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• LkSG: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  …Ziel der Verfasser des Kurzkommentars ist es, fundiert und praxisnah über die neuen Vorgaben zu informieren und bestehende Fragen zu beantworten. Die… …Autoren Stefan Altenschmidt und Denise Helling sind Rechtsanwälte und beraten nationale und internationale Unternehmen zu wirtschaftsverwaltungsrechtlichen… …Compliance-Anforderungen.Das Buch beginnt mit einem Vorwort und beinhaltet nach dem Abkürzungs- und Literaturverzeichnis den vollständigen Gesetzestext vom 16. Juli 2021. Nach… …eigenen Aktivitäten und denen ihrer Geschäftspartner zu beachten und zu schützen. Zudem sollen die in den Anwendungsbereich des LkSG einbezogenen… …. So werden die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte genannt, die Unternehmen bereits im Jahr 2011 in Verantwortung… …Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Niederlande, Australien und Norwegen. Anschließend gehen die Verfasser auf die… …Entstehungsgeschichte des LkSG und Entwicklungen auf EU-Ebene ein.Die Kommentierung der einzelnen Paragrafen beginnt jeweils mit allgemeinen Informationen, beispielsweise… …zur Entstehungsgeschichte und zum Inhalt der Norm. Anschließend folgt die Einzelkommentierung wesentlicher Inhalte. So umfasst die Einzelkommentierung… …zu §1 Ausführungen zum Anwendungsbereich des LkSG, bei dem der Begriff des Unternehmens, die Berechnung der Arbeitnehmerzahl und die Anwendung bei… …ausländischen Unternehmen ausgeführt wer - den. Zudem werden Details für die Anwendung bei verbundenen Unternehmen beschrieben und die Frage beantwortet, ob der…

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• Korruptionsbekämpfung: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in der Kritik

  …Die Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an, berichtet der… …Informationsdienst des Bundestags (hib). Mit der Richtlinie will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung der Strafverfolgung auch die… …Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten harmonisieren und die strafrechtlichen Sanktionen verschärfen. Ein wesentlicher Punkt in der… …Anhörung war hib zufolge die Frage, ob die in Artikel 7 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Gleichstellung von Amts- und Mandatsträgern im Bereich der… …Bestechung und Bestechlichkeit mit dem verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat von Abgeordneten vereinbar sein würde. Aktuell wird in Deutschland die… …Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anders geregelt als die von Amtsträgern. Das Gros der Sachverständigen sah in diesem Regelungsvorschlag kein… …genügend Raum in der Umsetzung für strukturelle Unterschiede zwischen Abgeordneten und Mandatsträgern lasse. In den Verhandlungen zu der Richtlinie sollte… …ihrer Meinung nach aber auf eine Klarstellung hingewirkt werden, nach der keine vollständige Gleichstellung von Amts- und Mandatsträgern vorgesehen sei… …. Der Entwurf sei inhaltlich unausgereift und „lässt kein strukturiertes Konzept erkennen“, bemängelte etwa Professor Jörg Eisele von der Universität… …Strafrechtssachen“ und dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. Professor Frank Zimmermann von der Universität Münster mahnte an, strafrechtliche Regelungen mit…

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• Ransomware ist größte Bedrohung – Neue Risiken durch KI-Einsatz

  …Mittelpunkt, sondern zunehmend auch kleine und mittlere Organisationen, dazu staatliche Institutionen und Kommunen. Wie die Realwirtschaft setzen auch… …Cyberkriminelle zunehmend auf Arbeitsteilung, einen wachsenden Dienstleistungscharakter und eine enge Vernetzung über Länder- und Branchengrenzen hinweg. Mit dem… …ihnen, ihre „Services“ gezielt zu entwickeln und einzusetzen, teilt das BSI mit. Das BSI registriert immer mehr Schwachstellen in Software. Diese… …Schwachstellen sind oft das Einfallstor für Cyberkriminelle auf ihrem Weg zu einer Kompromittierung von Systemen und Netzwerken. Mit der Anzahl stieg auch ihre… …mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT, Bard und LlaMa sind einfach zu bedienen und liefern eine hohe Qualität. Dabei können sie auch für kriminelle… …Zwecke missbraucht werden. So können sie dafür sorgen, dass manipulierte Bilder, Videos und Stimmen authentischer werden und dadurch schwerer zu entlarven… …sind. Auch kann KI Phishing-Mails glaubwürdiger machen, im Social Web zu Desinformationskampagnen beitragen und selbst Schadcode generieren. KI kann auch… …selbst zur Schwachstelle werden, wenn sie gehackt und missbräuchlich eingesetzt wird. Das stellt das Schwachstellenmanagement in Unternehmen und Behörden… …vor noch größere Herausforderungen. Weitere Hintergründe und den vollständigen Bericht hat das BSI hier veröffentlicht. fab Cyber Security… …in der Risikoberichterstattung Herausgegeben von Dr. Carola Rinker Der digitale Wandel und die Vorteile unternehmensübergreifender Vernetzung haben…

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• Schnittstellen zum Austausch risikorelevanter Informationen – RMA startet Podcast

  …unterschiedlichste Betrachtungen durch verschiedene Abteilungen durchgeführt und unterschiedliche Tools eingesetzt. „Es fehlt oft an einer Klammer, die das alles… …verbindet, zusammenführt und dann auch zusammenhält“, so Ralf Kimpel. Das sei eigentlich Aufgabe der Unternehmensleitung. Für diese Klammer könnten aber auch… …Interne Revision (DIIR) hatte die RMA das „Positionspapier Interne Revision und Risikomanagement“ veröffentlicht und darin die verschiedene… …Organisationsformen mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Danach befragt, wie sich akuter Anpassungsbedarf im Risikomanagement relativ schnell umsetzen lässt, um… …, in denen sich die Informationen für Entscheidungstragende zusammenführen lassen, mit Low-Code-Ansätzen und entsprechenden Tools einfacher und schneller… …E-Learning-Angebote und Nachwuchsförderung will die RMA ausbauen. fab Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen… …identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher informiert, schneller reagieren… …Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt, präsentiert von inspirierenden Vordenkern und erfahrenen Kollegen: Die wichtigsten… …Praxisfragen risikobasierter Unternehmensführung finden Sie hier laufend aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und… …Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen?…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …gehen wir frisch und voller Tatendrang die nächsten 10 Jahre an und hoffen Sie bleiben uns treu. Katerstimmung dürfte sich dagegen so langsam bei denen… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …gemachten immateriellen Schadens konkretisiert. Auch vor den deutschen und österreichischen Zivilgerichten wird die Luft für Massenabmahner dünner. Selbst die… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …Fragen offen. Passend dazu das Streitgespräch zwischen Tim Wybitul und Christian Solmecke. Es bleibt spannend. Nicht nur Strafverfolger auch… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.23 11. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL SCHLAGLICHT 1: Stefan Sander, LL.M., B.Sc… …Michael Jacob Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland _________ 214 Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Quo vadis… …Datenschutzerklärungen___________________________________________________ 225 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und… …(DPDP-Act)__________________________ 236 Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke DSGVO-Schadensersatz­klagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten__________________ 238 Daniel Rosemeyer Das… …Schaden!___________________________________________ 246 Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen____________________ 249… …00 85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., RA Dr. Niclas Krohm, Iris Phan, RA… …Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/ping-ejournal Alle Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, Prozessrecht Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Stefan Sander… …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …gilt für private und staatliche Stellen gleichermaßen, was im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ganz bewusst erörtert und entschieden wurde. Nur geringe… …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …Wiederholung im nationalen Recht) und nur dort, wo die DS-GVO es selbst durch sog. Öffnungsklauseln zulässt, dass die Mitgliedstaaten etwas regeln dürfen, ist es… …. Und genau darum geht es: Unter dem Begriff des Sozialdatenschutzrechts ist die Summe aller deutschen Gesetze zu verstehen, die – was aufgrund der nicht… …aufbläht bzw. überhöht. Maßgeblich ist und bleibt die DS-GVO, die eine vollständige Regelung des Themengebietes enthält und lediglich als Option den… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …„Geheimnisses“ nur noch der Rechtshistorie zuzuordnen. Ein besonderes „Geheimnis“ bzw. Gesetze, die eine Geheimhaltung vorschreiben, sind nicht mehr existent und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …, Statistik, Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht und Fundraising. Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde in der Folgezeit immer wieder geändert und neugefasst. Zuletzt trat am 24. Mai 2018 das… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …Datenschutzrecht in Deutschland – welches in Europa in dieser Form singulär ist – weiterhin Bestand hat und die Kirchen eigene unabhängige Aufsichtsbehörden… …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch evangelisch-kirchliche und diakonische Stellen. Gleichzeitig hat die EKD gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO… …evangelischen Kirche noch eine weitere Aufsichtsbehörde in Chemnitz, die für zwei Landeskirchen und zwei diakonische Landesverbände mit ihren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn und Rechtsreferendar am LG Bonn I. Worum es geht Johannes Zhou, Ass. iur. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an… …der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn und promoviert zu einem datenschutzrechtlichen Thema Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem… …datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Der EuGH hat sich nach etwa fünf Jahren seit Geltung der DSGVO in den Rs. C-487/21 und… …die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Beitrag ordnet die Entscheidungen und Schlussanträge in die bis­herige wissenschaftliche Debatte ein und… …sind derzeit beim Gerichtshof anhängig. 2 Mittlerweile sind die Urteile in den Rs. C-487/21 und C-579/21 sowie die Schlussanträge in der Rs. C-307/22… …veröffentlicht, und sie haben es in sich: Insbesondere der EuGH ist unmissverständlich und stellt das bisher im deutschsprachigen Raum der Europäischen Union… …Diesen Umstand nimmt sich dieser Beitrag zum Anlass, um die doch sehr spärliche Argumentation des EuGH nachzuzeichnen, anzureichern und die gewonnenen… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Auch mit Art. 82 DSGVO befasste sich der EuGH in der Rs. C-300/21 nun endlich. 4 II. C-487/21 und C-579/21: Neuordnung des… …Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Die Entscheidung in der Rs. C-487/21 nutzte der EuGH, um einige zentrale Fragen zur allgemeinen… …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Datenschutzerklärungen Wagner PinG 06.23 225 Datenschutzerklärungen Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise Dr. Maximilian Wagner 1 Dr… …. Maximilian Wagner ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Datenschutzerklärungen müssen zahlreichen normativen und behördlichen… …umfassenden Überblick über die vielfältigen Vorgaben, denen Datenschutzerklärungen mittlerweile genügen müssen, und bezieht dabei behördliche Trends und… …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …. Einleitung Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO, sogenannte Datenschutzerklärungen, haben heute einen schweren Stand. Ungern geschrieben und selten gelesen… …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …lesen, nicht verstanden ­werden, und immer wieder die vernünftigen Erwartungen ihrer Leser enttäuschen, vgl. nur Rothmann, Die Rechtswirklichkeit der… …datenschutzrechtlichen Einwilligung, 2023; Gerpott/Mikolas, MMR 2021, 936; Gerpott, MMR 2020, 739, und Martin, Privacy Notices as Tabula Rasa, in: JPP&M 2015, 210 jeweils… …Sachverhalte so aufzubereiten, dass auch Laien sie verstehen, ist inzwischen zur lästigen Pflicht verkommen, der man sich schnell und möglichst kostengünstig zu… …relevante Informationen ansprechend präsentiert, aber Rückfragen und Stirnrunzeln, wenn jemand einmal nicht von Datenschutzhinweisen, sondern von…

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