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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit Peter Schaar Als ich im Dezember 2003 das… …Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz antrat, lagen die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 zwar schon zwei Jahre zurück. Die… …Diskussion, wie auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus zu reagieren sei, war aber im vollen Gange und sie ist, wie die aktuellen Enthüllungen zur… …die Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen. Durch die 2009 erfolgte Novellierung des BKA-Gesetzes wurden dem Bundeskriminalamt… …umfangreiche Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumt, bis hin zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme. Diese… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verursacht haben. 10 PinG 01.13 Schaar Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Dies belegen… …nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das in den vergangenen 10 Jahren wiederholt den Gesetzgeber korrigiert und das Grundrecht… …herausragendes Ereignis war auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (2008). Abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht… …Eingriffe in dieses Grundrecht zulässig. Bemerkenswert ist zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (2010). Zwar hat das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerdeverfahren des E-Mail-Dienstanbieters Posteo nicht… …, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts gespeichert sind, „sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …unzulässig zurück. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des LG richtete, hielt das Gericht sie für unbegründet. Es verstoße… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahren Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger PinG 06.19 283 Aktueller Stand zum ­Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer… …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …98 PinG 03.15 Rieß / Agard PRIVACY TOPICS Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs Der Schutz von Kundendaten im Kontext des… …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …die Datenschutzbestimmungen des ­Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikations- oder des Telemedienrechtes auf Fahrzeugdaten anwendbar sind. Andreas… …Einspritzverhalten des Benzins in den Verbrennungsraum, das Berechnen der optimalen Getriebeübersetzung, das Bremsverhalten oder die Umdrehungsgeschwindigkeit der… …, setzt dies meistens eine Registrierung des Kunden bei einem Provider voraus. In aller Regel muss er allgemeine Geschäftsbedingungen ­akzeptieren oder… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …gesetzlicher Basis erhobenen Daten können es sein, müssen jedoch aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Datenschutzrechtes 1 ausdrücklich ausgewiesen werden. Die… …während des regulären Betriebs eine ganze Reihe von Informationen. Damit z. B. das elektronische Stabilitätsprogramm ESP zur Stabilisierung des Fahrzeugs… …beitragen kann, muss es Daten wie Geschwindigkeit, Quer- und Längsbeschleunigung, Drehzahlen der einzelnen Reifen, die Stellung des Gaspedals und den Winkel… …des Lenkrades kennen. Ohne diese technischen Daten vermag das System eine kritische Situation nicht richtig zu erkennen. Das Gleiche gilt etwa für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa Wendler / Günther PinG 03.16 115 PRIVACY COMPLIANCE Europäischer Gerichtshof… …: ­Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa Julia Wendler LL. M., ­Partnerin bei Baker & McKenzie in München, berät deutsche und internationale… …Mandanten zu allen Fragen des IT- Rechts, einschließlich Datenschutzrecht, Recht des E-Commerce und ­IT-Vertragsrecht. Julia Wendler und Jan-Philipp Günther… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter… …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …gesetzliche Regelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eingeschränkt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit des Rechts des… …Staates vorsieht, in dem eine Niederlassung des Unternehmens besteht. Bislang wurde der Begriff Niederlassung aber eher an eine physische Einrichtung… …EuGH entschieden, dass eine Tochtergesellschaft eines US Suchmaschinenbetreibers mit Sitz in Spanien eine Niederlassung im Sinne des Datenschutzrechts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …Internetanschlusses bzw. des betrieblichen E-Mail-Accounts gegenüber ihren Mitarbeitern zu einem TK-Diensteanbieter gemäß § 3 Nr. 6 TKG werden und somit auch das… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …eine erlaubte Privatkommunikation von Mitarbeitern betroffen ist. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang die Beschränkungen des… …hiernach nur erlaubt, sich für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes seiner technischen Systeme im… …bezieht. Eine Auswertung privater Kommunikationsvorgänge wäre daher allenfalls bedingt zulässig (siehe hierzu Kapitel IV – Inhalt und Umfang des… …Fernmeldegeheimnis stellen zudem gemäß § 206 Strafgesetzbuch (StGB) einen Straftatbestand dar. Aus Sicht des Arbeitgebers ist hierbei problematisch, dass er eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …188 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Aufhauser Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) Maximilian Aufhauser ist Mitarbeiter der Rechtsabteilung… …der Fraunhofer-Gesellschaft. Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses konfrontiert. Die diese Ansicht vertretende Literatur und Rechtsprechung stützen sich in ihren Argumentationen… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …Sinne des Art. 2 lit. c RL 2002/21/EG bzw. Art. 2 Nr. 4 lit. b, 5–7 RL 2018/1972/EU, sodass die Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO für diesen Sachverhalt… …­Anwendung des § 88 TKG scheitert am europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. A. Einleitung In der modernen Arbeitswelt verschwimmt die strikte Trennung… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …genommen werden. Fraglich ist dabei jedoch, nach welchem Regelungsregime sich die Rechtmäßigkeit des Zugriffs beurteilt. In Frage kommen neben § 88 TKG (B.)… …, die DSGVO (C.) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH 4 und Gesetzesänderungen 5 , sowie die RL 2002/58/EG 6 (im Folgenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum ursprünglichen ­Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. 3 Anders als im Kabinettsentwurf vorgesehen, sollte nach… …Als wesentlicher Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03. 05. 2013, BGBl. I S. 1084. 2 Gesetz zur Änderung des… …Grundgesetzes vom 28. 08. 2006, BGBl. I S. 2034. 3 BT-Drs. 17/7746. 4 BT-Drs. 17/10158. und Fortschreibung des geltenden Rechts erfolgen. 5 Diese politische… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …7 durch den Bundestagsbeschluss und einen stilisierten Skandal um den Staat als Datenverkäufer 8 finden sich in der finalen Fassung des BMG nunmehr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Medienprivileg des Art. 85 DSGVO erfolgen. I. Ausgangslage In Zeiten von YouTube, Instagram, Twitter und Co. zählen neben twitternden Polizeidienststellen und… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Fortschritt eben nicht gerecht werden. 8 Die in Deutschland erfolgte Ausgestaltung des Medienprivilegs sei demnach mit der Verordnung von vornherein nicht zu… …betrifft allein die vorgelagerte Frage über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Die konkrete Interessenabwägung soll vielmehr durch jenes Gesetz im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Kurzbericht: PinG-Workshop Golla PinG 01.16 15 Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des ­europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …umstritten. Bartholomäus Regenhardt von der ­Universität Münster griff in seinem Vortrag zu den „Herausforderungen des ­Datenschutzes im Smart Grid bzw. dem… …Fragen im Datenschutzrecht erörterte er unter anderem anhand des frisch erschienenen Gesetzesentwurfes zur ­Digitalisierung der Energiewende, der… …der Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber internationalen Großunternehmen. So herrschte letztlich Einigkeit darüber, dass auch die neuen… …grundsätzliche Aspekte des ­Datenschutzrechts mit verfassungs- und unionsrechtlichem Einschlag in den Vordergrund. Jörn Reinhardt von der Universität Hamburg… …beleuchtete in seinem Vortrag zu „Reichweite und Funktion des europäischen Datenschutzgrundrechts“ aus Art. 8 EU-Grundrechte-Charta unter anderem die Frage nach… …dem Unterschied dieses Rechtes zum deutschen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Anhand der Rechtsprechung des EuGH ging er anschaulich auf die…

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