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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich Messner / Mosing Das Datenschutz- Verfahrensrecht in Österreich MMag. Juliane Messner und Dr. Max… …Wien. Verfahrensregeln sind eine unverzichtbare Grundlage für faire ­Verfahren – auch im (österreichischen) Datenschutzrecht. Die DSGVO und das… …, dass Zivil- 2 und sogar Strafgerichte 3 über Datenschutzrechtsverstöße urteilen und sogar Kartellbehörden das Datenschutzrecht fruchtbar machen. 4… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …Rechtsträger (soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wurden, das wiederum mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft) geändert werden, sodass ausschließlich… …amtswegig eingeleiteten Verfahren durch die öDSB. 280 | PinG 6.24 Messner / Mosing Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich verletzung. Andererseits kann… …jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde 22 bei der öDSB, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen… …Person auswirkt. PinG 6.24 | 281 Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich Messner / Mosing Die Beschwerde ist in deutscher Sprache einzubringen. 25… …Die Beschwerde bei der öDSB, 26 das wichtigste Rechtsschutzinstrument der DSGVO, 27 ist nach ihrer Einordnung im österreichischen Verfahrensrecht ein… …Rechtsverletzung abgeleitet wird, 4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Das europäische Chemikalienrecht

  Probleme und Lösungen zum Thema der Rechtssicherheit
  

  Gesine Rempp, Prof. Dr. Volkmar Vill

  …ZRFC 6/16 252 Chemikalienrecht | Gefahrstoffe | Datenbanktechnologie | Open Access Das europäische Chemikalienrecht Probleme und Lösungen zum Thema… …wirtschaftlicher Bedeutung. Die in gesetzlichen Regelungen verwendeten Stoffidentifikatoren sind allerdings nicht einheitlich und zudem oft fehlerhaft. Das kann zu… …. Grundsätzlich gilt immer der Leitsatz von Paracelsus „die Menge macht das Gift“; 1 das gilt selbst für einen so lebenswichtigen Stoff wie Wasser. Da alle Stoffe… …auf eine Minimierung der Gefahren durch Chemikalien ab. Um das sinnvolle Maß einer Regulierung eines Stoffes seinem Gefährdungspotenzial anzupassen… …entsprechenden Daten vorliegen. Auf diesem Grundsatz basiert die aktuelle europäische Chemikalienverordnung REACH (1907/2006/EU). Das Akronym REACH steht dabei für… …Identifizierung und Bezeichnung von Stoffen gemäß ­REACH und CLP, deutsche Fassung. Das europäische Chemikalienrecht ZRFC 6/16 253 1.1 Stoffidentifikation Zur… …definiert. Sind diese Angaben in ihrer Definition jedoch nicht deckungsgleich, ist die Interpretation problematisch. Das macht eine Abbildung von Regularien… …aber kein deutsches oder europäisches Problem, wie anhand von Beispielen aus dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) gezeigt werden soll. Das… …verwendet werden können. Die Stoffe werden dabei abhängig vom Risiko und ihrer industriellen Bedeutung in drei Listen eingeteilt: je höher das… …Missbrauchspotenzial und je geringer das zivile industrielle Nutzungspotenzial, desto restriktiver die Regulation. 13 Da für die korrekte Meldung von Chemikalien…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Das Corporate-Governance-Offenlegungsverhalten deutscher und österreichischer Unternehmen im Prime Market

  Erhöhte Transparenzanforderungen: Ergebnisse einer empirischen Untersuchung
  

  Prof. Dr. Andrea Graf, Markus Stiglbauer

  …268 • ZCG 6/08 • Management Das Corporate-Governance- Offenlegungsverhalten deutscher und österreichi scher Unternehmen im Prime Market Erhöhte… …Transparenzanforderungen: Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Prof. Dr. Andrea Graf / Markus Stiglbauer* Das Corporate-Governance-Offenlegungsverhalten gewinnt für… …Unternehmensberichterstattung verlangt, das über die Erfüllung der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen hinausgeht4 . Neben grundsätzlichen Ähnlichkeiten hinsichtlich… …Rechtsstruktur und Erwartungen an das Rechtssystem in Deutschland und Österreich weisen DCGK und ÖCGK strukturelle und inhaltliche Parallelen sowie Ähnlichkeiten… …Entsprechenserklärung nach § 161 AktG und die Regelungen zur Offenlegung der Managemententlohnung durch das VorstOG. 4 Vgl. Haberer, Corporate Governance, 2003, S. 54… …. 101. 9 Im ÖCGK auch bezeichnet als „Regeln mit Empfehlungscharakter“. 10 Diese Änderung brachte das Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 (URÄG 2008)… …17 . Für Österreich existieren diesbezüg lich noch keine Daten. Weder für Deutschland noch für Österreich liegen bis dato Studien vor, die das CG- 14… …Das sind die Kodexempfehlungen mit ≤90 % Zustimmungsquote über alle Gesellschaften, vgl. Werder/Talaulicar/Kolat, Kodex Report 2003, DB 2003 S. 1859… …Einschätzung der Kodexakzeptanz“ 21 des BCCG gefolgt. So wertet das BCCG in nicht eindeutigen Fällen oder bei nur teilweiser Erfüllung von Empfehlungen die… …Vorstandsvergütung durch das VorstOG. Insbesondere Technologieund Wachstumsunternehmen könnten mit hoher Leitungsund Überwachungsqualität am Kapitalmarkt punkten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2009

  Das veränderte Umfeld von Akquisitionsfinanzierungen – Ein Erfahrungsbericht

  Ein Erfahrungsbericht über Wirkungen der Finanzkrise
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Management • ZCG 4/09 • 163 Das veränderte Umfeld von Akquisitionsfinanzierungen Ein Erfahrungsbericht über Wirkungen der Finanzkrise Karl A… …, dass derartige Unternehmenskäufe ausschließlich aus Eigenkapital finanziert werden müssen. Das ist keineswegs zutreffend. Der Markt für strategische… …Unternehmensbeteiligungen. Häufig finanziert der Erwerber den Unternehmenskauf sowohl mit Eigen- als auch mit Fremdkapital. Das Fremdkapital kann z. B. durch hochverzinsliche… …Zinsen 10 10 10 gezahlte Zinsen 0 3,75 5,625 Gewinn nach Zinsen 10 6,25 4,375 Gewinn auf das Eigenkapital 10 % 12,5 % 17,5 % Abb: 1: Veränderung der… …. Das Eigenkapital wird vom Erwerber, unter Verwendung einer meist neugegründeten Gesellschaft (Newco) als Akquisitionsvehikel, zur Verfügung gestellt… …umqualifiziert werden und wird dann wie Eigenkapital behandelt. Das erforderliche Fremdkapital kann je nach Kaufpreis und Höhe der verfügbaren Eigenmittel… …Konsortialkredit oder „Syndicated Loan“. 2. Aus der Finanzierungspraxis vor dem Krisenszenario Das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital lag in den… …deutlich steigert. Solange die Gesamt rentabilität des Investments höher ist als der Zinssatz für das aufgenommene Fremdkapital, wirkt sich die Erhöhung des… …Akquisitionsfinanzierungen Erhöhte Anforderungen hinsichtlich Marge und Besicherung. sätzlichen Belastungen, insbesondere die Zinsen, durch das operative Geschäft… …erwirtschaftet werden müssen. Reicht der Cashflow nicht mehr zur Bedienung von Zinsen und Tilgung aus, kann das Unternehmen schnell in finanzielle Schwierigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  In letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR

  LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge

  …letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR 1 Mein Vortrag behandelt das Strafverfahren in „letzter Instanz“, wobei… …dieser Titel in jeglicher Hinsicht irreführend ist, denn keines der Gerichte, die ich behandeln möchte - der EuGH, der EGMR und das BVerfG - sind… …Verfahren vor dem EGMR einer Kontrolle unterzogen, da dieser Gerichtshof – teils sehr zum Missfallen der Karlsruher Richter - das BVerfG als Teil des… …Mitgliedstaat, wobei das Prinzip der Organverantwortlichkeit gilt. Das Handeln einer nationalen Behörde oder eines nationalen Gerichts ist dem Mitgliedstaat… …glaubte zunächst selbst nicht daran, dass jemand darauf hereinfallen würde. So sollte das "Hollywood-Lifting-Bad", angeblich aus "taufrischem… …das Haar binnen zehn Minuten, auch Schuppen, Flechten, fettiges oder zu trockenes Haar würde mit 100 %iger Garantie beseitigt. In dieser Art wurde für… …sämtliche Produkte geworben. Die Käufer solcher Waren werden nach deutschem Recht vor unredlichem Verhalten ihrer Geschäftspartner durch das Strafrecht… …grundsätzlich geschützt. Deshalb vermochte der BGH der Wertung des Landgerichts, das einen Irrtum der Besteller bezweifelte, nicht beizutreten. Das europäische… …Nichtigkeitsklagen. Mitgliedstaaten, der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament können die Erklärung der Nichtigkeit von Rechtsakten der… …gewinnt demgegenüber ein anderer Rechtsbehelf, mit dem man sich an den EuGH wenden kann. Es ist dies das so genannte Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Bilfinger beendet das Monitoringverfahren

  Kurzinterview mit Olaf Schneider, Chief Compliance Officer der Bilfinger SE
  

  Olaf Schneider

  …ZRFC 1/19 30 Deferred Prosecution Agreement | Monitor | Integritätskultur Bilfinger beendet das Monitoringverfahren Kurzinterview mit Olaf Schneider… …Auswirkungen auf das Compliance-System und die Praxis unter dem Monitor-Regime. Im Dezember verkündete der Monitor, dass er jetzt zufrieden ist mit dem… …Bilfinger durch das US-Justizministerium für zwei weitere Jahre verlängert. ZRFC- Chefredakteur Stefan Behringer befragte Olaf Schneider nach den neuesten… …Entwicklungen und wie es zu der positiven Entscheidung durch den Monitor kam. Herr Schneider, in Heft 1/2018 haben Sie über den Überwachungsprozess durch das… …Entscheidung gegeben? Wir haben all das geliefert, wozu wir uns im DPA verpflichtet und was wir mit dem Monitor vereinbart hatten. Wir verfügen heute über ein… …Monitor hat all dies sehr detailliert überwacht und unser Compliance-System zertifiziert. Ausschlaggebend war letztendlich aber auch das Vertrauen des… …amerikanischen Justizministeriums in die handelnden Akteure bei Bilfinger. Im Rückblick, was hat das Monitoringverfahren Bilfinger an Nutzen gebracht? Wir sind… …vielfältige Art und Weise verankert. Und das kommt unseren Stakeholdern zugute, Kunden genauso wie Mitarbeitern und Aktionären. Welchen Ratschlag geben Sie… …Unternehmen, die sich einem Monitoringverfahren unterziehen müssen? Aus unserer Erfahrung heraus sind drei Dinge ausschlaggebend. Erstens: Der Vorstand muss das… …Unterstützung gehören auch die entsprechenden Ressourcen, also Budget, Personal und Zeit. Bei Bilfinger zum Beispiel hat das Topmanagement in den vergangenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 154 Aufsätze und Kurzbeiträge Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz, Köln Das neue… …seit Jahren erwartete Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (Stand: 15.8.2019). Ausweislich der Presseberichterstattung sorgt sich das… …verständnisleitende Hinweise. An manch wichtiger Stelle bleibt dabei offen, ob das ausweislich der Begründung des Entwurfs beabsichtigte Ergebnis auch wirklich so aus… …Referentenentwurfs Kernpunkt des Artikelgesetzes mit Änderungen in 22 weiteren Rechtsgebieten ist das Ver- SanG – das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen… …. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Neu vorgesehen wird nun, dass Strafe nicht allein die handelnden Personen, sondern gleichzeitig auch das… …sonstige Angestellte des Unternehmens gegen strafbewehrte Pflichten, die das Unternehmen betreffen, verstoßen haben (unten 1.b). 1. Umfassender… …Verbände auf im Ausland begangene Straftaten, auf die das deutsche Strafrecht (hinsichtlich der handelnden Personen) gar nicht anwendbar ist; angeknüpft wird… …geht es allein darum, neben den verantwortlich handelnden Personen auch den Verband bzw. das Unternehmen belangen zu können. Sofern die Straftat einer… …. Regelmäßig soll für die Bestrafung des Verbandes aber auch das Fehlverhalten irgendeines anderen (bei Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes) genügen… …erst in der Rückschau erkannten Fehler quasi zur strafbewehrten gesetzlichen Pflicht, da allein objektiv zu prüfen ist, ob sich das Fehlverhalten durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …elektronischen Geräten gelesen werden. Damit ändert sich auch das redaktionelle Angebot für Leser, das im elektronischen Kanal zunehmend durch Algorithmen… …wird stets das gleiche Muster befolgt: Daten werden erfasst, ausgewertet und im Anschluss Vorhersagensmodelle und Verhaltensprognosen generiert. Jeder… …, sondern in Zukunft noch viel stärker unseren Alltag bestimmen werden. Algorithmen steuern, was uns angeboten wird, sie steuern in welcher Reihenfolge das… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …jedoch immer wieder vor Augen halten, welche gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen diese Innovationen mit sich bringen. Relevanz heißt das Zauberwort… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …einziges, mit dem man das meiste erklären kann: Relevanz. Relevanz ist der Grund, warum man immer häufiger Menschen mit der Zeitung auf dem Schoß in der Bahn… …sitzen sieht, während sie ihr Mobiltelefon darüber halten und durch den Twitter- Stream blättern. Relevanz lässt uns plötzlich jedes Musikstück, das wir… …ermitteln, wie ausgewogen die zehn wichtigsten Nachrichtenportale im Internet berichtet haben. Durch passive Beobachtung ließe sich das nur bewerkstelligen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …weitere folgen könnte. Das Bekanntwerden der aktuellen Praktiken des Unternehmens Clearview AI aus den USA gibt nun guten Anlass dazu. Ebendort und auch in… …Kanada sollen etliche Ermittlungsbehörden in großem Stil Bilddaten nutzen, die das private Unternehmen aus öffentlich zugänglichen Datensammlungen entnahm… …Zugangsschranken für Suchmaschinen ins Netz stellen, machen sie die im Bild enthaltenen personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich. Das ist insofern entscheidend… …weiter nähert, steht die Frage im Raum, ob die DSGVO hier überhaupt zur Anwendung kommen und somit Betroffenen aus Europa helfen kann. Denn das Unternehmen… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …Regulierungsrahmen geschaffen ist. Kurz vor Redaktionsschluss des vorliegenden Heftes dann stand das angekündigte Verbot wieder in Frage. Auch die Bundesregierung… …derzeit verfügbare Technik noch ist, zeigt die geringe Trefferquote. In dem öffentlichen Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte selbst das beste der… …Unbotmäßigkeiten das nächste Mal doch besser zweimal überlegen möge und bei „rot“ gefälligst stehenbleibe. Opfer dieses “naming and shaming” wurde infolge des… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2010

  Risikoorientierte Prüfungsplanung für öffentliche Institutionen – das Modell der Bundesagentur für Arbeit

  Dipl. Kfm. Oliver Dieterle

  …194 · ZIR 4/10 · Arbeitshilfen Impulsbeitrag Risikoorientierte Prüfungsplanung für öffentliche Institutionen – das Modell der Bundesagentur für… …sie Mitglied des IIA bzw. des entsprechenden nationalen Verbandes (Deutsches Institut für Interne Revision e.V. [DIIR]) ist. Das Modell der… …öffentlichen Sektor – Anforderungen an das Risikomanagement und die Rolle der Internen Revision in diesem Zusammenhang in konkreten Normen (z. B. KonTraG… …berücksichtigt das Risikomanagementkonzept der Organisation, einschließlich der vom Management festgesetzten Risikoakzeptanzniveaus für die verschiedenen… …für die berufliche Praxis bilden den Rahmen für das Tätigwerden der Internen Revision. Im Standard 2010 ist zur risikoorientierten Prüfungsplanung… …einem integrierten Modell, das die Restrisiken der Vorperiode mit der Risikoanalyse der laufenden Periode verknüpft. Das Risiko wird dabei nach der… …Bruttomethode bestimmt, d.h., das Restrisiko wird als Differenz aus inhärentem Risiko und risikoreduzierenden Maßnahmen ausgewiesen. Aktuell erfolgt die… …praktische Risikoanalyse mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms. Das verwendete Muster kann per Email (Interne.Revision@Bundesagentur.de) zur Verfügung… …gestellt werden. Das inhärente Risiko bildet das maximale Verlustpotenzial unter der Fragestellung „Was wäre, wenn es keinerlei Kontrollen gäbe?“ ab. In… …öffentlichen Institutionen bezieht sich das inhärente Risiko und das damit verbundene maximale Verlustpotenzial auf den Zweck des Risikoobjektes und dessen…

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