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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze die Erteilung von Informationen über die pas- sive Netzinfrastruktur ihrer öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. Im Antrag ist das Gebiet… …anzugeben, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77b TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 umfassend… …. 16 TKG definiert als ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffent- lich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient… …, die die Übertragung von Informa- tionen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen.12 Eigentümer ist derjenige, der das zivilrechtliche Eigentum an den… …nach §77b Abs. 1 TKG sind Eigentümer und Be- treiber öffentlicher Versorgungsnetze. Zum Begriff des Eigentümers sowie des Betrei- bers gilt das eben… …Sachnähe ein Antrag an den Betreiber von Versorgungsnetzen die Gewähr dafür bieten, dass die gewünschte Auskunft erteilt werden kann.19 Allerdings kann das… …Ungewissheiten über das Bestehen passiver Netzinfrastrukturen richtet sich die Auskunftsverpflichtung zumindest auf Mit- teilung der vorhandenenUngewissheiten.26… …d) Zweckgebundenheit des Auskunftsanspruchs Ein Auskunftsanspruch besteht nur „für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwin- digkeitsnetze“. Das… …, in welchem Gebiet „der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elek- tronische Kommunikation“ beabsichtigt ist. Das gilt…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …einzurichten. Hierzu gehört auch das Widerspruchsverfahren nach §137 TKG, §§68 ff. VwGO. §146 TKG enthält Kostenregelungen für dieses Ver- fahren. II. Zweck und… …demnach kostenpflichtig, d. h., es wer- den hierfür Gebühren und Auslagen erhoben. Soweit das TKG keine Regelungen enthält, gilt §2 Abs. 2 BGebG ergänzend… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …spricht dabei eher dafür, dass es auf das tatsächliche Anfallen und nicht auf die grund- sätzliche Möglichkeit eines Anfallens ankommt. Fällt keine Gebühr… …Ermessen. Hierbei muss die BNetzA insbesondere das Maß des Unterlie- gens des Widerspruchsführers bzw. bei einer Rücknahme die Erfolgsaussichten seines…

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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …undGeschäftsgeheimnisse zuwahren. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informa- tionen, die es imVerfahren nach §77a Absatz 1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …wendungsbeschränkung (§77mAbs. 1 Satz 1 TKG), das Weitergabeverbot (§ 77m Abs. 1 Satz 2 TKG) und die Verpflichtung zurWahrung von Betriebs- undGeschäftsgeheimnis- sen… …. Absatz 2 der Vorschrift wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5. TKG-Änderungsgesetz4 in das TKG… …Daten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu schaffen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …1 TKG entspricht.8 Absatz 1 enthält außerdem in Satz 2 ein Weitergabeverbot, das eine Entsprechung in §17 Satz 2 TKG findet9. Darüber hinaus schützt… …, welcher auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5. TKG-Änderungsgesetz10 in das TKG eingefügt wurde, regelt… …. 1 Satz 2 TKG erhalten hat. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, den am Ausbau von öffentlichen… …nicht die Vertraulichkeit des Verfahrens, sondern steht in systematischem Zusammenhang mit der ebenfalls durch das 5. TKG-Änderungsgesetz neu eingefügten… …Satz 1 und 2 TKG das Zweckbindungsgebot und das Weitergabeverbot; die Betriebs- und Geschäftsgeheim- nisse genießen hingegen nach §77m Abs. 1 Satz 3 TKG…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Grundlage für §96 TKG ist Art. 6 Datenschutz-RL. Darüber hinaus übernimmt das TKG aus Art. 2 lit. b) Datenschutz-RL… …. § 96 TKG richtet sich jedoch an sämtliche Diensteanbieter i. S. v. §3 Nr. 6 TKG, womit auch solche Angebote umfasst sind, die das… …durch das TKG-Änderungsgesetz sprachlich in Abs. 2 und 3 angepasst.5 §96 TKG regelt die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter… …Teilnehmern ermöglichen. Die Erhebung und Verwen- dung von Verkehrsdaten ist verfassungsrechtlich besonders bedeutsam, da hierdurch auch das durch Art. 10 GG… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …LG Darmstadt, v. 25. 01.2006, Az: 25 S 118/2005, 25 S 118/05, K&R 2006, 291, 292. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH die Beschwerde gegen… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …in §96 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Zwecken erforderlich ist. Daneben wurde durch das TKG-Änderungsgesetz klargestellt, dass eine Verwen- dung der… …benötigt wird. Teilt ein Access-Provider seinen Kunden hin- gegen dynamische IP-Adressen zu, soll die Speicherung dieser zugeteilten IP-Adressen über das…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. 1 Die… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Übermittlung kurzer Nachrichten genutzt werden, während sie den Rest der Zeit brachliegen würden. Die Regierungsbegründung für das TKG-2004 nennt als Beispiel… …. Diese Ausnahme ist allerdings aus Gründen der Flexi- bilität unerlässlich. So bedingt das System von zwei aufeinander aufbauenden Planun- gen eine… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen…

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  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinie trifft. Das auch §75 TKG prägende 2 P. Schütz TKG §75 Wegerechte und Mitnutzung 2 Vgl. Rn.4 ff. 3 Zur Systematik des §75 TKG a.F. vgl. BVerwG… …. bevorrechtigter besonderer Anlagen2 „gemeinde- freundlich“ durchbrochen.3 Durch das DigiNetzG wurde §75 Abs. 2 TKG abgeändert. Damit trägt der Gesetzgeber dem… …handelt.10 2. Kollision mit bevorrechtigten späteren Anlagen (Abs. 2–4) §75 Abs. 2 und 3 TKG durchbrechen das Prioritätsprinzip zugunsten bevorrechtigter… …Verle- gung11, einer bereits vorhandenen Telekommunikationslinie verlangen.12 Das Bundes- verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Grund der… …Wegeunterhaltspflichtige hat den öffentlichen Verkehrsweg auf seine Kosten hergestellt. Er muss die Nutzung durch das Telekommunikationsunternehmen unentgeltlich dulden… …Telekommunikationslinien entlastet werden, die sich aus der unentgeltlichen Nutzung des Verkehrswegs durch das Telekommunikationsunter- nehmen ergeben. Insoweit hat die… …Verkehrs- wege i. S. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKGüberwiegend beteiligt sind. Das Gesetz setzt dabei keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung voraus… …§75 Abs. 2 TKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, welche das Prioritätsprinzip durchbricht, ist ein strenger Maßstab erforderlich. 4 P. Schütz TKG… …Vorhaben darstellt.24 Sie scheitert nicht daran, dass der Wegeunterhaltspflichtige an dem privaten Verkehrsunternehmen beteiligt ist, das mit dem Betrieb der… …besonderen Anlage Gewinn erwirtschaften will.25 Das Bundesverwal- tungsgericht hat hierzu entschieden, dass es ausreicht, wenn ein Dritter die besondere Anlage…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …Zweckbegrenzung1. Das BVerfG hat eine bean- tragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von §113c TKG 2004 idF vom 10. 12. 2015 abgelehnt. Es sei nicht… …, unzuläs- sig sind. In seinem Beschluss vom 24. Januar 20127 hat das B festgestellt, dass BVerfG die identifizierende Zuordnung dynamischer… …Anforderungskatalog nach §113f TKG, 3. Präambel. 16 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.06.2017, Az: 13 B 238/17, Rn.84. 9 17… …nikationsdienste für eine Datenermittlung für eine Bestandsdatenauskunft nach §113 Abs. 1 Satz 3 TKG zulässt, ohne insoweit auf das Ziel der Bekämpfung schwerer… …Strafta- ten oder der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit be- schränkt zu sein, hat das OVGMünster offen gelassen16. a)… …256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260 <346>. 20 BT-Drs. 18/5088, S.41. 11 b) Kennzeichnungspflicht (Satz 2) Das Bundesverfassungsgericht hat zudem…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …geheimhaltungsbedürftig zu kennzeich- nen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungs- interesse durch die Offenlegung der Unterlagen im… …Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind. (2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten… …Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …von §138 TKG-2004 – die BNetzA dem Gericht in verwal- tungsrechtlichen Verfahren alle Unterlagen uneingeschränkt zugänglich machen muss und erst das… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Sachver- halts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen und stellt insofern eine Konkretisierung der… …Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dar.4 Sie folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus §99 Abs. 1 VwGO, auf den §138Abs. 1 TKG verweist. Insbesondere… …, da das von der Entgeltregulierung betroffene Unternehmen der BNetzA zur Begründung seines Antrags auf Entgeltgenehmigung regelmäßig auch solche Angaben…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 1… …. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …, §1 Rn.10 ff. 2 2 S. auch das Fazit von Kühling, in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, §4 Rn.154 ff. 3 Als Einführung in die… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …das Kapitel III zu Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden ein. Das (europäische) Telekommunikationsrecht gilt als Erfolgsgeschichte. In nur einem… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …erwartet hätte“.4Diese reichen von der Verwaltungsorganisation, den eingesetzten Instrumenten bis hin zu Details konkreter Einzelregelungen.5 Schon das… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie…

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