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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, RAA Mag. Alexander Latzenhofer

  …Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz-LobbyG, BGBl. I Nr. 64/2012, regelt die Einflussnahme auf die staatliche Willensbildung in Gesetzgebung und Vollziehung. Vor dem Hintergrund rezenter… …verwaltungsrechtliche Registrierungs- und Verhaltenspflichten Einflussnahme verhindern, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie als illegitim angesehenen wird, weil sie… …akzeptabler Mittel bedient. Anknüpfungspunkt des Gesetzes ist – unabhängig von Staatszugehörigkeit oder Standort des Akteurs - die Tätigkeit des Lobbying bzw… …. der Interessenvertretung durch 1. professionelle Lobbying-Unternehmen, 2. „normale“ Unternehmen, die für ihre eigenen Interessen Lobbying betreiben und… …3. die institutionelle Interessenvertretung von öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und privatrechtlich konstituierten… …Anwendungsbereich wird jedoch durch zahlreiche Ausnahmen eingeschränkt. Durch diese wird etwa jede von öffentlichen Funktionsträgern selbst veranlasste Tätigkeit, die… …Vertretung von Interessen in Zusammenhang mit gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren und die rechtsfreundliche Vertretung durch dazu befugte… …Berufe aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschieden. Ebenso fällt das Lobbying bzw. die Interessenvertretung gegenüber staatlichen Unternehmen… …tätigen Rechtsträger aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Um sein Ziel zu erreichen, will das Gesetz zum einen die Einflussnahme auf staatliche… …Entscheidungsträger transparent machen, um im Sinne der Missbrauchsprävention die Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten und bereits den Verdacht illegitimer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie I. Vorbemerkungen Die vorliegende von Rönnau betreute Dissertation befasst sich mit der in der… …Definition - die "Fälle des vorsätzlichen, massenhaften und mit Gewinnerzielungsabsicht begangenen Missbrauchs fremder Marken im Zusammenhang mit der… …jeglicher Art verstehen (S. 30). Der Verfasser weist zu Beginn seiner Arbeit darauf hin, dass die Produkt- und Markenpiraterie ein ernst zu nehmendes… …wirtschaftliches Problem mit exorbitantem Schädigungspotential für die betroffenen Unternehmen, Kunden und den Staat darstellt. Betroffen sind insbesondere Branchen… …wie die Textil- und Luxusgüterindustrie, der Pharmasektor und die Nahrungsmittelindustrie (S. 1). Zivilrechtliche Maßnahmen und klassische… …- dieses negativen Befundes untersucht der Verfasser in der vorliegenden Arbeit, ob sich die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie durch das… …Instrumentarium der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB; 111 b StPO ff.) effektiver bekämpfen lässt. Die aus praktischer Sicht gewagte These… …lautet entsprechend, dass die "strafrechtliche Vermögensabschöpfung (...) einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie leisten" könnte, da sie… …- Neuland, die Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist im Markenstrafrecht bislang (kaum) behandelt worden (vgl. S. 3). II. Gang der… …Untersuchung 1. Bevor sich der Verfasser der Beantwortung dieser Frage nähert, wird im ersten Teil seiner Arbeit auf die Phänomenologie der Produkt- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Beulke, Werner: Strafprozessrecht

  Rechtsanwalt Florian Englert

  …belehrend, offen für Diskussionsansätze und doch mit klaren und nachvollziehbaren Antworten auf die wesentlichen Verfahrensfragen. Beulke beginnt mit der… …Hinführung zum Begriff des Strafverfahrens. So werden in den ersten zwei Kapiteln die Ziele des Strafverfahrens und die grundlegenden Maximen des Prozesses… …behandelt. Hierbei geht der Autor auch auf die immer wichtiger werdende EMRK ein und bringt diese dem Leser gleich auf den ersten Seiten näher (Rn. 9 ff.)… …. Auch die Prozessmaximen wurden mit dem jeweiligen Verweis auf die Fundstelle aktualisiert. Besonders die Ausführungen zum Beschleunigungsgrundsatz… …immer wichtiger werdende Thema. Weiter bereitet Beulke die wesentlichen Rahmenpunkte des Prozessrechts präzise, anschaulich und aktuell auf. Dabei erlaubt… …sich der Autor aber auch der einen oder anderen Entscheidung der obersten Gerichte skeptisch gegenüber zu treten. Als Beispiel sei hier die Kritik an der… …, die sich kurz nach Erscheinen des Buches änderte: So ist die Abhandlung über die Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung (Rn… …Verteidiger, der sich erstmalig mit dieser schwierigen Materie auseinandersetzen muss, zur Lektüre empfohlen sei. Jedenfalls zeigen die fundierten und… …Probleme einfach zu erklären vermag. Dem erfahrenen Leser eröffnen die Ausführungen an vielen Stellen neue Sichtweisen, der Einsteiger erhält einen… …umfassenden Überblick, welcher – gerade angereichert durch die zitierte Rechtsprechung – den schnellen Einstieg in die Materie „Strafprozessrecht“ ermöglicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privaten oder Unternehmern erwarb, um diese weiter zu veräußern. Daneben stellte der Angeklagte Rechnungen auf… …den Namen der beiden Gesellschaften über die Veräußerung von Pkw mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ohne dass diesen Rechnungen ein tatsächlicher… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …Einkaufs erforderlich war und ihm in den allermeisten Fällen die erforderlichen Belege fehlten, ging er hinsichtlich der von privat gekauften Pkw davon aus… …Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2009 für die G-GmbH, für keine der Gesellschaften Umsatzsteuererklärungen bei… …Dezember 2010 drei unterschiedliche Geschäftsvorgänge, nämlich - die nicht erklärte Umsatzsteuer aus den „realen“ Handelsgeschäften mit den Unternehmen, bei… …denen aber jeweils keine Vorsteuer in Abzug gebracht wurde, - die Nichtanwendbarkeit der Differenzbesteuerung mangels vorliegender Eingangsrechnungen… …soweit die Fahrzeuge von privat eingekauft worden waren und - die auf den Scheinrechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Ausnahme der… …LG aus dem Verkauf von vier hochwertigen Fahrzeugen. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision erzielt der Angeklagte einen Teilerfolg. 1… …keine Scheinrechnungen ausgestellt und die Steuerverkürzung berechnet sich daher ausschließlich aus dem Verkauf von wenigen Fahrzeugen in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Dr. Matthias H. Gehm: Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …und Verfahrensrecht Erich Schmidt Verlag, 2012, 465 Seiten, 76,00 € Mit seinem Werk „Kompendium Steuerstrafrecht“ verbreitert Gehm die umfassend… …Werken ist gemein, dass ihre Aktualität mit der kaum anders zu bezeichnenden Hektik des Gesetzgebers – die Reform der Selbstanzeige und der Verjährung sind… …Rechtsprechung und Gesetzeslage auf dem Stand von November 2011, was in der Nutzung zu berücksichtigen ist. In übersichtlicher Weise stellt Gehm die materielle und… …. Nützlich ist dabei, dass sich über die Verweise in den durchaus zahlreichen Fußnoten die dargestellten Punkte weiter vertiefen und nachverfolgen lassen. An… …, Ermittlungsbehörden und Gerichten nicht nur die Literatursicht zu belegen. Dessen ungeachtet macht es der überdurchschnittliche Umfang des Werks möglich, Streitfragen… …auszuführen und auch anhand praktischer Fallbeispiele nachzuvollziehen. Der didaktische Anspruch des Autors ist aus dem gesamten Werk herauszulesen, wenn die… …Ausführungen zu § 370 AO in sämtlichen Verästelungen bis hin zu einzelnen Fallgruppen wie etwa der Darstellung des Umsatzsteuerkarussells, die Hinterziehung im… …Vollstreckungs- und Erhebungsverfahren sowie die Konkurrenzverhältnisse zu nichtsteuerlichen Delikten. Für den Praktiker sind die kurzen Fallbeispiele und deren… …Behandlung im Kontext für das Verständnis dabei eine spürbare Hilfe. Hervorzuheben sind auch die in das Kapitel integrierten Ausführungen zur Selbstanzeige… …Seiten mit den Steuerordnungswidrigkeiten und geht dabei auch auf die sehr praxisrelevanten § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen) und § 130 OWiG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …lobenswerte Einschränkungen der Reichweite der Sperrgründe und sieht von einer Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung ab, behält ansonsten aber die… …verschärfende Tendenz des Referentenentwurfs bei. I. Hintergrund und Ziele des Entwurfs Bereits am 27. März 2014 hatten die Finanzminister von Bund und Ländern im… …Rahmen der Finanzministerkonferenz vereinbart, dass die strafbefreiende Selbstanzeige zwar einerseits erhalten bleiben solle, andererseits aber deren… …Regelungen verschärft werden müssten. Insbesondere die Voraussetzungen des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 398 a AO in Fällen der Steuerhinterziehung… …großen Ausmaßes sollten erschwert werden. Die Zuzahlungspflicht des § 398 a AO sollte sich auf einen nach der Höhe der Hinterziehungsbeträge gestaffelten… …, erhöhten Prozentsatz des Hinterziehungsbetrages beziehen. Für die Strafverfolgungsverjährung sollte auch bezüglich des Grundtatbestands der… …Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist des § 376 AO (zehn Jahre) gelten, die bisher nur auf die Fallgruppen der besonders schwere Fälle gemäß § 370 Abs. 2 Satz 2 Nr… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …gipfelte, die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ganz aus dem Gesetz zu streichen. 2 In der Praxis hatte sich unterdessen herausgestellt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

  C.F. Müller, Heidelberg u.a., 3. Aufl., Loseblatt, Stand: September, 8976 Seiten, 249,95 Euro zzgl. Aktualisierungslieferungen; 499,95 Euro Apartpreis
  

  Prof. Dr. Dennis Bock

  …Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006) um das absolute Standardwerk für all diejenigen, die sich mit diesem schwierigen Thema befassen müssen, welches von… …enormer praktischer Bedeutung, aber wissenschaftlich noch immer allzu oft stiefmütterlich behandelt wird. Die gängigen Lehrbücher des Internationalen… …Kommentars sind baldige Aktualisierungen zu wünschen, die insbesondere der völlig veränderten europarechtlichen Lage Rechnung tragen - eine gewiss herkulische… …Aufgabe für die zwar wissenschaftlich und praktisch versierten, aber angesichts der Stoffmenge nicht allzu zahlreichen Verfasser. 3. Über die geschichtliche… …Entstehung des Werks, seine Herausgeber und Verfasser sowie die Zielsetzung geben das Vorwort zur 3. Auflage sowie die weiteren abgedruckten Vorworte Auskunft… …. Besonders erwähnenswert ist die wertvolle Kooperation von Wissenschaftlern (etwa Kreß, Vogel, Böse, Burchard) und Praktikern (etwa Pötz, Grotz, Jacoby… …, Johnson, Mac- Lean, Gercke, Burr), die einerseits sicherstellt, dass die Zielgruppen in Praxis und Wissenschaft zuverlässig zufrieden gestellt werden… …, andererseits zeigt, wie Theorie und Praxis einander von Gewinn sind und kein Gegensatz. 4. Die immense Wichtigkeit internationaler Strafverfolgung in einer… …. Die Rechtshilfedezernenten der Staatsanwaltschaften tragen wohl die Hauptlast bei der Bewältigung dieser (völkerrechtlich und diplomatisch) heiklen und… …und effiziente Rechtshilfetätigkeit überhaupt erst möglich. 5. Das Werk erscheint in 5 Ordnern. Eine Inhaltsübersicht, die jedem Ordner vorgeheftet ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …beleuchtet die Entscheidung und untersucht etwaige Auswirkungen auf Sachverhalte, welche nach neuem Recht zu beurteilen sind sowie strafund bußgeldrechtliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …Arbeitsverhältnis. Die T.GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr mindestens für die Dauer der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auf der… …alleinige Geschäftsführer der T.GmbH – der spätere Kläger – bei der Beklagten eingesetzt. 2014 erhob dieser Klage zum ArbG Kiel und begehrte die Feststellung… …die Normen des AÜG in der alten, jeweils gültigen Fassung. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist entfallen. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 99… …cher an die Beklagte verliehen worden sein.“ 3 Der Kläger trug vor, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein. 4… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …grenzüberschreitende Investitionshindernisse zu minimieren, zum anderen Möglichkeiten schaffen will, Insolvenzverfahren europaweit effektiver abzuwickeln. 2 Die hierzu… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …entsprechender Umsetzungsbedarf ergeben wird. Überdies würde die Auslegungshoheit, sollte die Richtlinie in nationales Recht transformiert werden, künftig nicht… …Schuldners möglichst umfassend aufzuspüren. 3 Zu diesem Zweck sollen europaweit vernetzte zentrale Bankkontenabrufsysteme geschaffen werden, auf die der… …Vorbereitungsphase die Kontrolle über sein Unternehmen. Er wird 1 Abzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=… …. 85 02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK aber durch einen gerichtlich eingesetzten Sachwalter unterstützt, der die optimale Versilberung… …Liquidationsphase wird der Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt und kann dann, sofern eine entsprechende gerichtliche Genehmigung vorliegt, die weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …unangemessenen Verzögerungen in Strafverfahren befassen. In den letzten Monaten sind mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit verschiedenen… …Nachteile – auseinandersetzen und die jeweiligen Voraussetzungen weiter konkretisieren. So erging am 24. März dieses Jahres ein Beschluss des… …Frankfurt am Main zu befassen, nachdem bis zur Entscheidung über die Haftfortdauer mehr als fünf Monate vergangen waren. 3 Weiter hat sich der… …auseinandergesetzt. 4 In einer bereits im Januar 2023 veröffentlichten Entscheidung präzisierte er ferner die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …Aspekte der zitierten Entscheidungen eingegangen. B. Ermittlung und Kompensation von überlangen Verfahrensdauern Ausgangspunkt für die Ermittlung und… …ist. 6 Hiervon ausgehend soll im Folgenden zunächst erläutert werden, nach welchen Kriterien die Dauer eines Strafverfahrens als überlang ermittelt wird… …(StPO) ausdrücklich normiert. Dennoch wirken verschiedene Vorschriften der StPO auf eine zügige Durchführung des Strafverfahrens hin: So enthalten die §§… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur…

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