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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will. Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten… …Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rückzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der… …erworbene Aktien bestanden nicht. Das Landgericht ist der Auffassung, dass dem K. e.V. deshalb ein (tatbestandlicher) Schaden in Höhe von 180.500 Euro… …tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will 2 . Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbe- 1… …auch keinerlei Rückzahlungen leisten wollte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Zwar wird der Eintritt eines tatbestandlichen Schadens hier bereits… …besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Landgericht von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist, sodass der Ausspruch über die Einzelstrafe aufzuheben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Auswirkungen der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder aber zumindest stark zurückfahren. Infolgedessen brach das Bruttoinlandsprodukt 2020 gegenüber… …Unternehmen in einem entsprechenden Anstieg der Insolvenzen widerspiegeln würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Hiermit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, den infolge der… …Die Wirkungen dieser Aussetzung beschränken sich indessen nicht auf das Insolvenzrecht, sondern greifen auf das Strafrecht über: Eine suspendierte… …kurzer Zeit, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung heißt das in drei Wochen, 18 beheben lässt, keinen Insolvenzeröffnungsgrund, sondern eine bloße… …verbunden sind, die sich mit dem Ziel einer bloß vorübergehenden „Rettung“ von Unternehmen nur schwer rechtfertigen ließen. Allerdings lässt sich das… …Erfordernis einer nachhaltigen Beseitigung dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. 25 Das Attribut der „bestehenden“ Zahlungsunfähigkeit offenbart vielmehr, dass… …in Erfahrung bringen konnte. d) Strafbarkeit bei Insolvenzreife vor dem 01.03.2020 Das COVInsAG setzte die Antragspflicht rückwirkend zum 01.03.2020… …Insolvenzreife als auch der Ablauf der Antragsfrist vor dem 01.03.2020 ein, sodass der Tatbestand der Insolvenzverschleppung bereits verwirklicht wurde. Durch das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …vereinfachter Praxisfall: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen gegen den leitenden Mitarbeiter A des Unternehmens. Das Unternehmen beauftragt einen… …Delikte. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet die Staatsanwaltschaft nicht. Gleichzeitig greift die Presse den Sachverhalt auf… …und das Unternehmen geht mittels Presserechtlern sowie Kommunikationsberatern gegen die reputationsschädigenden Berichte vor. Nachdem die… …Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, könnte der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen haften. Das Unternehmen muss daher bereits mit Einleitung des… …Ermittlungsverfahrens mögliche Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter prüfen und sichern. Sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder oder gegen leitende… …Angestellte richtet, kann das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche durch Verjährungsverzichtserklärungen sichern und vorrangig den Sachverhalt weiter… …aufklären. Vor größeren Problemen steht das Unternehmen aber immer dann, wenn arbeitsrechtliche Ausschlussfristen (häufig sechs Monate) eine Geltendmachung… …erfordern. 2 Dann muss das Unternehmen bei meist noch unklarem Sachverhalt entscheiden, ob es den möglichen Haftungsanspruch geltend macht und damit u.a. den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …genannten Person bescheinigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …attestiert wird, mit seinen Personalien ergänzt und das vervollständigte Formular gegenüber der Polizei zur Vortäuschung einer bei ihm gegebenen… …als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der… …Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen” zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest” überschrieben und… …concern”. In das Formular war zudem der Scan einer Approbationsurkunde eingefügt, überdies ein leeres Namens- und Adressfeld. Darin musste der jeweilige… …Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines… …Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen… …Gesundheitszeugnisses nach § 279 aF StGB freigesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil… …Revision. Er beanstandet zum einen, das Landgericht habe seine Verurteilung rechtsfehlerhaft auf die Neufassung der §§ 278 und 279 StGB gestützt. Zum anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.): Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU

  Rechtsgrundlagen – Aufsichtsstrukturen – Risikomanagement
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …dem o.g. Handbuch ein Werk verfasst, das die Systeme der Geldwäschebekämpfung in der EU näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk haben sie dabei auf… …die Geldwäschebekämpfung und das entsprechende Risikomanagement in der Bankpraxis gelegt. Die mannigfachen Vorgehensweisen der Geldwäscher sind ohne die… …Kreditinstituts zum Anlass genommen, sich des vorgenannten Themas im Rahmen eines interdisziplinären Projekts anzunehmen. In dessen Folge ist das Handbuch… …entstanden. Das Werk, das sich auf dem Stand vom 01. Oktober 2010 befindet, umfasst inklusive Einleitung und Stichwortverzeichnis insgesamt 334 Seiten und ist… …beispielsweise auf das breite Feld der Geldwäsche durch Cybermoney ebenso ein wie auf das Weißwaschen mit Hilfe von Kartengeldsystemen. Das Kapitel schließt mit… …den Bankensektor dabei kontinuierlich ausgeweitet. Mit der im Erscheinungsjahr geltenden Rechtslage beschäftigt sich der zweite Teil des Handbuchs: Das… …juristischen Person. Das Handbuch schließt mit einer eingehenden Betrachtung der Geldwäschebekämpfung und dem Geldwäscherisikomanagement in der Bankpraxis (Teil… …identifizierten Risiken ein. Bankbetriebliches Geldwäscherisikomanagement Kundenidentifizierung in der EU Das letzte Unterkapitel befasst sich mit den Einzelheiten… …Kundenidentifikation betrauten Personen liefert das Buch wertvolle Hinweise, wie die stark angestiegenen Anforderungen im Berufsalltag sinnvoll umgesetzt werden können… …Anforderungen stetig erweitert wird, verschafft das Werk jedem, der sich beruflich mit geldwäscherelevanten Fragestellungen zu befassen hat, einen Überblick zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Friedrich Frank, Staatsanwältin Helena Kottmann

  …(6B_642/2013). Beachtung findet aber auch das Nebenstrafrecht, wo das Bundesgericht eine Verurteilung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den… …verpflichtete sich die Credit Suisse zur Bezahlung einer Buße in Höhe von USD 2.8 Mrd. an das USamerikanische Justizministerium, das Steueramt sowie drei… …Funktionären von in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbänden sanktioniert werden können. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen soll sodann das… …getroffen hat, um Privatbestechung i.S.d. vorstehend erläuterten Verschärfung der Strafbarkeit zu verhindern. Andererseits soll das Strafrecht im Zusammenhang… …Person blanko unterzeichnete Checks, ließ diese bei einer Bank einreichen und bar ausbezahlen. Das so erhaltene Geld verwendete A zu seinen eigenen Gunsten… …statt im Interesse der Z. AG. b) Urteil Nach teilweiser Kassation des vorinstanzlichen Urteils bestätigte das Bundesgericht im zweiten Umgang das… …revidierte Urteil der Vorinstanz, das A wegen der von ihm getätigten Checkbezüge der mehrfachen Veruntreuung (statt des gewerbsmäßigen Betrugs) und der… …gewerbsmäßigen Geldwäscherei schuldig sprach. c) Bemerkung Mit diesem Entscheid bestätigte das Bundesgericht seine in den Jahren 2010 (Urteil des BGer vom 27. Juni… …veruntreuten Geldes wussten. 10 Das Tatbestandsmerkmal des „Anvertrauens“ ist somit nicht auf Konstellationen beschränkt, bei denen der Treugeber Vermögenswerte… …taugliche Vortaten für den Tatbestand der Geldwäscherei i.S. von Art. 305 bis StGB handelte, bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung des A auch in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

  9., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3 Das Insolvenzstrafrecht stellt… …nach wie vor eine der schwierigeren Materien des Rechts dar. Dies nicht zuletzt durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) mit seinem neuen Instrumentarium. Das aktuell in 9., völlig neu bearbeiteter Auflage vorliegende Handbuch von Weyand/Diversy… …Rechtsänderungen durch das ESUG etwas zu kurz. Das ist schade, zumal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werks das ESUG bereits 1 ½ Jahre praktisch gelebt wird… …das Verhältnis zwischen dem Insolvenz- und dem Strafverfahren dar und geben zunächst einen Überblick über die Insolvenzentwicklung seit 1999. Es folgt… …Insolvenzstrafrechts. Das zweite Kapitel erläutert den möglichen Täterkreis der Insolvenzdelikte als Sonderdelikte unter Bezugnahme auf die einzelnen Unternehmensformen… …Geschäftsführer“ und der Hintermann thematisiert. Es folgt im dritten Kapitel eine Erörterung des „Krisenbegriffs“. Hier wird bereits deutlich, dass das, worin sich… …vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Das vierte Kapitel widmet sich den in § 283 Abs. 6 StGB… …sechsten Kapitel folgen dann ausgewählte Begleitdelikte, also die Insolvenzstraftaten im „weiteren Sinne“, allen voran das praktisch bedeutendste… …Gesichtspunkten der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, ein und zeigen auf, dass mit dem Wegfall des § 32a GmbHG durch das MoMiG – und damit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“

  Tagungsbericht zur Internationalen Tagung am Max-Planck-Institut für Strafrecht am 16.11.2012 in Freiburg i. Br.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …und Diskussionsveranstaltung zu „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“ statt, die in Kooperation durch das Max-Planck-Institut für ausländisches… …und internationales Strafrecht, das Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die WisteV e.V. in den… …Räumen des MPI in Freiburg i. Br. veranstaltet wurde. Das Freiburger Institut gehört seit 1966 der Max-Planck-Gesellschaft an. Bereits davor hatte es unter… …Grenzen Halt machen, wird gerade im Wirtschaftsstrafrecht die Berührung mit fremdem Strafrecht immer häufiger. Damit wächst auch das in Deutschland in… …einzigartiger Weise durch das Freiburger MPI gestillte Informationsbedürfnis bezüglich ausländischer Rechtsordnungen. Vor diesem Hintergrund erschien es ideal… …. WiJ Ausgabe 1.2013 Internationales 52 Der Direktor des MPI, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, stellte zunächst das MPI und seine aktuellen… …. bekannt, erläuterte knapp das – insbesondere im Zusammenhang mit multinationalen unternehmensinternen Untersuchungen stehende - Interesse des Praktikers an… …ausführlich und mit großem Vertiefungsgrad das einschlägige italienische Recht dar. Er ging hierbei eingangs besonders auf das neue Gesetz Nr. 190 vom 6… …. November 2012 zur Reform des italienischen Korruptionsstrafrechts ein, das am 28. November 2012 in Kraft trat. Hier war insbesondere der geänderte Art. 2635… …deutschem Strafrecht abzulehnen, da der entscheidungsbefugte E bei B nicht getäuscht worden ist. Aus Sicht des deutschen Zuhörers überraschend komme für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Dr. Helmut Görling; Dr. Cornelia Inderst; Prof. Dr. Britta Bannenberg (Hrsg.): Compliance, Aufbau – Management – Risikobereiche

  2010, Reihe C. F. Müller Wirtschaftsrecht. Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg ISBN: 978-3-8114-3648-0
  

  Ass. Jur. Björn Fleck

  …. Das vorliegende Buch ist nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränkt sondern universell für alle Branchen einsetzbar. Eine aktuelle Rezension ist… …deshalb WiJ Ausgabe 4.2012 Rezensionen 282 wichtig, weil das Buch für den Leser eine wertvolle Arbeitshilfe im Berufsalltag und besonders empfehlenswert ist… …ausreichend ist. Nicht für die interne Rechtsabteilung ist das Buch geschrieben, sondern für alle Praktiker, die sich mit dem Thema vertieft auseinander setzen… …wollen oder es umsetzen müssen. Diesen Praktikeransatz erfüllt das Buch voll und ganz. Zusätzlich wird auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen… …. Herausgestellt werden dabei der jeweilige Adressat und die möglichen rechtlichen Konsequenzen. Das Buch umfasst 773 Seiten vom Vorwort bis zum Stichwortverzeichnis… …. Es werden die gestiegenen rechtliche Anforderungen und das Thema Compliance-Organisation sowie -Funktion behandelt. 2) Rechtliche und sonstige… …neben Deutschland in eigenen Abschnitten aufgeführt. Dieses hat zweierlei Vorteile. Das Buch ist damit neben Deutschland geeignet für Unternehmen in… …in vier Abschnitte unterteilt. In "A. Das Compliance- Programm und praktische Umsetzung", "B. Praktische Umsetzung des Compliance- Programms aus… …. Das WiJ Ausgabe 4.2012 Rezensionen 283 Know-how zur Risikoordnung ist nach Ansicht der Autoren in den Unternehmen vorhanden. Unerlässlich ist dabei der… …verschiedenen Medien und Möglichkeiten aufgeführt. Zuletzt wird das Thema Outsourcing aufgegriffen. B.: Ziel eines Compliance Management-Systems ist es bestehende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Bittmann, Köln Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung Hinweis zu dem Beitrag Am 1.7.2017 trat das Gesetz zur Reform… …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Rechtsprobleme sind noch nicht gelöst, Widersprüche treten auf. Erste gesetzgeberische Änderungen brachte das am 1.7.2021 in Kraft getretene Gesetz zur… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …wurde bekannt, dass das Thema 81 02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK „strafrechtliche Vermögensabschöpfung” auch politische Gremien zu… …, Beschl. v. 23.5.2023 - GSSt 1/23) zur Frage des Übergangs vom subjektiven in das selbstständige Einziehungsverfahren in den Fällen des § 260 StPO hatte… …Vorschriften untereinander nicht möglich. Nachdem sich bereits in der das WisteV-Präsenztreffen vorbereitenden Korrespondenz gezeigt hatte, dass sich nicht… …angestrebt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist vielmehr weiterhin das Reformgesetz 2017. Es gilt daher herauszufinden, inwieweit sich die gesetzgeberischen… …Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 73 StGB von dem des § 74 StGB. Auch wenn die dogmatische Klarheit noch fehlte, ging von diesen Entscheidungen das… …281/22) nahm diesen Impuls auf und entwickelte ihn weiter: Tatertrag sei rechtsgutsnah zu verstehen und setze das Einverleiben in das eigene Vermögen voraus…

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