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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …. 102 AEUV Rn.29 ff., 54 ff. 4 21 So auchVGKöln, v. 13. 12.2006, Az: 21 K 5174/05, Rn.42 des amtlichenUmdrucks. Betrachtet man die Rechtsprechung des… …von Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht fallen damit – sieht man von der Ausnahme der Teilnehmernetzbetreiber, für deren Entgelte gem. §30 Abs. 2…
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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Ermessenskrite- rium des §39 Abs. 1 Satz 2 TKG38 erheblich ein. In der Praxis wird man sich im Regelfall 6 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 39 Zur… …Satz 2 TKG ist nicht zu entnehmen, auf welchen Zeitrahmen bei dieser Prognose abzustellen ist. Man wird hier – ebenso wie beim Zeitrahmen für die… …lässt.99Auf einemMarkt, der diese Voraussetzungen erfüllt, wird man im Regel- fall nicht mit der Entstehung nachhaltigen Wettbewerbs in absehbarer Zeit rechnen…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Frequenzzuteilungsverfahren nicht erst dann eingeleitet werden darf, wenn die Befristungsdauer einer Frequenzzuteilung geendet hat.27 Würde man §55 Abs. 5 Nr. 2 TKG so… …bereits weit vor dem Auslaufen bestehender Frequenzzuteilungen eingeleitet werden, überzeugt dies nicht ohne weiteres. Bejaht man nämlich die Verfügbarkeit… …schiebende Bedingung gestellt werden, dass eine bestehende Frequenzzuteilung wegen ihres Befristungsendes ausläuft. Da man davon ausgehen kann, dass der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …(allgemein) zur Unterstützung der Ziele des GEREK.7 Die eigentliche Bedeutung der Bestimmung erschließt sich, wenn man sich Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL als… …BNetzA ganz allgemein auf die Zusammenarbeit im Anwendungsbe- reich der Rahmen-RL und der Einzel-RL zugeschnitten. Folgt man diesem weiten Verständnis… …Verfahrensregelungen als Konkretisierung der allgemeinen Loyalitätspflicht gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ansieht.25 Zum anderen kann man argumentieren, dass spezielle…

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  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …von „öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten“ findet sich die Legaldefinition in §3 Nr. 17a TKG.85Nimmt man denWortlaut von §134 Abs. 2 Nr. 2… …, wenn man die Konkretisierung des potentiellen Adressatenkrei- ses durch die BNetzA im Verfügungsverfahren als Argument dafür anführt, die hiervon…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …Akteneinsicht gem. §29 Abs. 1 VwVfG voraus, dass man Beteiligter des Beschlusskammerverfahrens ist. Der Beteiligtenstatus richtet sich hierbei nach §134 Abs. 2… …Geltendma- chung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich sein. Umstritten ist hierbei, ob man neben rechtlichen Interessen auch schutzwürdige…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …diesem Punkt hört man im Vereinsalltag immer wieder Sätze wie „Hätte, Wenn und Aber: Man kann sich nicht gegen alles schützen!“ Doch in der Realität ist es…
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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …. Bis vor 20 oder 30 Jahren hätte man dagegen noch durchaus von einem einheitlichen Telekommunikationsmarkt sprechen können. Denn die Nachfrage (der… …man Law Journal 2003, 1307, 1310, und Haus, WuW 2004, 171, 177; a.A. Schütz/Attendorn, MMRBeilage 4/2002, 1, 15. 62 Vgl. Art. 16 Abs.4 Rahmen-RL. 63…
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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …§44 Rn.18. 44 §44 Rn.19. chender Einschub in den Gesetzestext gefordert.31 Dieser Forderung ist der Gesetzge- ber jedoch nicht nachgekommen. Geht man… …ist.34 Letztlich ist dies eine primär faktische Frage.35Wendet man den allgemeinen Gedanken des §1004 BGB auf §44 Abs. 1 Satz 1–3 TKG an, so kann die…
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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …soweit man §98 Abs. 1 Satz 7 TKG nicht sowieso schon europarechtskonform dahingehend auslegt, dass der Anbieter des Dienstesmit Zusatznutzen auch denNutzer… …. 2013, §98 Rn.11. Einer solchen Analogie bedarf es aber mangels planwidriger Regelungslücke dann nicht, wenn man eine entsprechendeVerpflichtungwie hier…