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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Vor- teile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen. (3) Die Bundesnetzagentur stellt fest… …, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur dem Unterneh- men auf Antrag den… …berechneten finanziellen Ausgleich. (4) Zur Berechnung des Ausgleichs kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen von dem… …universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die einge- reichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwen- digkeit zur Leistungsbereitstellung… …zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …Grundlage in Art. 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A Universaldienst-RL. Als Kernbegriffe nennt die Universaldienst-RL die „unzumutbare Belastung“ und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die neuen Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …115 28 Dazu wurde das Analysesystem Rating und Bilanzanalyse der Fa. proSynt GmbH in Schongau herangezogen (MyOfficeValue (MOV)). 29 Die… …Ratingformel basiert auf der Arbeit von Fischer (2011) in der Überarbeitung für die pro-Synt GmbH. 30 Vgl.Hauschildt (1996). Kapitel 3: Bilanzskandale… …: Einzelfallstudien – Die neuen Fälle 3.1 Vorbemerkungen Die neuen Fälle stammen hauptsächlich aus Deutschland und ergänzend aus Indien, Japan, Südafrika und Spanien… …dem Leser eine größere Strukturierungs- hilfe bieten. Gleichzeitig soll eine Basis für weiterführende analytische Untersu- chungen gelegt werden. Die… …unter der Rubrik „Bilanzanalytische Erkenntnisse“ aufgeführten Daten sind, bezogen auf die Kennzahlen, nicht die publizierten Originaldaten der Unterneh-… …men. Um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten, wurden die Jah- resabschlüsse, sofern verfügbar, in einem einheitlichen System erfasst und… …aus- gewertet.28 Die Aufbereitung der Geschäftsdaten mittels der bilanzanalytischen Erkenntnisse erfolgt dabei ausschließlich für die deutschen… …Unternehmen und die spanische Let’s GOWEX SA. Das Analysesystem verfügt über die Möglichkeit zwei konzeptionell unter- schiedliche Ratingsysteme gleichzeitig… …Rating AG aufgerufen werden, das unter anderem auf Fristigkeiten der Verbindlichkeiten beruht. Wir verstehen die Bi- lanzanalyse ganzheitlich in dem Sinne… …individuelle Bestandteile der Analyse be- steht. Im Zentrum der Erfolgsanalyse steht dabei die Erfolgsquellenspaltung und im Zentrum der Finanzanalyse eine…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …1Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur §25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach §22… …oder eine Vereinbarung über Zu- gangsleistungen nach §18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen… …Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangs- gewährung vor, ordnet die Bundesnetzagentur nach Anhörung der Beteiligten inner- halb einer Frist von zehnWochen… …ab Anrufung durch einen der an der zu schließenden Zugangsvereinbarung Beteiligten den Zugang an. In besonders zu begründenden Fällen kann die… …die Beteiligten keine Zu- gangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. (3) Die Anrufung nach Absatz 1 muss in Schriftform erfolgen; sie muss… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …deren technischer Ausführbarkeit. Die Anrufung kann bis zumErlass der Anordnungwiderrufenwerden. (4) Zur Erreichung der in §2 genannten Ziele kann die… …Bundesnetzagentur auch von Amtswegen ein Verfahren einleiten. (5) Gegenstand einer Anordnung können alle Bedingungen einer Zugangsvereinba- rung sowie die Entgelte… …sein. Die Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedin- gungen, einschließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und… …Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zugangsvereinbarung streitig als auch…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu demEntwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 Stellung zu nehmen. Die… …Konsultationsverfahren sowie deren Ergebnisse werden von der Bun- desnetzagentur veröffentlicht. Hiervon unberührt ist die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …der Beteiligten. Die Bundesnetzagentur richtet zu diesem Zweck eine einheitliche Informationsstelle ein, bei der eine Liste aller laufenden… …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …nationalen Regulierungsbehörden hiervon. §123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetz- agentur Ergebnisse nach den §§10… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …11 a) die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen Märkten unter- scheidet, die definiert sind in der jeweils geltenden Fassung der…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …1Fetzer §5 TKGMedien der Veröffentlichung §5 Medien der Veröffentlichung Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur… …über die Anwendung des Telekommunikationsrechtsrah- mens so veröffentlicht werden, dass sie allen interessierten Parteien leicht zugänglich sind. Ergänzt… …wird diese allgemeine Pflicht um spezifische Transparenzpflichten. So verpflichtet etwa Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL die Mitgliedstaaten dazu, dass die… …spezifi- schenVerpflichtungen, die Unternehmen nach der Zugangs-RL auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen… …Märkte veröffent- licht werden. Die Mitgliedstaaten tragen dabei Sorge dafür, dass aktuelle Informatio- nen, sofern es sich nicht um vertrauliche… …. Vergleichbar bestimmt Art. 15 Genehmigungs-RL, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Informationen über Rechte, Bedingun- gen, Verfahren, Abgaben… …Bedeutung der Norm §5 TKG begründet keine eigenständige allgemeine Veröffentlichungspflicht für die BNetzA. §5 TKG legt lediglich fest, in welcher Form… …Veröffentlichungen und Bekannt- machungen der BNetzA zu erfolgen haben. Die Veröffentlichungs- bzw. Bekanntma- chungspflicht selbst muss sich aus Einzelvorschriften… …des TKG ergeben. §5 TKG kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine Einzelvorschrift des TKG die BNetzA zu einer „Veröffentlichung“ oder „Bekanntmachung“… …verpflichtet, es sei denn, die Einzelvor- schrift enthält eine abweichende Regelung. III. Kommentierung Die spezifische Veröffentlichungs- bzw…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikations- vorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang… …Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Die Kommunikationsinhalte sind nicht Bestandteil der… …Steuerdaten eines informations- technischen Protokolls zur Datenübertragung. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von… …Informations- und Kommunikations- diensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenver- arbeitungssysteme derNutzer führen können. Die… …Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Beseitigung der Störung nicht mehr erforderlich sind. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken ist… …unzulässig. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unver- züglich über die Verfahren… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände vonMaßnahmen nach Satz 6 in… …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …1Lutz §106 TKGTelegrammdienst §106 Telegrammdienst (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Tele- grammen dürfen… …Vertrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind spätestens nach sechsMonaten vomDiensteanbieter zu löschen. (2) Daten und Belege über den Inhalt von… …geschlossenen Vertrags für Übermittlungsfehler einzu- stehen hat. Bei Inlandstelegrammen sind die Daten und Belege spätestens nach drei Monaten, bei… …Auslandstelegrammen spätestens nach sechs Monaten vom Dienstean- bieter zu löschen. (3) Die Löschungsfristen beginnen mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat… …der Telegrammaufgabe folgt. Die Löschung darf unterbleiben, solange die Verfolgung von Ansprüchen oder eine internationale Vereinbarung eine längere… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Europarechtliche Grundlagen Die Datenschutz-RL enthält keine spezifischen Regelungen zum Telegrammdienst. Daher wird §106 TKG von den… …Vorschriften der DS-GVO verdrängt.1 Die Verdrän- gungswirkung der DS-GVO gilt allerdings nur im Hinblick auf die Daten natürlicher Personen.2 Im Hinblick auf… …Kenntnis erhält. Diese Informationen unterlie- gen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG.5 Damit liegen die Voraussetzungen des §91 Abs. 1 Satz 2 TKG vor, so… …dass auch – bzw. seit dem 25. 05. 2018 nur6 – die Daten juristischer Personen von §106 TKG geschützt werden. Allerdings geht mit der stetig zunehmenden…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unter- bleiben. Sie soll auch unterbleiben… …, wenn derwirtschaftliche Vorteil gering ist. (4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig… …zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Been- digung der Zuwiderhandlung und längstens für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–26 I. Einführung Mit der TKG-Novelle 2004 wurde §43 TKG neu eingefügt. Die Vorschrift ermächtigt die BNetzA, im Falle eines Verstoßes gegen §42Abs. 4… …Satz 3 TKG oder eines verschuldeten Verstoßes gegen eine andere Norm des TKG die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen. Anders als §42 TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst erbracht wird, einen kos- tenlosenHinweis verlangen… …. Der Abrechnungszeitraum darf die Dauer eines Monats nicht über- schreiten. Abweichend von Satz 1 kann der Teilnehmer ein Dauerschuldverhältnis für… …Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste, bei denen für die Entgeltansprüche des Anbieters jeweils der Eingang elektronischer Nachrich- ten beim Teilnehmer maßgeblich… …ist, hat der Anbieter dem Teilnehmer eine deutliche Information über die wesentlichen Vertragsbestandteile anzubieten. Zu den wesent- lichen… …Vertragsbestandteilen gehören insbesondere der zu zahlende Preis einschließ- lich Steuern und Abgaben je eingehender Kurzwahlsendung, der Abrechnungszeit- raum, die… …Kündigungsrecht sowie die notwendigen praktischen Schritte für eine Kündigung. Ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste entsteht nicht, wenn der Teilnehmer den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keineGrundlage im Recht der EuropäischenUnion.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die… …Micropay- ments ausgeführt werden. Im Fall von Klingeltönen oder Logos werden die entspre- chenden Hör-/Bilddateien von einem Anbieter über das Mobilfunknetz… …: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §45l Rn.2 die bezweifeln, dass der Gesetzgeber die Dienste von §3 Nr.25 TKG insgesamt erfasst sehenwollte. rät des… …Teilnehmers (Handy) übertragen.2 Im Fall von Micropayments werden mittels SMS zeitlich begrenzt gültige Transaktionscodes versandt, die dann einerseits zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Die Risikokultur in öffentlichen Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …3 Die Risikokultur in öffentlichen Institutionen Die Etablierung einer angemessenen Risikokultur wird sowohl in der Literatur als auch von… …Mitgliedern des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling in öffent- lichen Institutionen“ als ein zentraler Aspekt für die Akzeptanz und erfolgreiche… …Umsetzung eines organisationsadäquaten Risikomanagements gesehen.47F50 Deswegen steht die Risikokultur im Mittelpunkt dieses Kapitels. Im Folgenden wird… …zuerst der Begriff Risikokultur geklärt (Abschnitt 3.1), um dann die spezifische Bedeutung dieses „weichen“ Ermöglichers („Enablers“) für die Etablierung… …Kapitel enthält schließlich einen Praxisbericht seitens der Bundesagentur für Arbeit (Abschnitt 3.5) und gibt Handlungsempfehlungen für die Behördenpraxis… …(Abschnitt 3.6). 3.1 Der Begriff und die Bedeutung von Risikokultur Bozeman und Kingsley (1998) definieren Risikokultur als von den Managern einer… …Organisation wahrgenommene Neigung der Organisation, Risiken einzugehen.48F51 Für Berger (2015) umfasst die Risikokultur „das bestehende, gemeinsame Normen-… …und Wertegerüst der Organisationsmitglieder (…), auf deren Basis die Risiken (…) [der Organisation] gehandhabt werden.“52 Berger schreibt der… …Risikokultur deswe- gen die Funktion zu, die Bereitschaft von Organisationsmitgliedern, Risiken be- wusst wahrzunehmen, zu steuern und damit das… …Risikobewusstsein der Organisa- tionsmitglieder entscheidend zu prägen.53 Die Etablierung einer angemessenen Risikokultur ist sowohl für den privaten wie auch den…

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