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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Die bundesweite Blacklist für die öffentliche Auftragsvergabe

  Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  

  Dr. Christian Scherer-Leydecker

  …ZRFC 3/17 128 Blacklist | Auftragsvergabe | Auftragssperre | Selbstreinigung Die bundesweite Blacklist für die öffentliche Auftragsvergabe Der… …Unternehmen und ermöglicht betroffenen Unternehmen eine generelle Selbstreinigung, die für alle öffentlichen Auftraggeber bindend ist. Dr. Christian Scherer-… …Verurteilungen wegen bestimmter, für öffentliche Auftragsvergaben relevanter Rechtsverstöße eingetragen werden. Durch die Bereitstellung der relevanten… …für öffentlicher Aufträge. Vielmehr stellt das Register den öffentlichen Auftraggebern zentral die relevanten Informationen zur Verfügung, um ihnen eine… …Bestechung. Eine Zurechnung gegenüber dem Unternehmen erfolgt, wenn die verurteilte Person in verantwortlicher Position für das Unternehmen handelte. Das kann… …Gesellschaftervertreter. Zuzurechnen ist die Verurteilung nur dem Unternehmen, für das die Person gehandelt hat. Der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung… …. scherer-leydecker@cms-hs.com). Die bundesweite Blacklist für die öffentliche Auftrags­vergabe ZRFC 3/17 129 (muss es aber nicht). Er muss dabei nach pflichtgemäßem Ermessen… …steht neben den beim Bundesamt für Justiz angelegten Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister. Im Bundeszentralregister werden alle… …normalen Aufträgen gilt für diese Abfragepflicht ein Schwellenwert von 30.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer). Bei bestimmten Auftraggebern gelten höhere… …verpflichtet, aber berechtigt, eine Abfrage vorzunehmen. Vorgesehen ist die Abfragepflicht für den Zeitpunkt vor Erteilung des Zuschlages, sodass nur im Hinblick…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …. 2018 – III ZR 183/17 Neue Rechtsprechung zu den ­Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe Marcel… …hinaus auf andere digitale Nachlässe Anwendung finden, bspw. auf Mailaccounts oder aber auch die digitale ­Musiksammlung. Das Urteil dürfte damit auch für… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Dr. Sebastian Brüggemann, Rechtsanwalt… …und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen. rin auf das… …rechnen müsse, dass „Dritte dennoch Kenntnis vom Inhalt seiner Nachricht erhalten können“ 10 . Diese gelte einerseits für den „Normalfall“ der Zustellung an… …entscheiden kann. Dies erfolgt in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung für den Todesfall entsprechend der (erbrechtlichen) gesetzlichen… …hätte, um in diesem Bereich europaweit Rechtsklarheit für die Daten Verstorbener zu schaffen. 20 BGH III ZR 182/17, Rz. 72. 21 Rechtmäßigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Relevanz der „grünen“ EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung

  Stärkere Berücksichtigung von Umweltund Sozialaspekten zur Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung?
  

  Georg Lanfermann, Sean Needham, Oliver Scheid

  …auch die Vorgaben der Taxonomie-VO zu integrieren. Gleiches gilt auch für die Aspekte der klimabezogenen Finanzberichterstattung nach der Task Force for… …Rechnungslegung • ZCG 2/21 • 87 Relevanz der „grünen“ EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung Stärkere Berücksichtigung von… …Gesetzgeber verabschiedeten Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten (EU-Taxonomie) sollen entscheidende Impulse zur ­Förderung… …von „grünen“ Investments gesetzt werden. Aufgrund der hierzu am 1.1.2022 einsetzenden Berichtspflichten zur EU-Taxonomie stellen sich für berichtende… …abzeichnenden Implikationen der EU-Taxonomie im Kontext der Unternehmensfinanzierung und -berichterstattung für die ­Ausgestaltung der Vorstandsvergütung und… …etwa durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Vereinten Nationen 1 oder des Pariser Übereinkommens zum… …Nachhaltigkeitsziele besteht in der Mobilisierung von Finanzierungsmitteln für nachhaltige Investitionen, wozu die Europäische Kommission im März 2018 den Aktionsplan… …Wirtschaftsaktivitäten mittels einer für alle Finanzmarkteilnehmer geltenden Taxonomie dar. 6 Ausgehend von spezifischen Offenlegungspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie… …Professur für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungs­wesen, der ­Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg… …. Oliver Scheid, M.Sc., ist Offizier der Bundeswehr und externer Mitarbeiter an der Professur für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …Schadensersatz für Werbemailings Sander PinG 01.22 37 PRIVACY NEWS Schadensersatz für Werbemailings Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen… …durchschnittliche Werbetreibende, die schlicht über schlecht gepflegte Adressdatenbestände verfügen. Teuer wird es für den Werbetreibenden jedoch meist erst im… …Direktwerbung. Jedes dieser drei Werbeschreiben enthielt einen personalisierten Rabattcoupon und * Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und… …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten? 4. Ist der Schadenersatz für jeden einzelnen Verstoß zu bestimmen oder… …stützt seinen Anspruch auf den Umstand, dass seine Daten ohne Berücksichtigung seines Widerspruchs für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet (insb… …. gespeichert, zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendet sowie zur Vorbefüllung der Bestellmaske ausgelesen) wurden. Rechtsfragen rund um die für das… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …Verarbeitung“ zu übersteuern, ordnet Abs. 3 der Vorschrift folgerichtig an, dass der Verantwortliche die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  „Behörden zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung”

  Wiss.Mit. Hanna Knaut, Stud.iur. Jasmin Schäfer

  …Berlin „Behörden zwischen Verwaltungsund Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung” Zu dem Thema „Behörden… …zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung” fand am 24. Mai 2024 eine Vortrags- und… …gebührend zu verabschieden. Für ihn war diese Veranstaltung die letzte in seiner Funktion als Koordinator der WisteV Regionalgruppe Ost. Er gibt den… …Tatbestandsfunktion für gewerberechtliche Maßnahmen. Zur Veranschaulichung diskutierte er das sog. Gefahrguttransport-Urteil des BVerfG (2 BvR 2462/ 18). In diesem Fall… …. Sebastian Wagner referierte sodann mit Blick auf das Kapitalmarktstrafrecht. Für die BaFin, die in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten sowohl für… …Aufsichts- als auch für Sanktionsverfahren zuständig ist, wählte er einen treffenden Vergleich mit dem römischen Gott Janus, der sowohl die Vergangenheit als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …verliert. Dies gilt für Berufsanfänger sowie für erfahrene Strafverteidiger. Dieser Befund ist besonders deshalb problematisch, da das Thema von erheblicher… …, ist eine Vergütung allein nach den gesetzlichen Maßstäben für den Rechtsanwalt schlichtweg nicht wirtschaftlich. Dass eine über die gesetzliche… …Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergütung des Rechtsanwalts durch einen Dritten für diesen strafrechtliche Risiken bestehen: Problem… …Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Strafvereitelung (§ 258 StGB) Verteidiger ist Organ der Rechtspflege. Mandatierung ist Grundlage für ein… …2012, 169; Spatscheck/Ehnert, StraFo 2005, 265. Untreue (§ 266 StGB) Es besteht potenziell das Risiko einer Strafbarkeit für den Dritten. Ausnahme: •… …Kosten durch seinen Arbeitgeber, stellt die Vergütung für den Arbeitgeber keine strafbare Untreue dar. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der… …könnte vertragliche Regelung den Verdacht der Teilnahme wecken. Hierfür müssten aber entsprechende Anhaltspunkte für eine Beihilfehandlung vorliegen… …. Voraussetzung ist, dass der Tatvorwurf unmittelbar im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht, schuldlos begangen wurde und der Arbeitnehmer für die… …Aufwendungen keine besondere Vergütung erhält. BAG, Urt. v. 16.03.1995 – 8 AZR 260/94, NJW 1995, 2372; Brockhaus, ZWH 2012, 169. Gesetzliche Ansprüche für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Neue Vorgaben für Geschäftsleitungsschulungen nach § 38 Abs. 3 BSIG

  Rechtliche Konkretisierung der Leitungsverantwortung und praktische Umsetzung der neuen Schulungspflichten
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann

  …NIS-2-Geschäftsleitungspf lichten | BSIG-E | Cyber-Governance | Compliance-Schulung | Leitungsverantwortung ZRFC 1/26 33 Neue Vorgaben für… …Teichmann* Der Beitrag analysiert die neuen Vorgaben für Geschäftsleitungsschulungen nach § 38 Abs. 3 BSIG-E, gestützt auf die offizielle BSI-Handreichung vom… …Informationssicherheit. 1 In Deutschland wird diese Anforderung durch den Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes (BSIG- E) umgesetzt, der eine Schulungspflicht für die… …Gesetzesinhalt systematisch auf und gibt wertvolle Hinweise für die Umsetzung in der Unternehmenspraxis. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte dargestellt –… …(EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der… …noch Richtlinie (EU) 2022/2555 genannt]. 2 Teichmann, F., NIS-2 in der Energiewirtschaft: Pflichten und Haftungsregime für KRITIS-Betreiber, EnWZ, 2025… …durch Änderungen im BSIG (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) um. 6 Der aktuelle Entwurf zur Umsetzung der… …von etwaigen Schulungen für Mitarbeitende zu sehen ist. So verlangt etwa § 30 Abs. 2 Nr. 7 BSIG-E, in Umsetzung von Art. 21 NIS-2 auch regelmäßige… …Sensibilisierungsmaßnahmen für das übrige Personal. 8 Die hier behandelte Vorschrift adressiert jedoch ausdrücklich die oberste Leitungsebene. Der persönliche und sachliche… …fallen. 10 Für Unternehmen der Bundesverwaltung gelten teils Sonderregeln (siehe § 43 BSIG-E), doch auch dort ist eine vergleichbare Schulungspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2007

  Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007

  …Veranstaltungsvorschau Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007 Deutsches Institut für Interne Revision (IIR)… …für Innenrevisoren 27. – 28. 09. 2007 Prof. Dr. J. Tanski Interne Kontrollsysteme gestalten und prüfen (IKS I) 03. – 05. 09. 2007 15. – 17. 10. 2007 03… …Präsentationstechnik für Revisoren 10. – 13. 09. 2007 K. Spanring Stichprobenprüfung 17. 10. 2007 Prof. Dr. M. Richter Berichterstattung der Internen Revision 05. – 07… …IFRS/IAS 31. 10. – 02. 11. 2007 Prof. Dr. J. Tanski Wirtschaftlichkeits- und Investitionsrechnung für Revisoren 25. – 26. 09. 2007 Prof. Dr. D. Kiefer MS… …. 11. 2007 R. Odenthal ◆ Aufbaustufe Risikoorientierte Prüfungsansätze für das SAP R/3-System 13. – 14. 09. 2007 D. Lochmann Controlling mit SAP/R3… …Facility Management, technischen Anlagen und Instandhaltung 12. – 13. 11. 2007 A. Barutzki K. A. Werner Honorare für Architekten / Fachingenieure 15. 10… …und Präsentationstechnik für Revisoren 10. – 13. 09. 2007 K. Spanring Der Revisor als Kommunikator 21. – 23. 11. 2007 C. Rausch Beratungs- und… …Verhandlungstechnik für Revisoren – Teil I 03. – 07. 09. 2007 05. – 09. 11. 2007 K. Spanring ◆ Aufbaustufe Beratungs- und Verhandlungstechnik für Revisoren – Teil II 22… …. – 26. 10. 2007 K. Spanring 142 Interne Revision 3 · 2007 Beratungs- und Verhandlungstechnik für Revisoren – Teil III 12. – 13. 11. 2007 K. Spanring… …. 2007 A. Kämper-Laube Kollegiale Beratung 22. – 23. 10. 2007 B. Frien ◆ Syeminare CIA-Ausbildung IT-Kurs für das CIA-Examen 15. – 16. 10. 2007 Dr. U. Hahn…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2009

  Empfehlungen des BMI für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung und die International Standards – ein Vergleich

  Dipl. Kfm. Oliver Dieterle

  …Auflagen · ZIR 1/09 · 15 Empfehlungen des BMI für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung und die International Standards – ein Vergleich Dipl… …. Kfm. Oliver Dieterle, CIA, Nürnberg* Das Bundesministerium des Innern hat am 10. April 2008 Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung… …der Empfehlungen wird erklärt, dass „die nachfolgenden Empfehlungen auf den heutigen Standards für die Interne Revision basieren“. Nachfolgend sollen… …die Eckpunkte der Empfehlungen den international gültigen Standards für Interne Revisionen des Deutschen Instituts für Interne Revision… …Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung formulieren Regelungen für die Bundesverwaltung und sollen eine Richtschnur sein, um die Arbeitsweise… …für Interne Revisionen auszusprechen, da Interne Revisionen von grundlegender Bedeutung im Rahmen des übergeordneten Steuerungs- und Überwachungssystems… …sind. Es ist als Erfolg zu werten, dass die Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung in der jetzigen Form verabschiedet wurden. Die… …Empfehlungen beschreiten den richtigen Weg, bleiben allerdings vor dem Ziel stehen. Es wäre konsequent gewesen, die Empfehlungen den heutigen Standards für die… …Ergänzungen – erfolgt. Unter dem Punkt Allgemeines wird eine Definition für die Interne Revision formu- liert, die der Definition des DIIR ähnelt. Die Aussage… …Revision der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, Mitglied im Programmausschuss des DIIR und im Arbeitskreis Öffentliche Institutionen des DIIR. Der IR wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Protokoll zum Bochumer Steuerseminar für Praktiker und Doktoranden vom 09. Dezember 2011

  Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., WisteV zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 371, 378, 398a AO)
  

  Dipl. Juristin, Dipl.-Finanzwirtin Diana Klesen, Dipl. Jurist Dirk Schäfers

  …Schäfers, beide Wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Steuerrecht, Bochum Protokoll zum Bochumer Steuerseminar für Praktiker und Doktoranden vom 09… …Selbstanzeige (§§ 371, 378, 398a AO) 1) Einleitung Einleitend erläutert Herr Prof. Seer die Gründe für die Themenwahl der Veranstaltung. Er sehe das… …Steuerstrafrecht zwar nicht als eine Kernkompetenz des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug an, jedoch als wichtigen Teil des Steuervollzuges. Daher habe er… …anschließend vertieft werden. Herr Dr. Szesny ergänzt, dass die WisteV, eine für alle Berufsgruppen offenstehende Gruppe sei und damit ihrer Aufgabe - der… …Steuerhinterziehers zur Steuerehrlichkeit Rechtfertigungsgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige sei. Damit habe der Honorierungsgedanke eine Renaissance erfahren… …. Strittig sei dies bei verschiedenen Erhebungsformen, wenn z.B. ein Arbeitgeber bei seiner eigenen Einkommensteuer und der Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer… …. Probleme werfe die Regelung in Fällen des Kompensationsverbotes nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO auf, da tatbestandlich für einen Veranlagungszeitraum eine… …Steuerverkürzung vorliege, auch wenn es überperiodisch sogar zu einer Erstattung für den Stpfl. komme. Zudem sei strittig, wie Steuerverkürzungen auf Zeit zu… …371 Abs. 3 AO. Danach trete bei Teilnachentrichtung die Strafaufhebung für die jeweilige Tat ein, für die die Nachentrichtung reiche. Zur zeitlichen… …Anwendung von § 371 AO weist Herr Rolletschke auf Art. 97 § 24 EGAO hin, nach dem es für Teilselbstanzeigen, die bis zum 28.4.2011 eingegangen seien, eine…

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