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• Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen – Teil 1

  …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.“ Bundespräsident appelliert an Unternehmen und Arbeitgeber Öffentliche Verkehrsmittel sind für viele… …Appell an Unternehmen, Personalverantwortliche und Führungskräfte: „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause.“ Viele Arbeitskontakte ließen sich digital… …gestalten. Das sei nicht immer ideal, aber es schütze vor Ansteckung. Dazu Steinmeiers Aufruf an alle Beschäftigten: „Wenn Sie die Möglichkeit haben und es… …, Mobiles Arbeiten, Telearbeit, Heimarbeit Alternativen zum Büroarbeitsplatz gewinnen nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie an Bedeutung. Die Arbeit… …Tätigkeit zulassen, zur Durchsetzung dieser Arbeitsschutzverordnung für die Dauer der Pandemie eine Hotline einzurichten, an die sich Beschäftigte wenden… …über Oberflächen) sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern“. Zum Homeoffice heißt es in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ LG Lüneburg, Urt. v. 14. 07. 2020 – Az. 9 O 145/19 – Unzulässige Datenweitergabe an Auskunftei begründet ­immateriellen… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Person darstellt. ErwG. 85 DSGVO 66 PinG 02.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter knüpft nicht an jeden beliebigen Verstoß gegen die DSGVO, sondern… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …hingegen nicht ein, wenn, wie im Ausgangsfall, unrichtige ­Daten nur für kurze Zeit an einen einzigen Empfänger übermittelt und anschließend wieder gelöscht… …verwendet werden, bis das UK eigene SCC-Vorlagen („UK-SCC“) erstellt hat. Die EU-SCC sollen von den Vertragsparteien bis dahin eigenständig an den UK-Kontext… …setzt EU-Auftragsverarbeiter ein, der wiederum Daten an Nicht-EU-Subunternehmer übermittelt) nicht adäquat abbilden und musste sich mit umständlichen… …zielen überwiegend darauf ab, die Klarheit und Eindeutigkeit der Muster-Klauseln zu erhöhen. So sollen die Formulierungen möglichst nahe an den Wortlaut…

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• Public Corporate Governance: Warten auf weitere Kodizes

  …beispielsweise kommt kaum voran. Es fehlt oft an einem Verständnis für digitale Prozesse. Nun geht es in erster Linie aber nicht darum, etwa Formulare digital… …Diversitätsziele an Gehaltszahlungen gekoppelt werden? Diese Frage wird bislang kontrovers diskutiert, ohne überzeugende Antworten zu liefern. Es bestehen bereits… …ein vollständiges Systemdesign zu entwickeln, sollten sich alle Akteure an einem etablierten Rahmenwerk orientieren – etwa am IDW PS 982 zur Prüfung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Schädiger… …wird auferlegt, gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Geldsumme an den… …Geschädigten zu zahlen. Dies tut der reumütige Täter – und fragt sich gleichzeitig, ob er die an den Geschädigten geleistete Summe von seiner… …verweist auf den „höchstpersönlichen Charakter der Auflage“ sowie das „mit der Auflage zu beseitigende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“. Der… …erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegen steht“ spricht… …Vorschrift ausdrücklich auf das „öffentli- WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 110 che Interesse an der Strafverfolgung“ 1 und damit erst einmal… …Friedensstiftung ohne Strafe und Vorbestraftsein erreicht werden, wobei gleichfalls nicht gänzlich auf Sanktionen verzichtet werden soll. 2 An sich besteht also bei… …§ 153a StPO ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, dieses wird jedoch durch die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen durch den… …Beschuldigten beseitigt. 3 Daher darf – anders als bei § 153 StPO – grundsätzlich durchaus ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen, es darf… …kommen zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gemäß § 153a StPO die Leistung verschiedener Zahlungen in Betracht. 7 Von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …Mitgliederlisten begehren oder Kontaktdaten an andere Mitglieder herausgegeben werden sollen. Der letztes Jahr gegen den früheren baden-württembergischen… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …an die Parteibasis muss gesichert sein. 14 Die Mitgliederlisten stellen ein „Hauptsteuerungsmittel der lokalen Funktionäre“ dar und ermöglichen es… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …Minderheiten an der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei beteiligen können. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Eine Übermittlung bzw… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (Art. 4 Nr. 10 DSGVO). Werden Daten an Dritte übermittelt oder offenbart, die etwa ­satzungsgegebene… …satzungsmäßige Berechtigung oder Verpflichtung der Partei darstellen. 26 Zum anderen muss sich der Zweck, der der Übermittlung zugrunde liegt, zusätzlich an über… …, sich aktiv an der Willensbildung zu beteiligen. Eine Zuordnung kann insbesondere dann schwierig werden, wenn der Vereinszweck und vereinsrechtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Aktiengesellschaften stehen häufig an der Spitze einer Gruppe von verbunde- nen Unternehmen (§15 AktG). Dieses Kapitel beleuchtet Fragen, die für den Vorstand der… …Obergesellschaft, der an der Spitze der verbundenen Unterneh- men steht, in der Praxis immer wieder auftauchen. Die Gruppe der verbunde- nen Unternehmen wird dabei… …nicht. Ferner sind Situationen denkbar, in denen Mitgesellschaf- ter die Mitwirkung der herrschenden Gesellschaft an einer gesellschaftsrecht-… …sie verbindlich ist.22 EineWeisung ist formfrei möglich; der Beherrschungs- vertrag kann aber Schriftform vorsehen.23 Es bietet sich an, im… …Aktiengesellschaft persönlich erteilt werden. Die Weisungsbefug- nis kann an andere Vertreter der herrschenden Gesellschaft delegiert werden.25 Weisungsempfänger… …abhängigen Gesellschaft. Haben die Vorstandsmitglieder die Weisungsbefugnis an andere Vertreter der herrschenden Gesellschaft delegiert, haften diese Vertreter… …. Bei einer GmbH & Co. KG ist dies ebenfalls möglich und zwar regelmäßig durch Weisungen an die Komplementär-GmbH möglich.37 Ist die Konzernbeteiligung… …eine AG, scheiden Weisungen der Gesellschafter an die Vorstandsmitglieder aus, da der Vorstand keinen Weisungen unterliegt, sondern die Gesellschaft… …. 2019, §37 Rn. 115; teilweise wird vertreten der Geschäftsführung müsse ein Mindestmaß an Selbstän- digkeit verbleiben siehe Beurskens, in: Baumbach/Hueck… …(vgl. §243 AktG, Beispiel: Verdeckte Gewinnausschüttung an den Mehrheitsgesellschafter durch Weisung zu Vertragsabschluss mit Vorzugs- preisen) sind die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Regulierungsanforderungen an eine DiGA dargestellt, um diese über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen. Dabei wird herausgearbeitet, dass eine Norm, über die… …Verordnung eine Vergütung von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Dem Gesetzgeber war an einem unkomplizierten Verfahren zur Zulassung gelegen, das von… …bestimmt ist und einen medizinischen Zweck erfüllen soll. Es kommt also zunächst auf die subjektive Zweckbestimmung des Herstellers an, die sich unter… …Aufnahmeverfahren zu regeln, wurde die sog. Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) erlassen. Dort ist detailliert geregelt, welche Anforderungen an eine… …zusätzlich die Anforderungen an eine DiGA erfüllen und hat dabei insbesondere die folgenden Nachweise zu erbringen: –– Gewährleistung von Sicherheit und… …Funktionstauglichkeit, § 3 DiGAV –– Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit, § 4 DiGAV –– Umsetzung der Anforderungen an die Qualität, § 5 ff. DiGAV –– Darlegung… …Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sind der Anlage 1 und an die Qualität der DiGA der Anlage 2 zur DiGAV zu entnehmen. Im Folgenden sollen… …die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit näher erläutert werden. 4. Anforderungen an Datenschutz und die Datensicherheit (Anlage 1… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand… …personalisierter Werbung an den Patienten. Welche Anforderungen die Hersteller einzuhalten haben, ergibt sich im Wesentlichen aus der Anlage 1 zur DiGAV. Diese…

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• Planen Sie bereits jetzt Ihre Weiterbildung für 2021!

  …2012 können Sie außerdem den spezialisierten Zertifikatslehrgang Healthcare Compliance Officer – HCO an der School GRC absolvieren. Die Teilnehmer… …Hinweisgebern, Zeugen, Tatverdächtigen und Tätern sowie Aussagepsychologie und forensischer Linguistik. An acht Seminartagen werden Ihnen theoretische Grundlagen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Rechtlicher Rahmen der IT-Compliance

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …Pescatore, Sicherheitsanalyst beiGartner76 In diesem Kapitel werden die unterschiedlichen regulatorischen Anforderun- gen an IT-Compliance (gesetzliche… …und deren Erfüllbarkeit. 4.1 Regulatorische Anforderungen an IT-Compliance Der normative Rahmen von IT-Compliance beruht auf ganz unterschiedlichen… …die einschlägigen Vorgaben in einer Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien und gegebenenfalls sektorspezifischen An- forderungen enthalten sind; weltweit… …weis auf bestimmte Anforderungen an die IT. Vielmehr leitet man allein aus der Bedeutung der Informationstechnologie für das Funktionieren und den… …ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wird es also hergeleitet, dass die Unterneh- 69 4.1 Regulatorische Anforderungen an IT-Compliance 82… …Mindestanfor- derungen an die IT-Sicherheit verpflichtet. Betroffen sind hiervon sog. Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie… …Folgenden IDW PS 980) definiert die Grundelemente eines wirksamen CMS und gibt prozedurale Empfehlungen an dessen Ausge- 70 4 Rechtlicher Rahmen der… …IT-Compliance 84 Vgl. von Busekist, Konstantin/Hein, Oliver: „Der IDW PS980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames… …standards 980 einem objektivierten Nachweis an eine angemessene Ausgestal- tung einer Compliance-Organisation gleichsteht. Ob die Umsetzung der vorge- nannten… …an welchen Vorgaben sich diese zu orientieren hat. Suchtman eine Legaldefinition im Umfeld von IT-Sicherheit oder Informations- sicherheit, wird man…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen

  Wie Bitcoin und Co. von Terroristen missbraucht werden
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Beliebtheit und gewinnen auch im Finanzsektor erheblich an Bedeutung, beispielsweise in Zusammenhang mit FinTech-Anwendungen. Allerdings sind digitale Währungen… …gravierendes Problem für die internationale Sicherheit dar. Insbesondere Banken und Finanzdienstleister sehen sich in diesem Zusammenhang mit einer Vielzahl an… …Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien) Wirtschafts- und Finanzwissenschaften studiert und… …(Universität St. Gallen, Schweiz) sowie Rechtswissenschaften (Universität St. Gallen, Schweiz) absolviert. Zudem hat er an der Universität Zürich (Schweiz) zum… …Dr. iur. und an der Universität Kassel (Deutschland) zum Dr. rer. pol. promoviert und am King’s College (England) einen LL. M. erlangt. Er unterrichtet… …Kurse zum Thema Compliance, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an verschiedenen Universitäten. Des Weiteren ist er Autor verschiedener… …ZRFC 6/21 263 Tokens Terrorismusfinanziers die Möglichkeit, Gelder an terroristische Organisationen zu senden und sind als erhebliches Risiko… …Terrorismusfinanzierung vor. Des Weiteren nimmt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Verdachtsmeldungen entgegen und leitet diese unter Umständen an die Straf behörden… …einer Umfrage an 200 Compliance-Beauftragten quantitativ getestet wurden. 2.1 Qualitative Umfrage Die informellen Interviews wurden persönlich und ohne… …, Schweiz und Liechtenstein, beschränkt. Zwar waren die befragten Experten international tätig, jedoch hätte eine Befragung an anderen Orten oder zu anderen…

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