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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Compliance im Mittelstand

  Whistleblowing als Instrument zur Prävention und Detektion
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Dr. Katrin Meyer

  …Whistleblowing als Instrument zur Prävention und Detektion Prof. Dr. Stefan Behringer / Dr. Katrin Meyer* Viele mittelständische Unternehmer sind der Meinung, dass… …aufgrund der besonderen, familiengeprägten Unternehmenskultur, Wirtschaftskriminalität und Compliance- Probleme für sie kein Thema sind. Dieser Schluss… …Unternehmensgröße. Bei mittleren und größeren Unternehmen ist die Beschäftigung ausgeprägter als bei kleineren. 2 Dies deckt sich mit anderen Studien zum… …ist, dass trotz dieses Eindrucks fast zwei Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen angeben, dass sie bereits Opfer von wirtschaftskriminellen… …Handlungen waren. 3 Sachlich relevant sind alle klassischen Compliance-Themen: Korruption, Betrug, Kartellrecht, Steuern, Produkthaftung, Umweltschutz und… …Controlling und Corporate Governance an der NORDAKADEMIE, Elmshorn und Hamburg. Katrin Meyer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NORDAKADEMIE. 1 Der… …Industrieunternehmen, die Prym AG aus Stolberg bei Aachen, vor Kurzem aufgrund hoher Strafen wegen Kartellbildung fast vor dem Aus. Der Hersteller von Halbzeug und… …. Herausforderungen für den Mittelstand Die wenigsten mittelständischen Unternehmen wollen und können sich eine eigenständige Abteilung, wie sie Konzerne haben, leisten… …. Dennoch ist es auch für Mittelständler wichtig, ihre Geschäftsprozesse und das Handeln ihrer Mitarbeiter in Übereinstimmung mit Gesetzen und Normen sowie… …den unternehmensinternen Vorgaben zu bringen. Es sollte auch den kleinen und mittleren Unternehmen daran gelegen sein, die eigene Organisation im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …WiJ Ausgabe 4.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 224 Aufsätze und Kurzbeiträge Unternehmensstrafrecht RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. / Wiss. Mit… …. Anna-Lena Glander*, Düsseldorf Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den… …neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG I. Einleitung Schon seit Langem stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesamtrechtsnachfolger einer… …. Bewegung in die Diskussion haben zuletzt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gebracht. Der Europäische Gerichtshof hat am… …jüngst erneut, dass die Gesamtrechtsnachfolge in das Bußgeld nur unter den sehr engen Voraussetzungen der „Nahezu-Identität“ zwischen der früheren und der… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …möglich. Der BGH nahm eine Bußgeldhaftung über § 30 OWiG a.F. an, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher… …Der Autor Szesny ist Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet die dortige Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht; die Autorin… …, 1300; BGH, Beschluss vom 10. 08. 2011 − KRB 55/10 = NJW 2012, 164 f.; Dannecker/N.Müller, in: Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Auflage 2014… …, 18. Kapitel, Rn. 144. WiJ Ausgabe 4.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 225 Von einer solchen wirtschaftlichen Identität ist dem BGH zufolge dann auszugehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller­Peltzer PinG 04.15 165 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Bildnissen eines Betroffenen enthalten KUG und BDSG nach Ansicht der Richter insofern kongruente Regelungssachverhalte, sodass die spezialgesetzlichen… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …berücksichtigen. Während die Einwilligung nach dem KUG grundsätzlich formlos und auch konkludent erteilt werden kann, sind Situationen denkbar, in denen die… …Arbeitsverhältnis sei und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung daher keine negativen Folgen für den Arbeitnehmer entfalte. Die Richter erklären… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Grundsatz der Erforderlichkeit und trifft keine Aussage über die Verarbeitungsvorgänge, die gerade nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 221 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦LG Frankfurt… …, wonach für eine Zahlung per Kreditkarte zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 12,90 anfielen und allein Zahlungen über den Dienst „Sofortüberweisung“ ohne… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …­„Sofortüberweisung“ jedenfalls dann nicht als ausreichend, wenn nicht zugleich eine andere gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmethode angeboten werde. Als… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …Zugangsdaten, wie PIN und TAN, berge überdies stets ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte unabhängig von der konkreten Sicherheit des Zahlungsdienstes, die… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …254 PinG 06.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …zwingend aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und die Kommission könne dieses Recht nicht beschneiden. Gerade dies sei… …Kenntnis von Datenschutzverletzungen die Übermittlungen in die USA in einem konkreten Fall zu ­unterbinden, ­weitere Ermittlungsmaßnahmen, ein Auskunfts- und… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen… …einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau ­attestiert hat, unabhängig und sorgfältig zu prüfen. Die Richter unterstreichen jedoch auch, dass… …Hinblick auf die Einheit der europäischen Rechtsordnung für alle Organe der Mitgliedstaaten – und damit auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden –… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Prüfen mit Bordmitteln

  Möglichkeiten und Grenzen bei der Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen
  

  Andreas Liedtke

  …BEST PRACTICE Prüfen mit Bordmitteln ANDREAS LIEDTKE Prüfen mit Bordmitteln Möglichkeiten und Grenzen bei der Revision von IT-Verfahren in… …öffentlichen Institutionen Dipl-Kfm. Andreas Liedtke ist Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen und Mitglied im Arbeitskreis „Interne Revision in… …Einklang mit den Standards der Internen Revision und einem klassischen Outsourcing bei der Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen vor. 1… …E-Government-Gesetz „für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste“ 2 die steigende Automatisierung. Bekanntestes Beispiel für die E-Government-Aktivitäten ist dabei… …eigenständigen Prüfungsfeld entwickelt. 5 Es gilt dabei zu erkennen, welche Prüfungen mit Bordmitteln durchgeführt werden können (Vermeidung „weißer Flecken“) und… …unter Einsatz eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Grundkenntnisse im Prüfungsfeld verfügen, verstanden. Kennzeichnend ist auch, dass für… …der Rechnungshöfe Die Verwaltung ist bei Entwicklung und Betrieb der IT-Verfahren bemüht, die Vielzahl der gesetzlichen Anforderungen bestmöglich zu… …hohe Anzahl von IT-Verfahren vorhanden ist und dies eine oder mehrere Stellen im Rahmen der Personalbedarfsbemessung rechtfertigt. Auf Grund des… …vorhandenen Tarifgefüges kann sich darüber hinaus die Einstellung hochqualifizierter Bewerberinnen und Bewerber schwierig gestalten. Bei der Vergabe einer… …Prüfung ist eine mittelfristige Prüfungsplanung notwendig, um entsprechende Haushaltsmittel 11 rechtzeitig zu beantragen und begründen zu können. Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  The Business Case to Counter Corruption in India

  Eine Umfrage unter Führungskräften zu Chancen und Herausforderungen von Korruptionsprävention in Indien
  

  Florian Lair

  …Umfrage unter Führungskräften zu Chancen und Herausforderungen von Korruptionsprävention in Indien Florian Lair* Korruption verursacht nachhaltige… …erprobten Drei-Stufen-Ansatz zur Korruptionsprävention und diskutiert die Allianz für Integrität (AfIn) als ein Beispiel für Collective Action zur Förderung… …Geschäften in Indien, während 43 Prozent über einen Hauptsitz in Indien verfügen. Die Ergebnisse der Befragung wurden in Form einer Studie ausgewertet und im… …Rahmen einer Fachkonferenz am 9. Dezember 2014 in Neu-Delhi vor einem Publikum aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft präsentiert. 2.1… …Produktionskosten aus und senkt das Wachstumspotenzial. Indirekte Folgeschäden entstehen im Fall der Aufdeckung durch einen Reputationsverlust, potenzielle… …Gerichtskosten, Geldstrafen und Schadenersatzforderungen. Langfristig schwächt Korruption den Innovationsdruck und mindert die Produktqualität, wodurch die… …Integrität (AfIn) in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V. und dem indischen Unternehmensverband Confederation of Indian… …Industry (CII) im September und Oktober 2014 eine anonymisierte Umfrage unter dem Titel „The Business Case to Counter Corruption“ in Indien durch. Im Zentrum… …der Umfrage stand die Einschätzung spezifischer Korruptionsrisiken und Präventi- * Florian Lair, Allianz für Integrität (AfIn)… …. Interne Maßnahmen: Die Etablierung von integritätsfördernden Strukturen innerhalb des eigenen Unternehmens ff2. Externe Maßnahmen: Berichterstattung und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 4/15 • 173 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Anforderungen an die Bekanntmachung von HV-Beschlussvorlagen und die Haftung von… …Sparkassenvorständen. Besprechungen zur Schweizer Corporate Governance und zum Delisting schließen sich an. 1. Bekanntmachung von Beschlussvorlagen in der… …Ermächtigung des Erwerbs und Verkaufs eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG, auf die der Nennbetrag voll eingezahlt ist.“ Die Einladung wurde per… …gefasst. Hiergegen erklärten die Kläger bereits im Verlauf der Hauptversammlung Widerspruch zu Protokoll und machen mit ihrer Klage die Nichtigkeit und die… …(Einberufung durch den Vorstand) komme nicht in Betracht und auch inhaltlich genüge die Einladung den Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG. Schließlich… …bekannt gemacht worden sei und dass deshalb gem. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG kein Beschluss hätte gefasst werden dürfen. Dem schließt sich der Senat an. Zur… …lässt das Gericht ebenfalls keine Ausnahme zu und verweist dabei auf den Zweck des § 124 Abs. 3 AktG, wonach eine Pflicht zur Bekanntmachung unabhängig… …von der Größe der Gesellschaft besteht. Das Gesetz enthalte insoweit keine Einschränkung und gelte daher nicht nur bei der sog. kleinen AG, sondern auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.15 55 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. erfasst, da es sich nicht um einen Akt der Justizverwaltung handele. Die Weitergabe unterfalle der… …richterlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit; einen Rechtsweg gegen diese Form der Amtshilfe gebe es nicht. Der Betroffene könne stattdessen darauf verwiesen… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …ausdrücklich der Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Dienstbehörde und nicht der Entscheidung im eigentlichen Rechtsstreit, weshalb es sich im Ergebnis um… …einen Akt der öffentlichen Gewalt gem. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht um Rechtsprechung handele. Zur Begründung verweisen die Richter insbesondere auf § 299… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von… …bereits bei ihrer Sammlung und Speicherung an. Dieser Grundsatz muss auch in der wiederaufflammenden öffentlichen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Aufsichtsrats. Strafrechtliche Risiken eines kommunalen Vorstands und Vertretungsfragen in Mietrechtssachen schließen sich an. 1. Amtsniederlegung eines GmbH-… …Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich und zur Unzeit erfolgt sei. Die Gesellschaft befände sich in einer wirtschaftlichen Krise und werde durch die Amtsniederlegung… …OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung wirksam Das OLG Düsseldorf folgt in seinem Beschluss der Rechtsprechung des BGH und prüft auf dieser Grundlage die… …Anforderungen an die Amtsniederlegung 3 . Diese sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung und es reiche aus, wenn – wie in dem entschiedenen Fall – sie… …gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erklärt wird. Einen Rechtsmissbrauch kann der Senat in der Amtsniederlegung nicht erkennen und kommt dabei auch… …auf den oben geschilderten Meinungsstreit zu sprechen. Im Sinne der Rechtssicherheit sei es geboten, bei Personenidentität von Gesellschafter und… …des OLG Düsseldorf ist zuzustimmen, denn bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer besteht in der Tat eine besondere Interessenslage… …bestellt. Immerhin hat der Gesellschafter-Geschäftsführer in diesem Fall alle Fäden in der Hand und kann im Gegensatz zum Fremdgeschäftsführer selbst dafür…

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