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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 186 Wettbewerbsstrafrecht und Kartellrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln Die 8… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …relevanter Unterlagen und Daten geschaffen. Diese gesetzgeberische Neuerung – die diesbezüglichen Herausgabeverlangen der Kartellbehörde bzw. - gerichte… …Umständen eine Anordnung der Durchsuchung beim Unternehmen unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3 GG) und allenfalls ein Herausgabeverlangen gemäß § 81a GWB – oder… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle. 71 Ein davon in wesentlichen Punkten abweichender Entwurf der Bundesregierung wurde… …zu einer Erhöhung der Bußgeldrahmen führten und die Gesamtrechtsnachfolge bei der Bußgeldverantwortlichkeit regelten 73 . Der Bundesrat rief – wegen… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …, 2225. 74 BR-Drucks. 641/12 (Beschluss). 75 Vgl. BT-Drucks. 17/13720 (Beschlussempfehlung) und BGBl. I, 2013, 1738, 1750 ff. 76 Vgl. Bosch/Fritzsche, NJW…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Rut Groneberg: Whistleblowing Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer

  Duncker & Humblot, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Passau 2011, 351 Seiten.
  

  Rechtsanwalt Sascha Kuhn

  …WiJ Ausgabe 1.2013 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 69 Rezensionen Rechtsanwalt Sascha Kuhn, Düsseldorf Rut Groneberg: Whistleblowing… …Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines neuen §… …612a BGB Duncker & Humblot, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Passau 2011, 351 Seiten. Der Begriff Whistleblowing ist bis heute nicht… …, dessen Diskussion durch die (zum Zeitpunkt der Erstellung der Dissertation noch nicht ergangene und daher nicht dargestellte) Entscheidung des Europäischen… …Thema Whistleblowing (allen voran mit dem sicherlich bekanntesten Beispiel Enron) und steckt mit einer weiten Definition des Begriffes Whistleblowing den… …äußeren Rahmen ihrer Arbeit ab. Hierbei unterscheidet sie zwischen der Meldung arbeitsplatzbezogener Missstände und Fehlverhaltens und der (im Rahmen der… …vorliegenden Arbeit nicht behandelten) Weigerung eines Arbeitnehmers, illegale Handlungen vorzunehmen, sowie zwischen internem und externem Whistleblowing. Die… …in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, das Aufdecken von Fehlern liege im Interesse einer Organisation und Whistleblowing sei daher eine… …effektive Form, vorhandene Ressourcen zu nutzen, überrascht. Groneberg unterscheidet an dieser Stelle nämlich nicht hinreichend zwischen internem und externem… …hinreichend unterfüttert. Hier werden Unternehmensinteressen und Interessen der Allgemeinheit miteinander vermengt. Dies ist insbesondere auch deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Rezensionen 158 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Matthias Brockhaus Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen… …strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung bislang wenig beachteten Thematik der Produkt- und Markenpiraterie im Kontext mit der komplexen Materie der… …Definition - die "Fälle des vorsätzlichen, massenhaften und mit Gewinnerzielungsabsicht begangenen Missbrauchs fremder Marken im Zusammenhang mit der… …Herstellung, dem Transport und der Weiterverarbeitung von oder dem Handel mit Waren" (S. 36). Produktpiraterie lässt sich als Verletzung geistiger Schutzrechte… …jeglicher Art verstehen (S. 30). Der Verfasser weist zu Beginn seiner Arbeit darauf hin, dass die Produkt- und Markenpiraterie ein ernst zu nehmendes… …wirtschaftliches Problem mit exorbitantem Schädigungspotential für die betroffenen Unternehmen, Kunden und den Staat darstellt. Betroffen sind insbesondere Branchen… …wie die Textil- und Luxusgüterindustrie, der Pharmasektor und die Nahrungsmittelindustrie (S. 1). Zivilrechtliche Maßnahmen und klassische… …strafrechtliche Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung illegaler Nachahmungen haben sich - aufgrund der internationalen Dimension der Produkt- und Markenpiraterie -… …- dieses negativen Befundes untersucht der Verfasser in der vorliegenden Arbeit, ob sich die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie durch das… …Untersuchung 1. Bevor sich der Verfasser der Beantwortung dieser Frage nähert, wird im ersten Teil seiner Arbeit auf die Phänomenologie der Produkt- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Tagungsbericht Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Tagungsbericht… …Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023 Am 17. und 18.10.2023 fand in Köln der 13. Thementag Außenwirtschaft statt, der jährlich von der Reguvis… …Compliance zählt zu den renommiertesten Veranstaltungen dieser Art und bietet für die Teilnehmenden neben hervorragenden Fachvorträgen verschiedene Workshops… …Zollrecht. Es wurden der Reformvorschlag für ein neues europäisches Zollrecht vorgestellt 2 und klassische Zollthemen erörtert, wie z. B. Aktuelles zum… …Zollwertrecht, Neues zu Zinsen in Erstattungsfällen, Problemstellungen im Bereich Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer etc. Angesichts der Übermacht der medialen… …Berichterstattung zu Exportkontrollthemen bot der Vortrag eine sehr gute Übersicht über nicht weniger beachtliche Entwicklungen. Von besonderem Interesse ist und wird… …ersetzt, anschreibe Verfahren wird zum Standard • Echte Eigenkontrolle und zentrale Zollabwicklung • Umsetzung des Reformvorhabens in den nächsten 10 – 15… …Jahren. 4 Diesen bereits sehr interessanten und einführenden Vortrag am ersten Veranstaltungstag rundet Prof. Dr. Wolffgang mit seinem Beitrag am nächsten… …gewählte Titel hält, was er verspricht: der Zuhörer bleibt mehr mit Visionen als mit Inhalt und Status zurück. Den - wie auch von Wolffgang dargestellt -… …Sanktionspakete unter dem Russland-Embargo auf und berührte auch die nunmehr in VO (EU) Nr. 833/2014 eingefügte Regelung zu sogenannten Umgehungsgeschäften, Art…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und… …gerechnet hat. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 7.04.2022 – 22 Qs 8/22, n.v. 2. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern – § 97 StPO… …Ausforschungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bislang unverdächtigen Berufsangehörigen sind unzulässig, auch wenn gegen einen Mandanten der Verdacht der… …, weiter LG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2021 – 6 Qs 9/21, n.v., mit kritischen Anmerkungen von Schwerdtfeger/Brune, jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 2, und… …, ZInsO 2007, 1163, Weyand, ZInsO 2008, 24, und Stiller, ZInsO 2011, 1633. S. weiter LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.0.2.2010 - 2 Qs 1/10, ZInsO 2010, 431… …LG Ulm, Beschluss vom 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07, ZInsO 2007, 827, LG Potsdam, Beschluss vom 08.01.2008 - 25 Qs 60/06, ZInsO 2007, 1162, und LG Dresden… …, Beschluss vom 27.11.2013 - 5 Qs 113/13, ZInsO 2013, 2564. Dass weder Insolvenzverwalter noch Berater ein Refugium für Geschäftsunterlagen bieten können und… …dürfen, hat das LG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 12.03.2013 - 2 Qs 15/13, ZInsO 2013, 1042, ausführlich und erschöpfend dargelegt. 4. Durchsuchung… …, jurisPR- StrafR 6/2022 Anm. 1. 6. Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Strafklageverbrauch – § 153 StPO Einer Verfahrenseinstellung durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Prof. Dr. Nora Markwalder/ Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich… …Frank, St. Gallen und Zürich Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht Nach einer längeren Pause… …findet sich in der WiJ wieder ein Länderbericht zum schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht. Dieser orientiert sich am bisherigen Aufbau und wird nun… …Strafprozess vollkommen unbekannt ist und in grenzüberschreitenden Verfahren stets für Verwunderung sorgt. 2 Mittels der Siegelung können Eigentümer von… …. 191 ff. 28 01.2024 | INTERNATIONALES handlung eine Frist zur Begründung und Bezifferung der Zivilklage anzusetzen. 3 2. Totalrevision des… …Verwaltungsstrafrechts Ein gewichtiger Teil des schweizerischen Wirtschaftsstrafrechts (das Finanzmarkt-, Geldspiel-, Heilmittel-, Zoll- und Mehrwertsteuerstrafrecht, um… …nur einige zu nennen) unterfällt dem sog. Verwaltungsstrafrecht, welches grundsätzlich mit dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht und dem… …das mittlerweile knapp fünfzig Jahre alte Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), welches neben einem eigenen Allgemeinen Teil und einigen… …(wenigen) Normen eines besonderen Teils (insb. Art. 14 ch-VStrR, dem Leistungs- und Abgabebetrug) insbesondere ein Verfahrensgesetz ist und das… …, nach welcher der Erlass einer Strafverfügung durch die Bundesverwaltungsbehörde einem erstinstanzlichen Urteil gleichsteht und daher den Verjährungslauf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …soweit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu… …Verfahrensbeschleunigung nicht entgegensteht und weder ein das Ermittlungsverfahren bedrohender Verlust der begehrten Sache zu befürchten ist noch etwaige… …04.11.2021 – 6 Qs 9/21, n.v., sowie Schwerdtfeger/Brune, jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 2. 3. Durchsicht von Papieren und Speichermedien – § 110 StPO Die… …Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer… …. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung… …entsteht erst nach erfolgter Durchsicht und entsprechender Beschlagnahme. Damit korrespondiert die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die Auswertung… …vorläufig sichergestellter Schriftstücke und Daten im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Rechte eventuell Drittbetroffener zügig vorzunehmen… …, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwendigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als potentiell… …beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben 35 01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss. Diese Vorgabe… …Ermittlungsverfahren, dass der Sachverhalt des vorgreiflichen (Zivil-)Verfahrens und damit auch das Prozessverhalten, die Beratung und Kommunikation mit dem Rechtsanwalt… …für das Zivil- und das Strafverfahren folgende objektive Zusammenhang zum laufenden Ermittlungsverfahren wird durch das Hinzutreten der Kenntnis… …hierüber auch in subjektiver Hinsicht hinreichend verteidigungsbezogen und schlägt somit auf den betreffenden Kommunikationsvorgang durch. Dies entspricht… …einem Dritten ausgehändigt, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und dieser bekannt ist. Sie erfolgt jedoch… …machen, die Interessen des Staates, seinen Strafanspruch möglichst effektiv zu verfolgen, sowie das Interesse des Angeklagten an einem fairen und schnellen… …Verfahrensfortgang miteinander abgewogen werden. Als Nichteignungsgrund kommt insbesondere eine erhebliche Verfahrensverzögerung in Frage, die über übliche und vom… …Strafrecht 1. Vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands und Geldwäsche – § 261 StGB Die vollständige Vernichtung eines… …in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, nicht, ihm diese zu entziehen. OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2022 – 1 Ss 30/22, wistra 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 196 Zollstrafrecht Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion… …, Frankfurt a.M. Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln Am 23. und 24. Juni 2016 trafen sich… …in Köln Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zum 28. Europäischen Zollrechtstag des Europäischen Forums für Außenwirtschaft… …, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA), um über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie des angrenzenden Umsatzsteuerrechts und… …aufzuzeigen und den Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern aller Berufsgruppen, die in der Praxis mit grenzüberschreitendem Warenverkehr zu tun haben, weiter… …zu fördern. Es ist ein großer Verdienst des EFA, stets auch internationale, höchst fachkundige Referenten als Vortragende und Diskutierende für… …Round-Table-Gespräche zu gewinnen. Die Veranstaltung wird simultan englisch und französisch übersetzt und findet Niederschlag im zugehörigen Tagungsband. Die… …Kommission, Generaldirektion Steuern und Zoll, Leiterin der Abteilung Customs Legislation. Aigner hob zutreffend hervor, dass die Zollunion und das… …harmonisierte Zollrecht, das über die VO (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 952/13 vom 09.10.2013 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union… …unmittelbar Anwendung findet, DAS Beispiel gelungener europäischer Integration und Fundament für die wirtschaftliche Integration und das Wachstum Europas ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …ausnahmslos erfüllt. I. Neues aus Berlin und Brüssel – Ministerialdirektorin a.D. Marie-Luise Graf-Schlicker Nach der Begrüßung und ersten Einführung durch… …Marina Nießen (KAV) und Dr. Christina Brosthaus (WisteV) gab Graf- Schlicker, vor dem Eintritt in den Ruhestand langjährige Leiterin der Abteilung… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …gebildete Expertenkommission hat verschiedene Aspekte untersucht und Vorschläge gemacht. Im Zusammenhang mit Anfechtungsfragen soll vor allem der Schutz der… …der Kommission selbst Untersuchungen zu etwaigen bislang unbekannten wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen anstellen und hierzu europaweit… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …2023, 847. 4 Z.B. Grundbuchämter und Liegenschaftskataster, Transparenz-, Wertpapier-, Pfandrechts- und Testamentsregister, Patent- und Markenregister… …vorhandener Aktiva vorbereiten und hierzu interessierte Übernehmer suchen und überdies etwaig notwendige (Zwischen-)Finanzierungen beschaffen soll. In der…

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