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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen und ihr Einfluss auf Pflichtteil und Zugewinn

  Prof. Dr. Karlheinz Muscheler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2.4.3 Auswirkung des wirksamen Abfindungsausschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2.4.3.1 Abfindungsausschluss für alle… …Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 * Ich danke meinem Assistenten Sebastian Trappe für seine Mitarbeit am folgenden… …Beitrag. Muscheler 194 Muscheler Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge 2.4.3.2 Abfindungsausschluss nur für einzelne Gesellschafter… …nur für die Wertbestimmung des Abfindungsanspruchs, sondern auch für die Frage von Bedeutung sein, inwieweit Pflichtteils- und… …insbesondere für die Abwicklung der Ausgleichsansprüche entscheiden- des Problem stellt die Wertberechnung des auszugleichenden Gesellschafteran- teils dar. Mit… …. Gerade diese Einzelfälle gilt es aber zu erkennen. Im Folgenden werden daher zunächst die Mo- difizierungsmöglichkeiten und die für ihre Zulässigkeit… …der Rechtsprechung für die Beurteilung der Wirksamkeit abfindungsbeschränkender Bestimmungen jeweils eigenständige Kriterien herausgebildet haben… …und Passiva die Basis für die Berechnung der Ab- findung bilden. Nicht verbrauchte Einlagen, die noch nicht ausgeschütteten Gewin- ne und alle in der… …Gläubigerbenachteiligung – Knebelwirkung der Abfindungsbeschränkung – Verstoß gegen § 723 Abs. 3 BGB (faktischer Ausschluss des Kündigungsrechts) Maßgeblich für die… …Regelung zu unbilligen Ergebnissen führen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Umstand trägt entsprechend der zivilprozessualen Grundsätze die…

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  Erb- und Pflichtteilsverzichte zur Absicherung der Unternehmensnachfolge

  Dr. Christoph von Oppeln-Bronikowski

  …dem Unternehmer Gestaltungsfreiheit zu verschaffen, diese für den Fortbestand seines Unternehmens gefährlichen Ansprüche zu Lebzei- ten zu… …Abkömmlinge. Auch Verlobte (wichtig für Eheverträge) kön- nen auf ihr künftiges gesetzliches Erbrecht verzichten, § 2347 BGB. Der Verzicht auf das Erbrecht… …berufen, kann er durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung durch Erbvertrag, § 2352 BGB. Man fragt… …Ausgleich für das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG erbschaftsteuerpflichtig. Der Verzicht kann aber auch unentgeltlich… …Verzichts auch auf seine Ab- kömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird, § 2349 BGB. Diese Rechtsfolge tritt also kraft Gesetzes auch für die… …. Hierauf ist also bei der Gestaltung besonders zu achten. Die Erstreckung auf die Abkömmlinge gilt genauso für den bloßen Pflichtteils- verzicht, so dass… …kann er vor allem sein Unternehmen in die Hände geben, die er für die geeignetesten hält, ohne dass der von ihm Ausgewählte sich mit Ansprüchen… …dem Abkömmling an dem Ferienhaus außerordentlich gelegen war, entschied er sich für das Vermächtnis. Hätte er den Pflichtteil verlangt, hätte er auf das… …den Personenkreis allerdings eng begrenzen und die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Auswahl so genau festle- gen, dass jede Willkür ausscheidet, die… …Nachfolger erfüllen soll. Dann hat er für sein Unter- nehmen optimal vorgesorgt und kann das Weitere der Zukunft überlassen (zum Pflichtteilsverzicht siehe…

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  Der Testamentsvollstrecker als Unternehmensleiter

  Prof. Dr. Jürgen Damrau

  …für eine unternehmensleitende Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . 229 1. Allgemeines 1.1 Das Anliegen Der Erblasser hat nicht selten den… …Wunsch, ein Unternehmen durch einen Testam- tensvollstrecker führen zu lassen. Gründe für diesen Wunsch sind regelmäßig das ju- gendliche Alter von Kindern… …Unternehmens sind und bleiben dann die Erben. Sie haften für die Verbindlichkeiten, die der Testamentsvollstrecker, der hier ja gar nicht als solcher (§§ 2197 ff… …unwilligen Erben anordnen, wenn dieser nicht binnen bestimmter Zeit seiner Verpflichtung, Vollmacht zu erteilen, nachkommt. Er kann ihm sogar die Erbschaft für… …diesen Fall ganz entziehen. Es gibt allerdings Stimmen im Schrifttum, die diese sogenannte Voll- machtslösung als unzulässig betrachten, weil sie es für… …nebeneinander tätig werden. Ein vorsichtiger Erblasser wird dem dadurch vorbeugen, dass er wiederum Vermächtnisse zulasten des Erben anordnet, für den Fall, dass… …für alle neuen Geschäfts- schulden. Diese Ersatzlösung für die unzulässige Testamentsvollstreckung vermeidet die Problematik eines Hineinregierens des… …will. Zweckmäßigerweise wird der Erblasser, der sich für eine Verwaltungsvoll- streckung entscheidet, eine klare Anordnung treffen, ob er die… …Treuhandlösung oder die Vollmachtslösung wünscht. Der Treuhänder kann die Haftung für die vom Erblasser herrührenden Altschul- den gemäß §§ 25 Abs. 2, 27 HGB… …strecker nur insoweit eingesetzt als es um unternehmerisches Handeln, also die Lei- tung des Betriebes, geht. Als Handelnder haftet der Treuhänder für die…

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  Besonderheiten der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften

  Dr. Dietmar Weidlich

  …, da der Inhalt des Gesell- schaftsvertrags den Gestaltungsspielraum für die Verfügung von Todes wegen vor- gibt. Bereits beim Abschluss des… …Weidlich Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge ters nicht übertragbar. Dies gilt aufgrund entsprechender Verweisungsvorschriften für… …Pflichtteils- bzw. Pflicht- teilsergänzungsansprüchen vgl. unten Ziffer 3.4. Voraussetzung für die Fortsetzung der Gesellschaft ist, dass mindestens zwei Ge-… …Gesellschafter ohne Ab- kömmlinge oder ohne nachfolgefähige Abkömmlinge ist.6 Sie muss nicht zwingend für alle Gesellschafter einheitlich geregelt sein und kann… …auch nur für den Tod ein- zelner Gesellschafter angeordnet werden. Ebenso kann vereinbart werden, dass der Gesellschaftsanteil eines verstorbenen… …Ausnahme des Abfindungsanspruches erbrechtlichen Re- gelungen entzogen. Für einen Gesellschafter ist es nicht mehr möglich, hierüber durch Testament oder… …sellschaftsanteil generell vererblich gestellt. Der jeweilige Gesellschafter bestimmt mit der erbrechtlichen Regelung seinen Nachfolger nach freiem Ermessen. Für die… …übrigen Gesellschafter bedeutet dies, dass sie ggf. auch Erben akzeptieren müssen, die für die Gesellschafternachfolge nicht geeignet sind. Mit dem Tod des… …, die den 8 So BGH, in: NJW 1989, S. 3152, 3154. Für eine einheitliche Vererbung andeutungsweise aber BGH, in: Zeitschrift für Erbrecht und… …Vermögensnachfolge 1996, S. 110, 111; Weidlich, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1994, S. 205, 206. 246 Weidlich Teil II: Rechtliche Grundlagen…

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  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …kürter Erbfolge beruht. Für den Übergang bedarf es keiner Mitwirkung der übrigen Gesellschafter. Allerdings kann der Erbe nach der seit dem 01. 11. 2008… …für den Tod eines Mitgesellschafters zu treffen. Insbesondere bei personalis- tisch strukturierten Gesellschaften sind die Gesellschafter häufig… …im Gesellschaftsvertrag, die die Gesellschaf- ternachfolge für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen. Dabei wird der Begriff… …fortgesetzt wird) untechnisch als Oberbegriff für alle denkbaren Klauseln ver- standen, die die Nachfolge in Geschäftsanteile nach einem Todesfall betreffen… …außerhalb der erbrechtlichen Nachfolge anordnen. Jedoch kann die Satzung für die Zeit nach dem Erbfall bindende Regelungen für das weitere Schicksal des… …eine differenzierte Regelung für den Fall des Todes eines Gesellschafters treffen, oder mindestens mit Vertreterklauseln (siehe unten Ziff. 2.5). 2.2… …Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 4 GmbHG und kann allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden; so z. B. für den Fall, dass der Anteil auf andere… …erfolgt, zur Ein- ziehung berechtigt. Voraussetzung für die Einziehung ist, dass die Einlage auf den vererbten Ge- schäftsanteil voll geleistet ist und… …werden.“ oder: 256 Sommer Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge „Für den Fall, dass andere Personen als der überlebende Ehegatte… …zurückgegriffen (derzeit IDW Standard S 1 v. 02. 04. 2008). Im Hinblick auf mögliche Streitfragen empfiehlt es sich, für den Konfliktfall eine Entscheidung durch…

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  Grundzüge des neuen Erbschaftsteuerrechts

  Reiner Dürr

  …Begünstigung für Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 3.2.2 Umfang der Regelverschonung des Betriebsvermögens… …Einhaltung der Begünstigungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 344 3.3 Vergünstigung für Familienwohnheime… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 4.2 Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 4.3 Änderungen für… …verschiedenen Vermögensarten unterschiedlich bewertete.2 Nach dieser Entscheidung ist der gemeine Wert einheitlich für alle Vermögensarten zu er- mitteln. Erst in… …(BStBl. 2009 I S. 270) wurden die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 01. 01. 2009 bekannt gegeben, die auf der am 22. 08. 2008 veröffent- lichten… …der Bebauung sind mit den am Bewertungsstichtag ent- standenen Herstellungskosten zuzüglich des Werts des Grund und Bodens zu be- werten.8 Für bebaute… …im Betriebsvermögen, für die keine Miete ermittelbar war, wurde der Steuerbilanzwert des Gebäudes zuzüglich des mit 70 % vom Bodenrichtwert ermit-… …stücksart und Gegebenheiten erfolgt die Wertermittlung nach dem Vergleichswert-, dem Ertragswert- oder dem Sachwertverfahren.9 Für Wohnungseigentum… …belastete Grundstück als zwei ei- genständige Einheiten zu behandeln. Neu ist, dass die gemeinen Werte für beide Einheiten vorrangig aus Vergleichskaufpreisen… …in wenigen Ausnahmefällen (auch unter Berücksichtigung der Kosten für das Gutachten) vorteilhaft sein.16 2.4 Bewertung des Betriebsvermögens…

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  Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

  Dr. Annette Zitzelsberger

  …Gestaltungsmöglichkeiten sind einer vorweggenom- menen Erbfolge vorbehalten; sie kommen z.T. auch für eine vorausschauende steu- erliche Gestaltung des Erbfalls in Betracht… …wert) umgesetzt (siehe hierzu auch die Beiträge in Kap. III von Dürr Ziff. 1 und Fischer Ziff. 2.4.1). Die darauf vom Gesetzgeber gewährte Verschonung für… …Unter- nehmensvermögen ist Ansatzpunkt für eine steuergünstig gestaltete Unternehmens- nachfolge. Auch durch den Ansatz von Schulden mit dem Verkehrswert… …, denn er ist nicht nur Bemessungsgrundlage für die Steuer, sondern auch Ausgangspunkt für die Ermittlung des Anteils an Verwaltungs- vermögen, wobei gilt… …: je höher der gemeine Wert des Betriebs, desto höher das mög- liche Verwaltungsvermögen. Wird bei einem niedrigen Unternehmenswert die Grenze für… …ermöglicht. Voraussetzung für den Bewertungsabschlag ist, dass im Grund- modell während eines Zeitraums von fünf Jahren und im Optionsmodell während eines… …sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst: 5 Der Abzugsbetrag wird für Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nur einmal… …3.1. 362 Zitzelsberger Teil III: Steuerliche Optimierung der Unternehmensnachfolge Für die Inanspruchnahme der Verschonungsregelungen sind die… …Grenzen für das Verwaltungsvermögen lediglich im Zeitpunkt der Besteuerung einzuhalten. Im Ge- gensatz zur Lohnsumme gibt es keine Fristen, während derer… …grundsätzlich unbeachtlich. Um aber den Vorwurf eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) ent- kräften zu können, sollten für die in den…

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  Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften und in Fällen der Betriebsaufspaltung

  Elke Fischer

  …Vergünstigungen für Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 2.3.1 Regelverschonung des begünstigten Vermögens… …Angleichung an Steuerklasse I. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 2.4 Die neuen Bewertungsregeln für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 1. Einleitung Anlass für die zum 01. 01. 2009 in Kraft getretene Erbschaft- und Schenkungsteuer- reform war im Wesentlichen die Vorgabe des… …2.1 Begünstigtes Vermögen und Verwaltungsvermögen Im Beitrag von Dürr in Kap. III Ziff. 1 wird dargelegt, dass Betriebsvermögen für erbschaft- bzw… …Vergünstigungen für diese Vermögensart gibt. Für die Frage, wel- ches Vermögen von diesen Vergünstigungen profitiert, kommt es nicht mehr wie früher allein auf die… …schädliche 50 %-Grenze für den Anteil von Verwaltungsvermögen am Ge- samtvermögen überschritten wird. Beispiel:6 Der gemeine Wert des Gesamthandsvermögens… …Verwaltungsvermögen hat einen Wert von 400.000 €. Dem- nach wäre in Bezug auf das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft die Grenze für schädliches… …für Verwaltungsvermögen überschritten wird. 2.2.2 Betriebsaufspaltung Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen Wirtschafts-… …, sondern als begünstigtes Betriebs- vermögen.8 2.2.3 Betriebsverpachtung Eine Betriebsverpachtung im Ganzen, für die der Erblasser bzw. Schenker als Ver-… …triebs in der Überlassung von Grundstücken besteht, die nicht unter die Sonderre- gelung für Wohnungsunternehmen fallen.12 7 Vgl. H 15.7 Abs. 4 EStH 2007…

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  Gestaltung der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Peter Schimpfky

  …Verschonungssystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 2.1.2 Poolvereinbarung für Minderheitsgesellschafter… …. Meyer-Scharenberg in seinem Beitrag in Kap. III in Ziff. 3 ausführlich beleuchtet. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitalge- sellschaften haben sich seit der… …Gesetzgeber für eine Ausweitung der Gewerbesteu- er entschieden, die mit einer Erweiterung von zinsähnlichen Hinzurechnungsbe- standteilen verbunden ist… …. Obgleich es sich bei der Gewerbesteuer um eine Betriebs- steuer handelt, ist die Gewerbesteuer für Erhebungszeiträume ab 2008 zudem nicht mehr als… …Personengesellschaft nur eine untergeordnete bzw. zumindest keine entscheidende Rolle. Ein wesentliches Entscheidungskriteri- um für die Rechtsformwahl bildet hingegen… …ist Teil der Unternehmenssteuerreform und kommt ab 2009 für Kapitalerträge beim Privatanleger zur Anwendung. Das bisherige Halbeinkünfteverfahren wurde… …differenziert in Zukunft die Besteuerung der Erträge aus Beteiligungspapieren erfolgt. Für Beteiligungen im Betriebsvermögen gelten gewerbesteuerlich weitere… …Besonderheiten, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden soll. Die Kenntnis über die unterschiedlichen Besteuerungsfol- gen ist auch für die… …schenkungsteuerfreie Übertragung eines Teilanteils in Erwägung gezogen werden, bei der der Sohn die Restschuld als Entgelt für die Übertragung übernimmt. Der hierbei… …Vorbehaltsnießbrauch. Im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolgeregelung kommen für die spätere Altersabsicherung des Seniors in erster Linie die Übertragung…

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  Die „gemeinnützige“ Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge bei Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften

  Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron

  …Selbstlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 4.4.1 Mittelverwendung nur für satzungsmäßige… …Erbschaftsteuer fällt allerdings rückwirkend weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Stiftung innerhalb von 10 Jahren ab der Zuwendung… …mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Gemeinnützige Stiftungen unterliegen auch nicht der sog. Erbersatzsteuer, die bei… …ausreichend. Dasselbe gilt für Zustiftungen, d. h. für spätere Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung. Werden Unterneh- men von Stiftungen gehalten… …Körperschaft auch vom Willen ihrer jeweiligen Gesellschafter abhängig ist, die den in der Satzung niedergelegten Willen ihrer Gründer verändern können. – Für… …des Vorstandes der Stiftung. Darüber hinaus sind für Satzungen steuerbegünstigter Stiftungen weitere Be- standteile erforderlich, um den Anforderungen… …aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind (§ 60 Abs. 1 AO). Die Satzung einer… …Anerkennung an die Stiftung bedarf dagegen der notariellen Beurkundung. Anderes gilt für die Übertra- gung von Grundstücken. Verspricht der Stifter im… …Anerken- nung der Stiftung. Ergänzend sollte der Stifter einen Testamentsvollstrecker einset- zen, der für die Übertragung des Nachlasses auf die Stiftung… …dazu führen, dass hier- durch der steuerbegünstigten Stiftung keine Mittel für ihre eigenen Zwecke übrig bleibt. Streitig sind allerdings die…

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