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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …; der Endnutzer muss den Erhalt der Informationen bestätigen. Der Text greift damit das sich am Markt herausgebildete Handshake-Verfahren auf, bei dem der… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …finden sich praktische Beispiele für im öffent- lichen Interesse stehende Dienste. Genannt werden das Lösen von Fahrscheinen mittels Kurzmitteilungen oder… …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …zulässigen Abweichungen von der Preisanzeigepflicht. Sie kann von einer Preisanzeigepflicht ganz oder teilweise absehen. Für das Verfahren gelten die…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …redaktionelles Versehen handeln; gemeint ist das öffentliche Telekommunikationsnetz im Sinne von §3Nr. 16a TKG. Hintergrund der Regelung ist, dass zum Betrieb der… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt… …vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnah- men eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das… …verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommu- nikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder… …. 18/8332, S.39. der nationalen Eigentumsverfassung wollte das europäische Recht nicht verhindern (vgl. Erwägungsgrund 22 Rahmen-RL a.F.).3… …undUmfang der Nutzung unterlie- gen ebenso der Vertragsfreiheit wie das zu entrichtende Entgelt.4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §76 TKG regelt die… …Vorrang der Benutzung öffentlicher Verkehrswege kennt das Gesetz nicht.8 Die Vorschrift entspricht – sieht man von der Ausdehnung auf Hausanschlüsse ab –… …Leitungsinfrastruk- tur verfügen, den Einstieg in das Telekommunikationsgeschäft zu erleichtern und einen Wettbewerb mit denjenigen Anbietern zu ermöglichen, die ihre… …Verkehrswege bedienen, in ihren Wettbewerbschancen nicht beeinträchtigt werden.11 Durch die TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber das aus seiner Sicht für einen… …der Eisenbahninfrastruktur (§70 Abs. 3 TKG)21. Der zu §57 TKG-1996 ausgetragene Streit, ob das Grundstück im telekommuni- kationsrechtlichen Sinne (§6…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …. Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach §31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über… …Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, und einem Unternehmen, das zwar keine elektronischen… …geregelt.3 Das rechtspolitische Erfordernis folgt aus dem Umstand, dass Teilnehmerverzeichnisse gem. §78 Abs. 2 Nr. 2 TKG und Telefonauskunftsdienste gem. §78… …der Widerspruch des Teilnehmers. 2. Überlassungsanspruch (Abs. 1) Verpflichtet ist jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikations-… …dienste gem. §3 Nr. 17a TKG erbringt und Rufnummern an Endnutzer gem. §3 Nr. 8 TKG vergibt. Das Merkmal „Rufnummer“ ist in §3 Nr. 18 TKG definiert. Der… …(vgl. §95 TKG) erhoben werden, sind gem. §47 Abs. 1 Satz 1 TKG unverzüglich und in nichtdis- kriminierender Weise zu überlassen. Das verpflichtete… …TKG zu beachten. Die Teilnehmerdaten müssen vollständig sein. Das verpflichtete Unternehmen ist also nicht zu Teilleistungen berechtigt (§ 266 BGB)… …, soll gem. §47 Abs. 4 Satz 2 TKG das Entgelt einer Genehmigungspflicht nach §31 TKGunterworfenwerden, also einer Ex-ante-Entgeltregulierung. Nach der… …der Entgelte ist nach der Rechtsprechung des EuGH26 zu differen- zieren: Bezüglich der Überlassung der Basisdaten darf das verpflichtete Unternehmen…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. 20 und 21 Rahmen-RL vorgesehen. Das Schwer- gewicht liegt hierbei jedoch – entsprechend dem Ziel, durch eine zeitlich effektive Streitbeilegung den… …keine Rolle gespielt. Dies galt auch bereits für das durch §8 NZV-1996 ermög- lichte Streitschlichtungsverfahren. Im Zuge der TKG-Novelle 2012 gab es… …keinen Ände- rungsbedarf bzgl. § 124 TKG. III. Kommentierung Das Vorschlagsrecht der BNetzA beinhaltet, den Parteien einer telekommunikations- rechtlichen… …. 11 Siehe dazu auchBöcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §124 Rn.19 ff. bestellen ist, das Verfahren nach bestimmten Prinzipien zu leiten. Das… …Mediationsvertrages bis hin zur endgültigen Einigung und Vereinbarung von Mechanismen, die die Einhaltung der getroffenen Einigung kontrollieren. Das Verfahren wird… …tionsverfahrens noch den späteren Abbruch der Verhandlungen durch eine der Parteien zu deren Lasten berücksichtigen. Das Vorschlagsrecht der BNetzA bezieht sich auf… …festzuhalten, dass §124 TKG durch das spezielle Streitschlichtungsver- fahren für den Bereich der Rundfunkübertragung in §51 TKG verdrängt wird.10 Für das…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Kurzwahldienste, das ereignisbasiert ist, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber demAnbieter kündigen. (3) Vor dem Abschluss von… …Höchstzahl der eingehenden Kurzwahlsendungen im Abrechnungszeit- raum, sofern diese Angaben nach Art der Leistung möglich sind, das jederzeitige… …Micropay- ments ausgeführt werden. Im Fall von Klingeltönen oder Logos werden die entspre- chenden Hör-/Bilddateien von einem Anbieter über das Mobilfunknetz… …auf das Endge- 2 Scholz TKG §45l Kundenschutz 2 Zu den Rechtsfragen rund um den Erwerb von Handyklingeltönen durch Minderjährige Derle-… …Telefonrechnung dienen. Wirtschaftlich betrachtet ist das Marktsegment dieser sog. Premium-SMS nicht zu ver- nachlässigen. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland… …Preisanzeigepflicht.13 Verpflichtet ist weder der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikations- diensten noch der Anbieter des Anschlusses an das öffentliche… …darin, dass Kurznachrichten versendet werden, mit denen Klin- geltöne, sog. Betreiberlogos, Spiele für das Handy und sonstige Inhalte übertragen werden… …bestehen nicht, die Erklärung muss dem Anbieter nur wirksam zugehen.19 Das Verlangen kann daher insbesondere auch über Kommuni- kationswege wie SMS20 oder… …Echtzeitkontoführung und ständiger Überwa- chung der betreffenden Benutzerkonten verpflichtet wird.21 Der Anbieter muss damit lediglich Vorkehrungen treffen, um das… …mäßigkeitsgrundsatz kaum zu vereinbaren, das Risiko einer gescheiterten Zustellung des Warnhinweises durch Gesetz dem Anbieter aufzubürden, zumal der Teilnehmer durch…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …dürfte ein redaktionelles Versehen sein (ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.1). I. Europarechtliche Grundlagen Der durch das… …Kostensenkungs-RL müssen die Netzbetreiber dem zumutbaren, konkret-schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für… …Einschränkung ist bei der Auslegung des Begriffs der „kon- kreten Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der Ablehnungsgründe nach §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG zu beachten.4… …Schaffung von Transparenz hinsichtlich bestehender passiver Netzinfrastrukturen und ermöglicht es, das Nutzungspotenzial dieser Infrastrukturen im… …§77d TKG und optimiert damit das durch die Kostensenkungs-RL konzipierte System der Transparenz.7 III. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm… …Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze auf Antrag das Recht auf Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfra- strukturen der Eigentümer… …durchzuführen“. Das Recht zur eigenen aktiven Durchfüh- rung der Vor-Ort-Untersuchung entspricht zudem dem Zweck der Vorschrift, dem Anspruchsberechtigten die… …dem Ausbauprojekt darlegen. Dabei reicht – wie schon für den Auskunftsanspruch nach §77b Abs. 1 TKG – aus, dass die Netzkomponen- ten mittelbar für das… …des Anspruchs auf Mitnutzung bzw. auf Koordinierung von Bauarbeiten gestellt werden. Das könnte zweifelhaft sein, da nach 7Scherer/Butler §77c… …, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.21. 42 Vgl. BT-Drs. 18/8332, S.44. 30 §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG lediglich „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der dort…

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  Anhang 2

  …-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Auszug) Art. 5a VO (EU) 2015/2120… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …regu- lierter intra-EU-Kommunikation gelten, sowie auf das Niveau der Inlandspreise und -erlöse stützen. Hat sich der antragstellende Anbieter der… …betreffenden Beweislast entledigt, so be- stimmt die nationale Regulierungsbehörde das maximale Preisniveau oberhalb eines oder beider Obergrenzen gemäßAbsatz 1… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …(EU) Nr.531/2012 über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union („TSM-VO“). 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …erfolgt, ob die Preisregulierung auch danach fortgesetzt werden soll.3 Das GEREK hat im März 2019 Richtlinien zur Auslegung der Vorschriften der TSM-… …Verordnung über die intra-EU-Kommunikation veröffentlicht („BEREC Guidelines“).4 Im Frühjahr 2020 hat das GEREK zudem einen Entwurf einer Neufassung dieser… …Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, ge- schäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt“ zu ver- stehen. Das GEREK geht… …BERECGuidelines Rn.26. 10 11 23 Verordnung (EU) Nr.531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …, ECLI:EU:C:2013:366, Rn.33. Grundlage sind insbesondere das Kartell- (Art. 28 VO (EG) Nr.1/2003; Art. 15 bis 16a VO (EG) Nr.773/2004) sowie das… …TKG davon ausgeht, das offenlegende Unternehmen (und nicht die BNetzA) treffe vorrangig eine Entscheidung über die Einstufung einer offenzulegenden… …Schlussanträge von Generalanwalt Lenz, v. 22. 01.1986, C-53/85, AKZO Chemie/Kommission („Akzo I“), ECLI:EU:C:1986:25; Miersch, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik… …gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis zu sorgen.8 §123b Abs. 3 TKG ist insoweit richtli- nienkonform auszulegen.9 So… …betroffenen Unternehmens). Die Regelungskonzeption des Unionsgesetzgebers könnte daher zu irreparablen Schäden für das Unternehmen führen, dessen Betriebs- oder… …Eigentumsgarantie gem. Art. 15 – Art. 17 GrCh kaum in Ein- klang zu bringen. Das betroffene Unternehmenmuss schon deshalb, daneben aber auch im Hinblick auf das…

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