft.22 Die Transparenzvorschriften der §§77a…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …gefördertes Glasfasernetz, das einen dis- kriminierungsfreien, offenenNetzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 20193 eingeführt, um den Zumutbarkeitsbegriff des Art. 5 Abs. 2 Kostensenkungs-RL weiter auszufüllen. Absatz… …5 regelt unter Inan- spruchnahme der in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL vorgesehenen Ermächti- gung zur Zulassung nationaler Ausnahmen das… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …Mitteln finanziert wer- den, eine Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bau- arbeiten. Das beruht auf der Erwägung, dass die… …nutzen“.9 Die Absätze 6 und 7 statuieren ergänzend das Recht zur Mitverlegung passiver Netzin- frastrukturen und Glasfaserkabel bzw. – im Fall von ganz oder… …Regelungsbereiche: Während die Absätze 1–5 Regeln zur Koordinierung von Bauarbeiten enthalten, regeln die Absätze 5 und 6 das Recht zur Mitverlegung passiver… …Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabel bzw. die Pflicht, eine solcheMitverlegung sicherzustellen. §77i Abs. 1 TKG statuiert das Recht aller Eigentümer und Betreiber… …Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu schließen. §77i Abs. 2 TKG regelt ergänzend hierzu das Recht der…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Entstehungsgeschichte Die 2017 im Rahmen der Aufhebung des FTEG durch das EG-FUAG1 in das TKG übernommene Vorschrift entspricht mit kleineren redaktionellen Änderungen… …§11 Abs. 3 – Abs. 6 sowie §15 Abs. 4 FTEG. Alleinige Grundlage2 für das FTEG war die R&TTE-RL3, die neben einer Vielzahl von Regelungen in Bezug auf… …Telekommunikationsendeinrichtungen mehr, weshalb der Gesetzgeber keine entspre- chenden Regelungen bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Funkanlagengesetz (FUAG) vorsah, das FTEG… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …Regelung – noch in der Fassung des §11 Abs. 3 FTEG – nur eine nennenswerte Änderung erfahren: Durch das TK-EndgeräteG13wurde zum 01. 08. 2016 der Wortlaut… …. „Router- zwang“).15 Teilnehmer hatten so keine freie Wahl über das zu nutzende Endgerät mehr.16 Zudem hatte diese Praxis Einschränkungen des Wettbewerbs zur… …Routerzwangs jedenfalls nicht so eindeutig entgegen, dass ein Einschreiten der BNetzA zwingend gewesenwäre.21 Das TK-EndgeräteG präzisierte den Wortlaut des §11… …NetzneutralitätsVO23 nicht umgesetzt worden waren. Das Recht auf Anschluss besteht nun nicht mehr an der entsprechenden Schnitt- stelle, sondern direkt am öffentlichen…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Europarechtliche Grundlagen §77g TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und regelt in Umsetzung von… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes das Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Versagungsgründen innerhalb von zwei Monaten… …der Versor- gungslage führen würde, sofern gewährleistet ist, dass das bestehende Glasfasernetz Wettbewerbern einen offenen Netzzugang auf Basis… …berücksichti- gen, was in der Kostensenkungs-RL durch das Erfordernis der Zumutbarkeit als Ausprä- gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berücksichtigt werde… …effizienten Nutzung bestehender Infrastrukturen zu fördern. Zum anderen lässt sich der Systematik des Art. 3 Kostensenkungs-RL nicht entnehmen, dass das… …verhältnismäßige Kriterien zu beschränken. Das hat der deutsche Gesetzgeber in §77g TKG durch die Festlegung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77g Rn.8; BNetzA, Beschl. v. 26. 04.2019, BK11–18/011, Rn.113. 14 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Bezug auf das… …, Versagungsgründe 21 Vgl. etwa – für die vergleichbare Problematik bei §77i TKG – das aktuelle Gesetzgebungsver- fahren zur Verabschiedung eines Fünften Gesetzes zur… …berücksichtigen, ob bereits Haus- haltsmittel für das Investitionsprojekt in den Haushalt eingestellt wurden; zu weitge- hend wäre es dagegen nach zutreffender…

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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Verweisung in §100b Abs. 3 Satz 2 StPO, der das Ob und Wie von Vorkehrungen betrifft, die aufgrund richterlicher Anordnungen von Personen zu treffen sind, die… …, BGBl. I, 718, 776, zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.07.2013, BGBl. I, 2586. 6 Vgl. das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von… …, 718, 776. §151Abs. 2 TKG ändert das Artikel 10-Gesetz.2 Die Bestimmung des §2 Abs. 1 Satz 4 Artikel 10-Gesetz, wonach derjenige, der ge- schäftsmäßig… …, auszuhändigen, sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunika- tion zu ermöglichen, wird dahingehend abgeändert, dass für das Ob undWie der hierfür zu… …Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 TKG außer Kraft. Dieser Verweis ging jedoch ins Leere, weil das ZSEG nach Art. 6 Nr. 2 i.V.m. Art. 8 KostRMoG8…

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  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunk- netzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über… …über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union. Inhaltsübersicht I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung… …über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roa- ming-VO) in der Fassung der Änderungsverordnung (EU) 2017/920 vom 17.Mai 2017 haben… …die gesetzgeberischen Aktivtäten auf europäischer Ebene zur Regulierung der Preise für das grenzüberschreitende Mobilfunk-Roaming vorläufig ihren… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …in der Gemeinschaft.1 Mit dieser Verordnung wurden bestimmte Transparenzvor- schriften für das gemeinschaftsweite Roaming in Kraft gesetzt und sowie… …gültige – Neufas- sung der Roaming-Verordnung die bis dahin bestehenden Regelungen ab.4 Erstmals verfolgte der europäische Gesetzgeber darin das Ziel, die… …Commission Implementing Regulation (EU) 2016/2286 (Retail Roaming Guidelines), BoR (17) 56. 5 19 Siehe hierzu das Abkommen über den Austritt des Vereinigten…

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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …. die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird, 2. das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht, 3… …Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffent- lichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entschei- dung imEinvernehmenmit… …munikationsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der Integration ökonomischer Hand- lungsrationalität in das Verwaltungsverfahren, 1.Aufl. 2006; Binzel… …folgt das europäische Telekommunikationsrecht wie andere Rechtsordnungen auch dem US-amerikanischen Vorbild. Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen… …Einführung des Frequenzhandels ab. 3 Wohl unter dem Eindruck der UMTS-Versteigerung in Deutschland sah das Gemeinschafts- recht davon ab, die Einführung des… …, §62 Rn.3. 2 hatte2, die Übertragung von Frequenznutzungsrechten zuzulassen. Von dieser Option3 hatte das frühere Recht eingeschränkt Gebrauch gemacht… …Rechtsnachfolge eine unkomplizierte Alter- native darstellte. Außerdem schloss §62 TKG a.F. die kurzfristige Überlassung von Frequenzen (das sog. Frequenzleasing)… …aus, das beispielsweise in den USA den zentra- len Bestandteil des Spectrum Trading ausmacht.5Dieser Rechtsrahmen wurde in Art. 9b Rahmen-RL in… …mehrfacher Hinsicht modifiziert. Die Rahmen-RL sieht nun ausdrücklich auch das Frequenzleasing vor. Für solche Frequenzbänder, die gem. Art. 9 Abs. 3 Rah-…

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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragtenMitnutzung und 3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlos-… …ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. Das… …Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten, 3. die Verantwortlichkeiten einschließlich derMöglichkeit, Dritte zu beauftragen. Das Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–47 I. Europarechtliche Grundlagen §77d TKG wurde durch das DigiNetzG umfassend umgestaltet. Die Vorschrift regelt in ihrer Neufassung in Umsetzung von… …Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze das Recht ein, die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen dieser Netze für den Einbau von Komponenten… …des Projekts (§77d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG) sowie des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll (§ 77d Abs. 1 Satz 2… …Bedingungen „stattzugeben“. Der deutsche Ge- setzgeber hat denMitnutzungsanspruch insoweit „in Anlehnung an das Verhandlungs- primat des sektorspezifischen… …Zugangs jede Partei zur Befassung der Streitbeilegungsstelle berechtigt ist. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch das Zugangsangebot… …KostensenkungsRL, die insbesondere Zugangs- verweigerungsgründe sowie das Recht zur Anrufung der Streitbeilegungsstelle begrün- den, werden durch separate Regelungen… …sonstige öffentliche Versorgungsnetze privater Unternehmen umfasst. §77d Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Beantragung der Mitnutzung und dabei…

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