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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …Deutschland? A. Einleitung 1. Die Sanktionen im Überblick Ukraine, der Nahe Osten, Jemen – die Konfliktherde der Welt sind in den letzten Jahren um einiges näher… …erlassen hat 2 und dass Kriegsverbrechen generell wieder in aller Munde sind. Daneben wurde Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH”) Beihilfe… …, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karimaa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 3 Nicaragua warf Deutschland vor, es habe durch die politischem, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflichten aus der… …Risiken für das Unternehmen selbst und/oder die Unternehmer in ihrer betrieblichen Tätigkeit bestehen (können). 6 In Deutschland können juristische Personen… …nicht strafrechtlich belangt werden, da Deutschland kein originäres Verbandsstrafrecht kennt. Denkbar sind aber Konstellationen einer Bebußung nach dem… …. Die aktive Nutzung des Völkerstrafrechts – in Deutschland seit 2002 kodifiziert im Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) – zur Ahndung wirtschaftlicher… …Deutschland vorliegen würden. Die Anklageschriften sind beide nicht öffentlich verfügbar und liegen der Verfasserin nicht vor. Die folgenden Informationen… …Schneiter basiert das Verfahren auf dem Weltrechtsprinzip, das wie auch in Deutschland im schwedischen Strafgesetzbuch verankert ist. 27 Der schwedische… …Völkerstrafrecht in die Code Pénal integriert, in Schweden wurde im Jahr 2014 ein eigenes Gesetz verabschiedet, ähnlich wie in Deutschland. Was aber in beiden… …Verantwortliche inländischer Unternehmen aufzunehmen und sogar anzuklagen. Ob solche Verfahren auch in Deutschland zu erwarten sind, soll im Folgenden betrachtet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA 1 A. Einleitung Globalisierung, Digitalisierung und… …Wirtschaftsstrafverfahren zunehmend einen internationalen Bezug aufweisen. Für den in Deutschland tätigen „Unternehmensverteidiger” birgt dieser Umstand die besondere… …zugrunde liegende Verständnis definiert ein staatenübergreifendes Ermittlungsverfahren als solches, das in jedem Fall in Deutschland durch eine Behörde mit… …Internationalität insbesondere bei der Datenerhebung virulent. Dokumente, die sich nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens in Deutschland, sondern zum Beispiel… …in Deutschland durchdacht sein, sondern auch auf die Auswirkungen in anderen Jurisdiktionen hin überprüft werden. I. Kooperation birgt rechtliche… …über die Grenzen der USA hinweg. Im Rahmen der Unternehmensverteidigung in Deutschland sollte der Unternehmensverteidiger es vermeiden, gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Computerstrafrecht im Rechtsvergleich – Deutschland, Österreich, Schweiz

  Rechtsanwalt Dr. Daniel Gutman

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Rezensionen 48 Rechtsanwalt Dr. Daniel Gutman LL.M., Berlin Computerstrafrecht im Rechtsvergleich – Deutschland, Österreich… …Deutschland, Österreich und Schweiz. Hierbei werden die jeweils neusten Veränderungen in einer Synopse gegenübergestellt. Weiterhin werden die europäischen und… …Thesenzusammenfassungen im Kapitel I, die weder wissenschaftlichen noch praktischen Mehrwert bieten, auch wenn die Bewertung – Deutschland setzt die Vorgaben der EU…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

  Von Dr. Marc Engelhart, Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2010, 889 S.
  

  RA Christian Rosinus

  …von Compliance-Maßnahmen - eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA Von Dr. Marc Engelhart, 1… …und die Regulierung Unternehmenssanktionierung in den USA und Deutschland mit seinen Bezügen zu Compliance. Im sich anschließenden fünften Kapitel…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Individualverteidigung bei DOJ/SEC-Ermittlungen aus deutscher Sicht

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Ermittlungsverfahren in Deutschland bzw. in Amerika aus dem Blickwinkel des betroffenen Unternehmens 2 . Insbesondere der Fall "Siemens", der seit Dezember 2009 aus… …Unternehmenssicht in den USA und Deutschland abgeschlossen ist 3 , ist hierfür ein besonders deutliches Beispiel. Nicht besonders thematisiert wird in diesem… …Zusammenhang allerdings, dass - zumindest in Deutschland - mangels des Bestehens eines formalen Unternehmensstrafrechts 4 das eigentliche Ziel… …ein Unternehmen befindet, wenn es Ziel eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland, aber auch von Ermittlungen der US-amerikanischen Börsenaufsicht (SEC)… …Deutschland - einem Ermittlungsverfahren in Deutschland, gleichzeitig aber, da sie für ein entsprechendes Unternehmen mit möglichen Anknüpfungspunkten in die… …sicherzustellen 6 , stellt sich die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der in Deutschland ansässige Beschuldigte auf entsprechende Ermittlungsmaßnahmen… …eines US-amerikanischen Gerichts auf Veranlassung der SEC bzw. des DOJ vollstreckungsrechtliche Auswirkungen in Deutschland haben kann. 7 1 Der Autor ist… …, Zuständigkeiten und Verfahren Für die Verfolgung von Korruptionsstraftaten in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft auch dann zuständig, wenn der… …der Folgezeit für zukünftige Bestechungshandlungen einsetzen zu können 9 . Bemerkenswerterweise ist in Deutschland auch im Zusammenhang mit dem so… …in Deutschland. 15 Im Fall der nunmehr angeklagten Manager des Siemenskonzerns sind die Anknüpfungstatsachen etwa: Nutzung eines US-Kontos, Besprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …solle es aber weniger sichtbare Korruption geben als in Deutschland. Zudem habe Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche und gehe – wiederum… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Briefkastengesellschaft haben gezeigt, dass es auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland „noch viel Luft nach oben“ gibt. 6 1. Immer komplexer werdende Ermittlungen… …Rahmen des WisteV-Lunchseminars zu aktuellen Fragen der Korruption und Geldwäsche am 30. September 2021. 2 Transparency International Deutschland e. V… …hieran fehlt es allerdings. Auf politischer Ebene wird der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland im europäischen Vergleich ein weitaus…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …Strafverfahrens wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht. Das mediale Interesse an dem Fall… …des DFB eingeleitet, aber wegen Verjährungseintritts endgültig eingestellt. In Deutschland werden die Beteiligten später wegen Steuerhinterziehung… …geltend gemacht werden, sondern auch, wenn den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen werden, die aus Straftaten herrühren. Die in Deutschland unbeschränkt… …Steueraufkommen mit dem Instrument des Strafrechts absichert. Zur Umsetzung der Pflicht aus § 325 Abs. 2 AEUV hat Deutschland den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO… …Betriebsprüfung in der Unternehmenszentrale aufmerksam. U wird in Deutschland wegen Hinterziehung der belgischen Umsatzsteuer gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 S. 2… …stünde daher die Verurteilung in Deutschland entgegen. b) „Schmuggelfahrten” Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach der Tatidentität bei… …Route u.a. durch Deutschland führt. Hier werden die Zigaretten am 25.10.2022 im Rahmen einer Polizeikontrolle entdeckt. S wird festgenommen und wegen… …„Hauptjob” in Deutschland an; in Österreich gibt er pflichtwidrig gar keine Steuererklärung ab. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ist H mit seinem Welteinkommen in… …Deutschland steuerpflichtig. Gleichzeitig ist er mit seinen Einkünften auch (zumindest beschränkt) in Österreich steuerpflichtig. 41 Eine Doppelbesteuerung wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …Deutschland anders aus als im angloamerikanischen Recht. Während sich in Deutschland das Gebot der Vertraulichkeit in erster Linie an den Anwalt richtet 1… …Kommunikation von Anwalt und Mandant in Deutschland erfolgt vor allem über die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 43a Abs. 2… …Anwaltsprivileg in Deutschland vgl. auch Spoerr/Priewer, Risk & Compliance, Jul.-Sept. 2018, S. 207, 208f. Zum europäischen Anwaltsprivileg, vgl. van der Hout/Seitz… …Deutschland. 3 Vgl. dazu Rice, Attorney-Client Privilege in the United States, 2017-2018 Edition, § 1:1. WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 201 Denn in beiden… …die weitreichenden Mitwirkungspflichten im US-Zivilprozess. Während es in Deutschland keinen Grundsatz gibt, der Gegenseite Beweismittel zu verschaffen… …Kommunikationen mit Unternehmensjuristen (z.B. in Deutschland) nicht vom US-Anwaltsprivileg geschützt. (c) Dritte auf Seiten des Anwalts Auch Kommunikationen des… …. United Shoe Machinery Corp. 89 F Supp. 357, 359 (D. Mass 1950). 56 In Deutschland ist es Aufgabe der Geschaftsführung, etwaige Gesetzesverstöße aufzuklären…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …der Auswirkungen des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sodann wurden… …deutlich wurde, dass aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen in Italien aber auch in Deutschland in Kürze veränderte Verhältnisse herrschen würden… …medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland; • vorübergehende Einschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Deutschland; • Maßnahmen der EU, z.B… …medizinische Schutzausrüstung. Erörtert wurde, dass die inländischen Produktionskapazitäten nicht ausreichend seien. Deshalb habe Deutschland die Ausfuhr solcher… …und in Deutschland überhaupt hergestellt. Es folgte mit der DVO (EU) 2020/402 auf diese nationale Regelung die europäische Regulierung: Bereits im März… …: https://ec.europa.eu/info/live-work-traveleu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation_en. WiJ Ausgabe 2.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 86 Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland… …Auswirkungen auf das eigene unternehmerische Handeln einschätzen konnten. Deutlich wurde, dass – wie nicht anders zu erwarten – in der Exportnation Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …entsprechenden Lizenz abgewickelt wird. Lediglich die Teilnahmemöglichkeit besteht auch von Deutschland aus. Das Veranstalten von Glücksspielen bzw. Lotterien ist… …in Deutschland ohne entsprechende behördliche Erlaubnis grundsätzlich strafbar. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei einer Zweitlotterie um ein… …Täter in Deutschland gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB), sondern auch dann, wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in Deutschland eingetreten ist (§… …, wenn die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland erfolge. 10 Hinsichtlich des völkerrechtlich legitimierenden Anknüpfungspunkts verwies der… …Kennzeichen auf einer Website verwendet wurde, die in Deutschland abgerufen werden konnte. Der Bundesgerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass „jedenfalls… …Rahmenbedingung für die Teilnahme an der Zweitlotterie werden im Ausland geschaffen. 15 Der Umstand, dass diese Handlungen auch Wirkung in Deutschland entfalten… …, indem von Deutschland aus online an der Zweitlotterie teilgenommen werden kann, weil die Inhalte der Internetseite im Inland abrufbar sind, ist nicht… …für seine Strafbarkeit in Deutschland erforderlichen Voraussetzungen der §§ 3, 9 StGB nicht erfülle. 17 Liegt sowohl der Sitz des Veranstalters als auch… …liegt im Ausland. Dass die Inhalte der Internetseite in Deutschland abrufbar sind, ist nicht ausreichend, um einen Erfolgsort i.S.v. § 9 StGB zu… …sich der Handlungsort i.S.v. § 9 Abs. 1 Var. 1 StGB in Deutschland befindet. Allein auf den Standort des Servers abzustellen, von dem die Werbung aus…

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