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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  The independence requirement for national data protection supervisory authorities.

  Some thoughts from the Romanian perspective.
  

  Andreea Lisievici

  …The independence requirement Lisievici PinG 03.19 109 The independence requirement for national data protection supervisory authorities. Some… …rules for the ­national authorities entrusted to monitor the application of the GDPR, in order to protect the fundamental rights and freedoms of… …Prelucrării Datelor cu Caracter Personal – in short, ANSPDCP. Since 2013 it had been led by Mrs. Ancut¸a Opre, as president. When she was appointed for this… …she had run for a parliamentary term in 2008, on behalf of Romanian Social Democratic Party (PSD). The same PSD had continuously nominated her in high… …profile positions in various public institutions: member of the National Integrity Council (2007–2009), president of the National ­Authority for Restitution… …investigations for abuse in office related to her appointment Andreea Lisievici is an ­attorney at law in ­Bucharest, Romania, ­leading the boutique law firm… …PrivacyOne, which is focusing on data protection compliance. as president of the Central Committee for Damages Appraisal within the National Authority for… …Property Restitution 1 . In November 2018 Mrs. Opre was nominated by PSD for re-appointment as president of ANSPDCP. The nomination was not made public, and… …her hearing was abruptly scheduled for Tuesday, 20 November 2018, in the Legal, Appointments, Labor, Immunities and Validations Committee of the… …on the matter, and no other candidates for the position. One of the members of the hearing ­Committee from an opposing party (USR) claims that the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …256 PinG 06.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nudging für mehr Datenschutz? Frederick Richter, LL. M… …. Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen… …ein paar Jahren konkret für die Nudge- Methode. 2015 wurde bei der Bundeskanzlerin ein entsprechender Stab eingesetzt, danach entstand daraus die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …arbeitsgruppe-wirksam-regieren-den-deutscheneinen-stups.1008.de.html?dram:article_id=347199. Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia

  Iana Kazeeva

  …Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia Kazeeva PinG 06.20 227 PRIVACY TOPICS Covid-19 and Its Implications for Data Protection… …III focuses on some legal aspects of processing health data, in particular, processing in accordance with labor law or for purposes of epidemic… …have recovered from the virus 4 . * The author would like to thank Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó for providing comments on the manuscript. 1 “Two first… … accessed 4 September 2020. 3 COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering at Johns Hopkins University… …, except for the right to inviolability of private life, personal and family secrets, etc. In the history of the Russian Federation, state of emergency was… …only introduced in parts of its territory – mostly, in early 1990s. 228 PinG 06.20 Kazeeva Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia On… …activities of all organizations in such territories (except for hospitals, pharmacies, grocery stores, banks, etc.), and establish a special regime of movement… …regional and intermunicipal levels. 9 Resolution of the Government of the Russian Federation No. 417 “On approval of Rules of conduct mandatory for citizens… …May 2020. a) Isolation of individuals arriving from abroad Starting from 18 March 2020 13 , all individuals arriving in Russia had to self-isolate for… …14 days and provide their contact information and details of their travel to a hotline of the respective region. The requirement for 14-day isolation…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Zehn Jahre Stiftungslehrstuhl für Interne Revision

  Ein Rückblick
  

  Benjamin Fligge

  …WISSENSCHAFT Zehn Jahre Stiftungslehrstuhl BENJAMIN FLIGGE Zehn Jahre Stiftungslehrstuhl für Interne Revision Ein Rückblick Benjamin Fligge, M. Sc… …., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Interne Revision der Universität Duisburg-Essen. Das DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …. Dr. Marc Eulerich international als größter Forschungscluster zur Internen Revision bekannt und führt als deutschlandweit einziger Lehrstuhl für… …vergangenen zehn Jahre am Lehrstuhl für Interne Revision vorgestellt. 1. Revisionsforschung am Lehrstuhl für Interne Revision Seit der Stiftung des Lehrstuhls… …für Interne Revision an der Universität Duisburg-Essen wurden fast 120 Beiträge in verschiedenen national und international anerkannten Zeitschriften… …Eulerich (2020)]. Zudem erbringt die Interne Revision ihren Mehrwert für unterschiedliche Stakeholder. Die Erwartungen dieser Stakeholder an die Interne… …Lenz (2020)]. Folglich könnte zum Beispiel die Prüfung der internen Kontrollen über die Finanzberichterstattung für den Prüfungsausschuss… …ein Bei­spiel für eine derartige Interne Revi­sions- Scorecard dar. Darin wurden die Ziele der Internen Revision aus unterschiedlichen Perspektiven… …abgeleitet und durch verschiedene Kennzahlen operationalisiert. Für jede Kennzahl las­sen sich Zielwert und Istwert gegenüberstellen, um eine kontinuierliche… …Rahmenwerk entwickelt, das Anwendern dabei hilft, zu entscheiden, welche Aufgaben sich besonders gut für den Einsatz von RPA eignen. Im ersten Schritt sollte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

  Der neue Gesetzesentwurf entschärft die Thematik – ein Update!
  

  Gülüstan Kahraman

  …ZRFC 5/22 232 Whistleblowing-Richtlinie | Gesetzesentwurf | zentrales Hinweisgebersystem | EU-Kommission Legal Herausforderungen für… …In der ZRFC-Ausgabe 3/2022 wurden die Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen… …. Gegenstand war auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 13. April 2022, der in der vorgelegten Fassung die Notwendigkeit von… …zentralen Hinweisgebersystemen in Konzerngesellschaften erkannte und bestätigte. Das Bundeskabinett hat nunmehr am 27. Juli 2022 den vom Bundesministerium für… …Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen… …getrenntes Hinweisgebersystem für * Gülüstan Kahraman ist Associate im Berliner Büro von Dentons und Mitglied der Praxisgruppe Compliance und Untersuchungen. 1… …Dokumente/RegE_Hinweisgeberschutz.pdf?__ blob=publicationFile&v=2 (Stand: 23.08.2022). Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie ZRFC 5/22… …betraut einen Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeiter können zudem für die Entgegennahme von Meldungen… …und für die weiteren Folgemaßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben (§ 14 Abs. 2). f Das Unternehmen kann frei entscheiden, ob das… …Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs eine Rückmeldung zu geben. f § 18 des Gesetzesentwurfs nennt zudem Beispiele für von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …Datenschutzvorfall ist nach § 34 DSGVO unverzüglich den Betroffenen zu melden, wenn „voraussichtlich ein hohes Risiko für deren Rechte und Freiheiten“ besteht. Da die… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …Ereignis einen Schaden für den Betroffenen verursachen, insbesondere wenn nicht angemessen darauf reagiert wird. Der Verantwortliche hat daher gemäß Art. 33… …DSGVO die Pflicht, die Aufsichtsbehörde zu informieren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt für die Benachrichtigung des… …Betroffenen, die allerdings gegenüber Art. 33 DSGVO ein gesteigertes Risiko („hohes Risiko“) für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person voraussetzt… …„voraussichtlich ein hohes Risiko“ für deren Rechte und Freiheiten besteht. Dies soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den angerichteten oder drohenden Schaden… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …. PinG 1.24 | 33 Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Murati fenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO), zu… …der betroffenen personenbezogenen Daten, (5) der zur Identifizierung der Individuen notwendige Aufwand, (6) die Schwere der Folgen für den Betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v… …Online-Diensten für ihre Privatsphäre haben kann. Dies macht den Datenschutz für Kinder zu einem zentralen Anliegen der Datenschutz-Grundverordnung, vgl. etwa Art… …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …bekannt geworden, wurde jedoch zunehmend für seine Datenschutzpraktiken kritisiert. Besonders problematisch ist die Plattform, weil sie eine große Menge an… …17 Jahren sowie die Altersverifikationsmechanismen für Nutzer unter 13 Jahren auf der Plattform. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei… …. a DSGVO. Zudem seien die Konsequenzen dieser Optionen für die Nutzer nicht klar ersichtlich, insbesondere für Kinder. Dies führte zu einer weiteren… …„rechtsfehlerhaft“. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie das Gericht hier entscheidet, auch weil Art. 65 DSGVO für eine EU-weit harmonisierte Anwendung der DSGVO von… …Präzedenzfall für Social-Media-Plattformen. Sie betont die Verantwortung von Plattformbetreibern, faire und transparente Nutzungsbedingungen zu gewährleisten und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …Inhalt einen Straftatbestand gemäß den im Gesetz genannten Vorschriften erfüllt. Dies gilt nicht für audiovisuelle Inhalte. 2. Handelt es sich bei der… …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …für digitale Dienste und ersetzt seit 2024 die parallelen Regelungen des TTDSG (§ 21 TTDSG a. F.). Die beanstandete Äußerung sei nach Ansicht des BGH… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …Bewertungsplattformen und unterstreicht den hohen Schutz­wert der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes im Kontext von Online-Bewertungsplattformen. Für bewertete… …können, sofern nicht in grob ehrverletzender Weise konkrete Unwahrheiten über sie behauptet werden. Für Persönlichkeitsrechtsschutz im Rahmen von… …Webinar | 18. September 2025, 9 - 12 Uhr ChatGPT, Copilot, Gemini: KI für Ihre Kanzlei – Grundlagen Wie Ihnen KI-basierte Chatbots im Kanzleialltag helfen… …Prompts für Juristen O Ausblick: Was derzeit in der Diskussion ist Jetzt anmelden unter ESV-Akademie.de/chatbots4 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG ·…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2007

  Vorstandshaftung für Falschinformation des Kapitalmarkts

  Neues zur Informationsdeliktshaftung
  

  Dr. Olaf Müller-Michaels, Dr. Johannes Wecker

  …Recht • ZCG 5/07 • 207 Vorstandshaftung für Falschinformation des Kapitalmarkts Neues zur Informationsdeliktshaftung Dr. Olaf Müller-Michaels / Dr… …. Johannes Wecker* Eine Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für die Verbreitung falscher Kapitalmarktinformationen – insbesondere in Form… …doch zumindest billigend in Kauf genommen haben. Grund für den Rückgriff des BGH auf § 826 BGB ist die Art der Schadensberechnung, die diese Vorschrift… …gegenüber der Gesellschaft eine Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen auch auf die im Jahr 2002 eingeführten §§ 37 b, 37 c WpHG gestützt werden. Nach… …lässt sich das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ in die modernen Kapitalmärkte transferieren? Der Zeitsprung ist für den BGH… …Verhalten und dem eingetretenen Vermögensschaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Für die Informationsdeliktshaftung heißt das, eine Haftung kommt nur… …herausgefordert worden ist 16 . Eine spezialgesetzliche Beweislastverlagerung, wie sie in §§ 44, 45 BörsG für die Prospekthaftung vorgesehen ist, existiert für die… …für den Aktienerwerb entwickeln könne. Es kann also ausreichen, dass der klagende Anleger zur Überzeugung des Gerichts vorträgt, dass die… …Veröffentlichung ab und ende jedenfalls dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren, wie etwa neue Unternehmensdaten, für die Einschätzung der Aktie bestimmend… …. 2.2.3 Fraud-on-the-market-theory In seinen jüngsten Urteilen in Sachen „ComROAD“ hat der BGH erneut klargestellt, dass für ihn ein Verzicht auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2008

  Anreizprogramme für Vorstände im Konzern

  Besprechung des Lechwerke-Urteils des LG München I
  

  Dr. Olaf Müller-Michaels

  …Recht • ZCG 1/08 • 17 Anreizprogramme für Vorstände im Konzern Besprechung des Lechwerke-Urteils des LG München I Dr. Olaf Müller-Michaels* Die… …Incentivierung zugunsten der Konzernmutter für zulässig gehalten 2 . 1. Teilnahme der Vorstände der Lechwerke AG am Incentive- Programm der RWE AG Konkret ging es… …Verlustübernahmepflicht, keine Ausgleichszahlung und kein Abfindungsangebot. Nach § 311 AktG muss die herrschende Gesellschaft allerdings einen Ausgleich für der abhängigen… …Unterschied zwischen Vertragskonzern und faktischem Konzern ist daher bei der Vorstandsvergütung zu berücksichtigen. 4. Gesetzlicher Rahmen für… …erlaubt die Schaffung von Aktien für Optionsprogramme zugunsten von Mitgliedern der Geschäftsführung auch von verbundenen Unternehmen. Zumindest echte… …habe oder nicht9 . Es wird sogar vertreten, dass allein der unternehmerische Erfolg der Tochtergesellschaft für die Vorstandsvergütung maßgeblich sein… …soll10 . Die Optionsprogramme für Mitarbeiter und Geschäftsführungsmitglieder einer Tochtergesellschaft seien demzufolge so zu gestalten, dass sie… …, ist dem LG München I zufolge die Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten. Wenn für ein Vorstandsmitglied mit Doppelmandat der Erwerb von Aktienoptionen… …. Schließlich, so das LG München I, sei jedenfalls nicht die Schwelle der schwerwiegenden Pflichtverletzung überschritten, was für eine erfolgreiche Anfechtung… …, Bd. 4, AG, 2. Aufl. 1999, § 63 Rz. 31; Habersack, in: Festschrift für Raiser, 2005, S. 111, 120. Übersteigen die Anreize zugunsten der…

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