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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts Specht / Rohmer PinG 04.16 127 Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht Juniorprofessorin für Bürgerliches… …Rechtsschutz und Urheberrecht, Universität zu Köln. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen… …, 2008, S. 857; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 7. 128 PinG 04.16 Specht / Rohmer Wolf/Neuner als Oberbegriff… …des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als ­höchstpersönliches Recht Das allgemeine… …. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, steht die Idee der natürlichen menschlichen Freiheit, die vom Staat vorgefunden und… …Rechtssubjektes, in dem sich die Privilegie- 6 Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 52; Ausschließlichkeitsrechte werden dabei auch… …, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 57. 7 Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 15 ff. 8 Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, §… …Einwirkung entzogen ist; Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 77. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts rung einzelner… …Fallgruppe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – und übertragbarem Herrschaftsrecht an Daten zu vermeiden, oder aber, ob das Persönlichkeitsrecht nicht… …Rollen des informationellen Selbstbestimmungsrechts (im Folgenden dargestellt als Differenzierungskriterium (II.), als Zuweisungskriterium (III.) oder aber…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs… …1/15 I. Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015… …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …StGB a.F. Eine korrespondierende Strafdrohung galt nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. für den Vorteilsgeber. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 22. April 2015… …, so die Kammer, einen versprochenen Vorteil an, um dem Vorteilsgeber sodann einen Auftrag zu erteilen, liege hierin keine Bestechlichkeit im Sinne des §… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …das weit überwiegende Schrifttum einig, dass eine Zustimmung des Prinzipals zu entsprechenden Vorteilsgewährungen an Angestellte / Beauftragte oder… …Dritte dem Sachverhalt nicht seine strafrechtliche Relevanz nehmen könne 1 . Aber diese Auffassung scheint – gerade mit Blick auf den Beschluss des LG… …Strafbarkeit ausschließende Zustimmung dort nicht in Betracht, wo der Vorteilsempfänger - bzw. genauer: der Partner der Unrechtsvereinbarung – sich aufgrund des… …Zuwendungen im (bloßen) Anwendungsbereich des § 299 StGB a.F. erneut aufzuwerfen, wurde entgegen gehalten, dass § 299 StGB a.F. den freien (fairen) Wettbewerb…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Ausgestaltung des Strafverfahrens“

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Björn Krug, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Rechtsanwältin Milena Piel

  …Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ Als… …Wirtschaftskriminalität zeitigen können. Das trifft auf verschiedene Aspekte aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des… …Strafverfahrens“ zu, nicht aber auf den weiteren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische… …Minderausstattung der Justiz wäre demgemäß nicht legitim. I. Zu Nummern 1, 2 und 3 (§§ 26, 26a und 29 StPO-E): Angesichts der Auswirkungen einer Verschiebung des… …Beginns der Hauptverhandlung auf die Besetzung, zumindest bei den Schöffen, und der damit notwendigerweise verbundenen Berührung des Rechts auf den… …gesetzlichen Richter, sind Bemühungen verständlich, den Einfluss des Zeitpunkts des Anbringens eines Ablehnungsantrags auf den Beginn der Hauptverhandlung de… …Hauptverhandlung in diesem frühen Stadium sachgerecht mittels Verweisung auf die Möglichkeit schriftlichen Anbringens des Gesuchs gemäß § 257a S. 1 StPO sachgerecht… …. 1 StPO auf 3 Arbeitstage belaufen. II. Zu Nummern 4 und 20 (§§ 58a und 254 StPO-E): Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von Beschuldigten und… …Unmittelbarkeitsgrundsatz und kann, sind Zeugen oder Sachverständige betroffen, zu einer Verletzung des Konfrontationsrechts des Angeklagten führen. Demgemäß kann das… …aus dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Fairnessgebot begründen könnte. Auch wenn § 58a StPO als bloße Ordnungsvorschrift verstanden würde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur… …. Angesichts einer Akzessorietät, welche sich nicht auf die (genaue) Höhe des Schadens beziehen muss, wird nicht deutlich, ob die neue Vorschrift mehr als nur… …, aber mit ihrer Verschiebung des Rechtsguts in Richtung Korruption erträglich sein mag, betritt der Entwurf in § 265d StGB-E mit der Pönalisierung der… …, welches die neue Vorschrift schützen soll, ist der Begründung nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht erkennbar. Es finden sich Elemente des… …Vermögensschutzes, der Korruption, aber auch des Schutzes der allgemeinen Integrität des Sports in seiner Vorbildfunktion. Das trägt eine Tendenz der Entgrenzung in… …abstrakter Kriterien eingrenzend beschreiben zu wollen. Der Dynamik des Sportgeschehens würde die Bestimmung dann immer hinterherhinken. Besser und spezifisch… …Vorschrift keinen umfassenden Anwendungsbereich zu eröffnen. Nur diejenigen Veranstalter verdienen das Vertrauen des Publikums in eine seriöse… …demgegenüber aus dem Anwendungsbereich des § 265d StGB herauszuhalten. Sinnvollerweise erfasst werden können demnach von vorn herein lediglich Betreiber echter… …Anwendungsbereich des § 265d StGB-E. Damit dokumentierten sie, auf die Seriosität des sportlichen Wettkampfs Wert zu legen. Ihnen erwüchse zudem ein neues und sehr… …anzubieten. WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 36 d) Mit jeder Einschränkung des erfassten Kreises von Veranstaltern setzt sich der Entwurf allerdings in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …„Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ I… …erheblicher Dunkelziffern letztlich nicht wirklich verlässlich beurteilen. Auffällig ist, wie oft Normen des Arbeitsstrafrechts in den etwa 30 Jahren seit… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …kann als früher, ist doch das Einkommensniveau des Mittelstands, insbesondere in der jungen Generation, gesunken; müssen sich viele Betriebe auch… …schaffen hier (wahrscheinlich) die technisch optimierten Taxometer. Vergleichbares gilt für das Vorschreiben des Einsatzes nicht manipulierbarer und nicht… …, dass der Hybridcharakter des § 266a StGB zu Brüchen und zu Anwendungsschwierigkeiten führt. Die Bestimmungen des § 266a StGB erstrecken sich auf zwei… …gänzlich unterschiedliche kriminologische Phänomene, verbunden durch das gemeinsame Rechtsgut, die Sicherung des Beitragsaufkommens der… …schlichte Nichterfüllen einer Verbindlichkeit nicht strafwürdig ist, behalf man sich mit der fiktiven Vorstellung einer Art treuhänderischen Einbehaltens des… …Beschäftigten auskehren kann. Bis zum Beseitigen des herausgeschobenen Fälligkeitszeitpunkts auf den 15. des Folgemonats vor etwa 10 Jahren fand die Vorstellung… …des Strafrahmens für diese Fällen des § 266a Abs. 1 StGB gegenüber den Fällen der Schwarzarbeit bedingt. Nur wenig anderes gilt für die in der Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Stellungnahme des Arbeitskreises Kapitalmarktstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …, RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. Stellungnahme des Arbeitskreises Kapitalmarktstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) zum Entwurf… …Gesetzgeber hat die Bekämpfung des Marktmissbrauches an den europäischen Kapitalmärkten in die eigenen Hände genommen und ein verbindliches Regelwerk für die… …Mitgliedstaaten in Form der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der… …Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Anwendungsbereich der Sanktionsnormen des WpHG einbezogen werden, sowie hinsichtlich der Bußgeldhöhe der Ordnungswidrigkeitentatbestände. Diese Umsetzung in deutsches… …Recht hat bis zum 3. Juli 2016 zu erfolgen. Seit Anfang des Jahres liegt der Regierungsentwurf zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von… …eingeschränkt. Die MAD II sieht nämlich nur Mindestvorschriften für Kriminalstrafen vor, die durchgehend unter dem Niveau des § 38 WpHG nach geltendem Recht… …des WpHG erfordert, sieht der Regierungsentwurf erhebliche Umgestaltungen des Gesetzeswortlautes vor. Leider haben sich die Verfasser des… …tragen. Die plastische Beschreibung des WpHG als „Normbabylon“ kann auch für das WpHG in Gestalt des Regierungsentwurfes fortgelten. II. Neuerungen auf dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …115 13 Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten? Es ist Aufgabe des Vorstands, dafür zu sorgen, dass ein Com pliance-… …delegiert werden. Den Auf- sichtsrat trifft lediglich eine Überwachungspflicht, die sich auf die grundlegenden Führungsentscheidungen des Vorstands erstreckt… …Ähnlich ist die Aufgabe des Vorstands in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand im DCGK Ziffer 3.4 Absatz 2 geregelt: »Der Vorstand… …Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance.« Insbesondere muss sich der Aufsichtsrat davon überzeugen, dass der Vorstand eine aussagekräftige… …tallieren. Auch darüber muss sich der Aufsichtsrat informieren. Des Weiteren muss der Aufsichtsrat sich davon überzeugen, dass diese Maßnahmen… …berichten? Die Pflicht zur Berichterstattung kann auch dadurch erfüllt wer- den, dass die Berichte an einen Ausschuss des Aufsichtsrats, z. B. den… …Aufsichtsrat sollte periodisch (mindestens einmal jährlich, je nach Größe und Risikoexposition des Unternehmens häufiger) schriftlich informiert werden… …Verfahren genau geregelt sein. Dies dient insbesonde- re der Sicherheit des Compliance-Managers, der ansonsten durch direkte Nachfragen des Aufsichtsrats in… …. schon ausreichend deutliche Verdachtsmomente auf ein solches Fehlverhalten, • Fehlverhalten, die zu gravierenden Folgen für die Reputation des… …Verletzungen des Kartell-, Korruptions- oder anderen Rechts hindeuten, • Akute krisenhafte Situationen wie staatsanwaltliche Ermittlun- gen, Durchsuchungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …Streitschrift zum „Sinn und ­Unsinn des Datenschutzes“ (Mohr Siebeck Tübingen, 2015) wünscht man eine große Leserschaft. Schrille Töne sind Bull zuwider. Er… …Verfassungsschutzbehörden. In diesem Heft analysiert er die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH und plädiert für eine differenzierte Diskussion. Ein Freund eines „europäischen… …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …. Bull spricht sich deutlich gegen das Verbotsprinzip und für eine Vereinfachung, Entschlackung und Entbürokratisierung des Datenschutzrechts aus. Weite… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Bereich durchaus seine Berechtigung. Andererseits aber hält er den Gesetzesvorbehalt für „überspannt“ und kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der… …Reform ist vor der Reform. Und so darf man hoffen, dass die unselige „Fortschreibung“ des vermeintlich „Bewährten“ durch eine bürokratisch geprägte…

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• Compliance-Chef Scala tritt überraschend zurück

  …Domenico Scala, der den offiziellen Titel „Chairman des Fifa Audit & Compliance Komitees” trug, begründete seinen Rücktritt mit einer vorangegangenen… …Entscheidung des Kongresses.Der Kongress hatte dem 25 Mitglieder umfassenden Fifa-Exekutivkomitee erlaubt, Mitglieder der unabhängigen Aufsichtsinstanzen, wie… …etwa der Ethikkommission, austauschen zu können. Dem höchsten Entscheidungsorgan des internationalen Weltfußballs gehören auch der Fifa-Präsident Gianni… …einem „schlimmen Rückfall” in Zeiten des ehemaligen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter. Blatter war nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen Ende 2015 von der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  ZCG-Nachrichten

  …Service • ZCG 5/16 • 239 c ZCG-Nachrichten Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung Der Hauptfachausschuss des IDW hat… …den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung (IDW EPS 982)… …verabschiedet. Darin werden die Anforderungen und die Vorgehensweise bei der freiwilligen Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung… …das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“ In der…

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