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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …171 Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz Michael Johannes Pils Aufgabe der Arbeitsschutz-Compliance ist die… …Sicherstellung der Einhaltung der arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften. Die Erfüllung des auf Arbeits- und Gesundheitsschutz bezogenen… …Pflichtenprogramms zählt zu den Grundpflichten ordnungsgemäßer Geschäftsführung. Das Manage- ment ist in einer Organisationsverantwortung, die Einhaltung arbeits- und… …ziehen auch eine persönliche, in der Regel nicht von der D&O-Versicherung ab- gedeckten Haftung der betroffenen Akteure nach sich. Die Kosten des… …sorgfältiger Abwägung der arbeits- und gesundheitsschutzrecht- lichen Vorgaben betriebliche Investitionen fehlgehen können oder für die Besei- tigung eines… …Gesundheitsschutz ist stets geboten. Demgegenüber lohnen sich betriebswissenschaftlich Investitionen in die Arbeits- und Gesund- heitsschutz-Compliance besonders… …Beratungsfelder – die Grundprinzipien und Leit- gedanken umrissen und das arbeitsschutzrechtliche Sanktionensystem darge- stellt werden. Daran schließen sich… …beispielhafte Herausforderungen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes insbesondere des Arbeitszeitrechts an. 1 Vgl. allgemein dazu die Neubürger-Entscheidung… …Organisatorische Fragen des Arbeitsschutzrechts: Hierbei geht es zum ei- nen um die Schaffung von organisatorischen Strukturen, die den gesetzlichen Anforderungen… …genügen, insbesondere die Einrichtung einer für das Unter- nehmen passenden Arbeits- und Gesundheitsschutzorganisation (§ 3 ArbSchG)3. Zum anderen geht es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …; Happ/Gliewe, Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitsnehmers als Com- pliance-Risiko, CCZ 2018, S. 21 ff.; Henssler/Grau (Hrsg.), Arbeitnehmerüberlassung und… …Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkung für die Praxis, 1. Auflage 2017; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …, NZWiSt 2015, S. 121 ff.; Niklas/ Schauß, Die Arbeitnehmerüberlassung ist endlich – was kommt dann?, BB 2014, S. 2805 ff.; Rönnau/Becker, Vorsatzvermeidung… ….; Simon, Neue Risiken durch die AÜG Reform – Alternative Gestaltungs- modelle des Fremdpersonaleinsatzes im Compliance-Check, CB 2017, S. 371 ff.; Vogel/Si-… …vergaberechtliche Risiken in Form des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Wesentliches Motiv für die Implementierung einer Fremdpersonal-Compliance ist also… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …vergaberechtlicher Konsequenzen (Ver- meidung des sog. „Blacklisting“). Nachfolgend sollen die Risiken des fehler- haften Fremdpersonaleinsatzes, die Maßnahmen zur… …des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes Die Haftungsrisiken1 für den fehlerhaften Fremdpersonaleinsatz sind seit dem Inkrafttreten des neuen AÜG zum 1… …Krafttreten des neuen AÜG zum 1. April 2017 war lediglich die sog. „illegale“ verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgeld-bewehrt, d. h. eine verdeckte… …Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Arbeitnehmerüberlassungser- laubnis. Die Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Überlassungserlaubnis wird für die Kunden- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM

  Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wieben

  …102 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr… …(ESG­Risiken) weiter oben auf der Agenda von Vorständen und Aufsichtsräten zu platzieren und diese deutlich stärker in die Enterprise Risk Management… …(ERM)­Systeme zu integ­ rieren. Doch wie sieht die Unternehmenspraxis dazu aus? Wie stark sind Nachhaltig­ keitsmanagement und Risikomanagement in Unternehmen… …heute schon verknüpft? Mit dem vorliegenden Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Herausforderungen bei der Erfassung und Steuerung von ESG­Risiken und… …Risikomanagementsystem, die Mazars gemeinsam mit Prof. Dr. Hans­Jürgen Wieben von der Fachhochschule für die Wirt­ schaft Hannover (FHDW) und der Risk Management… …und den Herausforderungen bei der Integration in das Risikomanagement in der Praxis befragt. Nach einem Blick auf die Relevanz von ESG­Risiken im… …Risikomanagement stellen wir die wesentlichen internationalen Standards vor, um dann die konkreten Heraus­ forderungen in der Praxis sowie aus Sicht der Unternehmen… …die wichtigsten Schritte zu einer Aufbau­ und Ablauforganisation darzustellen und abschließend die daraus abzuleitenden Handlungsempfehlungen zu… …Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) und die Vorlage des überarbeiteten deutschen Corporate Governance Kodex. Unternehmen werden politisch immer * Die Autoren Beckmann und… …Selbeck arbeiten bei einem Unternehmen, welches den RMC 2019 gesponsert hat. 103 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertra- gungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste ge- nutzt werden, hat… …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …Sicherheit nach vier Bereichen gehört die Norm zum Auskunftsregime, welches insbesondere den Zugriff auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsdienstean-… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene… …Vorschrift zur Erteilung von Auskünften über die Struktur von Telekommunikationsdiensten und -netzen sowie bevorstehende Ände- rungen daran wurde in der Sache… …unverändert in §114 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 über- nommen. Die Überschrift wurde allerdings redaktionell geändert und die Vorschrift in sachgerechter Weise auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …321 Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was… …, Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen und die vergaberechtliche Selbstreinigung, EuZW 2018, 13; Mundt, Wettbewerbsregister und… …Compliance: Der Ansatz des Bundeskartellamts, Der Betrieb Sonderausgabe Corporate Compliance 2020, 39; Opitz, Wenn Schlieren bleiben: Die Gründ- lichkeit… …Behörden u. U. Maßnahmen gegen einzelne Arbeitneh- mer oder das Unternehmen ergreifen, z. B. die Erlaubnis zur Ausübung be- stimmter Tätigkeiten entziehen… …Umdenken für die Zukunft gibt. Dazu gehört auch, sich personell neu aufzustellen. Diese „Erwartungen an die Selbstreini- gung“ haben in der Praxis eine… …erhebliche Bedeutung. Sie prägen die öffentliche Berichterstattung über Reaktionen auf Gesetzesverstöße in Unternehmen. Der Austausch von Personal wird recht… …unbefangen für den Schlüssel zum Erfolg eines Kulturwandels gehalten. Für das Unternehmen eröffnet sich die Chance, weiterreichenden Sanktionen zu entgehen… …, wenn sie zeigen, dass sich für die Katrin Haußmann und Christiane Freytag 322 Zukunft etwas geändert hat. In Vergabeverfahren werden derartige… …nicht den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren oder eine weitergehende Vergabe- sperre riskieren möchte. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob sich diese… …Erwar- tungen im Kündigungsschutzrecht auch verwirklichen lassen: 2. Die „personelle Selbstreinigung“ Öffentliche Aufträge sind an fachkundige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …103 13 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO) Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten lassen sich wie folgt zusammen- fassen… …Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen. Es geht also insbesondere um… …. Auch das zeigt, dass dieser Aufgabenkatalog nicht abschließend ist, sondern dass noch andere Aufgaben, die sich aus der speziellen Tätigkeit in einem… …ist eine der wesentlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Diese Tätigkeit hat im Alltag die unterschiedlichsten Ausprägungen. Essentiell für den… …wahren. Die Entwicklung fester Strukturen, um den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang des Vereins mit seinen personen- bezogenen Daten in… …seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, das ist der Kern des Datenschutzes. Die Überprüfung und Beratung sind aber nicht nur auf den internen… …auch hier tätig werden. Wenn etwa ein Verein ein Kreditin- stitut damit beauftragt, in regelmäßigem Turnus die Mitgliedsbeiträge einzuzie- hen, muss der… …Entscheidungsbefugnis. Er soll unabhängiger Berater, aber nicht Entscheidungsträger sein. 104 13 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO) Zuständig… …für notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes bleibt allein die Leitung der verantwortlichen Stelle (hier: der… …Vereinsvorstand), die auch der Aufsichtsbehörde rechenschaftspflichtig ist. Nach der Auffassung des Gesetzgebers verträgt sich die unabhängige und bera- tende Rolle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustel- len: 1. über geltende Preise und Tarife, 2. über den Vertragsbeginn, die noch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …Verbraucher bereitgestellten Diensten und derenNutzung, 4. über die Dienstqualität einschließlich eines Angebotes zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern Fol- gendes bereitzustellen: 1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, bei juristischen Personen auch die… …. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen Mindest- vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach §46… …anbieterbezogene Informationen über die Verfahren zur Streitbei- legung und 7. Informationen über grundlegende Rechte der Endnutzer von Telekommunikations- diensten… …verpflichtet werden, 1. bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teil- nehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für… …einzelne Kategorien von Diens- ten kann verlangt werden, diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitzustellen, 2. die Teilnehmer… …über jede Änderung des Zugangs zu Notdiensten oder der Angaben zumAnruferstandort bei demDienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren, 3. die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …1Fischer §81 TKGAuferlegung von Universaldienstverpflichtungen §81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …Univer- saldienstleistung ohneAusgleich nach §82 zu erbringen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unter- nehmen… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …verschiede- ner Teile des Bundesgebietes verpflichten. (4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …1Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe §83 Universaldienstleistungsabgabe (1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach §82 für… …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einzie- hung. 1 1 ZuweiterenAlternativenCornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §83 Rn.4. Inhaltsübersicht I…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …über den europäischen Kodex für die elektronische Kommuni- kation nunmehr in Art. 86 geregelt wird. Art. 8 Universaldienst-RL korrespondiert damit… …ehermit §81 TKG. Die allgemeine Verantwortung privater Unternehmenwird von Art. 8 Universaldienst-RL vorausgesetzt bzw. ist in Art. 8 mitenthalten. Zwischen… …zur Zahlung einer Abgabe verpflich- tet werden kann. Angesichts der „weichen Formulierung“ in Art. 8 Universaldienst-RL („Die Mitgliedstaaten können ein… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Telekommunikationsanbieter auf dem Feld von Universaldienstleistungen dar. Hierauf bauen dann die §§81 ff. TKG mit dem weiteren Regelungssystem „Auferlegung – Ausgleich –… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …Telekommunikationsleistungen zur Sicherstellung der in §78 Abs. 2 TKG benannten Universaldienstleistungen. Generell ist die Verantwortung in dem Sinne, als sich un- mittelbar… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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