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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Verfahren tangiert mehrere derzeit relevante und teilweise noch ungeklärte datenschutzrechtliche Rechtsfragen. Zum einen hatte sich das Verwaltungsgericht… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …Niederlassung“ in § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. Art. 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem EuGH denkbar weit auszulegen sei. Das Verwaltungsgericht… …Konstellation dazu führen, dass für denselben Verarbeitungsvorgang das Recht mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall sei dies das irische… …Recht am Ort der tatsächlichen Verarbeitung sowie das deutsche Recht am Ort der lediglich mittelbar unterstützenden Niederlassung des amerikanischen… …Rahmen derer Tätigkeiten die streitgegenständlichen Verarbeitungsvorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden. Mit seinen Ausführungen lässt das… …als auch in der Außendarstellung gegenüber den Nutzern maßgeblich und damit ausschließlich irisches Recht anwendbar sein könnte. Andererseits lässt das… …deutschen Datenschutzrechtes ­zuständig ist oder ob allein die irische Behörde gegen die Facebook Ireland Ltd. vorgehen kann. Diesbezüglich schließt sich das… …Gericht der Bewertung des OVG Hamburg an und erachtet die Eingriffsbefugnis der Hamburgischen Behörde für zweifelhaft. Materiell erachtete das Gericht die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Zur Prüfung nichtfinanzieller Informationen im Lagebericht

  Corporate Social Responsibility (CSR) im Unternehmensalltag
  

  Carmen Mausbach

  …. Dabei kann das Thema durch Eigeninitiative oder die zunehmenden Anforderungen Dritter (wie beispielsweise Kunden und Mitarbeiter) getrieben sein… …in einen gesonderten Nachhaltigkeitsbericht aufzunehmen. Neben diesen Angaben sind auch das Geschäftsmodell sowie die Prozesse bzw. Konzepte zur… …Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss. Das umfasst grundsätzlich auch die eigentlich nicht nach dem HGB geforderten sog. Lageberichts-fremden… …Umfang der Prüfung ist im Bestätigungsvermerk darzustellen. Sofern es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse handelt, das verpflichtet ist, die… …getrennten Nachhaltigkeitsbericht kann das dazu führen, dass der Bestätigungsvermerk einen Vorbehalt mit Bezug auf den Nachhaltigkeitsbericht enthält. Es… …beruht auf einem Themen­special der Beratungsgesellschaft Rödl&Partner, das unter http://www.roedl.de/themen/nachhaltigkeitcsr/ verfügbar ist. 2 Zum… …Informationen Prüfung • ZCG 1/17 • 31 Ebene den Prüfungsstandard ISAE 3000. In beiden Fällen sollten die Kriterien für die Prüfung und auch das Framework… …nutzen. Sofern das im Unternehmen geplant ist, kann die Abstimmung mit dem Abschlussprüfer im Vorfeld sehr sinnvoll sein. Denn durch seine im… …Unternehmens über ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Aspekte gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Ziel besteht in der Befriedigung der zunehmenden… …Informations­bedürfnisse der Stakeholder. CCIntegrated Reporting – Neuer Standard der Unternehmensberichterstattung?: Integrated Reporting verfolgt das Ziel einer prägnanten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Beitrags ist es, zu untersuchen, wie das Verhältnis der beiden Aufsichten zueinander geregelt ist und geregelt werden könnte. Zudem soll der Frage… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …das TKG zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Hierzu zählt insbesondere die Aufsicht über die Netzmärkte Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und… …konkurrierende Aufsicht. 6 II. Digitalisierung der Märkte und 9. GWB-Novelle Die Digitalisierung der Märkte wirkt sich auf das Wettbewerbsrecht aus. 7 Der… …. 10 Mit dieser Gesetzesänderung sollen mehrseitige Märkte, die sich durch das Anbieten einer Leistung an mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen… …. 69, 74 f.; zur Möglichkeit der Durchsetzung von Datenschutz durch das Wettbewerbsrecht Zech, in: Schmidt-Kessel/Langhanke, Datenschutz als… …­Erwerber übernommener Verbindlichkeiten. Das zu erwerbende Unternehmen muss zudem eine erhebliche Inlandstätigkeit aufweisen (§ 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB-neu). 3… …. Zwischenfazit Die Anpassungen im Bereich der Fusionskontrolle und der mehrseitigen Märkte durch die 9. GWB-Novelle zeigen, dass sich das Datenschutzrecht und das… …Wettbewerbsrecht annähern. Dabei könnten über die für das Wettbewerbsrecht gesetzgeberisch aufgegriffene Digitalisierung der Märkte auch die Tätigkeitsfelder der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Compliance mit dem DCGK – Warum entsprechen Unternehmen? (Teil B)

  Zum Zusammenhang zwischen hoher Compliance der Unternehmen und dem „social judgement“
  

  Annika Veh

  …„social judgement“ (Teil B) Annika Veh* Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung. Das… …Einhalten von Corporate Governance Kodizes soll durch das Prinzip der Selbstregulierung gesteuert werden. Die erhoffte grundsätzliche Wirksamkeit dieses… …Beurteilung der Unternehmensreputation durch die Stakeholder beitragen. Das Motiv der Sorge um die Unternehmensreputation ist vor allem für große Unternehmen… …„comply-or-ex­plain“- Prinzip festgeschrieben. Seidl et al. beschreiben das „comply-or-explain“-Prinzip als eine Meta-Institution, die über der Institution der… …Empfehlungen angelegt ist und das Einhalten dieser relativiert 78 . An dieser Stelle ist zu überlegen, inwiefern die Möglichkeit des erklärten Abweichens nicht… …festgestellte zunehmende Compliance mit dem Corporate Governance Kodex in Großbritannien damit zu tun haben kann, dass das erklärte Abweichen durch die… …jedoch zu hinterfragen, ob eine grundsätzlich hohe Compliance für alle Unternehmen stets sinnvoll ist. Es gibt Situationen, in denen gerade das Abweichen… …dies in Abhängigkeit von der Unternehmenssituation als geboten gesehen wird. In diesem Fall ist das begründete Abweichen ebenso als gute… …erscheint es vor dem betrachteten institutionellen Kontext in Deutschland zu einem Effektivitätsproblem zu kommen. Auch wenn das „comply-or-explain“-Prinzip… …sich zur Ablehnung einer Empfehlung entscheidet, weil das aus unternehmensspezifischer Situation heraus als sinnvoll betrachtet wird, wiederstrebt dies…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern

  Dr. Matthias Heiniger

  …Neuzeit. Im Unterschied zu den früheren Rechtsordnungen, welche dem Bandenbegriff ähnliche Rechtsinstitute kannten, sei der für das Strafrecht der Neuzeit… …von 1751 auf, welcher den bandenmässig begangenen Diebstahl mit höherer Strafe bedrohte. Besondere Erwähnung erfährt dabei auch das Allgemeine Landrecht… …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als… …, welche eine Bande aufweisen musste. Währenddem beispielsweise das Preussische StGB zwei Personen habe genügen lassen, habe das Bayerische StGB drei oder… …Bandenbegriffs setzt die Autorin mit der Darstellung des Strafrechts des Norddeutschen Bundes bis heute fort. Hier ist erwähnenswert die Feststellung, dass das… …Strafgesetzbuch zwar grundsätzlich die reine Bandenbildung nicht sanktioniert, dieser Grundsatz aber durch das 1. StrÄndG von 1951 insofern aufgeweicht wurde, als… …sind für den Verfasser dieser Rezension von besonderem Interesse, da das schweizerische Bundesgericht, trotz Kritik in einem Teil der Lehre, an seiner… …Autorin das Komplott, verstanden als Verbindung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Begehung einer bestimmten Straftat, dar, wobei sie darauf hinweist… …, dass dieser Begriff den heutigen Strafgesetzten fremd ist. Das ausgeführte Komplott sei ersetzt worden durch das Rechtsinstitut der Mittäterschaft und… …das unausgeführte Komplott sei in der Verbrechensverabredung gemäss § 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB aufgegangen. Einlässlich stellt die Autorin die kriminelle…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Integrity Management: Warum Compliance eine ethische Fundierung braucht

  Prof. Dr. Stephan Grüninger, Lisa Schöttl, Prof. Dr. Josef Wieland

  …Unternehmen als leitender Wert für das Unternehmenshandeln genannt. Oft eingebettet in die Bemühungen im Compliance Management oder Integrity Management soll er… …zum Ausdruck bringen, dass das Unternehmen nicht nur gesetzestreu handelt, sondern sich an moralischen Werten orientiert und sich seiner diesbezüglichen… …verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu beschreiben. Ähnlich der allgemeinen Verwendung von Integrität (lat. „integritas“ = Ganzheit, Einheit), die meist das… …Bedeutung. Neben dem Signal des moralischen Verantwortungsbewusstseins, das Unternehmen mit dem Wert der Integrität senden möchten, geht es ihnen darum, ihre… …Unternehmenshandeln 2.1 Moralische Grundwerte einhalten Das Streben nach Integrität ist, verstanden als moralisches Konzept, immer daran gebunden, die Einhaltung… …, würde niemand Integrität zuschreiben – das Gleiche trifft auf Unternehmen zu. Im Unternehmenskontext sind viele moralischen Pflichten eines Unternehmens… …ab. Die Verpflichtung auf die Einhaltung eines moralischen Minimums, das die moralischen Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigt… …Inquiry, Philadelphia: Temple University Press, 1989, S. 31 ff. c Entscheidend bei einer Orientierung an Integrität ist, dass das Unternehmen dieser aus… …spezifischen Unternehmenswerte untermauern. Die Unternehmenswerte und -prinzipien gehen über diese hinaus und beschreiben konkret, für was das Unternehmen steht… …Orientierung an Integrität ist, dass das Unternehmen dieser aus Einsicht in die Richtigkeit der zugehörigen Werte und Prinzipien folgt, und nicht, weil deren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …Auftragsdatenverarbeitung“ ist bald obsolet. I. Einleitung Datenschutzrechtlich wird die arbeitsteilige Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland durch das Institut… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Rechtssicherheit auszeichnet: –– Das Bundesdatenschutzgesetz kennt begrifflich keinen Auftragsdatenverarbeiter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags bzw. eines Surrogats nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats durchgeführt werden. Das BDSG… …Auftragsverarbeitung Die Auftragsverarbeitung erfolgt im Auftrag des Verantwortlichen. Das ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Abs. 7 DSGVO die Person oder Stelle… …, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Das BDSG bezeichnet denjenigen, der die Verarbeitung beauftragt… …Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, nennt die DSGVO wie auch schon die RL 95/46/EG 14 Auftragsverarbeiter, vgl. Art. 4 Abs. 4 ­DSGVO. Das deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Aram Kaven-Moser

  …hat. Das C2S2 Rule Book ist ein Cloud-Service für Unternehmens- Richtlinien. Es ermöglicht eine intuitive und anwenderbezogene Abfrage und Anwendung von… …Compliance-Inhalten. Das Besondere dabei: Regeln werden „zulässigkeitsbetont“ kommuniziert, User erhalten binnen Sekunden eine Antwort auf eine konkrete… …erkannte, dass ein klares Regelsystem viele Freiheiten bieten kann. Das ist wie mit der Sprache. Die Buchstaben fügen sich zu Worten, die Worte werden über… …nicht mehr verunsichern oder einengen. Wir haben mit der C2S2 GmbH nun das Rule Book entwickelt und ich glaube, dass es – vergleichbar mit dem Real Book… …Compliance auseinanderzusetzen? Mich interessiert der Weg, auf dem die Akteure einer Organisation ihre Ziele erreichen. Vereinfacht heißt das für mich im… …Kundenphase zu führen und unser Rule Book an den Markt zu bringen. Das war ein gar nicht so kurzer, nicht immer bequemer Weg, den wir gut gemeistert haben – und… …sozusagen die Summe beziehungsweise das Produkt der Handlungen aller Organisationsteilnehmer. Da gibt es im Unternehmen sicherlich einen grundsätzlichen… …in Ihrem Unternehmen bewegen? Als Gründer und Berater genieße ich das Privileg, mich unabhängig mit Compliance-Themen zu befassen. Wir verstehen… …Compliance-Officer nur so gut sein, wie er das Unternehmen versteht und wie rechtschaffen er sich selbst gegenüber ist. Allerdings handeln viele Compliance-Strategien… …leider nur vom Bastionen-Bauen. Sie sind reaktiv und nicht proaktiv. Das ist schade und aus meiner Sicht nicht die Motivation, mit der ein Berufseinsteiger…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2017

  Externe Auswirkungen einer integrierten Berichterstattung

  Eine Bestandsaufnahme empirischer Forschungsbefunde im Kontext der nachhaltigkeitsrelevanten Unternehmenspublizität
  

  Oliver Scheid, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Konzept zur praktischen Umsetzung dieser Entwicklung ist das Integrated Reporting, welches eine ausgewogene Darstellung der relevanten ökonomischen… …verankerten Ausweiswahlrechts das Integrated Reporting eine sinnvolle Alternative für die Erfüllung der neuartigen Berichtspflicht darstellt. 1. Einführung… …Nachhaltigkeit – verstanden als ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortungsvolle Entwicklung von Unternehmen – ist derzeit das große Schlagwort in… …Gesellschaft, Politik, Unternehmen und Rechnungslegung. Mit großem Schwung wird das Thema von Verbänden, Gesetzgeber und EU in die… …Unternehmens beschränken, ist nach dem HGB derzeit eine mehrfach gesplittete Berichterstattung zu konstatieren. Hier versucht das Konzept des Integrated… …Reporting gegenzusteuern 2 . Das International Integrated Reporting Council (IIRC) hat Ende 2013 ein Framework vorgelegt, das vereinfacht gesehen zwei… …Stellung hierin hinterfragen. Dabei hat gerade die Finanzmarktkrise das Unbehagen breiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber „den Konzernen“ stark gesteigert… …gelebt wird. Dennoch besteht häufig Verbesserungspotenzial, wobei das jüngste Konzept zur Fortentwicklung der nachhaltigkeitsrelevanten Rechnungslegung –… …das Integrated Reporting – auch als Anstoß der stärkeren Zusammenführung des externen und internen Rechnungswesens sowie weiterer Abteilungen und der… …ergründet werden, inwieweit das Integrated Reporting in der Lage ist, insbesondere der externen Anspruchsgruppe der Investoren eine Reihe von Vorteilen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid Prof. Dr. Mario Martini Prof. Dr. Mario Martini und Wiss. Mit. Michael Wenzel* Das Datenschutzrecht leidet bisher weniger an einem… …Ergebnis wohnt ihr ein spezial- und general­präventives Element inne, wie es für das Handlungsinstrument der Sanktion typisch ist. Sie spricht eine… …der strafrechtlichen Sanktion (Art. 84 DSGVO) ab: Sie ist das mildeste Sanktionsmittel der DSGVO. II. Vergleich zur Rechtslage unter dem BDSG Das… …Gesetzgeber des BDSG ist dem Gebot, solche Befugnisse zu ­schaffen, u. a. durch das Instrument der Beanstandung (§ 25 BDSG) nachgekommen. 5 1. Die Beanstandung… …, Art. 58 Rn. 18. 5 Auch alle Landesdatenschutzgesetze kennen das Instrument der Beanstandung: § 30 Abs. 2-4 LDSG BW; Art. 31 BayDSG; § 26 BlnDSG; § 25… …ausspricht. 9 Für das bayerische Datenschutzgesetz gilt dies demgegenüber nicht (Art. 31 BayDSG). 10 Siehe aber § 25 Abs. 2 BDSG: Er stellt es in das Ermessen… …. Verwarnung im Sinne des OWiG Auch das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt die Sanktionsform der Verwarnung. 13 Schon im bisherigen Recht kam sie im Falle der… …. § 25 BDSG. Sie präsentiert sich als das datenschutzrechtliche Pendant zum „erhobenen Zeigefinger“ des Verkehrspolizisten. III. Anwendungsbereich 1… …Wortlauts, ist nicht entscheidend, welche Vorschrift der ­DSGVO der zu Verwarnende übertreten hat. Das entspricht der ­Rationalität der Verwarnung, dem… …in § 25 Abs. 1 S. 1 BDSG genannten Einrichtungen. Sie adressiert allein die zuständige oberste ­Bundesbehörde. Das Instrument setzt darauf, dass diese…

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