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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …. Betrieblichen Datenschutz sichern Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann der Gesetzgeber auch direkt etwas für den praktischen ­Datenschutz tun… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Andererseits nutzen Ärzte, wie in der arbeitsteiligen Welt selbstverständlich, für Randmaterien… …Rechtfertigungsgründe für die Geheimnisweitergabe aus und lassen Strafrechtsprobleme entfallen. Schwieriger wird es, wenn nicht reguläre Auftragsdatenverarbeiter… …gerne hätten. Daher sind sie in vielen Fällen gezwungen, für die geplante Übermittlung personenbezogener Patientendaten die vorherige Zustimmung des… …bei Abschluss des Behandlungsvertrages für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe besorgt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich im klinischen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Betrugs-Compliance

  Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
  

  RA Dr. Lutz Nepomuck

  …Abgaswerte. Was bedeutet dieser Fall für die Compliance-Welt? Offenbart der Abgasskandal eine bislang vernachlässigte Regelungslücke in den… …kosten. Zu den zu erwartenden Kosten zählen u. a. staatlich verhängte Strafzahlungen, Kosten für Rückrufaktionen bzw. Nachrüstungen von Automobilen… …Verkaufszahlen ganz zu schweigen. Welche Schlüsse sollten Unternehmen aus diesem Skandal für ihr CMS ziehen? Bedarf es einer speziellen Betrugs-Compliance, oder… …handelt es sich um einen realistisch nicht widerholbaren Sonderfall ohne Bedeutung für andere Unternehmen? Ob das CMS von Volkswagen unzureichend war – und… …Außenstehenden nicht beantwortet werden. Gleichwohl gibt der Fall aufgrund der absehbaren enormen Belastungen für den VW-Konzern und allgemeiner Erfahrungen mit… …abzuschöpfenden wirtschaftlichen Vorteile zehn Millionen Euro übersteigen. 1 Die Anknüpfungstat für eine solche Unternehmensgeldbuße muss nicht von einem… …. Letzteres kann wiederum für das Unternehmen zu einer Vergabesperre führen. 1 Vgl. §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG. 2 Vgl. OLG Celle, wistra 2012, S. 318 ff. 3… …. Betrugs-Compliance ZRFC 2/16 77 4 Gründe für bislang unzureichende Betrugs-Compliance Wie kann es angesichts der nach dem Gesetz drohenden erheblichen Sanktions- und… …Betrugs-Compliance verfügen? Nach Auffassung des Verfassers gibt es zwei wesentliche Gründe für dieses Phänomen: Erstens fehlte es bislang – der VW- Abgasskandal… …Betrugsfälle für renommierte deutsche Unternehmen solch außergewöhnlich belastende Folgen hatten wie die notorischen Korruptionsund Kartellfälle. Diese fehlende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …aus Sicht des Verletzten Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.03.2016 den Referentenentwurf zum „Gesetz zur… …Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vorgelegt (nachfolgend: Referentenentwurf). Anlass für das Gesetzesvorhaben sind einerseits eine… …entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung der Rechtlinie 2014-42-IU über die… …StGB und den §§ 111g ff. StPO, die vom Gesetzgeber nach Eberbach 2 als „Totengräber des Verfalls“ und damit als Hindernis für eine effektive… …Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche zu erklären. Grund für die frühzeitige Erklärung ist der neue § 111i Abs. 2 StPO-E. 3 § 111l Abs. 3 S. 2 StPO-E… …förmlich zugestellt werden, da mit der Zustellung dieser Mitteilung die sechsmonatige Frist für die Anmeldung möglicher Ansprüche nach §§ 459j Abs. 1 S. 1… …für Rechtskundige, die sich mit der Materie nicht regelmäßig befassen, keine leichte Kost. II. Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe, §§ 459h Abs… …lit. c), § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG der Rechtspfleger sein. Grundlage für die Entscheidungen des Rechtspflegers im Verfahren zur Entschädigung des… …, auf den Staat übergeht. Dies soll vor allem für Betrugstaten gelten, bei denen der Verletzte das Eigentum durch wirksame Übereignung an den Täter… …, da die Vorschrift vor allem dem Opferschutz dient und die Geltendmachung für den Verletzten einfach und kostenlos sein soll. 8 Bevor jedoch in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Was lange währt wird endlich gut?

  Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht
  

  Dr. Ariane Loof, Dr. Christian Schefold

  …, dass es weitere Ausführungsbestimmungen nicht nur der Europäischen Kommission sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Dies wird auch für… …Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder im Englischen General Data Protection Regulation – GDPR) der Europäischen Union beschlossen. Die EU-DSGVO regelt verbindlich für… …, vom Rat und dem Parlament für gutgeheißen und verabschiedet wurde. Nach Art. 99 EU-DSGVO tritt die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in… …als Übergangszeitraum zu verstehen sind: Verarbeitungsverfahren für personenbezogene Daten müssen in diesen zwei Jahren so umgestaltet werden, dass sie… …mit der EU-DSGVO ab ihrem ersten Geltungstag in Einklang gebracht werden können. Eine Bestandszusage gibt es nur für Einwilligungen Betroffener – sofern… …. Der Begriff der Niederlassung – wichtig für die Bestimmung der räumlichen Anwendung der EU-DSGVO im internationalen Kontext oder der Zuständigkeit der… …, die Wahrnehmung öffentlicher Interessen und nach Abwägung betroffener Interessen die Wahrnehmung berechtigter Interessen des für die Datenverarbeitung… …. 1 Nr. 1 BDSG offenbar für Art. 6 Abs. 1b EU-DSGVO Pate gestanden hat. Auch ähnelt Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO stark dem alten § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG… …zugänglichen Quellen nicht mehr. Inwieweit Daten allgemein zugänglich sind und welche Konsequenzen dies für ihre Verarbeitung hat, ist nunmehr eine Frage der… …Wahrnehmung rechtlicher Verpflichtungen generell Datenverarbeitung berechtigt, ist neu für das deutsche Datenschutzverständnis. Allerdings gelten nur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2016

  Revision im Vertrieb des öffentlichen Personennahverkehrs

  Fachgruppe „Vertrieb“ des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision Energie und Verkehr“

  …des öffentlichen Personennahverkehrs Grundlage für diesen Aufsatz ist eine Erhebung über die Prüfungstätigkeit im Vertrieb des öffentlichen… …, Fachgruppe des Arbeitskreises „Interne Revision Energie und Verkehr“ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 1. Vorbemerkungen Die Generierung… …und -handlungen für die Revisionsprüfungen sowie verbleibende, akzeptierbare (Netto-)Risiken abgeleitet. Die tabellarische Darstellung dient in den in… …der Fachgruppe beteiligten Revisionsabteilungen als Werkzeug für die Prüfungsvorbereitung. Die- ser umfangreiche Katalog kann je nach Schwerpunktsetzung… …für die Erstellung eines Prüfungskonzepts verwendet werden. In Abhängigkeit von der jeweiligen Prüfungskapazität und der aktuellen Risikoeinschätzung… …Funktionstrennung bei Befüllung und Einbau • Farbsortierung für Münzsorten • (Risiko auf externes Unternehmen verlagern) • Ermittlung von Ursachen für Differenzen •… …Untersuchung/Einzelfallermittlung von Differenzmeldungen • Begleitung der Abläufe (Walk through) • Faktor Mensch Schlüsselverwaltung für Bauteile • Arbeitsanweisung • verschiedene… …Bestand • Abhandengekommene Kassetten • Arbeitsanweisung • Funktionstrennung – Entnahme vs. Leerung – Zählen vs. Abstimmung • keine Belegvorgabe für… …Verstoß GoB • Falschgeld einschleusen • Verwechslung von Beständen • Bargeld für Tests • Arbeitsanweisung • sinnvolle Arbeitsplatzgestaltung •… …, Plausibilitätskontrollen (Einzelfall und Kumuliert) • festgelegte Kompetenzen für Freigaben • Meldepflicht ab x EUR an IR • Wirksamkeit IKS • Feststellung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich

  Charakteristika und Struktur des Aufsichtsrats von Unternehmen in Industrie- und Schwellenländern
  

  Kati Roleder, Prof. Christian Strenger, Prof. Dr. Michael Wolff, Christoph Eberhardt

  …Vorbild für viele Länder. Gleichermaßen kommt den erstmals 1999 von der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) publizierten… …. Christian Strenger ist akademischer Co-Direktor des Centers for Corporate Governance an der HHL. Prof. Dr. Michael Wolff ist Professor für Management und… …als Eckpfeiler für die Verfolgung von Corporate Governance etabliert. Empfehlungen und Vorgaben für den Aufsichtsrat sind wesentliche Bestandteile der… …publizierte Hong Kong als zweites Land einen Kodex. Als Meilenstein für die Entwicklung nationaler CGK gilt jedoch der britische Cadbury Report von 1992 als… …eingeführt. Eine Vorreiterrolle spielte hier der erste King Report in Südafrika, der vor allem für seine Stakeholder-Orientierung bekannt wurde 3… …. Wesentlicher Bestandteil der Kodizes sind die Vorgaben für die Wahrnehmung der Pflichten des Aufsichtsrats als leitendem Überwachungs- und Kontrollorgan der… …Zielsetzungen der Studie sind, * Kati Roleder ist als Manager/Project Coordinator des Centers for Corporate Governance tätig, E-Mail: kati.roleder@hhl.de. Prof… …Controlling an der Georg-August-Universität Göttingen und akademischer Co-Direktor des Centers for Corporate Governance an der HHL, E-Mail… …: michael.wolff@wiwi.uni-goettingen.de. Christoph Eberhardt war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Corporate Governance. 1 Vgl. Cuomo/Mallin/Zattoni, Corporate Governance Codes… …-gremien (non-executive directors im monistischen Board, Verwaltungsrat). c Für die effiziente Aufsichtsratsarbeit und ausreichende Kontrolle des Managements…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2016

  Combined Assurance: Ein ganzheitlicher Ansatz zur Minimierung der Risikoposition

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Governance-System, sondern auch die der übrigen Governance-Funktionen. Die Herausforderung für die Unternehmen besteht vor diesem Hintergrund darin, die verschiedenen… …III-Report bezeichnete Leitfaden für gute Corporate Governance wird auch in Europa als möglicher Maßstab eines koordinierten Governance-Systems gesehen. Der… …Doppelarbeiten gilt dabei nicht nur für den klassischen Prüfungsprozess, sondern auch für nicht-prüfende Funktionen. Als klassisches Beispiel einer doppelten… …(2012), S. 32. 196 ZIR 04.16 Combined Assurance WISSENSCHAFT Entscheidungsbasis für Vorstand und Aufsichtsrat Combined Assurance: Koordinierte Aktivitäten… …Vorstand und die anschließende Bewertung ebendieser durch den Aufsichtsrat müssen dabei sowohl für interne als auch für externe Adressaten nachvollziehbar… …sein. Erstellen jedoch die einzelnen Governance-Funktionen nur separierte Berichte, so muss der Vorstand genau die Informationen herausfiltern, die für… …unterschiedlichen Schwerpunkte hierdurch mögliche Zielkonflikte entstehen können. Aus diesem Grund hilft Combined Assurance dabei, für das Unternehmen eine optimale… …Zuordnungen gewählt wurden. Dies dient als Basis für die Entwicklung einer Struktur, welche die koordinierte und idealerweise integrierte Durchführung der… …Wirtschaftsprüfer oder dem Regulator, zu planen und der Kontakt zu den entsprechenden Parteien herzustellen. Da der Mehrwert auch für die externen Adressaten aufgrund… …Entscheidungsgrundlage von Vorstand und Aufsichtsrat verbessert. Für die weitere Entwicklung des Ansatzes bleibt es jedoch abzuwarten, inwieweit die Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …umfangreiche Ausführungen zu den vom Anbieter beabsichtigten Datenverwendungen. Und auch dem ­Inhalt dieser „Daten-AGB“ wird für gewöhnlich mehr oder minder… …wichtig einstufen. 1 1 Empirische Studie 2015 des Instituts für ­Handelsforschung; abrufbar unter: www.einzelhandel.de/index.php/datenschutzstudie/… …32 der Datenschutz- Grundverordnung: „Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben… …: www.privacy-regulation.eu/de/ r32.htm. Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für… …zum Richter Datenumgang sich von alleine ergibt, ­halten wir für schlicht unrealistisch. Hier bleibt das Recht idealistisch. Sich von dem Ideal aber… …einfach zu verabschieden, halten wir für zu defensiv. Stattdessen wollen wir in der Diskussion mit ­Akteuren aller Seiten erkunden, wie sich Innovation und… …Daten. 4 Unser Projekt gehen wir im Verbund mit externen Akteuren an; die Stiftung sehen wir dabei auch als Forum für Debatten. Arbeitstreffen mit… …„Privacy Enhancing Technology“ zur Steigerung der Nutzerinformation wie das „Platform for Privacy Preferences Project“ (P3P) 9 sich nicht durchsetzen konnte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  WpHG und GwG Verdachtsmeldungen

  Vergleich der rechtlichen Anforderungen und praktischen Umsetzung
  

  Laura Weferling, Oliver Engelbrecht

  …und des Wertpapierhandelsgesetzes enthalten jedoch Auslegungsspielraum für die Erfüllung dieser Pflichten. Aber wann genau ist die Pflicht zur… …Verdachtsmeldung erfüllt? Der vorliegende Beitrag umfasst eine Auseinandersetzung mit dieser Frage und gibt Handlungsempfehlungen für die institutsinterne… …Verschärfung der Sanktionspraxis der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in den letzten Jahren findet sich nun auch in ihrem Jahresbericht… …wieder: Hierin veröffentlicht die BaFin die für das Jahr 2015 verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen Geldwäsche- und Wertpapierrecht in Höhe von… …Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, fferwirbt oder veräußert… …MAR und § 11 GwG Art. 16 Abs. 2 MAR begründet zunächst eine Pflicht für Banken, die BaFin zu informieren, wenn sie ffden begründeten Verdacht haben… …darstellt. Parallel besteht gemäß § 11 GwG für Kreditinstitute eine Meldepflicht gegenüber dem BKA: ffbei dem Vorliegen von Tatsachen, ffdie darauf hindeuten… …– Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. 12 Eine unverzügliche Unterrichtung der ­BaFin fordert auch Art… …Geschäftsbeziehung hält das BMF hierbei für ausreichend. 16 Der Anwendungsbereich der Geschäftsbeziehung fängt also viele der Verdachtsmomente auf, die in anderen… …Der Verdachtsgrad des § 11 GwG Ebenso wie der Wortlaut des WpHG sorgte auch der des GwG in der Vergangenheit für Unklarheit über den geforderten…

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